Das Produktehaftpflichtgesetz

Das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG)


Hausarbeit BWL Klasse G4c - September 1997




Bearbeitung: Konstantinos Fotiou



Inhaltsverzeichnis


A. Begriff und Wesen


B. Entwicklung des schweizerischen Produktehaftpflichtgesetzes
1. Weitere Entwicklung
2. Der schweizerische Juristentag von 1967
3. Vorstösse im National - und StÀnderat
4. Der "Schachtrahmenfall - Fall" (BGE 110 II 456)


C. Grundvoraussetzung der Haftung aus Produkthaftpflicht
( bzw. nach Art. 1 Abs. 1 PRHG)
1. Produktbegriff
2. Fehlerbegriff
2.1 Fabrikationsfehler
2.2 Konstruktionsfehler
2.3 Instruktionsfehler
2.4 Entwicklungsrisiken
2.5 Produktbeobachtungspflicht
3. Hersteller, Importeur, HĂ€ndler
4. ErsatzfÀhiger Schaden


D. GeschĂŒtzte RechtsgĂŒter
1. Allgemein
2. PersonalsachschÀden
2.1 Tötung eines Menschen
2.1.1 Direkter Schaden
2.1.2 VersorgerschÀden
2.1.3 Voraussetzungen
2.1.4 Umfang der VersorgungsschÀden
2.2 Körperverletzung - Bestandteile des zu ersetzenden Schadens
2.2.1 Kosten
2.2.2 ErwerbsausfÀllle
2.2.3 Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens
2.3 Genugtuung
3. Sachschaden
3.1 Begriff des Sachschadens
3.2 Anwendungsbereich des PrHG
3.2.1 Kreis der Anspruchsberechtigten
3.2.2 Keine SchÀden am Produkt selbst
3.2.3 Privater Gebrauch und Verbrauch
3.3 Umfang des Schadens
3.3.1 Kosten fĂŒr vorĂŒbergehende ErsatzbenĂŒtzung
3.3.2 Entgangener Gewinn
3.3.3 Anwaltkosten


E. Beweislast


F. VerjÀhrung


G. Anhang


H. Quellenverzeichnis


A. Begriff und Wesen


Als Produkthaftung bezeichnet man das EinstehenmĂŒssen des Herstellers fĂŒr SchĂ€den, die aus dem Gebrauch eines in Verkehr gebrachten, fehlerhaften
Produktes entstehen. Das Produkt muss also einen Fehler aufweisen und in den Verkehr gebracht worden sein. Gehaftet wird nur fĂŒr MangelfolgeschĂ€ -
den, also nicht fĂŒr SchĂ€den am Produkt selbst. ProduktschĂ€den fallen aus -
schliesslich unter die SachgewÀhrleistung nach Art. 197ff - OR.

Die Produktehaftung ist von grosser Bedeutung, weil der VerkĂ€ufer, der selbst nicht herstellt, fĂŒr MangelfolgeschĂ€den im allgemeinen nicht haftet. Denn eine Haftung nach OR Art. 208 III besteht nur, wenn den VerkĂ€ufer ein Verschulden trifft, was dann der Fall sein wird, weil der VerkĂ€ufer, der nicht selbst Hersteller ist, grundsĂ€tzlich keine Untersuchungspflicht hat; ferner deshalb, da der GeschĂ€digte mit dem KĂ€ufer des Produktes nicht notwendig
identisch ist, so dass nur eine ausservertragliche Haftung zwischen ihm und dem Produzenten in Betracht kommt. Steht der geschÀdigte Konsument mit dem Hersteller ausnahmsweise in einem vertraglichen VerhÀltnis, so konkur -
rieren Produzenten - und Sachmangelhaftung.

Das Wesen der Produktehaftung besteht in einer verschuldensunabhÀngigen
Kausalhaftung.
Schwierigkeiten bei der Statuierung einer solchen Haftung ergeben sich aus dem Umstand, dass man einerseits den technischen Fortschritt und die mit ihm verbundenen Risiken berĂŒcksichtigen muss. Anderseits ein ĂŒbertrie - benes Anspruchsdenken zurĂŒckdrĂ€ngen sollte.

Zutreffend ist das Argument, dass der Hersteller die Produktionsrisiken ver - sichern und die jeweiligen PrĂ€mienkosten ĂŒber die Warenpreise auf den Konsument abwĂ€lzen kann.
Dies fĂŒhrt zu einer nicht zu unterschĂ€tzenden Verteuerung der Produkte!




B. Entwicklung des schweizerischen Produktehaftpflicht -
gesetzes


Die Produktehaftung ist ein juristisches Produkt. Sie ist (als relativ neues PhÀnomen) ein Erzeugnis der modernen industriellen Massenherstellung oder vielmehr: eine Reaktion auf deren immensen Risiken, die sich in vereinzelten FÀllen auf spektakulÀre Weise manifestiert haben - man denke an die ConterganaffÀre.

In der Schweiz ist die Produktehaftung schon lange ein Thema in der Rechts -
literatur .... und der Rechtssprechung.
Bereits 1923 setze sich das Bundesgericht im Anilin - Fall (BGE 49 I 465)1, mit einem durch ein Produkt entstandenen Schadensfall, auseinander. Hier eine kurze Darstellung des Sachverhaltes:
Die KlĂ€gerin hatte zum EinfĂ€rben ihrer Schuhe eine bestimmte Leder - schwĂ€rze benutzt. Beim Durchqueren einer feuchten Wiese löste sich die LederschwĂ€rze und kam mit der Haut in BerĂŒhrung. Die Folge war ein starkes Ekzem, das sich mit der Zeit ĂŒber den ganzen Körper ausbreitete. Die Frau musste sich einem lĂ€ngeren Spitalaufenthalt unterziehen. Daraufhin erhob sie Klage gegen den Hersteller.
Das Bundesgericht beurteilte den Fall zwar unter strafrechtlichem Aspekt. Die Parallelen zur modernen Produktehaftungsproblematik sind jedoch un - ĂŒbersehbar.


1. Weitere Entwicklung

Die weitere Entwicklung des schweizerischen Produktehaftungsrechts wurde auch in den nÀchsten 50 Jahren von einigen wenigen Entscheiden des Bundesgerichts und kantonaler Gerichte geprÀgt.
Nater, SJZ21976, 39, begrĂŒndet die geringe Zahl von Urteilen mit der weiten Verbreitung der Unfallversicherung, einer grosszĂŒgigen Schadensregelung durch die Versicherer und dem geringen Wettbewerbsdruck auf schweizer Produkte und Hersteller.


2. Der schweizerische Juristentag von 1967

Auf dem schweizerischen Juristentag befassten sich P. JĂ€ggi und F. Gilliard nĂ€her mit der Produktehaftung. Sie erhoben die Forderung, eine verschul - dungsunabhĂ€ngige Produzentenhaftung in Form einer Organisationshaftung fĂŒr BetriebsmĂ€ngel einzufĂŒhren oder aber den Art. 55 OR in Produkte - haftungssachverhalten zu revidieren, dass kein Entlastungsbeweis des Her - stellers möglich sein könne.


1Bundesgerichtsentscheid
2Schweizerischen Juristenzeitung
3. Vorstösse im National - und StÀnderat

Diese Diskussion kam mit der AnkĂŒndigung einer Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes zum Stillstand. Es folgten jedoch Vorstösse im National - und StĂ€nderat zur Produktehaftpflicht. Die Parlamentsmitglieder Neukomm sowie Liebherr, versuchten 1979 das Problem der Produktehaftungspflicht ĂŒber das Gesetzgebungsverfahren zu lösen. Ihre Vorstösse hatten jedoch keinen Erfolg: weder der National - noch der StĂ€nderat zeigten sich ernstlich an einer (gesetzlichen) VerschĂ€rfung der Produktehaftung interessiert.
Auch die parallel dazu verlaufende Entwicklung eines kĂŒnftigen europĂ€ischen Produktehaftungsrechtes vermochte der schweizerischen Entwicklung keine entscheidenden Impulse zu vermitteln.
Durch die in der FrĂŒhjahrssession 1986 eingebrachte Motion Neukomm kam das Thema der Produktehaftung erneut vor die RĂ€te. Der Abgeordnete verlangte die EinfĂŒhrung einer verschuldensunabhĂ€ngigen Produktehaftung zu prĂŒfen. Aufgrund dieser Motion setzte der Bundesrat im August 1988 eine Studienkommission zur Revision des Haftpflichtrechtes ein.


4. Der "Schachtrahmen - Fall" (BGE 110 II 456)

Den entscheidenden Wechsel im schweizerischen Produktehaftungsrecht fĂŒhrte in der Zwischenzeit das Bundesgericht mit dem "Schachtrahmen - Fall"
herbei.
Der Fall:
Als ein 690 kg schwerer Schachtrahmen mit Hilfe eines Baggers hoch - gehoben wurde, riss eine der beiden im Schachtrahmen eingegossen AufhĂ€ngeschlaufen, worauf der Rahmen herabfiel und den Fuss des KlĂ€gers, eines Bauarbeiters, zerquetschte. Die Verletzung hatte eine starke Defor - mation des rechten Fusses zur Folge. Der KlĂ€ger war nach dem Unfall fĂŒr seinen Arbeitgeber nur noch beschrĂ€nkt einsetzbar. der geschĂ€digte Bau - arbeiter verlangte aufgrund von Art. 55 OR Schadenersatz und Genugtuung. Ein Gutachten ergab, dass drei Fabrikationsfehler vorlagen, die aber von Aussen nicht zu erkennen waren.

Das Bundesgericht verschÀrfte die Anforderungen an den Entlastungsbeweis (=Exculpationsbeweis) des GeschÀftsherrn nach Art. 55 OR. GemÀss dem Entscheid muss der GeschÀftsherr, will er sich mit dem Sorgfaltsbeweis entlasten können, muss er beweisen, dass sein Betrieb bzw. der Arbeitsort 'einwandfrei' organisiert sei.
Erst im Schachtrahmen - Fall prÀzisierte das Bundesgericht was bei Produkte - haftungssachverhalten unter diesem zusÀtzlich erschwerenden Element zu verstehen sei. NÀmlich das Ergreifen sÀmtlicher Massnahmen, um Produkte - fehler bzw. daraus möglicherweise entstehende SchÀden zu verun - möglichen, Das war nichts anderes als eine Ausdehnung der GeschÀfts - herrenhaftung.
Insbesondere bedeutet dies fĂŒr den GeschĂ€ftsherrn die Pflicht zur zweck - mĂ€ssigen Organisation des gesamten Herstellungsvorganges und zur DurchfĂŒhrung der zur SchadensverhĂŒtung erforderlichen Kontrollen.
Weiter hat das Bundesgericht die Pflicht betont, eine zweckmÀssige Arbeits - organisation und Endkontrolle zu schaffen.




C. Grundvoraussetzung der Haftung aus Produkthaftpflicht
( bzw. nach Art. 1 Abs. 1 PRHG)


Folgende Haftungsvoraussetzungen mĂŒssen nach Art. 1 Abs.1 PrHG erfĂŒllt sein, damit der Hersteller auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann:
.Es muss Schaden nach Art.1 Abs.1 PrHG vorliegen.
.Das 'schadensstifende Ding' muss ein Produkt im Sinne von Art. 3 PrHG
sein.
Bei SchÀden durch Dienstleistungen oder TÀtlichkeiten greift das PrHG
nicht ein.
.Das Produkt muss fehlerhaft im Sinne von Art. 4 sein. FĂŒr SchĂ€den durch
gefÀhrliche, aber fehlerfreie Produkte (Messer, chemische Lösungen,
Werkzeuge) wird nach dem Gesetz nicht gehaftet.
.Die haftpflichtige Person muss Herstellerin im Sinne von Art. 2 sein
.Es muss ein Mensch getötet oder verletzt worden sein, oder die
BeschÀdigung einer privat genutzten Sache vorliegen
.Der Produktefehler muss den Schaden verursacht haben.
.Der Hersteller kann keine der "Ausnahmen der Haftung" nach Art. 5 PrHG
beweisen.


1. Produktbegriff

Wie schon bei den Haftungsvoraussetzungen erwĂ€ht, setzt das Produkte - haftpflichtgesetz voraus, dass der Schaden auf ein fehlerhaftes Produkt zurĂŒckzufĂŒhren ist. Damit stellt sich die Frage, welche Erzeugnisse unter den gesetzlichen Begriff des Produktes fallen. Die Legaldefinition in Art. 3 Abs. 1 lit1. a geht grundsĂ€tzlich von beweglichen Sachen aus.
FĂŒr das PrHG ist das schweizerische Sachenrecht massgebend. Das Produkt muss nach Art. 713 ZGB unpersönlich, körperlich abgegrenzt und rechtlich beherrschbar sein. Allerdings erfĂ€hrt der Begriff des Produktes in Art. 3 Abs 1 lit. a einerseits eine Ausdehnung gegenĂŒber der beweglichen Sache nach ZGB, anderseits werden in Abs. 2 bestimmte bewegliche Sachen vom Produktbegriff ausgenommen. Das Sachrecht liefert somit nur einen ersten Anhaltspunkt fĂŒr die Eignung eines Erzeugnisses als Produkt.
Bewegliche Sachen und damit Produkte sind zum Beispiel KonsumgĂŒter, technische Anlagen, Maschinen und GerĂ€te, Fahrzeuge, chemische Stoffe, Nahrungsmittel und Verpackungsmaterialien.

Auch Grundstoffe, wie zum Beispiel Kohle, Edellmetalle, Erdöl, Sand, Kies und Wasser, können Produkt sein. Das Gesetz enthÀlt deutliche Hinweise auf die Einbeziehung dieser Stoffe: Art. 2 Abs. 1 lit a bezeichnet als Her - steller auch denjenigen, der einen Grundstoff hergestellt hat. Nur land -

1litera: Buchstabe
wirtschaftliche Bodenerzeugnisse, sowie Erzeugnisse aus der Tierzucht, Jagd und Fischerei sind laut Art. 3 Abs. 2 vor ihrer ersten Verarbeitung keine

Produkte. Daraus lÀsst sich schliessen, dass es sich bei den anderen Grundstoffen um Produkte handeln kann.
PrHG 3II gilt nicht fĂŒr Natuprodukte, sondern nur fĂŒr landwirtschaftliche Naturprodukte.

Unbewegliche Sachen, wie GrundstĂŒcke, Strassen, BrĂŒcken, Tunnels und HĂ€user kommen als Produkt nicht in Betracht. Weiter scheiden nach dem oben gesagten Dienstleistungen, zum Beispiel die Unternehmensberatung, die Ă€rztliche Behandlung oder die Beredung eines Ingenieurs, aus dem Anwendungsbereich des PrHG aus. Sie stellen unkörperliche GĂŒter dar. Auch Rechte können nicht Produkte sein. Unter den Sachbegriff fĂ€llt ausserdem nur, was nicht zur menschlichen Person gehört. Keine Sachen sind also der menschliche Körper und seine Teile.

Die Definition des PrHG erweitert den Produktebegriff ĂŒber den der Sache im Sinne des Art. 713 ZGB. Die Bestimmung des Produktes kann demzufolge nicht ausschliesslich nach dem Begriff der Sache im Sinne des Art. 713 ZGB erfolgen. Sie hat sich in jedem Fall an den haftungsrechtlichen ErwĂ€gungen zu orientieren. Dabei ist immer das mit dem PrHG bezweckte Ziel des Verbraucherschutzes im Auge zu behalten. Diese Erweiterung hat vor allem Auswirkungen auf die FĂ€lle von Einbau, Vermischung und Verbindung. Die haftunsrechtliche SelbststĂ€ndigkeit eines Produktes geht durch diese Vor - gĂ€nge nicht in jedem Falle verloren und steht damit der Sachenrechtlichen Beurteilung entgegen.

ElektrizitĂ€t ist zur Vermeidung von MissverstĂ€ndnissen im Gesetz aus - drĂŒcklich genannt. Der Gesetzgeber hat mit dieser Klarstellung allerdings mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Nicht geregelt ist vor allem die strittige Frage, ob StromschĂ€den (zB. TiefkĂŒhltruhen, oder allgemein elektrische GerĂ€te) unter die Produktehaftung fallen. Die herrschende Lehre lehnt dies ab, weil die Nichtlieferung nicht mit der fehlerhaften Lieferung gleichgesetzt werden könne. Es macht aber keinen Unterschied, ob die BeschĂ€digung eines Computers oder einer Datei durch Stromunterbruch oder durch Stromschwankungen verursacht worden ist. Diskutiert wird auch die Frage, ob das Energieversorgungsunternehmen auch fĂŒr Überspannungen haftet, die durch Blitzschlag entstehen können.
Eine Besonderheit des Energielieferungsvertages ist, dass der Hersteller
gleichzeitig Lieferant des Verbrauchers ist.
Es stellt sich aber die generelle Frage, ob die autonome Risikoverteilung durch die Parteien unbedingt durch zwingendes Recht ausgehandelt werden muss.

Produkte sind das menschliche Blut und menschliche Organe. Produzent ist nicht der Spender, sondern die Blut - oder Organbank. Die Produkteigen - schaft von Blut, spielt insbesondere im Zusammenhang mit den neuen Aids - skandalen eine Rolle.
Umstritten ist, ob die Produktehaftung auch fĂŒr Druckwerke und Computersoftware gilt.
Ein berĂŒhmter Haftpflichtfall war der Entscheid BGH JZ 1971,63:
Dort war in einem medizinischen Handbuch infolge eines Kommafehlers fĂŒr die Herstellung einer Infusionslösung eine 25prozentige Kochsalzlösung angegeben statt einer solchen von 2.5%. Ein junger unerfahrener Arzt brachte deshalb einen Patienten beinahe um. Der Bundsgerichtshof hat damals nur den Arzt, nicht den Verleger oder den Autor verurteilt.
Eine Anwendung des PrHG auf inhaltliche Fehler von Druckwerken ist abzulehnen, weil die Information eines Druckwerkes fĂŒr sich betrachtet nicht gefĂ€hrlich ist, sondern dies erst wird, wenn der Leser handelt, ohne zuvor sich zu vergewissern, ob die Information richtig ist. Der Buchinhalt stellt eine geistige Leistung dar, auf die das Produkthaftungsgesetz nicht anwendbar ist, weil es nur um Gefahren geht, die von der Körperlichkeit der Sache aus - gehen.
Dasselbe sollte fĂŒr Computer Software gelten, die selten vollkommen und fehlerfrei ist. Aus kleinsten Fehlern können enorme SchĂ€den entstehen. Zum Beispiel geriet in den 60er Jahren die amerikanische Raumsonde Mariner wegen einer einzigen falschen Zahl im Programm (0 Statt 1; in einer Kolonne von Millionen Zahlen!) aus ihrer Bahn und ging verloren.


2. Fehlerbegriff

Der Produkthaftpflichtrechtliche Fehlerbegriff grĂŒndet sich auf die mangelnde Sicherheit der Sache. Der Zweck des Produktehaftpflichtgesetzes beschrĂ€nkt sich auf die Behandlung von GesundheitsschĂ€den ("Körperliche IntegritĂ€t") und KonsumentensachschĂ€den.

Die 'berechtigten Sicherheitserwartungen', die ein Dritter bei der Benutzung eines Produktes hat, ist als unbestimmter Rechtsbegriff zu qualifizieren und somit von der Rechtsprechung auszufĂŒllen.
Dabei sind nach Art. 4 Abs. 1 alle UmstĂ€nde zu berĂŒcksichtigen. Die Wertung aller UmstĂ€nde kann nĂ€mlich dazu fĂŒhren, dass die zuvor aus einem Umstand gewonnene Erkenntnis der Fehlerhaftigkeit wieder so relativiert wird, dass nach der wertenden Gesamtschau nicht mehr von einem Fehler des Produktes ausgegangen werden kann.
Unerheblich ist somit, ob eine Sache fehlerhaft in dem Sinne ist, dass sie nicht zu dem Gebrauch taugt, zu dem die bestimmt ist, oder nicht den erwarteten Wert hat. Dieser Fehlerbegriff gehört dem Kaufrecht an und umschreibt den Mangel, der vorliegt, wenn der Kaufgegenstand die Vertrags - erwartungen des KĂ€ufers nicht erfĂŒllt und dadurch dessen Interesse an Gleichwertigeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzinteresse) gestört ist.

Die herkömmliche Unterscheidung zwischen Fabrikations -, Konstruktions -, und Instruktionsfehler findet sich immer noch, wenngleich sie heute nach dem Gesetz keine Rolle mehr spielt. Ganz generell ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die berechtigterweise erwartet werden kann (PrHG 4).2.1 Fabrikationsfehler
Keine Schwierigkeiten bereitet die Beurteilung der Sicherheitserwartung bei Fabrikationsfehlern, bei denen das Produkt von dem vom Hersteller selbst gesetzten Standards und QualitÀtsvorgaben abweicht.

FĂŒr sogenannte Ausreisser haftet man immer. Im Gegensatz zum frĂŒheren Recht kommt es nicht mal darauf an, ob die durch Kontrollen hĂ€tten ver - mieden werden können.
Beispiele fĂŒr Fabrikationsfehler gibt es zahlreich: zum Beispiel fehlerhafte Thermostate oder Schutzschalter, Salmonellen im Dessert, klemmendes Gaspedal, aidsverseuchte Blutkonserve u.s.w.


2.2 Konstruktionsfehler
Bei Konstruktionsfehlern geht die Sicherheitserwartung im allgemeinen dahin, dass das Produkt so konzipiert ist, dass es unter Beachtung der Gebrauchsanleitung gefahrlos benutzt werden kann.
In den USA hat dieser Sicherheitsbegriff teilweise zu unsinnigen Entscheidungen gefĂŒhrt. So hat man zB. sogar die Hersteller von an sich tadellosen Leitern verurteilt, weil Leitern stets gefĂ€hrlich sind.
Beispiele fĂŒr Konstruktionsfehler sind etwa: fehlende Schutzvorrichtungen an Maschinen, Typhusbazillen in Trinkmilch u.s.w.
Streitig ist die Frage, ob ein wirkungsloses Produkt fehlerhaft im Sinne des Gesetzes ist. Das klassische Beispiel hierfĂŒr ist der unwirksame Feuer - löscher oder Herzschrittmacher.


2.3 Instruktionsfehler

Bei den Instruktionsfehlern handelt es sich hÀufig um den fehlenden Hinweis, zum Beispiel auf SÀuregehalt oder Feuergefahlichkeit von Rostschutz - oder Klebemitteln.
HÀufig sind auch unzulÀngliche Gebrauchs -, Bedienungs - oder Dosierungs - anleitungen.


2.4 Entwicklungsrisiken

Nach PrHG 5 I lit. e entfÀllt die Haftung, wenn der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des Inverkehrsbringens nicht erkannt werden konnte. Damit sind Entwicklungsrisiken von der Haftung ausge - schlossen. Dies spielt vor allem bei pharmazeutischen PrÀparaten eine Rolle.

2.5 Produktbeobachtungspflicht

Eine Produktbeobachtungspflicht ergibt sich aus dem PrHG nicht .
(Beobachtungs - und gegebenfalls RĂŒckrufpflichten kommen aber nach allgemeinen Deliktsrecht in Betracht)


3. Hersteller, Importeur, HĂ€ndler

Nach Art.2 PrHG wird der Hersteller definiert. Das Gesetz geht davon aus, dass alle am Produktionsprozess Beteiligten haften sollen.
Neben dem Hersteller im eigentlichen Sinne tritt also der Teilhersteller, der nur einzelne Teile oder Grundstoffe liefert, der sogenannte Quasihersteller, der das Produkt mit seinem Firmennamen oder einer Marke kennzeichnet, der Importeur und schliesslich auch der HĂ€ndler. Die Hersteller haften nach PrHG 7 solidarisch.
Teilhersteller können sich allerdings nach PrHG 5 II durch den Nachweis entlasten, dass der Fehler durch die Konstruktion des Produktes, in das der Grundstoff oder das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die An - leitungen des Hersteller dieses Produktes verursacht worden ist.

Reine HerstellertĂ€tigkeit ist im allgemeinen das blosse Verpacken, sonst mĂŒsste der Verpacker als Endhersteller haften.
Als Hersteller des Endprodukts gilt aber der Assembler, der lediglich Teile verschiedener Hersteller zusammenbaut. Zweifelhaft ist, ob der AbfĂŒller als Endhersteller anzusehen ist. Bejaht man dies, so haftet zB. der Limonaden - abfĂŒller nicht nur fĂŒr die explodierende Limonadenflasche, sondern auch fĂŒr eine GesundheitsschĂ€dlichkeit des GetrĂ€nkes. Bei schlichter AbfĂŒllung geht die zuweit. Etwas anderes gilt, wenn der Hersteller ein Konzentrat erhĂ€lt und das GetrĂ€nk durch Beigabe von Wasser und KohlensĂ€ure u.s.w. fertiggestellt wird.
Quasihersteller ist, wer sich als Hersteller ausgibt, in dem er das Produkt mit seinem Namen (Warenzeichen) kennzeichnet. Jedenfalls haftet zB. die Auto - garage nicht, die ihren Firmennamen an einem Wagen anbringt, denn sie gibt sich dadurch nicht als Hersteller aus.
Die Importeurhaftung wurde eingefĂŒhrt, um den Konsumenten einen inlĂ€ndischen Haftungspflichtigen zu verschaffen. Die Benachteiligung schweizerischer und auslĂ€ndischer Importeure, die aus der Nichtmitglied - schaft der Schweiz in der EU resultiert, hat der Gesetzgeber in Kauf ge - nommen.


4. ErsatzfÀhiger Schaden

Die Frage nach dem Umfang des Schadenersatzanspruches sollte am wenigsten Schwierigkeiten bereiten. Zu ersetzen sind alle PersonenschĂ€den, die durch das Produkt verursacht werden. FĂŒr SachschĂ€den gelten zwei wichtige EinschrĂ€nkungen: Einmal ist der Schaden am Produkt selbst ausdrĂŒcklich von der Haftung ausgenommen. Zum anderen kommen nur SchĂ€den an privat genutzten Sachen in Betracht.
FĂŒr PersonenschĂ€den gilt die BeschrĂ€nkung auf private Nutzung nicht, sie sind also auch bei gewerblicher Nutzung zu ersetzen. Nach der herr - schenden Lehre hat der GeschĂ€digte Anspruch auf Genugtuung.

D. GeschĂŒtzte RechtsgĂŒter


1. Allgemein

Die durch das PrHG statuierte Haftpflicht erfasst nur SchĂ€den infolge BeeintrĂ€chtigung absoluter RechtsgĂŒter. GeschĂŒtzt werden einerseits die persönliche IntegritĂ€t und anderseits das Eigentum bzw. der Besitz an Sachen.
Im Gegensatz zu vertraglichen Haftungen wird der Hersteller aufgrund des PrHG nicht nur gegenĂŒber seinen Vertragspartnern oder den Benutzern seines Produktes, sondern gegenĂŒber allen Personen, d.h. auch gegenĂŒber den sogenannten "Bystanders" (=Unbeteiligte Dritte), ersatzpflichtig. Die Haftung fĂŒr SachschĂ€den nach dem PrHG wird allerdings eingeschrĂ€nkt, indem SchĂ€den an ĂŒberwiegend gewerblich benutzten Sachen nicht zu ersetzen sind.


2. PersonensachschÀden

2.1 Tötung eines Menschen

2.1.1 Direkter Schaden

Der direkte Schaden infolge Tötung eines Menschen umfasst sowohl die Kosten vergeblicher Heilungsversuche und der Bestattung, als auch Einkommenseinbussen wÀhrend der Zeit der ArbeitsunfÀhigkeit.


2.1.2 VersorgerschÀden

Verlieren andere Personen durch die Tötung ihren Versorger, so stellt der Ausfall ihrer Versorgung einen Reflexschaden der Tötung da, fĂŒr welche grundsĂ€tzlich kein Schadenersatz zu leisten ist. Art. 45 Abs. 3 OR, der den zu Versorgenden ausdrĂŒcklich einen Schadenersatzanspruch einrĂ€umt, stellt eine Ausnahmeregelung dar, aufgrund welcher die Hinterbliebenen einen Anspruch aus eigenem Recht erhalten, unabhĂ€ngig ihrer erbrechtlichen Beziehung zum Verstorbenen.


2.1.3 Voraussetzungen

Erste Voraussetzungen fĂŒr einen Versorgungsschaden ist eine gesetzliche oder vertragliche UnterstĂŒtzungspflicht des Versorgers, wobei regelmĂ€ssige, freiwillige UnterstĂŒtzungen genĂŒgen, die erfolgt sind und in Zukunft mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgt wĂ€ren. Dementsprechend können nicht nur nahe Angehörige, sondern auch Verlobte und ev. auch Konkubinats - partner einen Versorgungsschaden geltend machen. Ausschlaggebend dabei ist nicht der eheĂ€hnliche und dauerhafte Charakter des Konkubinats - verhĂ€ltnisses, sondern die Wahrscheinlichkeit, dass die UnterstĂŒtzung auch in Zukunft erfolgt wĂ€re.
Ausserdem muss der GeschĂ€digte unterstĂŒtzungsbedĂŒrftig sein. Die Beurteilung der BedĂŒrftigkeit erfolgt jedoch nicht aufgrund des Existenz - minimums. Den Hinterbliebenen soll vielmehr eine BeeintrĂ€chtigung ihrer bisgerigen Lebensweise erspart werden, ohne sie zu einer Änderung oder Aufnahme der ErwerbstĂ€tigkeit zu zwingen.


2.1.4 Umfang der VersorgungsschÀden

Bei der Bestimmung des Versogungsschadens muss der Prozentsatz des Einkommens des Verstorbenen bestimmt werden, welches zur Versorgung aufgewendet werden musste. Dabei ist zu berĂŒcksichtigen, dass gewisse Fixkosten trotz des Todes weiterlaufen und die Überlebenden Familien - mitglieder daher in Zukunft einen höheren Anteil am Einkommen zur Beibe - haltung des Lebensstandards benötigen werden als bisher.


2.2 Körperverletzung - Bestandteile des zu ersetzenden Schadens

Unter Körperverletzung ist die BeeintrÀchtigung der physischen oder psychischen IntegritÀt zu verstehen, welche gesundheitliche Störungen bewirkt. Der zu ersetzende Schaden umfasst gemÀss Art. 46 Abs. 1 OR sowohl die entstehenden Kosten, als auch die Nachteile infolge voller oder teilweiser ArbeitsunfÀhigkeit.


2.2.1. Kosten

Die Kosten umfassen neben den mit der medizinischen Behandlung verbundenen Auslagen, inklusive Prothesen, Kuren, kosmetische Operationen, Transport und Betreuung, auch Aufwendungen im Zusam - menhang mit der Anpassung der Umgebung, wie zusÀtzliche Hilfsmittel, Umbauten oder auch Wohnungswechsel.


2.2.2 ErwerbsausfÀlle

Bei der Berechnung des Schadens muss das hypothetische Einkommen des GeschĂ€digten, wie es sich in Zukunft entwickeln wird, dem Einkommen wie es sich ohne das schĂ€digende Ereignis entwickelt hĂ€tte, gegenĂŒber gestellt werden. Dabei sind sowohl zu erwartende Reallohnsteigerungen als auch allfĂ€llige Berufswechsel bzw. Berufswahl bei Kindern zu berĂŒcksichtigen. AnsprĂŒche auf Lohnfortzahlungen gegenĂŒber dem Arbeitgeber sowie auch BeitrĂ€ge der Sozialversicherungen sind anzurechnen, nicht aber freiwillige Leistungen des Arbeitgebers oder einer privaten Summenversicherung.
Inwieweit der Arbeitgeber seinerseits einen Regressanspruch geltend machen kann, bestimmt sich aufgrund von Art. 51 OR.
Zumindest die, ĂŒber das gesetzliche Minimum hinausgehenden, vertraglich vereinbarten Leistungen mĂŒssten aber als vertragliche Schadenstragung gesehen werden, weshalb diesbezĂŒglich ein Verschulden des Herstellers entscheiden wird.

LohnausfĂ€lle sind auch bei SchĂŒlern möglich, die aufgrund eines Unfalls ein Schuljahr verlieren. Ihr Erwerbsausfall ergibt sich aus ihrer um ein Jahr spĂ€teren Erwerbsaufnahme, welcher fĂŒr den aufgrund der FĂ€higkeiten und Neigungen des Kindes in Frage kommenden Beruf erwartet werden kann.

Zur AbschÀtzung der Einkommenseinbusse wurde in der neueren Bundesgerichtspraxis stets vom Bruttolohn inklusive der rentenbildenden ArbeitgeberbeitrÀge ausgegangen.

Im weiteren entspricht der InvaliditÀtsgrad und die daraus resultierende theoretisch verbleibende ErwerbsfÀhigkeit nicht automatisch der haftrechtlichen ErwerbsausfallentschÀdigung. Massgebend ist vielmehr die noch wirtschaftlich nutzbare ErwerbsfÀhigkeit, welche z.B. trotz einer 20%igen ArbeitsfÀhigkeit unter UmstÀnden nicht mehr existiert.


2.2.3 Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens

Einen zu ersetzenden Vermögensschaden kann auch die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens bewirken. Darunter sind ĂŒber die eigentliche ErwerbsfĂ€higkeit hinausgehende Hindernisse fĂŒr die wirtschaftlich relevante Entwicklung zu sehen. VerstĂŒmmelungen oder Entstellungen beeintrĂ€chtigen meist die eigene Situation auf dem Arbeitsmarkt, die sich auch in Lohn - einbussen oder Übergehung bei Beförderungen zeigt.


2.3 Genugtuung

Genugtuung ist eine Ausgleichsleistung, die der Wiedergutmachung immaterieller Unbill (als GegenstĂŒck zum Vermögensschaden) dient. Die Genugtuung besteht im Regelfall in einer Geldleistung an den BeeintrĂ€chtigten.
Nach Lehre und Rechtssprechung ist die Genugtuungsforderung 'abtretbar'.
Eine geerbte Genugtuungssumme kann bei der Festlegung des dem Erben zustehenden eigenen Genungtuungsanspruches berĂŒcksichtigt werden.


3. Sachschaden

3.1 Begriff des Sachschadens

Es handelt sich um eine Vermögenseinbusse, welche durch Zerstörung, BeschÀdigung oder Verlust einer Sache entstanden ist. Dies im Gegensatz zum reinen Vermögensschaden.
Vom PrHG werden reine VermögensschĂ€den ĂŒberhaupt nicht und die Sach - schĂ€den nur zum Teil erfasst.


3.2 Anwendungsbereich des PrHG

3.2.1 Kreis der Anspruchsberechtigten

Durch das PrHG sind nicht nur SchÀden an Sachen eines Vertragspartners oder eines Benutzers, sondern auch an denjenigen eines Unbeitiligten, "Bystanders" erfasst.


3.2.2 Keine SchÀden am Produkt selbst

SchĂ€den am Produkt selbst werden, wie schon erwĂ€hnt wurde, dicht durch das PrHG erfasst. Dies gilt auch fĂŒr Fehler eines Teilproduktes, die zu einer SchĂ€digung des Endproduktes fĂŒhren. Man spricht insoweit von "weiter - fressenden SchĂ€den". Der Teilhersteller haftet nicht fĂŒr die BeschĂ€digung des Endproduktes, die durch den weiterfressenden Mangel seines Einbau - teiles verursacht worden ist.


3.2.3 Privater Gebrauch und Verbrauch

Nach dem PrHG ist der Schadenersatz bei SachbeschĂ€digung auf Sachen beschrĂ€nkt, die 'privat' genutzt werden. Unter dem Begriff privater Gebrauch ist der persönliche oder familiĂ€re Gebrauch zu verstehen, der im Gegensatz zum beruflichen oder gewerblichen Gebrauch steht. Daher liegt ein privater Gebrauch oder Verbrauch nur vor, wenn sich die Verwendung der ĂŒber - wiegend in der Befriedigung persönlicher Interessen erschöpft und nicht darĂŒber hinausgehenden Zwecken dreht, zum Beispiel denen des Gewerbes.
Dazu gehören zB. Wohnungsmöbel, Spielsachen, HeimwerkgerÀte, Kleider, FahrrÀder, Fernseher.
Zum gewerblichen oder beruflichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind unter anderem Lastkraftwagen, schwere Baumaschinen, Praxiseinrichtungen, usw.


3.3 Umfang des Schadens

3.3.1 Kosten fĂŒr vorĂŒbergehende ErsatzbenĂŒtzung

Da das PrHG nur SchĂ€den an Sachen, welche hauptsĂ€chlich privat ver - wendet worden sind, erfasst, dĂŒrften durch den vorĂŒbergehenden Ausfall der Sache relativ selten Vermögenseinbussen entstehen, da dem GeschĂ€digten im allgemeinen zuzumuten ist, einige Zeit auf eine privat genutzte Sache zu verzichten.
So wird zum Beispiel die Miete fĂŒr ein Ersatzfahrzeug nur dann als Schaden ersatzpflichtig, sofern der GeschĂ€digte auf sein Auto angewiesen ist und dieses nicht nur der Bequemlichkeit halber fĂŒr seinen Arbeitsweg oder in der Freizeit benĂŒtzt.
Auch ein Ersatz fĂŒr entgangenen Feriengenuss wird abgelehnt, da keine Ver - mögenseinbusse daraus resultiere.


3.3.2 Entgangener Gewinn

Da nach dem PrHG Schadenersatz auch fĂŒr Sachen gefordert werden kann, die zeitweilig wirtschaftlich genutzt werden, ist es möglich, dass der Ausfall dieser Sache die Erzielung einer Vermögensvermehrung verhindert. Aber auch die BeschĂ€digung einer nur privat verwendeten Sache kann einen Schaden in Form eines entgangenen Gewinns nach sich ziehen.
FĂŒr den Anspruch auf entgangenen Gewinn ist es unerheblich, ob auf die erwartete aber nicht eingetretene Vermögensvermehrung ein Rechts - anspruch bestanden hat. Von Belang ist lediglich die Möglichkeit der Gewinn - erzielung, die sich zu einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit verdichtet haben muss.
Als Massstab hat man sich an der allgemeinen Lebenserfahrung zu orientieren.


3.3.3 Anwaltskosten

Vorprozessuale Anwaltskosten bilden einen Bestandteil des Schadens.
Dasselbe gilt fĂŒr Anwaltskosten in einem Strafverfahren,welche dem GeschĂ€digten als Zivilpartei im Strafverfahren gegen den Schadens - verursacher entstehen, oder welche in einem Strafverfahren gegen den spĂ€ter freigesprochenen GeschĂ€digten entstanden sind.




E. Beweislast


Nach PrHG 1 IV hat der GeschÀdigte den Schaden, den Fehler und den ursÀchlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden zu beweisen.
Fehlendes Inverkehrbringen, kein Fehler in diesem Zeitpunkt, Vorliegen eines Entwicklungsrisikos, usw. klingt wie eine Entlastung fĂŒr den Hersteller, ist es aber nicht. Der Gesetzgeber bĂŒrdet wĂ€hrend der VerjĂ€hrungsfrist von 10 Jahren dem Hersteller die Beweislast dafĂŒr auf, dass das Produkt im Zeitpunkt des Inverkehrsbringens fehlerfrei war und erst durch nachtrĂ€gliche VerĂ€nderung, insbesondere durch unrichtigen Gebrauch fehlerhaft geworden ist. Der Hersteller trĂ€gt also die Beweislast fĂŒr das VerĂ€nderungsrisiko, obgleich er nicht wissen kann, wie der Konsument mit dem Produkt umge - gangen ist.




G. VerjÀhrung


Nach PrHG 9 betrĂ€gt die relative VerjĂ€hrungsfrist 3 Jahre, die absolute Frist 10 Jahre. Die absolute Frist beginnt mit dem Inverkehrbringen des Produktes. Die absolute 10 Jahresfrist ist problematisch, da der Hersteller bei Fehlern, die wĂ€hrend dieses Zeitraums auftreten, die Beweislast dafĂŒr trĂ€gt, dass sie nicht von Anfang an vorhanden waren.




H. Quellenverzeichnis


.Repetitorium zum Schweizerischen Obligationenrecht
1. Teil: Art. 1 - 183
Salome Zimmermann Oertli
Paul Haupt Verlag Bern 1996

.Grundriss der Produktehaftpflicht
Walter Fellmann / Gabrielle von BĂŒren - von Moos
Verlag StÀmpfli+Cie AG Bern 1993

.Produktehaftpflicht - Definition, Rechtslage, Risikoverminderung
Schriftenreihe SAP - Publikationen - Heft Nr. 10
ZĂŒrich 1983

.Produktehaftung - Schweiz - Europa - USA
Verlag StÀmpfli&Cie AG Bern 1986

.Artikel von Schweizer Tageszeitungen
Vorwort

Gesetze waren und sind bis heute in allen Formen von Zivilisation eine Grundlage fĂŒr den reibungslosen Ablauf des tĂ€glichen Lebens.
In unserer heutigen schnellebigen und konsumfreudigen Gesellschaft ist alles und jede Kleinigkeit genauestens geregelt. So zum Beispiel die Gesetze. Zuerst gab es eine Verfassung, dann ein Zivilgesetzbuch, das Obligationenrecht als ErgĂ€nzung dazu und die sogenannten ErgĂ€nzungs - und AusfĂŒhrungserlasse zum OR. Man wird regelrecht ĂŒberrollt.

Der Grund, wieso ich mich mit dem Bundesgesetz ĂŒber die Produktehaftpflicht befassen wollte, war ein Artikel in einer Schweizer Boulevard - Zeitung, welche jemand im Tram liegengelassen hatte (siehe Anhang).
Doch muss ich ehrlicherweise gestehen, setzte bei mir wĂ€hrend der Bearbeitung nach einer gewissen Zeit ErnĂŒchterung ein. Ich kam wie man so schön sagt in die MĂŒhlen der Justiz.
Jedoch nicht wegen einer kriminellen Tat, sondern wegen der Flut von Ausnahmen und BegriffserklÀrungen,die ein einziges Gesetz zur Folge haben kann.
Trozdem hat die Bearbeitung dieses Themas grosses Interresse bei mir geweckt und meinen Wissenshorizont erweitert.

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