Fremdenrecht

Inhaltsverzeichnis

    Allgemeines Begriffsbestimmungen Schengener Informationssystem SIRENE VISION Das Fremdengesetz Einreise und Aufenthaltstitel Niederlassungsfreiheit, Sichtvermerksfreiheit, Bleiberecht Aufenthaltsverfestigung Aufenthaltsbeendigung Bestimmungen betreffend Festnahme, Haft und Zwangsgewalt Strafbestimmungen Österreichische Dokumente fĂŒr Fremde Behörden und ihre ZustĂ€ndigkeiten Allgemeines

    Begriffsbestimmungen

    Fremder ist, wer die österreichische StaatsbĂŒrgerschaft nicht besitzt.

    Einreise ist das Betreten, Ausreise das Verlassen des Bundesgebietes.

    Durchreise ist das Durchqueren des Bundesgebietes samt den hierfĂŒr unerlĂ€ĂŸlichen Unterbrechungen.

    Reisedokument ist ein Reisepaß, Paßersatz oder ein sonstiges durch Bundesgesetz, Verordnung oder auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen fĂŒr Reisen anerkanntes Dokument. AuslĂ€ndische Reisedokumente genießen den strafrechtlichen Schutz inlĂ€ndischer öffentlicher Urkunden.
§§ 224 und 227 Abs. 1 StGB, BGBl. Nr. 60/1974

    Ein Reisedokument ist gĂŒltig, wenn es von einem hierzu berechtigten Völkerrechtssubjekt ausgestellt wurde, die IdentitĂ€t des Inhabers zweifelsfrei wiedergibt, zeitlich gĂŒltig ist und sein Geltungsbereich die Republik Österreich umfaßt. Die Anbringung von ZusatzblĂ€ttern im Reisedokument muss bescheinigt sein.

    Schengener DurchfĂŒhrungsĂŒbereinkommen ( SDÜ ) ist das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur DurchfĂŒhrung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux - Witschaftsunion, der BR Deutschland und Frankreich betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.
BGBl. III Nr. 90/1997

    BeitrittsĂŒbereinkommen ist das Übereinkommen vom 28. April 1995 ĂŒber den Beitritt Österreichs zum SDÜ.
BGBl. III Nr. 90/1997

    Vertragsstaat ist ein Staat, fĂŒr den das BeitrittsĂŒbereinkommen in Kraft gesetzt ist. Das sind neben A auch D, F, NL, B, LUX, ESP, POR u. I.

    EWR - BĂŒrger sind Fremde, die Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum sind.

    Drittstaaten sind Staaten, die nicht Vertragspartei des EWR - Abkommens sind, Drittstaatsangehörige sind Fremde, die nicht EWR - BĂŒrger sind.

    GrenzgĂ€nger sind Fremde, die ihren Wohnsitz in einem Nachbarstaat haben, in den sie tĂ€glich zurĂŒckkehren, und die sich zur AusĂŒbung einer ErwerbstĂ€tigkeit in einem unmittelbar an diesen Staat grenzenden politischen Bezirk in Österreich oder in den FreistĂ€dten Eisenstadt oder Rust aufhalten.

    Pendler sind Fremde, die ihren Wohnsitz in einem Nachbarstaat haben, in den sie tĂ€glich zurĂŒckkehren, und die sich - ohne GrenzgĂ€nger zu sein - zur AusĂŒbung einer ErwerbstĂ€tigkeit in Österreich aufhalten.



    Schengener Informationssystem ( SIS )

Das Schengener Informationssystem ( SIS ) ist ein EDV - gestĂŒtztes Erfassungs - und Abfragesystem zur Personen - und Sachenfahndung in den Schengener Staaten. Es besteht aus einem Zentralrechner ( C.SIS ) in Straßburg und einem in jedem Schengenstaat einzurichtenden Großrechner ( N.SIS ), dem nationalen Teil des SIS.
Zwischen dem C.SIS und dem N.SIS findet ein permanenter Datenaustausch statt.
Fahndungsersuchen werden neben der Speicherung im nationalen polizeilichen Informationssystem ( EKIS in A - Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem ) an den N.SIS ĂŒbergeben, von dort an den C.SIS. Dieser gibt wiederum die Information an alle anderen N.SIS‘ weiter, wodurch gewĂ€hrleistet ist, dass in allen Schengener Staaten ein identer Fahndungsdatenbestand besteht.



    SIRENE

SIRENE ( Supplementary Information Request at the National Entry ) ist eine in jedem Schengener Staat eingerichtete zentrale Stelle zur UnterstĂŒtzung und ErgĂ€nzung des SIS. Sie ist Ansprechpartner fĂŒr alle anderen SIRENEN und die inlĂ€ndischen Behörden und Dienststellen in allen Belangen, die SIS - Ausschreibungen betreffen.
SIRENE arbeitet in kriminalpolizeilicher Hinsicht.



    VISION

Im Gegensatz zu SIRENE arbeitet VISION in fremdenpolizeilichen Belangen.
VISION gliedert sich in 3 Bereiche:

    Erteilung von Schengenvisa Verfahren zur Regelung zwischen Schengenstaaten, wenn eine Person in einem Schengenstaat nicht einreisen darf, und in einem anderen einen Aufenthaltstitel besitzt. Wird in einem Schengenpartnerstaat eine Person aufgegriffen, die von Österreich zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist und lĂ€sst sich die Person nicht im kurzen Wege feststellen, wird dies von VISION veranlasst.




    Quotenregelung

Die sogenannte Quote besagt, wieviele Drittstaatsangehörige eine Aufenthaltserlaubnis in Österreich erhalten.
Es gibt 6 Quotenarten ( fĂŒr 1998 ):

    A - FĂŒhrungs - und SpezialkrĂ€fte; und deren Familie B - Drittstaatler, die erwerbstĂ€tig sind; und deren Familie C - Private ( ohne Erwerbsabsicht ) D - 14 bis 19jĂ€hrige E1 - Familiennachzug fĂŒr vor 1.1. 1998 Dagewesene G - Pendler

Gesamtquote in NÖ/1998: 1380

Quotenart Kontingent Ausnutzung ( % ) Ausnutzung ( abs. )
A 300 25 75
B 150 100 150
C 180 73 131
D 200 95 190
E1 800 100 800
G 43 79 34
    Das Fremdengesetz ( FrG )

    Einreise - und Aufenthaltstitel

2.1.1 Allgemeines

Die Einreisetitel ( Visa ) gem $ 6 FrG 1997 unterteilen sich in

    Flugtransitvisum ( Visum A ) Durchreisevisum ( Visum B ) Reisevisum ( Visum C ) Aufenthaltsvisum ( Visum D )

Mit dem Visum A ist man nur zum Aufenthalt im Flughafentransit berechtigt.

Das Visum B berechtigt lediglich zur Durchreise und den damit verbundenen Aufenthalten, jedoch nicht lÀnger als 5 Tage.

Das Visum C ist ein Reisevisum fĂŒr den Schengener Raum, welches eine GĂŒltigkeitsdauer von 3 Monaten hat.

Das Visum D wird fĂŒr Aufenthalte von ĂŒber 3 Monaten bis zu 6 Monaten ausgestellt. Eine VerlĂ€ngerung im Inland ist nur dann möglich, wenn die maximale Aufenthaltsdauer von 6 Monaten nicht ĂŒberschritten wird, da ansonsten von einer Niederlassung ausgegangen werden mĂŒsste. Ă  Aufenthaltstitel

Die Aufenthaltstitel gem $ 7 FrG 1997 unterteilen sich in

    Aufenthaltserlaubnis ( AE ) Niederlassungsbewilligung ( NB )

Bei der AE handelt es sich um einen Aufenthaltstitel, der inhaltlich an einen bestimmten Aufenthaltszweck gebunden ist. Es soll sich bei der AE grundsĂ€tzlich um ein vorĂŒbergehendes Aufenthaltsrecht handeln.

Folgender "Zweckkatalog" ist fĂŒr AE vorhanden ( alle § im FrG 1997 ):

    Studenten ( § 7 Abs 4 Z 1 u. 3 ) SchĂŒler ( § 7 Abs 4 Z 1 u. 3 ) UnselbstĂ€ndig ErwerbstĂ€tige ( FĂŒhrungskrĂ€fte, FĂŒhrungskrĂ€ftenachwuchs oder auslĂ€ndische Interessensvertreter ) ( § 7 Abs 4 Z 2 u. 3; § 12 Abs 2 ) SelbstĂ€ndig ErwerbstĂ€tige ( § 7 Abs 4 Z 4; § 12 Abs 2 ) SaisonarbeitskrĂ€fte ( § 9; § 12 Abs 2 ) VolontĂ€re ( § 12 Abs 2 ) GrenzgĂ€nger ( § 1 Abs 11; § 12 Abs 2 ) Pendler ( § 1 Abs 12; § 12 Abs 2 ) Betriebsentsandte ( § 12 Abs 2 ) HumanitĂ€re Aufenthaltserlaubnis ( § 10 Abs 4 )

FĂŒr die NB ist zwar auch folgendes Schema verbindlich, der Umfang wird jedoch insofern erweitert, dass bei den FĂ€llen, bei denen kein Zweck explizit ausgewiesen wird, die NB fĂŒr jeglichen Aufenthaltszweck gilt:

    FĂŒhrungs - und SpezialkrĂ€fte ( § 18 Abs 1 Z 1 ) SelbstĂ€ndig und unselbstĂ€ndig ErwerbstĂ€tige ( § 18 Abs 1 Z 2 ) Familiennachzug ( § 18 Abs 1 Z 3 ) Private ( § 18 Abs 4 ) Medienbedienstete ( § 19 Abs 2 Z 1 und 5 ) KĂŒnstler ( § 19 Abs 2 Z 2 und 5 ) UnselbstĂ€ndig ErwerbstĂ€tige, deren TĂ€tigkeit nicht dem AuslBG unterliegt
( § 19 Abs 2 Z 3 und 5 )
    Familiengemeinschaft mit EWR - BĂŒrgern ( § 47 Abs 3 ) Familiengemeinschaft mit Österreichern ( § 49 Abs 1 ) Angehörige von Drittstaatsangehörigen, die Niederlassungsfreiheit genießen, sofern sie nicht erwerbstĂ€tig sein wollen ( §§ 19 Abs 2 Z 5; 47 Abs 3; 49 Abs 1 )

Die Zwecke der Aufenthaltstitel sind durch VO des Bundesministers fĂŒr Inneres gem § 7 Abs 5 FrG 1997 festzulegen.

Einreise - und Aufenthaltstitel bedĂŒrfen eines Antrags.
Visa können nur befristet, Aufenthaltstitel auch unbefristet erteilt werden.
Einen Unterkunftsnachweis mĂŒssen gem § 8 Abs 5 FrG 1997 nur jene Fremde erbringen, die einen Aufenthaltstitel beantragen.

    VersagungsgrĂŒnde

VG fĂŒr Einreisetitel sind direkt aus den Bestimmungen des SDÜ abzuleiten.

In § 12 Abs 1 FrG 1997 stellt der Nichtnachweis eines Rechtsanspruches auf eine fĂŒr InlĂ€nder ortsĂŒbliche Unterkunft einen Versagungsgrund dar.

In § 12 Abs 2 FrG 1997 findet eine AufzĂ€hlung jener Fremden, die mittels AE einer unselbstĂ€ndigen ErwerbstĂ€tigkeit nachgehen dĂŒrfen, die dem AuslBG unterliegt. Jede andere beabsichtigte unselbstĂ€ndige TĂ€tigkeit auf Basis einer AE ist ausgeschlossen.

§ 12 Abs 3 FrG 1997 normiert, dass weitere Aufenthaltstitel nicht versagt werden dĂŒrfen, wenn einen Ausweisung oder die VerhĂ€ngung eines Aufenthaltsverbotes unzulĂ€ssig ist.
Ă  Verfahrenskonzentration

    Aufenthaltszweck

Aufenthaltstitel haben fĂŒr einen bestimmten Zweck erteilt zu werden. Ausnahme ist die NB, die - wenn kein Zweck angegeben wird - fĂŒr jeglichen Zweck gilt.
ZweckĂ€nderungen wĂ€hrend der GĂŒltigkeitsdauer des Aufenthaltstitels sind zulĂ€ssig, wenn der Titel auch fĂŒr den jetzigen Aufenthaltszweck gĂŒltig wĂ€re. Bedeutsam ist dies, wenn der beabsichtigte Aufenthaltszweck der Quotenpflicht unterliegt.
Weiters ist eine Änderung des Zweckes der Behörde bekannt zu geben. Geschieht dies nicht, ist dies eine Verwaltungsstraftat gem § 108 Abs 1 Z 4 FrG 1997.

    Allgemeine Verfahrensbestimmungen

Einreise - und Aufenthaltstitel sind mit Ausnahme einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitĂ€ren GrĂŒnden von Amts ( § 10 Abs 4 und 23 ) wegen antragsbedĂŒrftig.
GrundsÀtzlich sind AntrÀge vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen ( § 14 Abs 2 FrG 1997 ).
Ausnahmen ergeben sich bei AntrÀgen auf Erteilung eines Ersttitels ( § 49 FrG 1997 ), aus einer VO gem § 28 FrG 1997 oder aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen ( z.B. Japan ).

Visa berechtigen nicht zur Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Inland.

AntrÀge auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels können niedergelassene Fremde im Inland in folgenden FÀllen stellen:

    Es war kein Aufenthaltstitel fĂŒr die RechtmĂ€ĂŸigkeit der Niederlassung erforderlich. Es war ein Aufenthaltstitel vorhanden, der dem Fremden einen rechtmĂ€ĂŸigen Aufenthalt gestattete.

Eine Inlandsantragstellung ist dann unzulÀssig, wenn der weitere Titel eine ErwerbstÀtigkeit zulassen soll, der alte jedoch dies nicht zulÀsst.

    Verfahrenskonzentration bei der Erteilung weiterer Aufenthaltstitel

Durch die Bestimmungen ĂŒber die Verfahrenskonzentration wird vermieden, dass Aufenthalts - und Fremdenpolizeibehörden zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Entziehung oder weiteren Erteilung eines Aufenthaltstitels einerseits und fremdenpolizeilichen Maßnahmen andererseits kommen.

Fremden darf daher wegen eines Sachverhaltes, der keine Ausweisung oder kein Aufenthaltsverbot zulĂ€sst, ein weiterer Aufenthaltstitel fĂŒr denselben Aufenthaltszweck nicht versagt werden. ( § 12 Abs 3 FrG 1997 )
Es dĂŒrfen weder Bescheide erlassen werden, mit denen die VerlĂ€ngerung einer Aufenthaltsbewillligung versagt oder deren Entzug verfĂŒgt wird, noch Ausweisungen erlassen werden, denen derartige Bescheide zugrunde liegen.

Die Aufenthaltsbehörde hat dem Antragsteller mitzuteilen, dass eine aufenthaltsbeendende Maßnahme beabsichtigt wird.
Reagiert der Fremde nicht, oder Ă€ndert dessen Stellungnahme nichts an der Rechtsmeinung der Behörde, hat diese den Akt der Fremdenpolizeibehörde zu ĂŒbergeben. Kommt diese Behörde zum Beschluß, dass der Fremde aufgrund seiner fortgeschrittenen Integration ( § 35 FrG 1997 ) oder aufgrund seiner familiĂ€ren Situation ( § 37 FrG 1997 ) nicht beendet werden darf, so hat die Aufenthaltsbehörde den Aufenthaltstitel zu erteilen; ansonsten leitet sie ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung ein.

    Verlust des Einreise - oder Aufenthaltstitels

Einreisetitel ( Visa ) sind gem § 16 Abs 1 FrG 1997 bei Bekanntwerden oder Eintritt von VersagungsgrĂŒnden fĂŒr ungĂŒltig zu erklĂ€ren.

Durch Aufhebung des Aufenthaltsverbotes oder der Ausweisung ( § 34 FrG 1997 ) lebt ein Aufenthaltstitel in seiner ursprĂŒnglichen Form und Geltungsdauer wieder auf.

    Familiennachzug im Rahmen der Quotenpflicht

Mit der Entscheidung zur dauernden Niederlassung fĂŒr den Fremde wird auch die Entscheidung getroffen, dass seine Familie mit ihm in Österreich leben kann. Diese BerĂŒcksichtigung des Art. 8 EMRK findet in den Regelungen des FrG seinen Niederschlag.
Bei quotenpflichtiger Niederlassung werden die Fremden gefragt, ob sie Familie haben und ob die mit ihnen in Österreich leben wollen. Wenn alle sonstigen fremdenrechtlichen Voraussetzungen erfĂŒllt sind, wird dem Fremden und innerhalb eines Jahres auch dem Rest der Familie eine Erstniederlassungsbewilligung innerhalb der Quote erteilt werden ( § 21 Abs 1 und 2 FrG 1997 ).
Macht der Fremde keine Angaben ĂŒber seine Familie oder stellt diese den Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung nicht innerhalb des folgenden Kalenderjahres, gehen diese AnsprĂŒche verloren.



    Niederlassungsfreiheit, Sichtvermerksfreiheit, Bleiberecht

2.2.1 Allgemeines

Unter Sichtvermerks - und Niederlassungsfreiheit versteht man, dass ein Fremder den Anspruch darauf hat, sich sichtvermerksfrei in Österreich niederlassen zu dĂŒrfen; er braucht weder einen Einreise - noch einen Aufenthaltstitel.

Die Niederlassungsfreiheit kann beruhen auf

• Allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts,
• Staatsvertrag,
• Bundesgesetz,
• Einem unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der EU

2.2.2 EWR - BĂŒrger und deren Drittstaatsangehörige

EWR - BĂŒrger genießen Sichtvermerks - und Niederlassungsfreiheit ( § 46 FrG 1997 ). Sie sind jedoch nur zur Niederlassung berechtigt, wenn sie ĂŒber ausreichende eigene Mittel zu ihrem Unterhalt und ĂŒber eine abdeckende Krankenversicherung verfĂŒgen.
Bestimmte Angehörige des EWR - BĂŒrgers, die Drittstaatsangehörige sind, genießen bei finanzieller Absicherung Niederlassungsfreiheit, jedoch keine Sichtvermerksfreiheit.

BegĂŒnstigte Drittstaatsangehörige sind:

1. Ehegatten
2. Verwandte in absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, darĂŒber hinaus sofern ihnen Unterhalt gewĂ€hrt wird und
3. Verwandte und Verwandte des Ehegatten in aufsteigender Linie, sofern ihnen Unterhalt gewÀhrt wird.

2.2.3 Drittstaatsangehörige von Österreichern

Umfaßt die gleiche Personengruppe wie bei EWR - BĂŒrgern.
Unbefristete Niederlassungsbewilligung ist zu erteilen,

• Wenn der Drittstaatsangehörige seit mindestens zwei Jahren mit einem österreichischen StaatsbĂŒrger verheiratet und mit diesem im gemeinsamen Haushalt lebt;
• MinderjĂ€hrigen Kindern eines österreichischen StaatsbĂŒrgers, die im Bundesgebiet mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben, ohne Wartezeit.

Nach zehn Jahren ununterbrochenem Hauptwohnsitz im Inland darf ĂŒber diese begĂŒnstigten Drittstaatsangehörigen kein Aufenthaltsverbot mehr verhĂ€ngt werden.

    Assoziationsabkommen EWG - TĂŒrkei

Die drei wesentlichsten FĂ€lle:

    Nach einem Jahr ordnungsgemĂ€ĂŸer BeschĂ€ftigung hat der tĂŒrkische StaatsbĂŒrger Anspruch auf Erneuerung seines Arbeitsplatzes bei dem gleichen Arbeitgeber. Nach vier Jahren ordnungsgemĂ€ĂŸer BeschĂ€ftigung hat er freien Zugang zu jeder von ihm gewĂ€hlten BeschĂ€ftigung im Lohn - oder GehaltsverhĂ€ltnis. Die Kinder tĂŒrkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich unabhĂ€ngig von der Dauer ihres Aufenthaltes in dem betreffenden Land auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil in demselben Land seit mindestens drei Jahren ordnungsgemĂ€ĂŸ beschĂ€ftigt war.

    Bestimmungen zur BekÀmpfung der Scheinehe

Folgende Bestimmungen mussten ins Gesetz aufgenommen werden:

    § 8 Abs 4 FrG 1997; Ehegatten, die in Wirklichkeit kein gemeinsames Familienleben fĂŒhren, dĂŒrfen sich fĂŒr die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf diese Ehe berufen. § 34 Abs 2 Z 3; Hat sich der Fremde bei seinem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auf eine Ehe berufen, obwohl kein gemeinsames Familienleben vorliegt, kann er mit Bescheid ausgewiesen werden. § 36 Abs 2 Z 9; Hat sich ein Fremder bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels oder eines Befreiungsscheines auf eine geschlossenen Ehe berufen und liegt jedoch kein gemeinsames Familienleben vor, so kann - sofern fĂŒr die Eheschließung ein Vermögensvorteil geleistet wurde - ein Aufenthaltsverbot verhĂ€ngt werden. § 106 Abs 1; Wer gewerbsmĂ€ĂŸig Scheinehen vermittelt oder anbahnt, ist vom Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 TagsĂ€tzen zu bestrafen.


2.3 Aufenthaltsverfestigung

2.3.1 Allgemeines

Sowohl die Ausweisung als auch die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sind unzulĂ€ssig, wenn der Fremde von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjĂ€hrig rechtmĂ€ĂŸig niedergelassen ist ( § 35 Abs 4 1. Satz und § 38 Abs 1 Z 4 FrG ).
Fremde gelten dann als langjÀhrig niedergelassen, wenn sie die HÀlfte ihres Lebens im Bundesgebiet verbracht haben und zuletzt seit mindestens 3 Jahren hier niedergelassen waren ( § 35 Abs 4 2. Satz und § 38 Abs 2 FrG 1997 ).
Von klein auf im Inland aufgewachsen sind Fremde, deren Aufenthaltsrecht noch im Kleinkindalter ( 2. - 3. Lebensjahr oder frĂŒher ) begrĂŒndet wurde.

    Aufenthaltsverfestigung und Ausweisung

Bereits fĂŒnf, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen rechtmĂ€ĂŸig im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassene Fremde dĂŒrfen wegen nach Ablauf dieser fĂŒnf Jahre eingetretener Mittellosigkeit nicht mehr ausgewiesen werden, sofern sie sich bemĂŒhen, diese Mittel durch Einsatz eigener KrĂ€fte zu sichern, und dies nicht aussichtslos erscheint
( § 35 Abs 1 FrG 1997 ).

Waren Fremde bereits acht Jahre ununterbrochen rechtmĂ€ĂŸig auf Dauer niedergelassen, dĂŒrfen sie nur mehr dann ausgewiesen werden, wenn sie, nach diesen acht Jahren, von einem inlĂ€ndischen Gericht wegen Begehung einer strafbaren Handlung rechtskrĂ€ftig verurteilt wurden und ihr weiterer Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefĂ€hrden wĂŒrde ( § 35 Abs 2 FrG 1997 ).

Sind Fremde bereits 10 Jahre ununterbrochen rechtmĂ€ĂŸig im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen, dĂŒrfen sie nur dann ausgewiesen werden, wenn sie wegen der im § 35 Abs 3 Z1 aufgezĂ€hlten Straftaten oder wegen einer Vorsatztat, die auf derselben schĂ€dlichen Neigung beruht wie eine andere von ihnen begangene strafbare Handlung, deren Verurteilung noch nicht getilgt ist, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten rechtskrĂ€ftig verurteilt worden sind ( § 35 Abs 3 Z2 FrG 1997 )

Diese TatbestÀnde können sein:

    Rechtswidrigen Erwerb, Besitz, Erzeugung, Einfuhr, Ausfuhr oder Überlassung bzw. Verschaffung von Suchtgift, wenn dadurch einem MinderjĂ€hrigen der Gebrauch eines Suchtgiftes ermöglicht wird und der TĂ€ter selbst volljĂ€hrig und mehr als zwei Jahre Ă€lter als der MinderjĂ€hrige ist, oder die Tat gewerbsmĂ€ĂŸig oder als Mitglied einer Bande begangen wird ( § 27 Abs 2 Z 1 u. 2 SMG ) Den Erwerb oder Besitz von Suchtgift in einer großen Menge mit dem Vorsatz, dass das Suchtgift in Verkehr gesetzt wird ( § 28 Abs 1 SMG ) Den Erwerb oder Besitz eines VorlĂ€uferstoffes, der bei der vorschriftswidrigen Erzeugung eines Suchtmittels in einer großen Menge mit Wissen des TĂ€ters verwendet werden soll ( § 32 Abs 1 SMG )

    Aufenthaltsverfestigung und Aufenthaltsverbot

Ein Aufenthaltsverbot darf nicht erlassen werden, wenn - bei rechtmĂ€ĂŸigem Aufenthalt - nicht einmal eine Ausweisung wegen eines Versagungsgrundes zulĂ€ssig wĂ€re ( § 38 Abs 1 Z 2. § 34 Abs 1 Z 1 u. 2 FrG 1997 )

Ein Aufenthaltsverbot ist unzulĂ€ssig, wenn ein Fremder zwar bei einer BeschĂ€ftigung, die er nach dem AuslBG nicht hĂ€tte ausĂŒben dĂŒrfen, betreten wurde, er aber eine andere BeschĂ€ftigung fĂŒr denselben Arbeitgeber hĂ€tte ausĂŒben dĂŒrfen und eine ZweckĂ€nderung entweder nicht erforderlich oder aber zulĂ€ssig gewesen wĂ€re ( § 38 Abs 1 Z 1 FrG 1997 )

Weiters darf ein Aufenthaltsverbot nicht erlassen werden, wenn dem Fremden vor Verwirklichung des maßgebenden Sachverhaltes die StaatsbĂŒrgerschaft gem. § 10 Abs 1 StbG verliehen hĂ€tte werden können, es sei denn, der Fremde wĂ€re wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung rechtskrĂ€ftig zu mehr als 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden
( § 38 Abs 1 Z 3 FrG 1997 ).

Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR - BĂŒrger und begĂŒnstigte Drittstaatsangehörige von EWR - BĂŒrgern und Österreichern, die ihren Hauptwohnsitz ununterbrochen seit 10 Jahren im Bundesgebiet gehabt haben, ist nicht zulĂ€ssig; Ehegatten mĂŒssen allerdings mehr als die HĂ€lfte der Zeit mit dem EWR - BĂŒrger verheiratet sein
( § 48 Abs 1 2. Satz u. § 49 Abs 1 FrG 1997 ).



    Aufenthaltsbeendigung

2.4.1 UnrechtmĂ€ĂŸiger Aufenthalt

Die UnrechtmĂ€ĂŸigkeit des Aufenthaltes eines Fremden im Bundesgebiet kann sich daraus ergeben, dass sich der Betreffende ohne den fĂŒr ihn erforderlichen Einreise - bzw. Aufenthaltstitel oder nach dessen Ablauf im Bundesgebiet aufhĂ€lt, er unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist ist ( § 31 Abs 1 Z 1 FrG 1997 ), oder dass gegen ihn sogar durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahmen ( Ausweisung, Aufenthaltsverbot ) verfĂŒgt wurden, er das Bundesgebiet aber nicht verlassen hat bzw. wĂ€hrend der Geltungsdauer des Aufenthaltsverbotes in das Bundesgebiet zurĂŒckgekehrt ist.

Das FrG 1997 bietet folgende rechtliche Hilfestellungen:

    Fremde haben die fĂŒr ihre Aufenthaltsberechtigung maßgeblichen Dokumente vorzuweisen und sich erforderlichenfalls in Begleitung eines Organes an jene Stelle zu begeben, an der diese Dokumente verwahrt sind; sie mĂŒssen ihr Reisedokument mit sich fĂŒhren oder in einer solchen Entfernung von ihrem jeweiligen Aufenthaltsort verwahren, dass seine Einholung ohne unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Verzögerung erfolgen kann ( § 32 Abs 1 u. 2 FrG 1997 ). Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dĂŒrfen RĂ€umlichkeiten betreten, wenn darin mehr als fĂŒnf Fremde Unterkunft genommen haben und aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht besteht, dass sich darunter Fremde befinden, die sich nicht rechtmĂ€ĂŸig im Bundesgebiet aufhalten. Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermĂ€chtigt, BetriebsstĂ€tten und Arbeitsstellen zu betreten, wenn der Verdacht besteht, dass sich dort Fremde befinden, die sich nicht rechtmĂ€ĂŸig im Bundesgebiet aufhalten.


    Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können einen Fremden, den sie bei unbefugtem Aufenthalt ( § 107 FrG ) betreten oder der sich weigert, sich in ihrer Begleitung an jene Stelle zu begeben, an der die, fĂŒr die Aufenthaltsverfestigung erforderlichen Dokumente verwahrt sind ( § 108 Abs 1 Z3 lit b FrG 1997 ), zum Zweck einer fĂŒr die Sicherung des Verfahrens unerlĂ€ĂŸlichen VorfĂŒhrung vor die Behörde festnehmen ( § 110 Abs 3 FrG ).

    Maßnahmen zur Beendigung des unrechtmĂ€ĂŸigen Aufenthaltes

    ZurĂŒckschiebung, wenn der Fremde unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist ist und binnen 7 Tagen betreten wird ( § 55 Abs 1 Z 1 FrG 1997 ). Ausweisung: Eine aufschiebende Wirkung ist dann abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Fremden im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist ( § 45 Abs 3 FrG 1997 ). Wenn zum bloßen rechtswidrigen Aufenthalt im Bundesgebiet noch weitere, qualifizierende UmstĂ€nde hinzu kommen, die in Form einer Zukunftsprognose, die Annahme rechtfertigen, der Aufenthalt des Fremden werde die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefĂ€hrden oder andren im Art. 8 Abs 2 EMRK genannten Interessen zuwiderlaufen, kommt auch die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ( § 36 Abs 1 FrG 1997 ) in Betracht.

    RechtmĂ€ĂŸiger Aufenthalt

RechtmĂ€ĂŸiger Aufenthalt kann bestehen

    Aufgrund genereller Normen Aufgrund und im Rahmen eines erteilten Einreisetitels ( § 6 FrG 1997 ) Aufgrund eines Aufenthaltstitels ( AE oder NB; § 7 FrG ) Aufgrund einer Wiedereinreisebewilligung, eines Abschiebungs - oder eines Durchsetzungsaufschubes oder Aufgrund eines sich aus dem AsylG 1997 ergebenden Aufenthaltsberechtigung ( z.B.: Asyl )

    Maßnahmen zur Beendigung eines rechtmĂ€ĂŸigen Aufenthalts

    Ausweisung
Die Ausweisung Fremder mit Aufenthaltstitel ist zunĂ€chst der UngĂŒltigerklĂ€rung eines Einreisetitels nachgebildet, wenn also nachtrĂ€glich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung eines des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wĂ€re ( § 34 Abs 1 Z 1 FrG 1997 ), oder der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht oder wenn der Aufenthaltstitel einem Fremden erteilt wurde, weil er sich auf eine Ehe berufen hat, obwohl er kein gemeinsames Familienleben fĂŒhrt.

Weiters sind Fremde auszuweisen, wenn ihnen eine NB erteilt wurde, sie aber im ersten Jahr ihrer Niederlassung mehr als 4 Monate keiner erlaubten unselbstÀndigen ErwerbstÀtigkeit nachgegangen sind ( § 34 Abs 2 FrG 1997 )

Und es können nach § 34 Abs 3 FrG 1997 Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn ihnen eine Niederlassungsbewilligung zum Zweck des Familiennachzuges erteilt wurde, die Voraussetzungen hierfĂŒr vor Ablauf von 4 Jahren nach Niederlassung des Angehörigen weggefallen sind,



oder ihnen eine NB erteilt wurde, sie lĂ€nger als ein Jahr, aber kĂŒrzer als 8 Jahre im Bundesgebiet niedergelassen sind und wĂ€hrend der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten ErwerbstĂ€tigkeit nachgegangen sind ( § 34 Abs 3 Z1 u. 2 FrG 1997 ).

    Aufenthaltsverbot

Voraussetzung fĂŒr die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gem § 36 Abs 1 Frg 1997 ist, die auf bestimmte Tatsachen begrĂŒndete Prognose, dass der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefĂ€hrdet oder den öffentlichen Interessen zuwiderlĂ€uft.

In diesen FĂ€llen bzw. auch dann, wenn ein Fremder bestraft wurde,

    Wegen einer VerwaltungsĂŒbertretung gem § 99 Abs 1 oder 2 StVO, oder Wegen unbefugter GewerbeausĂŒbung in Bezug auf bewilligungspflichtiges gebundenes Gewerbe oder Wegen Teilnahme an einer Versammlung als Bewaffneter bzw. bei Bestrafung nach § 14 VersammlungsG, weil die bei der Versammlung Anwesenden nach deren Auflösung den Versammlungsort nicht sogleich verlassen haben

ist eine mehr als einmal erfolgte rechtskrĂ€ftige Bestrafung zur ErfĂŒllung des Tatbestandes nach § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 erforderlich. Ebenso ist bei mehr als einer schwerwiegenden Übertretung des FrG, des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes oder des AuslĂ€nderbeschĂ€ftigungsgesetzes vorzugehen.

    UnzulÀssigkeit der Abschiebung

Nach § 57 Abs 1 FrG 1997 ist die ZurĂŒckweisung, ZurĂŒckschiebung oder Abschiebung Fremder in einem Staat unzulĂ€ssig, wenn stichhaltige GrĂŒnde fĂŒr die Annahme bestehen, dass sie Gefahr liefen, dort einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden.



    Bestimmungen betreffend Festnahme, Haft und Zwangsgewalt

2.5.1 Festnahmebestimmungen

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind berechtigt einen Fremden festzunehmen, wenn sie ihn beim unbefugten Aufenthalt oder bei der Begehung einer VerwaltungsĂŒbertretung betreten.

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermÀchtigt, einen Fremden festzunehmen,

    Gegen den ein Festnahmeauftrag besteht, um ihn der Behörde vorzufĂŒhren; Den sie innerhalb von sieben Tagen nach der Einreise betreten, wenn er hierbei die Grenzkontrolle umgangen hat.

    Schubhaft

Die Schubhaft ist mit Bescheid anzuordnen. Fremde können in Schubhaft genommen werden, sofern dies notwendig ist um das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung bis zum Eintritt ihrer Durchsetzbarkeit oder um die Abschiebung, die ZurĂŒckschiebung oder die Durchbeförderung zu sichern.

Die Schubhaft kann höchstens 2 Monate dauern,
die Schubhaft kann jedoch bis 6 Monate andauern, wenn

    ĂŒber einen Antrag ĂŒber Feststellung der UnzulĂ€ssigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat noch nicht rechtskrĂ€ftig entschieden ist oder die Feststellung der IdentitĂ€t und Staatsangehörigkeit des Fremden nicht möglich ist oder der Fremde die fĂŒr die Ein - oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht besitzt oder er die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt widersetzt.



    Strafbestimmungen

2.6.1 VerwaltungsstrafbestÀnde

    Unbefugter Aufenthalt

Wer

    Nach Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung nicht rechtzeitig ausreist oder Einem Aufenthaltsverbot zuwider unerlaubt in das Bundesgebiet zurĂŒckkehrt oder Sich als paßpflichtiger Fremder ohne Besitz eines gĂŒltigen Reisedokumentes zu sein, im Bundesgebiet aufhĂ€lt oder Sich nicht rechtmĂ€ĂŸig im Bundesgebiet aufhĂ€lt,

begeht eine VerwaltungsĂŒbertretung und ist in den FĂ€llen 1 u. 2 mit Geldstrafe bis zu 10.000 S oder mit Freiheitsstrafe bis zu 14 Tagen, sonst mit Geldstrafe bis zu 10.000 S zu bestrafen.

    Sonstige Übertretungen

Wer

    Auflagen, die ihm die Behörde

    Bei Erteilung eines Durchsetzungs - oder eines Abschiebungsaufschubes oder Bei Bewilligung der Wiedereinreise

auferlegt hat, mißachtet oder

    sein Reisedokument nicht mit sich fĂŒhrt oder


    trotz Aufforderung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes

    diesem ein fĂŒr seine Aufenthaltsberechtigung maßgebliches Dokument nicht aushĂ€ndigt oder sich nicht in dessen Begleitung an jene Stelle begibt, an der das Dokument verwahrt ist oder

    eine Änderung des Aufenthaltszweckes wĂ€hrend der GĂŒltigkeit des Aufenthaltstitels der Behörde nicht ohne unnötigen Aufschub bekannt gibt oder die ZulĂ€ssigkeit dieser Änderung nach den hierfĂŒr maßgeblichen Gesetzen nicht darlegt,

begeht eine VerwaltungsĂŒbertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 S zu bestrafen.

    Schlepperei

Kann dem TÀter der Vorsatz und der erwirtschaftete Vorteil nachgewiesen werden, erhöht sich der Strafrahmen von 50.000 S auf 200.000 S.

    Gerichtlich strafbare TatbestÀnde

    Gerichtlich strafbare Schlepperei

Liegt vor, wenn

    Die gemeinsame rechtswidrige Ein - und Ausreise von mehr als 5 Fremden gefördert wird, oder Innerhalb der letzten 5 Jahre wegen Schlepperei eine Bestrafung durch eine Verwaltungsbehörde oder eine Gerichtsverurteilung erfolgte.

GewerbsmĂ€ĂŸige Schlepperei erhöht den Strafrahmen von einem auf drei Jahre.

    Vermittlung von Scheinehen

Wer gewerbsmĂ€ĂŸig Ehen zwischen Fremden oder zwischen Österreichern und Fremden vermittelt und anbahnt, obwohl er weiß oder wissen musste, dass sich die Fremden fĂŒr die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf diese Ehe berufen, aber kein gemeinsames Familienleben fĂŒhren wollen, ist vom Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 TagsĂ€tzen zu bestrafen.



    Österreichische Dokumente fĂŒr Fremde

Folgende Dokumente sind fĂŒr Fremde vorgesehen:

• Fremdenpaß ( §§ 76 - 82 FrG )
• Konventionspaß ( § 83 )
• Lichtbildausweis fĂŒr TrĂ€ger von Privilegien und ImmunitĂ€ten ( § 84 )
• Lichtbildausweis fĂŒr Fremde ( § 85 )
• Lichtbildausweis fĂŒr EWR - BĂŒrger ( § 86 )



2.8 Behörden und ihre ZustÀndigkeiten

2.8.1 Örtliche ZustĂ€ndigkeiten

Die örtliche ZustÀndigkeit im Inland richtet sich - von Sonderregelungen abgesehen - nach dem Wohnsitz des Fremden, sofern ein solcher nicht besteht, nach seinem Aufenthalt zum Zeitpunkt des ersten behördlichen Einschreitens.

2.8.2 Örtliche SonderzustĂ€ndigkeiten

Wegen der Dringlichkeit richtet sich die ZustÀndigkeit allein nach dem Aufenthalt in folgenden FÀllen:

• UngĂŒltigerklĂ€rung eines Sichtvermerkes
• Erteilung oder Widerruf eines Abschiebungsaufschubes
• Widerruf einer Wiedereinreisebewilligung sowie
• VerhĂ€ngung der Schubhaft

2.8.3 Sachliche ZustÀndigkeiten

GrundsÀtzlich - von Sonderregelungen abgesehen - ist im örtlichen Wirkungsbereich die Bundespolizeibehörde; ansonsten die Bezirksverwaltungsbehörde

2.8.4 Sachliche SonderzustÀndigkeiten

Entscheidungen im Zusammenhang mit NB werden vom Landeshauptmann getroffen. Ausnahmen können getroffen werden, wenn es im Interesse der Einfachheit, ZweckmĂ€ĂŸigkeit oder Sparsamkeit geschieht.

2.8.5 ZustÀndigkeiten im Instanzenzug

GrundsĂ€tzlich entscheidet ĂŒber Berufungen nach diesem Bundesgesetz die Sicherheitsdirektion in letzter Instanz.
Über Berufungen gegen Bescheide im Zusammenhang mit der Erteilung von NB entscheidet der Bundesminister fĂŒr Inneres.

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