Kosumentenschutz


Inhaltsverzeichnis

Einleitung Seite 2

Werbesendungen Seite 2

Datenschutz Seite 3

Vertreterbesuch (Haust√ľrgesch√§ft) nur beschr√§nkt m√∂glich Seite 3

Kostenvoranschlag Seite 4

Wer darf einen Vertrag abschließen? Seite 5

M√ľndliche Vertrag Seite 6

Die Unterschrift spricht f√ľr das Einverst√§ndnis Seite 6

Was tun, wenn der Liefertermin nicht eingehalten wird ? Seite 7

Stornierung von Verträgen Seite 7

Habe ich einen Anspruch auf Umtausch oder Garantie ? Seite 8

Eigentumsvorbehalt Seite 9

Sicherheits -, Umwelt - und G√ľtezeichen in √Ėsterreich Seite 9

Röntgenstrahlen Seite 12

Reklamation im Gasthaus Seite 13















Einleitung

In diesem Referat geht es um den Kosumentenschutz. Was ist das? Diese Frage werden sich sicherlich manche stellen. Konsumentenschutz sind die Rechte und Pflichten des Konsumenten und Konsumenten sind wir alle: Arbeitnehmer ebenso wie Selbst√§ndige. Zum Schutz des Konsumenten muss sicherlich noch viel getan werden. Aber was helfen die besten Gesetze und Verordnungen, wenn sie nicht allgemein bekannt sind? Was n√ľtzt ein Schutz, auf dem verzichtet wird, weil man gar nicht wei√ü, dass es ihn gibt? Diese Unkenntnis f√ľhrt oft zu einem Schaden, der sich meist leicht h√§tte vermeiden lassen.
Das Konsumentenschutzgesetz, das seit 1. Oktober 1979 in Kraft ist, enthält sogenannte Verbrauchergeschäfte, also Geschäfte, bei denen der Kunde als privater Konsument in eine vertragliche Beziehung zu einem Unternehmer treten. Das Konsumentenschutzgesetz enthält auch eine Reihe von Sondervorschriften.
Im folgenden Referat werden einige Probleme behandelt:


Werbesendungen

Der Postkasten quillt √ľber vor Werbesendungen, vor der Wohnungst√ľr stapeln sich die Prospekte - die unerw√ľnschte Werbeflut bereitet vielen Menschen √Ąrger. Sie k√∂nnen aber etwas dagegen tun. Je nach Art der Zustellung haben Sie verschiedene M√∂glichkeiten, Werbesendungen loszuwerden.

Per Post "An einen Haushalt"

Im Briefkasten befinden sich oft Prospekte, die nicht pers√∂nlich adressiert sind, sondern "An einen Haushalt". Wenn Sie diese nicht w√ľnschen, k√∂nnen Sie sich am Postamt in eine Liste eintragen lassen. Daf√ľr erh√§lt man einen gelben Aufkleber, der am Postfach angebracht wird. Die Zustellung der Post wei√ü, dass kein Werbematerial dieser Sorte erw√ľnscht wird.

Adressierte Werbung

Ist auf dem zugesandten Werbematerial die Adresse drauf, so hilft der gelbe Aufkleber nichts. Dazu muss man sich in die sogenannte "Robinson - Liste" eintragen lassen. Diese Liste f√ľhrt der Fachverband Werbung und Marktkommunikation in der Bundeswirtschaftskammer. Eine Postkarte mit der Bitte um Aufnahme in dieser Liste an die Adresse: Fachverband Werbung und Marktkommunikation, Wiedner Hauptst. 63, 1045 Wien, gen√ľgt.

Direktwerbung durch Verteiler

Dagegen hilft der Aufkleber der Arbeiterkammer O√∂. Diesen bringen Sie an der Haust√ľre an. Auch ein selbstangefertigtes Schild, das deutlich darauf hinweist, muss der Verteiler respektieren. Wird trotz eines derartigen Hinweisschildes weiter Werbematerial vor die T√ľr gelegt, so kann man dagegen mit einer Besitzst√∂rungsklage vorgehen. Diese Klage, die auf Unterlassung k√ľnftiger St√∂rungen gerichtet ist, muss innerhalb von 30 Tagen beim zust√§ndigen Bezirksgericht eingebracht werden.

Datenschutz

Oft erhalten Konsumenten persönlich adressierte Werbesendungen von ihnen unbekannten Firmen. Viele fragen sich, woher die Firma die Adresse hat und inwieweit ein Recht auf Datenschutz besteht. Eine Firma ist nur unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Kundendaten weiterzugeben.


Weitergabe von Firma zu Firma

Grunds√§tzlich darf eine Adresse nicht ohne Zustimmung des Betroffenen an eine andere Firma weitergegeben werden. Nach dem Datenschutzgesetz ist die √úbermittlung aber zul√§ssig, wenn der Betroffene der √úbermittlung ausdr√ľcklich schriftlich zustimmt. Ein kurzer Hinweis in den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gen√ľgen nicht, da dieser leicht √ľberlesen werden kann. Die entsprechende Textstelle muss daher besonders hervorgehoben sein. Ein schriftlicher Widerruf ist m√∂glich. Jeder Betroffene kann bei Nachweis seiner Identit√§t bei der Firma Auskunft √ľber seine Daten verlangen. Binnen vier Wochen ist zu antworten. Daten sind zu l√∂schen, wenn die Erfassung oder Speicherung rechtswidrig ist oder auf Antrag des Betroffenen, wenn ihre Datenverarbeitung nicht erforderlich ist (z.B. man kauft keine Waren mehr bei der Firma).


Vertreterbesuch (Haust√ľrgesch√§ft) nur beschr√§nkt m√∂glich

Neben dem Konsumentenschutzgesetz enth√§lt auch die Gewerbeordnung besondere Vorschriften, um den Verbraucher vor den Ausw√ľchsen unerw√ľnschten Vertreterbesuche zu sch√ľtzen. Eine strenge Regelung gibt es dabei f√ľr das "Sammeln und Entgegennehmen von Bestellungen." W√§hrend das Hausieren, also das Anbieten von Waren zum sofortigen Verkauf an der Wohnungst√ľr, g√§nzlich verboten ist, ist das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zweck des Sammelns von Warenbestellungen in bestimmten Grenzen erlaubt. Das ungebetene Aufsuchen von Privatpersonen zum Zweck des Sammelns von Warenbestellungen ist nur Firmen erlaubt, die ihren Firmenstandort innerhalb des Verwaltungsbezirks des Wohnorts des Konsumenten haben.
√úberhaupt nicht, also weder innerhalb noch au√üerhalb des Firmenstandortes, d√ľrfen durch Vertreter Bestellungen auf Lebensmittel, Mittel zur K√∂rper - und Sch√∂nheitspflege, Gifte, Arzneimittel und Drogen, Heilbehelfe, Textilien, Uhren, Gold -, Silber - und Platinwaren, Juwelen und Edelsteine, Waffen und Munition, Grabsteine und Grabdenkm√§ler und deren Zubeh√∂r sowie Kr√§nze und sonstiger Gr√§berschmuck gesammelt werden.
Gewerbetreibende d√ľrfen auch nicht √ľberall Warenbestellungen von Privatpersonen entgegennehmen. Zul√§ssig ist die Entgegennahme nur in den Betriebsst√§tten und der Wohnung des Gewerbetreibenden, auf Messen, messe√§hnlichen Veranstaltungen, M√§rkten, vor geladenen Publikum, u.a.
Ein in letzter Zeit sich stark verbreitendes Ph√§nomen sind Vertreterbesuche oder Haust√ľrgesch√§fte im Verwandten - und Bekanntenkreis. Sogenannte Direktvertriebsfirmen versuchen m√∂glichst viele Mitarbeiter f√ľr diese Art der Gesch√§ftsabwicklung zu gewinnen. Oft wird hier am Rande des Erlaubten versucht, das schnelle Geld zu verdienen. Besonders bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass hier eine spezielle psychologische Situation der Konsumenten ausgen√ľtzt wird. Wer kann schon seiner Nichte oder einem guten Freund widerstehen, auch wenn die Vergleichsm√∂glichkeit bei dieser Art von Vertrieb sehr eingeschr√§nkt ist. Dazu kommt noch, dass die Vertreter in vielen F√§llen keine wirklichen Fachkenntnisse vorweisen k√∂nnen. Der frisch geworbene "Nebenberufsvertreter" sollte sich auch √ľberlegen, wo er den n√∂tigen Umsatz noch erzielen wird, wenn die gesamt Verwandtschaft bereits versorgt ist. Besteht das Hauptinteresse in weiterer Folge im Anwerben neuer Mitarbeiter, so muss im Einzelfall gepr√ľft werden, ob nicht das nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verbotene "Schneeballsystem" vorliegt.
Der Konsument selbst darf nat√ľrlich um einen Vertreterbesuch bitten. Die Aufforderung an eine Firma, die ihren Betriebsstandort innerhalb des Wohnorts des Kunden hat, muss jedoch schriftlich erfolgen und auf bestimmte Ware lauten. Gewerbetreibende d√ľrfen zwar auch selbst vorgedruckte Aufforderungsschreiben versenden, m√ľssen sich dabei aber der Post bedienen.
Bei Einschaltung eines privaten Zettelverteilers hat der K√§ufer im Falle eines Vertragsabschlusses ein R√ľcktrittsrecht. Die Vordrucke d√ľrfen auch nicht mit Preisausschreiben oder √§hnliche Veranstaltungen verbunden werden. Der angeforderte Vertreter muss jedenfalls das vom Interessenten unterschriebene Aufforderungsschreiben vorweisen und sich √ľberdies mit einer amtlichen Legitimation ausweisen k√∂nnen. Auch die Gewerbeordnung bietet dem Konsumenten f√ľr den Fall, dass bei einem Kaufvertragsabschlu√ü Bestimmungen dieses Gesetzes verletzt wurden, ein R√ľcktrittsrecht.


Kostenvoranschlag

Preise von Waren k√∂nnen dem Kunden meist gleich verbindlich genannt werden. Nicht so ist es, wenn der Kunde zugleich mit der Ware eine Arbeitsleistung bestellen (z.B. sich einen Wandverbau extra anfertigen lassen) oder die Arbeitsleistung allein "kaufen" (z.B. eine Reparatur) Dennoch will der Kunde wissen, wieviel er sp√§ter bezahlen muss, und verlangt deshalb einen Kostenvoranschlag. Er hat jedoch nur dann einen Sinn, wenn er schriftlich erstellt wurde. Die m√ľndliche Nennung eines Zirkapreises seitens des Unternehmers ist f√ľr diesen nicht verbindlich, da der Kunde in den meisten F√§llen die Aussage nicht beweisen kann. Deshalb sollte der Kunde sich jede Zusicherung schriftlich geben lassen, einen Zeugen daf√ľr angeben k√∂nnen oder mit eingeschriebenen Brief Ihrem Partner die m√ľndliche Zusicherung gegenbest√§tigen.

Nach dem allgemeinen Gesetzbuch, ABGB, gibt es zwei Arten von Kostenvoranschlägen:
* jenen mit ausdr√ľcklicher Gew√§hrleistung f√ľr seine Richtigkeit ("verbindlicher K.)
* jenen ohne Gewährleistung (unverbindlicher K.)
Das Konsumentenschutzgesetz hat f√ľr Verbrauchergesch√§fte den Grundsatz festgelegt, dass ein Kostenvoranschlag nur dann als unverbindlich gilt, wenn darauf ausdr√ľcklich hingewiesen wird. Dieser Hinweis sollte schon im Titel des Schriftst√ľckes zum Ausdruck kommen. Allerdings kann es auch sein, dass bereits die Art des Kostenvoranschlags auf seine Unverbindlichkeit hinweist. Das ist meist dann der Fall, wenn "Zirkapreise" angegeben werden oder wenn Formulierung wie: "abgerechnet wird nach Naturma√ü" oder √§hnliches verwendet werden.
Im Zweifelsfall ist aber ein Kostenvoranschlag bei Verbrauchergesch√§ften als solcher mit Gew√§hrleistung f√ľr seine Richtigkeit zu verstehen. In diesem Fall muss sich der Unternehmer unbedingt daran halten, auch wenn er sich bei der Berechnung geirrt hat oder Preissteigerungen vorliegen. Zu einer sinnvollen Planung geh√∂rt es, Kostenvoranschl√§ge von mehreren Firmen einzuholen und danach vergleichen. F√ľr einen Kostenvoranschlag als solchen muss der Kunde nur dann etwas bezahlen, wenn er darauf von Anfang an hingewiesen wurde. Im Zweifel ist ein Kostenvoranschlag gratis. Nur dort, wo besondere Vorarbeiten bestellt wurden etwa die Anfertigung von Pl√§nen -, wird dem Unternehmer hierf√ľr ein gesondertes Entgelt zugebilligt.


Wer darf einen Vertrag abschließen?

Keineswegs kann jeder jede Art von Vertr√§gen abschlie√üen, denn des Gesetz verlangt zum g√ľltigen Zustandekommen eines Vertrages die sogenannte Gesch√§ftsf√§higkeit.
Grunds√§tzlich erreicht ein junger Mensch die volle Gesch√§ftsf√§higkeit mit seinem 19. Geburtstag. Man sagt dann auch, er ist vollj√§hrig. Unter gewissen Voraussetzungen k√∂nnen Personen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, vom Gericht f√ľr vollj√§hrig erkl√§rt werden. Vollj√§hrig und vollj√§hrig erkl√§rte Personen k√∂nnen sich durch Vertrag uneingeschr√§nkt verpflichten. Aber auch j√ľngere Personen sind in einem gewissen Umfang bereits in der Lage, selbst√§ndig Gesch√§fte abzuschlie√üen.
M√ľndige Minderj√§hrige (das sind Personen zwischen 14. und 19. Lebensjahr) k√∂nnen durchaus √ľber Dinge, die ihnen zur freien Verf√ľgung √ľberlassen worden sind (z.B. Taschengeld), sowie √ľber ihr eigenes Einkommen verf√ľgen und sich diesbez√ľglich auch verpflichten.
Eine Schranke findet diese Verpflichtungsf√§higkeit dort, wo durch eine auf sich genommene Belastung der m√ľndige Minderj√§hrige in seinen Lebensbed√ľrfnissen gef√§hrdet wird. Im Einzelfall wird allerdings das Gericht zu entscheiden haben, wann eine derartige Gef√§hrdung vorliegt und damit das Gesch√§ft ung√ľltig ist. Der Erwerb eines Mopeds, f√ľr das die monatlichen Raten 20 oder sogar 30 Prozent der Lehrlingsentsch√§digung ausmachen, ist einem Minderj√§hrigen aber ohne Zustimmung der Eltern jedenfalls nicht m√∂glich, nat√ľrlich auch nicht die Kreditaufnahme mit √§hnlichen hohen R√ľckzahlungsraten.
Schlie√ülich sind sogar Personen unter dem vollendeten 14. Lebensjahr in einem allerdings sehr eingeschr√§nkten Ma√ü gesch√§ftsf√§hig: n√§mlich bei Gesch√§ften, die von ihren Altersgenossen √ľblicherweise geschlossen werden und geringf√ľgige Angelegenheiten des t√§glichen Lebens betreffen. Diese Gesch√§fte werden allerdings erst dann g√ľltig, wenn das Kind die Verpflichtung erf√ľllt hat (z.B. Bezahlung des Kaufpreises). Dies bedeutet, dass etwa ein f√ľnfj√§hriges Kind rechtlich g√ľltig einen Becher Eis kaufen kann, wenn es die Empfang genommene Ware sofort bezahlt. In allen F√§llen bed√ľrfen Vertr√§ge mit Minderj√§hrigen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Diese Zustimmung kann dadurch zum Ausdruck kommen, dass der betreffende gesetzliche Vertreter des Minderj√§hrigen mit unterschreibt oder bei Vertragsabschlu√ü anwesend ist und nicht widerspricht. Als stillschweigende Genehmigung kann es aufgefa√üt werden, wenn der gesetzliche Vertreter, nachdem er von diesem Gesch√§ft erfahren hat, nicht dagegen protestiert. Es gibt aber auch F√§lle, in denen selbst die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht ausreicht, um ein rechtsg√ľltiges Gesch√§ft abwickeln. Geh√∂rt dieses Gesch√§ft nicht zum "ordentlichen Wirtschaftsbetrieb", so ist bei Minderj√§hrigen neben der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters auch eine gerichtliche Zustimmung notwendig. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich z.B. um den Verkauf eines Grundst√ľckes, einer Wohnung oder um die B√ľrgschaft f√ľr einen Kredit handelt.



M√ľndlicher Vertrag

Im Alltag ist die schriftliche Vertragsform meist nicht notwendig. An ihrer Stelle tritt der m√ľndliche Vertrag. Der Kunde l√§sst sich in einem Gesch√§ft Waren zeigen und vorf√ľhren, w√§hlen aus, z√ľcken die Brieftasche, zahlen und nehmen das Gekaufte mit. Das kann die Wurstsemmel vom Fleischhauer ebenso sein wie der Mantel aus der Boutique oder der Rasierapparat aus dem Elektrogesch√§ft. So einfach der m√ľndliche Vertrag zu sein scheint - er hat auch seine T√ľcken. Vor allem in Zusammenhang mit der Reservierung von Waren, wenn der Kaufinteressent noch unschl√ľssig ist.
Eine Anzahlung oder eine Unterschrift kann schon f√ľr den Abschlu√ü eines Laufvertrages sprechen. Dies um so mehr, wenn dem Kaufmann der Name und die Anschrift des Kunden bekannt ist.


Die Unterschrift spricht f√ľr das Einverst√§ndnis

Jeder wird es selbstverständlich finden, dass man durch eine Unterschrift auf einem Vertragsformular, einem Bestellschein einen Vertrag abschließt. Viele derartige Formulare weisen aber in Kleindruck eine Reihe von Vertragsbedingungen auf, die der Kunde vor der Leistung der Unterschrift kennen und daher lesen soll.
Die Unterschrift spricht n√§mlich immer daf√ľr, dass man mit dem gesamten Wortlaut des Vertragstextes einverstanden ist.
Dieser Grundsatz gilt nur in besonderen Ausnahmen nicht und zwar eine Aufl√∂sung in beiderseitigen Einverst√§ndnis. Aus diesem Grund unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht Wort f√ľr Wort gelesen und verstanden haben! Nichts, womit Sie nicht einverstanden sind. Auch wenn der Verk√§ufer ungeduldig oder Sie es eilig haben!
Sollte der Kunde aber tats√§chlich zu jenen Menschen geh√∂rt, die immer sofort handeln und erst nachher √ľberlegen, so hat er allerdings nur noch eine Chance die allerdings mit einem Rechtsstreit verbunden ist. Das Konsumentenschutzgesetz z√§hlt in seinem ¬ß 6 eine Reihe von Verkaufsklausen auf, die zum Schutz des Kunden trotz unbesehen geleisteter Unterschrift auf einem Vertragsformular keine G√ľltigkeit erlangen. z.B.
* Es ist unzulässig, wenn in einem Vertrag nicht festgehalten ist, dass der Unternehmer eine unangemessen lange Frist hat, während der er den Vertrag annehmen oder ablehnen kann, den Kunden jedoch daran gebunden sind.
* Es ist unzul√§ssig, ein h√∂heres Entgelt, als bei Vertragsabschlu√ü vereinbart, zu verlangen, au√üer im Vertrag sind die Umst√§nde genau beschrieben, die zu einer Preiserh√∂hung f√ľhren k√∂nnen. Diese Umst√§nde d√ľrfen aber nicht durch den Unternehmer beeinflu√übar sein.
In diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, dass die G√ľltigkeit m√ľndlicher Versprechungen eines Verk√§ufers oder Vertreters vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann.
Auch was Ihnen diese Personen blo√ü m√ľndlich zusagen, ist f√ľr den Unternehmer verbindlich, wenn der Kunde die Zusage beweisen kann. Deshalb soll der Kunde sich jede Zusage des Verk√§ufers schriftlich best√§tigen, damit er einen Beweis hat.
Besonders gilt das f√ľr ein einger√§umtes Umtauschrecht oder die Zusage bestimmter Eigenschaften eines Produkts. Treffen diese dann nicht zu, so handelt es sich dabei um einen wesentlichen Mangel, und der Kunde hat das Recht auf Verbesserung oder, wenn das nicht m√∂glich ist, das Geld zur√ľckzubekommen.
Was tun, wenn der Liefertermin nicht eingehalten wird ?

Ein oft wiederkehrendes Problem f√ľr Konsumenten ist der Lieferverzug, d. h. die Ware wird nicht zum vereinbarten Termin geliefert.
Sollte die Ware nicht zum vereinbarten Termin eintreffen, so haben Sie die M√∂glichkeit mittels eingeschriebenen Brief dem Unternehmer eine angemessene Nachfrist mit genauer Datumbezeichnung zu setzen. Weisen Sie darauf hin, dass Sie Nichteinhaltung der Frist vom Vertrag zur√ľcktreten. In der Regel wird sich die L√§nge der Nachfrist nach Art des Kaufgegenstandes richtet und bei Spezialanfertigung l√§nger sein als bei einem Massenartikel. "Angemessen" erscheint etwa eine Zeitraum bis zu drei Wochen.
Es gibt auch vertraglich vereinbarte Nachfristen. Gem√§√ü ¬ß 6 Konsumentenschutz d√ľrfen diese aber nicht unangemessen lange sein. Dies w√§re gesetzwidrig.
Erfolgt die Lieferung innerhalb der gesetzten Nachfrist, muss sie angenommen werden und der Kaufpreis bezahlt werden. Wird die gesetzte Nachfrist auch nicht eingehalten, sind Sie nicht verpflichtet eine sp√§tere Lieferung anzunehmen. Sie haben au√üerdem Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung.
Ein sofortiger R√ľcktritt vom Vertrag ist nur beim sogenannten Fixgesch√§ft m√∂glich. Hier m√ľssen Sie schon schriftlich mit Datumsangabe neben dem Lieferschein den "bei sonstigem R√ľcktritt" oder "Fixgesch√§ft" vereinbaren. √úberschreitet der Unternehmer den Liefertermin auch nur um einen Tag, so k√∂nnen Sie ohne weitere Verpflichtung vom Vertrag r√ľcktreten.


Stornierung von Verträgen

Im Normalfall kann der Kund ein einmal abgeschlossenes Gesch√§ft nicht mehr r√ľckg√§ngig machen. Was aber ist, wenn der Kunde feststellt: "Eigentlich kann ich mir die Ware gar nicht leisten!" Da kann der Kunde Den Gesch√§ftspartner nur um Stornierung des Vertrages ersuchen. Ob er ihm diesen Wunsch erf√ľllt, h√§ngt allerdings von seinem guten Willen ab.
Ein Geschäftsmann ist zur Stornierung eines Vertrages nicht verpflichtet.
Die meisten Gesch√§ftsleute sind zur Stornierung des Vertrages bereit, wenn der Kunde eine Stornogeb√ľhr bezahlt. Sie ist eine Pauschalzahlung f√ľr die Kosten, die der Firma bei der Behandlung des Auftrages erwachsen sind. Die H√∂he der Stornogeb√ľhr ist gesetzlich nicht geregelt. Eine seri√∂se Firma wird in der Regel nicht mehr als 10% des Kaufpreises als Stornogeb√ľhr verlangen. Allerdings kommen in der Praxis Stornogeb√ľhren bis zu 30% vor. Ist der Kunde jedoch auf eine Firma hereingefallen, die eine ungem√§√üig hohe Stornogeb√ľhr verlangt, kann er von dem M√§√üigunsrecht gebrauch machen und mit einem Verfahren mit dem Richter die Stornogeb√ľhr verringern.
Vertr√§ge m√ľssen frei von Irrtum, Zwang oder List zustande kommen und d√ľrfen weder gegen ein gesetzliches Verbot noch gegen die guten Sitten versto√üen.
Ein Käufer muss einen Kaufvertrag nicht einhalten, wenn ihn der Verkäufer durch List oder Furcht dazu veranlasst hat. List bedeutet hier absichtliche falsche Information oder absichtliches Verschweigen eines wesentlichen Umstandes. Der Verkäufer, der den Vertrag durch List und Furcht bewirkt hat, muss dem Käufer den Schaden und auch den eventuell entgangenen Gewinn ersetzen.



Habe ich einen Anspruch auf Umtausch oder Garantie ?

Nicht immer treffen Weihnachtsgeschenke oder andere Geschenke den Geschmack (oder die Figur) des Empf√§ngers. Grunds√§tzlich gibt aber keinen Rechtsanspruch auf Umtausch. Ein Recht auf Umtausch besteht f√ľr Sie nur dann, wenn Sie bereits beim Kauf eine entsprechende Vereinbarung mit dem Unternehmer getroffen haben. Sie sollten sich dieses vereinbarte Umtauschsrecht auf die Rechnung schriftlich best√§tigen lassen, genauso wie den Zeitraum, innerhalb dessen Sie Ihr Umtauschrecht wahrnehmen k√∂nnen. Wenn Sie beim Umtausch keine passende Ware finden, haben Sie allerdings keinen Anspruch auf R√ľckerstattung des Kaufpreises, sondern m√ľssen sich mit einer Gutschrift zufriedengeben.
Wollen Sie die gekaufte Ware deshalb umtauschen, weil sie einen Mangel aufweist, dann k√∂nnen Sie als Konsument den gesetzlichen Gew√§hrleistungsanspruch geltend machen. Gew√§hrleistung bedeutet, dass der Unternehmer f√ľr die M√§ngelfreiheit der verkauften Ware einzustehen hat. Voraussetzung jeder Gew√§hrleistung ist, dass der Mangel zum Zeitpunkt der √úbergabe der Ware bereits vorhanden war. F√ľr die Geltendmachung des Mangels haben Sie bei beweglichen Sachen sechs Monate, bei unbeweglichen Sachen (z.B. Einbau einer Heizung in einem Haus) drei Jahre ab dem Zeitpunkt der √úbergabe zur Verf√ľgung. Jedenfalls sollten Sie aber den Unternehmer sofort schriftlich √ľber den Mangel in Kenntnis setzen, um Ihren Gew√§hrleistungsanspruch erfolgreich geltend machen zu k√∂nnen. Je nach des Mangels habe Sie Anspruch auf Preisminderung (ist es ein geringf√ľgiger, aber nicht reparabler Mangel), M√§ngelbehebung (wenn sich die mangelhafte Ware reparieren l√§sst) oder g√§nzliche Aufhebung des Kaufvertrages (wenn die Ware nicht ordentlich ben√ľtzt und auch nicht repariert werden kann).
Vom gesetzlichen Gew√§hrleisungsanspruch zu unterscheiden ist die sogenannte Garantie, die einen rein vertraglichen Anspruch darstellt. Unter Garantie versteht man das freiwillige Versprechen eines Unternehmers, dass innerhalb einer bestimmten Zeitdauer ab √úbergabe der Ware keine M√§ngel auftreten und er f√ľr die M√§ngelfreiheit einsteht. Die Garantie ist somit ein rein vertraglicher Anspruch. Die L√§nge der Frist und die genauen Bedingungen k√∂nnen vom Unternehmer bestimmt werden. Die Garantie wird meist vom Hersteller √ľbernommen.
Sollte z.B. ein gekauftes Ger√§t nach Ablauf der Gew√§hrleistungsfrist, aber innerhalb der beispielsweise gew√§hrten Garantie von einem Jahr defekt werden, so k√∂nnen dem Konsumenten entsprechend den Garantiebedingung, die ben√∂tigten Ersatzteile gratis √ľberlassen, die Arbeits - und Wegzeiten aber verrechnet werden.

Sonderregelung bei Ratenkäufen:
Hier haben Sie Gewähleistungsanspruch bis zum Zeitpunkt der letzten vereinbarten Teilzahlung.










Eigentumsvorbehalt

Wenn der Kunde etwas kauft und nicht gleich bezahlt, wird der K√§ufer sofort Eigent√ľmer dieser Ware. Anders ist es bei Ratengesch√§ften oder jenen K√§ufen, bei denen der Kunde zwar die Ware gleich bekommt, aber erst sp√§ter bezahlen muss. Der Verk√§ufer bleibt - aber nur, wenn es vertraglich festgelegt ist - so lange Eigent√ľmer der Ware, bis er den Kaufpreis vollst√§ndig bezahlt hat. Diese Verringerung des Gesch√§ftsrisiko nennt man Eigentumsvorbehalt.
Der Kunde hat in so einem Fall zwar die M√∂glichkeit der Nutzung der Ware, sind aber bis zu deren Bezahlung in der Verf√ľgungsgewalt behindert. Eine derartig gekaufte, aber noch nicht bezahlte Ware sollte der K√§ufer schonend ben√ľtzen. Wenn er nicht bezahlen kann, muss er vielleicht die Ware dem Verk√§ufer - also dem Eigent√ľmer - wieder zur√ľckgeben. Der hat das Recht, f√ľr die Abn√ľtzung, die eine Wertminderung darstellt, eine entsprechende Entsch√§digung zu fordern.
Wer eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ben√ľtzt, haftet daf√ľr, falls diese aus irgendeinen Grund besch√§digt oder vernichtet wird.
Selbstverständlich darf der Käufer so eine Ware weder verkaufen oder versetzen noch - und daran denken die wenigsten - verschenken. Wer dagegen verstößt, dem droht nicht nur die volle Ersatzpflicht, sondern im schlimmsten Fall auch die strafgerichtliche Verurteilung wegen Veruntreuung.
Was aber, wenn der K√§ufer nicht bezahlt? Der Verk√§ufer hat zwei M√∂glichkeiten: Er kann den Eigentumsvorbehalt aufrechterhalten und den Rest des Kaufpreises bei Gericht einklagen oder vom Kaufvertrag zur√ľcktreten und den K√§ufer auf Herausgabe der Ware klagen.
Ein Eigentumsvorbehalt entsteht freilich nicht automatisch: Er muss zwischen dem Verk√§ufer und dem K√§ufer vereinbart werden. Allerdings werden derartige Gesch√§fte meist unter Einschaltung eines Kreditinstitutes abgewickelt, und auf dessen Formularen finden sich unter den kleingedruckten Gesch√§ftsbedingungen auch Klauseln √ľber den Eigentumsvorbehalt und damit verbunden Pflichten des K√§ufers.
Das hei√üt, wenn der K√§ufer beabsichtigt, einen wertvollen Gegenstand zu verschenken, sollte er nicht auf Raten kaufen. Er l√§uft sonst Gefahr, f√ľr die an sich gute Tat auch noch Probleme mit dem Strafgericht zu bekommen.


Sicherheits -, Umwelt - und G√ľtezeichen in √Ėsterreich

Die folgende Auflistung von Sicherheits -, Umwelt - und G√ľtezeichen ist nicht Vollst√§ndig. Die Inflation von Zeichen aller Art f√ľhrt mitunter zu einer verwirrenden Kennzeichnung eines Produktes mit einer Reihe von verschiedenen Symbolen.
W√§hrend im Bereich Umwelt und Produktsicherheit die Zeichen und Symbole durch massive Aufkl√§rungsarbeit und Kontinuit√§t relativ hohen Bekanntheitsgrad haben, sind G√ľtezeichen, wie sie von Verb√§nden und Vereinigungen vergeben werden, oft kaum bekannt. Nicht wenige G√ľtezeichen waren kurzlebig und wurden nie oder nur selten vergeben, f√ľr andere wiederum fehlt die notwendige begleitende Information.
Vor allem aber ist der unterschiedliche Grad der Unabh√§ngigkeit des Zeichnverwenders vom Zeichenvergeber f√ľr die Verbraucher oft nicht erkenntlich: Einige Zeichen sind gesetzlich vorgesehen, manche werden von unabh√§ngigen Pr√ľfanstalten vergeben oder unter Beteiligung von Verbraucherorganisationen, andere unterscheiden sich kaum von Eigenwerbung. Daher werden hier einige g√§ngige Zeichen kurz beschrieben.

Das CE - ZEICHEN ist von der Europ√§ischen Gemeinschaft f√ľr einige Produktgruppen vorgesehen, wie z.B. Spielzeug, Bauprodukte, Elektroger√§te, pers√∂nliche Schutzausr√ľstung u.a.m. und wird im Unterschied zu vielen anderen Zeichen vom Hersteller selbst angebracht. Es besagt, dass das entsprechende Produkt grunglegende Sicherheitsanforderungen erf√ľllt, indem es entweder nach europ√§ischen Normen hergestellt wurde oder einem Baumuster entspricht, das von einer akkreditierten Untersuchungsanstalt gepr√ľft wurde. Im Einzelfall k√∂nnen die Konsumenten aber nicht erkennen, ob das CE - Zeichen zu Recht am produkt angebracht wurde. Das Zeichen kann also nicht als Sicherheitsgarantie verstanden werden, und in der Praxis hat sich auch gezeigt, dass sogar Produkte, f√ľr die gar kein CE - Zeichen vorgesehen ist widerrechtlich mit diesem gekennzeichnet waren. Umgekehrt l√§sst aber auch das Fehlen des CE - Zeichens nicht den Schlu√ü zu, dass ein Produkt unsicher sein muss.

H√§ufig findet sich auch das deutsche GS - ZEICHEN auf technischen Produkten. Es bedeutet "gepr√ľfte Sicherheit" und wird von unabh√§ngigen Pr√ľfstellen vergeben. Wie bei allem Sicherheitszeichen gilt auch hier, da? der Begriff Sicherheit aufgrung technischer Ver√§nderungen immer einem Wandel unterzogen ist: Produkte, die vor einigen Jahren allen technischen Normen entsprachen und als ungef√§hrlich eingestuft wurden, k√∂nnen unter Umst√§nden nach heutigen Ma√üst√§ben unsicher gelten.

Das √ĖSTERREICHISCHE UMWELTZEICHEN gilt zur Zeit als strengste seiner Art. Produkte, die mit diesem Zeichen versehen sind, m√ľssen detaillierten Richtlinien entsprechen und sind einem strengen Zulassungsverfahren unterworfen. Die Auszeichnung mit dem Umweltzeichen bedeutet, dass diese Produkte weitaus umweltvertr√§glicher als Durchschnitt sind. Dieses "elit√§re" Symbol ist daher nur auf wenigen Produkten zu finden.

Eine √§hnliche Bedeutung wie das Umweltzeichen haben der NORDISCHE SCHWAN, der BLAUE ENGEL und auch die EU - ROBLUME, das europ√§ische Umweltzeichen. Ihre Anforderungen hinsichtlich Umweltvertr√§glichkeit bleiben aber zum Teil deutlich hinter ihrem √∂sterreichischen Gegenst√ľck zur√ľck.



Durch die Verleihung des AUSTRIA G√úTESIEGELS soll die Qualit√§t √∂sterreichischer Produkte, Dienstleistungen oder Betriebsst√§tten nach einer Pr√ľfung durch anerkannte Pr√ľfstellen unterstrichen werden. Das G√ľtesiegel kann an interessierte K√∂rperschaften, Verb√§nde, Vereine, Unternehmen und Einzelpersonen vergeben werden und ist zur Zeit auf ca. 13.000 Produkten zu finden. Mit dem AUSTRIA G√úTESIEGEL leicht zu verwechseln ist das MADE IN AUSTRIA dessen Bedeutung aber nach und nach abnimmt.

DER PUNKT trifft keine √∂kologische Aussage. Er bedeutet nur, dass f√ľr dieses Produkt ein Lizenzentgelt f√ľr die Entsorgung der Verpackung entrichtet wurde. In Deutschland ist er zudem mit der Aufschrift "Der gr√ľnePunkt" versehen.


Das Herkunfts - und G√ľtezeichen GEPR√úFTE QUALIT√ĄT AUSTRIA wird an Lebensmittel hoher Qualit√§t vergeben, die zu mindestens 50 Prozent aus heimischer Produktion stammen. Manche Produkte, wie z.B. Obst, m√ľssen sogar vollst√§ndig in √Ėsterreich hergestellt werden. Bei der G√ľtezeichenvergabe werden alle Stufen vom Erzeuger bis zum Handel genauen Kontrollen unterzogen, als Basis dient der √∂sterreichische Lebensmittelcodex. Die Kontrollen erfolgen durch staatlich autorische Pr√ľfanstalten, Ziviltechniker und gerichtlich beeidete Sachverst√§ndige.

Der √ĖVE (√ĖSTERREICHISCHER VERBAND F√úR ELEKTROTECHNIK) besch√§ftigt sich mit sicherer, effizienter und sinnvoller Verwendung von Energie und f√∂rdert sicherheitstechnische Pr√ľfungen elektrotechnischer Erzeugnisse. Daneben werden die Standes - und Fachinteressen der Mitglieder vertreten. Produkte, de vom √ĖVE mit seinem Zeichen versehen wurden, entsprechen den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften.

Die √ĖSTERREICHISCHE VEREINIGUNG F√úR DAS GAS - UND WASSERFACH bezweckt die F√∂rderung des Gas - und Wasserfaches sowie verwandter Fachgebiete in wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher und Beziehung. Die Kennzeichnung von Erzeugnissen des Gasfaches mit der Pr√ľfmarke gew√§hrleistet den letzten Stand der Technik, hohe Betriebssicherheit und gute Ausf√ľhrung. Die Erzeugnsse werden von einer beh√∂rdlich autorisierten Versuchsanstanlt gepr√ľft.
Die Pr√ľfmarke auf Erzeugnisse der Wasserversorgung gew√§hrleistet ebenfalls alle Mindestanforderungen, die nach dem letzten Stand der Technik in bezug auf die Sicherheit, gute Ausf√ľhrung, hygienische Eignung sowie wirtschaftliche und einfache Ben√ľtzbarkeit gestellt werden k√∂nnen.

Die GEMEINSCHAFT ZUR F√ĖRDERUNG DES FACHGEM√ĄSSEN WASCHENS UND CHEMISCHPUTZENS gew√§hrleistet die Qualit√§tssicherung f√ľr die Dienstleistungen W√§scherei und Textilreinigung und informiert den Konsumenten √ľber Qualit√§tsbetriebe. F√ľr die hygienische Bearbeitung von Krankenhaus - und Pflegeheimw√§sche stellt die Gemeinschaft einen Hygienepa√ü aus. Zudem werden die Wasch - und Reinigungsflotten durch neutrale Pr√ľfer kotroliert und Fortbildungsseminare abgehalten.






Röntgenstrahlen

Man sieht nichts, man h√∂rt nichts, man f√ľhlt nichts. Rausgekommen wie reingegangen, anscheinend unver√§ndert, aber mit der Innenseite eines K√∂rperteiles in der Hand. R√∂ntgenstrahlen, die seit 1895 Verborgenes sichtbar machen. z.B. Der Fu√ü - verstaucht oder gebrochen. √Ąrzte und Patienten fragen, das R√∂ntgenbild antwortet. Und was so unproblematisch scheint, wird oft ben√ľtzt. Wie oft allerdings, wei√ü keiner genau. Zu oft, sagen Radiologen und r√ľcken mit m√∂glichen Folgen der Strahlenbegeisterung ins Licht. Die Folgen k√∂nnen sp√§t auftreten: vielleicht erst nach 20 Jahren oder gar erst bei den Kindern, und sie gravierend ver√§ndert sind, Krebs oder Fehlbildung bei den Nachkommen. 1992 mussten 20.000 Menschen an Krebs sterben, der auch von R√∂ntgenstrahlen verursacht werden k√∂nnte.
Da es im Durchschnitt 25 Jahre dauert, bis sich ein strahlenbedingter Krebs entwickelt, erleben die Senioren die späten Folgen meist nicht mehr.
R√∂ntgenstrahlen werden in der Medizin vielf√§ltig eingesetzt. Sie Diagnose, z.B. eines gebrochenen Knochens oder sie zeigen bei einer Mammograghie, das Fr√ľhstadium eines Krebses. Auch Schilddr√ľsenver√§nderungen sp√ľrt man mittels radioaktiver Strahlung auf. Die Abdeckung, mit einem Bleimantel, der Hoden des Mannes und der Geb√§rmutter der Frau ist wichtig, weil dadurch das Risiko zur "Strahlenverseuchung" gemindert oder vermindert wird.


Checkliste f√ľr den Besuch beim R√∂ntgenologen

Klären Sie:

* Kann die Untersuchung √ľberhaupt die Frage beantworten, die Arzt und Patient haben?

* Worin liegt die Gefahr, wenn man es nicht durchf√ľhrt?

* Was folgt aus dem Untersuchungsergebnis? Etwas zu wissen, dann aber daraus keine
Konsequenzen ziehen, ist sinnlos.

* Welche Risiken birgt die Untersuchung?

* Gibt es risikoärmere Alternativen?

* Wie alt ist der f√ľr die Strahlendosis relevante Teil des R√∂ntgenapparates? - Mehr als sieben
Jahre gelten als bedenklich.

* Wird der Bleischutz ohne Aufforderung bereitgestellt, oder m√ľssen sie darum bitten?

* Lassen Sie sich Untersuchungsbilder und Befund aushändigen, bewahren Sie es gut auf, und
nehmen Sie es zur nächsten entsprechenden Kontrolle mit.

* Frauen im geb√§rf√§higen Alter, die sich nicht sicher vor einer Empf√§ngnis sch√ľtzen, sollten
Bauch - und Beckenaufnahmen nur in den ersten zehn Tagen nach Einsetzen der
Menstruation (Regel) machen, wenn es unbedingt notwendig ist.


Reklamation im Gasthaus

Vielfach sind es nur Kleinigkeiten, und es geht kaum um finanziell bedeutende Summen. Aber gerade deswegen ist die √úberraschung und der √Ąrger oft sehr gro√ü, wenn vor Ort mit dem Wirt keine Einigung erreicht. Freilich - die Grenzen des Rechtes sind hier deutlich zu sehen. Streitigkeiten um ein Haar in der Suppe werden h√∂chstens im "Bezirksgericht" abgehandelt. In der Realit√§t geht so mancher Wirt wesentlich weiter, als er rechtlich musste, um seinen Gast zufriedenzustellen - w√§hrend andere es auch mit ihren gesetzlichen Pflichten nicht so genau nehmen, ohne dass sie deswegen laufend in Prozesse gezogen werden.


Kann mich der Wirt abweisen, obwohl ganz offensichtlich gen√ľgend Pl√§tze frei sind ?

Grunds√§tzlich ja. Nur wenn sie auf die Leistung eines Gastwirtes dringend angewiesen ist, ist dieser verpflichtet, Sie zu bedienen. Wenn Sie also mitten in Wien von einem Cafetier "nicht einmal ignoriert werden", haben sie Pech gehabt. Anders ist es, wenn Sie in einem kleinen Waldviertler Ort Funktion√§r des Sportvereins oder der Feuerwehr sind - Ihr soziales Leben k√∂nnen Sie nur aufrechterhalten, wenn sie auch zum √∂rtlichen Gasthaus - wo die Vereinsversammlung und Feuerwehrfeste stattfinden - Zutritt haben, und daher muss der Wirt Sie auch einlassen. Dieses Beispiel klingt bl√∂d, aber wurde tats√§chlich vom oberen Gerichtshof vor wenigen Jahren entschieden. Sonst aber kann der Wirt seinen G√§ste wie eine private Person aussuchen. Ob er die Zur√ľckweisung begr√ľndet oder nicht, ob ihre Turnschuhe st√∂ren oder ihr Kind st√∂rt, das ist letztlich egal. L√§√üt er sie wegen ihrer rassischen oder ethnischen Herkunft oder wegen ihres religi√∂sen Bekenntnisses nicht in das Gasthaus, so riskiert er eine Verwaltungsstrafe und kann auf freien Fu√ü angezeigt werden.


Kann ich das Lokal verlassen, wenn das Essen nicht rechtzeitig kommt ?

Das allgemeine Gesetzbuch sieht f√ľr diesen Fall vor, dass man ,nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zur√ľcktreten kann. Nun werden die Gesetzautoren kaum an das Mittagessen im Gasthaus gedacht haben, aber das Sch√∂ne an so allgemeinen Formulierungen im Gesetz ist eben ihre fast universelle Anwendbarkeit. wenn Sie also mit Familienangeh√∂rigen im Gasthaus sitzen und das Essen auf sich warten l√§sst, k√∂nnen Sie den Kellner informieren, dass er mit dem Essen in Verzug ist, ihm zugleich eine Nachfrist setzen und mit dem Vertragsr√ľcktritt, also die Bestellung zu stornieren, drohen. Das gleiche haben sie erreicht, wenn sie sagen: "Wenn das Essen nicht in f√ľnf Minuten auf dem Tisch ist, dann gehe ich."
Die schwierigste Frage ist aber: "Wie lange ist die Nachfrist ?" Ein Gericht von der Tageskarte wird in der Regel nicht so lange dauern als ein ausgefallenes Gericht, das unter der Kategorie "Frisch zubereitet" steht. Wenn aber K√ľche und Kellner so √ľberfordert sind oder desorganisiert sind, dass Sie euch in der doppelten zu erwartenden Zeit das Essen nicht auf den Tisch stellen, dann kann man eine Nachfrist von nur wenigen Minuten verbinden. Bemerkt der Kellner erst anl√§√ülich der Urgenz, dass die Bestellung gar nicht weitergeleitet wurde oder das die K√ľche mit der Zubereitung noch nicht einmal begonnen hat, dann brauchen sie nicht warten sondern sofort aufstehen und das Lokal verlassen - wenn sie das wollen. Der Wirt muss sich aber im Klaren sein, das der Gast dieses Lokal nicht mehr so schnell besuchen wird - nat√ľrlich mit den Ausnahmen, die ihm verzeihen.

Darf ein Wirt f√ľr die WC - Anlagen Ben√ľtzung Geld verlangen ?

Grunds√§tzlich ist es untersagt. Jeder Gastgewerbebetreiber muss eine "ohne" gesottenes Entgelt benutzbare Toilettanlage f√ľr seine G√§ste haben. Ausgenommen davon sind Kleinlokale (nicht mehr als 8 Sitzpl√§tze) auch Theater - oder Kinobuffets und die Eissalons. Ein Ben√ľtzungsgelt f√ľr die WC - Anlage darf auch nur verlangt werden, wenn das Lokal in oder in der n√§he eines Bahnhofs oder Flugplatzes ist.

Was ist, wenn mir das Essen nicht geschmeckt hat ? Oder wenn das Essen verdorben war ?

√úber Geschmack l√§sst sich, auch mit dem Wirt, nat√ľrlich streiten. Sinnvoll ist das aber nur dann, wenn es um Mangel des Essen geht, nicht um eine vielleicht pers√∂nlich Vorliebe. In der Terminologie der Juristen ist das Essen dann mangelhaft, wenn ihm die "ausdr√ľcklich bedungenen oder gew√∂hnlich vorausgesetzten Eigenschaften" fehlen. "Ausdr√ľcklich bedungen" (im Sinn von Vereinbarungen) ist in der Regel all das, was auf der Speisekarte aufgelistet oder auf einem Foto zu sehen ist.
Unter "gewöhnlich vorausgesetzten" Eigenschaften fällt zunächst einmal die Selbstverständlichkeit, dass das Essen genießbar und annehmbar ist.
Gew√∂hnlich voraussetzen kann man in √Ėsterreich auch, dass warme Gerichte tats√§chlich warm serviert werden und dass die Portionen ern√§hrungsphysiologisch f√ľr einen durchschnittlichen Gast f√ľr die jeweilige Mahlzeit ausreichend ist.


"Gesalzene Preise" - was tun ?

Die Strafbestimmung gegen "Preistreiber" ist seit 1992 abgeschafft. Gegen √ľberh√∂hte Preise im Lokal hilft also nur eines - nicht mehr hingehen. Jedes Lokal, wo es auch warme Speisen gibt, muss eine Speisekarte mit den aktuellen Preisen in der N√§he des Eingangs anbringen, so dass man Preisniveau bereits von au√üen beurteilen kann. Au√üerdem muss ihnen jeder Wirt vor der Bestellung von Speisen oder auch bei Getr√§nken unaufgefordert ein Preisverzeichnis vorlegen. Wenn Sie merken, die Preise sind zu hoch, dann k√∂nnen Sie eigenm√§chtig aufstehen und das Lokal verlassen, aber nach der Bestellung ist es zu sp√§t.
Ein gesetzlicher eingriff in die Preisgestaltung besteht noch:
Jeder Wirt muss mindestens zwei alkoholfreie Getränke zum selben oder zu einem niedrigeren preis anbieten, als das billigste alkoholische Getränk (jeweils auf einen Liter aufgerechnet). Damit soll Vor allem Jugendlichen der finanzielle Anreiz zum Alkerholkonsum genommen werden.

Darf ich den Hund mitnehmen oder eine Zigarre im Gasthaus rauchen ?

Im Rahmen des sogenannten "Hausherrenrechts" bestimmt der Wirt aber nicht nur, ob er Hunde akzeptiert, sondern auch Raucher - und Nichtraucherzonen festlegt oder im Lokal √ľberhaupt ein Rauchverbot verh√§ngt. Wenn Sie sich daran nicht halten, kann er Sie aus dem Lokal weisen. Beh√∂rdliche Strafen aber gibt es, trotz der intensiven Diskussionen, noch nicht.



Persönliche Stellungnahme

Ich habe dieses Referat verfa√üt, weil ich meine, dass jeder Konsument √ľber seine Rechte und Pflichten genau Bescheid wissen soll.


Folgende B√ľcher und Zeitschriften habe ich verwendet:

⇒ Die Abozeitschrieft "Konsument"

⇒ Konsumentenfibel

⇒ Konsumentenerziehung (Ordner)

⇒ Konsumenteninformationszetteln (Arbeiterkammer)

5466 Worte in "deutsch"  als "hilfreich"  bewertet