Mauerbau und Berlinfrage

Aspekte zweistaatlicher Zeitgeschichte

I. Einleitung

II. Phasen der Entwicklung der Berlinproblematik

1. Die Entstehung von West- und Ost-Berlin

2. Die Integration der Berlinteile in West und Ost (1949-1953)

2.1. Berlin-West

2.2. Berlin-Ost

3. Berlin als Schauplatz politischer und gesellschaftlicher Konfrontation

(1949-1957)

4. Berlinkrise und Mauerbau (1957-1961)

4. 1. Das sowjetische Ultimatum vom November

1958

4. 2. Die östliche Perzeption der Funktionen

West-Berlins

4. 3. Die westliche Perzeption der Funktionen

West-Berlins

4. 4. Vom Ultimatum zur Mauer

4. 5. Die Situation nach dem Mauerbau

4. 6. Die Bedeutung des Mauerbaus fĂŒr

die DDR

4. 7. Die Bedeutung des Mauerbaus fĂŒr

die BRD und West-Berlin

5. Erste Enspannungstendenzen nach Ende der 2. Berlinkrise (1962-1964)

5. 1. Berlin (West)

5. 2. Berlin (Ost)

6. Berlin als Ort deutsch-deutscher Koexistenz (1964 -1972)

6. 1. Das Vier-MĂ€chte-Abkommen

7. BewÀhrung der Koexistenz

8. Deutsch-deutsche Entspannung in den 80'ern

9. Der Fall der Mauer und das Ende der Berlinfrage

III. Schlußbetrachtung

IV. Literatur

I. Einleitung

Berlin markierte in den Ost-West-Beziehungen zwischen den SupermĂ€chten und den beiden deutschen Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges einen markanten Kristallisationspunkt. Die Stadt schöpfte ihre Bedeutung jedoch weniger aus sich selbst heraus, sondern aus der Rolle, die sie fĂŒr den Ost-West-Konflikt spielte. Kraft und Gegenkraft, ausgehend von der BRD, der DDR und deren VerbĂŒndeten USA und Sowjetunion stießen hier besonders augenscheinlich zusammen.

Vom Beginn der offenen Konfrontation der USA und der Sowjetunion nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges bis zur Wiedervereinigung Deutschlands und dem Wegfallen des Berlinproblems lassen sich an diesem Ort die Dominanz-, EindÀmmungs-, Befreiungs-, Konsolidierungs-, Konfrontations- und Entspannungsperioden in der Politik der beiden deutschen Staaten und des Ost-West-Konfliktes betrachten. An Phasen der geschichtlichen Entwicklung seit Kriegsende sollen dabei die oben genannten Kategorien untersucht und eingeordnet werden.

Das PhĂ€nomen der Mauer, die zweifelhaftes Wahrzeichen und Mahnmahl fĂŒr das geteilte Deutschland wurde, soll dabei als Exkurs analytisch behandelt werden. Die politische Funktion der Mauer, auch im Bezug auf die Problematik der doppelten deutschen Geschichte, die negativen und sofern vorhanden, auch die positiven Folgen dieses deutschen Bauwerkes, sollen dabei einer nĂ€heren Betrachtung unterzogen werden.

II. Phasen der Entwicklung der Berlinproblematik

1. Die Entstehung von West- und Ost-Berlin

Am 12. September 1944 einigten sich die Alliierten im "Londoner Protokoll

ĂŒber die Besatzungszonen in

Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin" ĂŒber die

Teilung Berlins in einen englischen, amerikanischen

und sowjetischen Sektor und die Einrichtung einer interalliierten Regierungsbehörde,

der "Kommandantur".

Diese Kommandantur sollte dem Alliierten Kontrollrat unterstehen, der

als Regierungsbehörde der

SiegermĂ€chte die oberste Gewalt in Deutschland ausĂŒben sollte.

Diese Londoner Vereinbarung wurden von

den Alliierten Regierungschefs auf der Konferenz von Jalta im Februar

1945 nochmals ausdrĂŒcklich gebilligt.

Am 1. Juli 1945 rĂ€umten die USA die von ihnen in Sachsen und ThĂŒringen

eroberten Gebiete und zogen

gemĂ€ĂŸ den Vereinbarungen in Berlin ein. Zuvor waren BemĂŒhungen

der WestmÀchte, die Sowjetunion zu

veranlassen, die Bildung des französischen Sektors mit Gebietsabtritten

zu unterstĂŒtzen, gescheitert.

Als die WestmĂ€chte schließlich am 11. Juli 1945 in den Westsektoren

der Stadt die Befehlsgewalt im Rahmen

der Alliierten Kommandantur in Berlin ĂŒbernahmen, erwartete sie

eine mißliebige Überraschung. In Berlin hatte

schon einen Tag nach der Kapitulation der deutschen Truppen, die von

Moskau unterstĂŒtzte "Initiativgruppe"

unter der Leitung Walter Ulbrichts mit dem Aufbau von Verwaltung, Parteien

und Gewerkschaften begonnen.

Der bereits wieder funktionsfÀhige Verwaltungsapparat in Berlin

war in seinen SchlĂŒsselstellungen fast

durchgehend von Kommunisten besetzt. Es gelang jedoch in kurzer Zeit

die entsprechenden Stellen neu zu

besetzen und die Verwaltung in den Westalliierten Besatzungszonen entsprechend

umzuformen. WĂ€hrend die

Sowjetunion den von ihr gebildeten Magistrat der Stadt unterstĂŒtzte,

verfolgten die WestmÀchte mit der

StÀrkung ihrer Bezirksverwaltungen eine genau entgegengerichtete

Politik. Die im November 1945 in den

Westsektoren eingerichteten Verwaltungsgerichte ermöglichten die

ÜberprĂŒfung von Magistratsverordnungen

anhand demokratischer RechtsgrundsÀtze. WÀhrend in den Westsektoren

die ZurĂŒckdrĂ€ngung des

sowjetischen Einflusses fortschritt, konnte die KPD ihren Einfluß

im Ostsektor rasch ausbauen. Ihren

mangelnden RĂŒckhalt in der Bevölkerung sollte die Vereinigung

mit der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei

Deutschlands beseitigen. Der sofortige Zusammenschluß der beiden

Parteien, der am 21./22. April 1946

erfolgte, wurde in den Westsektoren jedoch bei einer Urabstimmung von

der Mehrheit der SPD Mitglieder

verhindert.

Das Scheitern der Tagung des Außenministerrates im MĂ€rz und

April 1947 ĂŒber Fragen der Einheit

Deutschlands, der Ruhrgebietskontrolle und der Reparationen sowie der

tiefe ökonomische Einbruch in

diesem Jahr verstÀrkten im westlichen Lager die Krisenerscheinungen.

Am 5. Juni 1947 verkĂŒndeten die USA

den Marshall-Plan zum Wiederaufbau der europÀischen Staaten. Nach

der Ablehnung amerikanischer

UnterstĂŒtzung durch die osteuropĂ€ischen Staaten, schien es,

als ob sich die deutsche Frage durch die

wirtschaftliche Übermacht der Westgebiete lösen lassen könnte.

Auf Beschluß des Berliner Magistrats wurde

am 15. Januar 1947 der britische und amerikanische Sektor Berlins wirtschaftlich

der Bizone angeschlossen.

Firmen in den Westsektoren nahmen bevorzugt GeschÀftsbeziehungen

zum Westen auf und schrÀnkten ihre

Beziehungen zum Ostsektor der Stadt immer mehr ein. Im Gegenzug versuchte

die Sowjetunion den

WestmÀchten ihre Anwesenheit in Berlin zu verleiden. Behinderung

der Versorgung der Westsektoren,

Beschlagnahmungen von westlichen Zeitungen, Behinderung des Verkehrs

und Verhaftungen von

amerikanischem MilitÀrpersonal waren an der Tagesordnung. Als

schließlich im Juni 1947 Ernst Reuter (SPD)

seinen Parteigenossen Ostrowski wegen dessen angeblichen Konzessionspolitik

gegenĂŒber der UdSSR als

OberbĂŒrgermeister ablöste, reagierte die Sowjetunion mit

offener Ablehnung und einer politischen ÜberprĂŒfung

aller BezirksbĂŒrgermeister im Ostsektor.

Das weitere Schicksal Berlins entschied sich jedoch auf ĂŒbergeordneter

Ebene. Nach dem Scheitern der

Londoner Außenministertagung im November und Dezember 1947 erfolgte

auf westlicher Seite in der

Frankfurter Konferenz vom 7./8.1. 1948 der Beschluß zur Erweiterung

der deutschen Bizonenverwaltung, der

Einrichtung einer LĂ€nderkammer, eines obersten Gerichtshofes und

einer Emissionsbank. Die sowjetische

MilitÀradministration in Deutschland (SMAD) reagierte am 12.2.1948

darauf mit der GrĂŒndung einer deutschen

Wirtschaftskommission fĂŒr die Verwaltung der sowjetischen Besatzungszone.

Mit dem Beitritt der

französischen Gebiete zur Trizone am 20.2.1948 war die wirtschaftliche

Teilung Deutschlands faktisch

besiegelt. Die politischen Konsequenzen aus der fortschreitenden ideologischen

und gesellschaftlichen

Entzweiung Deutschlands wurden auf beiden Seiten etwa einen Monat spÀter

gezogen. WĂ€hrend am 17./18.3

1948 sich im Osten ein "Deutscher Volksrat" mit der Ausarbeitung einer

Verfassung fĂŒr eine Deutsche

Demokratische Republik befaßte, begannen im Westen einen Tag

spĂ€ter die Verhandlungen ĂŒber einen

Zusammenschluß der drei Westzonen zu einem einheitlichen Staatswesen.

WĂ€hrend im Westen die Frage

nach dem Sitz der Regierung des zu schaffenden Staates noch lange eine

Streitpukt blieb, war im Osten die

politische Entscheidung der Hauptstadtfrage schon gefallen. Der Verfassungsentwurf

des "Deutschen

Volksrates", der die DDR-Verfassung ausarbeitete sah Berlin, die ehemalige

Hauptstadt des Deutschen

Reiches weiter eindeutig als Hauptstadt ganz Deutschlands vor.

In Berlin verschÀrften sich ab April 1948 die ZustÀnde. Zuvor

hatte am 20. MĂ€rz Marschall Sokolowski den

Alliierten Kontrollrat verlassen und damit die gemeinsame ViermÀchte-Verwaltung

Deutschlands zum Erliegen

gebracht. Die sowjetische MilitĂ€radministration erließ in

der Folgezeit eine Reihe von Reise-, Zugangs- und

TransportbeschrĂ€nkungen fĂŒr Waren und Personen der Westzonen.

Am 16. Juni 1948 verließ der sowjetische

Vertreter die Berliner Kommandantur, um deutlich zu machen, dass

Berlin ein Teil der sowjetischen

Besatzungszone sei. Auf die AnkĂŒndigung einer WĂ€hrungsreform

fĂŒr die westlichen Besatzungszonen am

18.6.1948 erklÀrte der sowjetische MilitÀrgouverneur Sokolowski,

dass ganz Berlin wirtschaftlich ein Teil der

Sowjetzone sei und die EinfĂŒhrung einer neuen WĂ€hrung nicht

geduldet werde. Als Druckmittel wurde ab dem

19.6.1948 der Passagierzugverkehr, sowie die Autobahnverbindungen fĂŒr

ZivilgĂŒter und -personen von der

Sowjetunion unterbunden. Doch keine der beiden Seiten war bereit zum

Nachgeben. Als Miniatur des praktisch

geteilten Deutschlands kursierten ab dem 24.6.1948 in Berlin zwei WĂ€hrungen.

Zum einen die DM-Ost, die von

der Sowjetunion ĂŒberraschend am 22./23.6 eingefĂŒhrt wurde,

zum anderen die DM-West, die als Konzession

an die Sowjetunion zur ihrer Verwendung in Berlin ein zusÀtzliches

"B" als Aufdruck erhielt.

Nachdem deutlich geworden war, dass die WestmÀchte sich nicht

hindern ließen, ihre Besatzungszonen zur

Bundesrepublik Deutschland zusammenzufassen, konnte die Sowjetunion

deren Sektoren in Berlin als

Faustpfand benutzen. Am 24.6.1948 erfolgte die vollstÀndige Blockade

aller terrestrischen Verkehrswege von

und nach Berlin. Marschall Sokolowski erklÀrte, dass die

Alliierte Kommandantur praktisch aufgehört habe als

ein Organ fĂŒr die Verwaltung der Stadt zu existieren. Der Berliner

Magistrat hatte in dieser Situation keinerlei

Handlungsspielraum mehr. Befehle und Gegenbefehle der BesatzungsmÀchte

hoben sich auf, ein Befolgen von

Anordnungen der einen Seite hatte Repressalien der anderen zur Folge.

Doch der Widerstandswille der

Westberliner BĂŒrger zeigte sich bald in spontanen Demonstrationen.

Der amerikanische Stadtkommandant verkĂŒndete dadurch bestĂ€rkt

am 24.6.1948, dass die Vereinigten

Staaten nur durch einen Krieg aus Berlin vertrieben werden könnten.

PrÀsident Truman befahl am folgenden

Tag die Verlegung von B-29 Atombombern nach Deutschland und die Aufnahme

einer LuftbrĂŒcke zur

Versorgung Berlins. Fortan erfolgte die Versorgung der 2 Millionen

Westberliner mit VersorgungsgĂŒtern durch

die einzige offene Verkehrsverbindung. Von den Westberlinern nahmen

nur etwa 100.000 das östliche

Angebot an, sich im Ostsektor Karten zu besorgen, um dort Lebensmittel

und Kohle zu kaufen. WĂ€hrend die

Sowjetunion die Ausdehnung ihrer Verantwortlichkeit auf alle Sektoren

unter Berufung auf die Zerstörung der

Einheit Deutschlands durch die WestmÀchte forderte, versteiften

diese sich auf die Beibehaltung der

westlichen Verantwortlichkeit im Rahmen der ViermÀchteverwaltung

ganz Berlins. In der Sowjetunion musste

man sich bald das Scheitern der Blockade eingestehen. Sie hatte bei

den WestmÀchten nur zu einer weiteren

Solidarisierung mit der Stadt und ihren Bewohnern gefĂŒhrt. Durch

die Schutzgarantien fĂŒr Berlin hatte sich das

VerhÀltnis der Bevölkerung in West-Berlin und den Westzonen

zu den Westalliierten grundlegend gewandelt.

Besonders die USA wurden jetzt als Schutzmacht gegenĂŒber dem expansiven

Vorgehen der Sowjetunion

empfunden. Am 4. Mai 1949 fand sich die Sowjetunion im New Yorker ViermÀchte-Abkommen

bereit, die

Blockade zu beenden.

Westliche Konzessionsangebote bezĂŒglich der WĂ€hrungsfrage

in West-Berlin in den folgenden drei Monaten

blieben ohne Erfolg, da die Sowjetunion die Berlin-Frage mittlerweile

von der Entstehung eines Westdeutschen

Staates abhÀngig machte. Dennoch wÀhlte die mittlerweile

in den Westteil umgesiedelte

Stadtverordnetenversammlung unter Abwesenheit der SED-Fraktion fĂŒnf

beratende Vertreter fĂŒr den

Parlamentarischen Rat, der gemĂ€ĂŸ den "Frankfurter Dokumenten"

das Grundgesetz erarbeiten sollte.

Ende November 1948 war die Teilung Berlins in ein Berlin-West und ein

Berlin-Ost nahezu vollendet, nachdem

auch der Magistrat gespalten oder aus dem Ostsektor vertrieben worden

war und die Integration der Trizone in

die westeuropÀische Gemeinschaft immer offensichtlicher wurde.

Am 2. Dezember 1948 erhielt ein im Ostteil

neu gebildeter Magistrat die alleinige Anerkennung des sowjetischen

Stadtkommandanten, wÀhrend die

WestmĂ€chte ausschließlich den alten, jetzt im Westteil regierenden

Magistrat als legitim anerkannten. Die

Spaltung Deutschlands in zwei Teilgebiete hatte auch zur Aufteilung

Berlins in zwei StadthĂ€lften gefĂŒhrt.

WÀhrend die WestmÀchte versuchten, das ViermÀchtestatut

in ganz Berlin zu bewahren, versuchte die

Sowjetunion als Reaktion auf die Einigung der westdeutschen Zonen,

ihre ehemaligen Alliierten aus der Stadt

zu verdrÀngen. Mit diesem Gegensatz wurde den meisten Gesamtberliner

Institutionen die Existenzgrundlage

entzogen und die gesellschaftliche Spaltung der Stadt vorbereitet.

2. Die Integration der Berlinteile in West und Ost (1949-1953)

Die Situation in Berlin in den Jahren 1949 bis 1952 war von der Integration

des Westteils in die Bundesrepublik

und die des Ostteiles in die Deutsche Demokratische Republik geprÀgt.

Gleichzeitig erfolgte die Einbindung

der beiden deutschen Staaten in die west- bzw. osteuropÀische

Staatengemeinschaft.

2.1. Berlin-West

Die Blockade Berlins hatte den Entschluß der WestmĂ€chte beschleunigt,

in den Westzonen einen neuen,

freiheitlichen Staat entstehen zu lassen. Im Gegensatz zur Situation

in der Ostzone wurde aufgrund des Status

von Berlin, die Stadt als möglicher Sitz einer westdeutschen Regierung

ausgeschlossen. FĂŒr die

Westdeutschen VerfassungsvÀter stellte sich jedoch die Frage,

wie es möglich sei, die als Insel in der SBZ

liegende Stadt in die neue westdeutsche Republik zu integrieren. Schon

am 9.2.1949 hatte der

Parlamentarische Rat beschlossen, Berlin als zwölftes Bundesland

in den Geltungsbereich des Grundgesetzes

einzubeziehen, musste sich jedoch nach einem Einspruch der WestmÀchte

mit einer beratenden Funktion der

Berliner Abgeordneten zufriedengeben. Ziel dieser BemĂŒhungen war

die wirtschaftliche und gesellschaftliche

Integration der Westsektoren in die BRD. Wirtschaftliche VergĂŒnstigungen,

die ab MĂ€rz 1949 in Kraft traten,

sollten der Berliner Wirtschaft helfen, die Wettbewerbsnachteile auszugleichen,

welche ihr durch die periphere

Lage ihres Standortes erwachsen waren. Nach der GrĂŒndung der Bundesrepublik

Deutschland am 21.9.1949

und dem Entstehen der DDR nur wenig spĂ€ter stellte sich fĂŒr

die westdeutsche Republik die Frage, inwieweit

es möglich war, sich gegen den Anspruch der DDR abzugrenzen, Berlin

als Hauptstadt Deutschlands zu

bezeichnen. Mit diesem vordergrĂŒndig die Einheit Deutschlands

betonenden Element wurde jedoch indirekt

der FĂŒhrungsanpsruch der SED fĂŒr ganz Deutschland deutlich.

In der BRD setzte sich unter mehreren AnwĂ€rtern fĂŒr den Regierungssitz

Bonn schließlich gegen seine

westdeutschen Mitbewerber durch. Die Vermeidung der Hauptstadtfrage

im Grundgesetz sowie die

Verwendung des Begriffs "Regierungssitz" statt "Hauptstadt" fĂŒr

die rheinische Stadt sollten ebenso wie die

Verabschiedung des Grundgesetzes statt einer Verfassung, den provisorischen

Charakter des neuen Staates

betonen.

Obwohl die Berliner Verfassung Berlin als ein Land der BRD bezeichnet,

konnte aufgrund alliierten Protestes

die rechtliche Eingliederung der Stadt in die BRD nur ĂŒber einen

Umweg geschehen. Der NichtigkeitserklÀrung

der WestmÀchte betreffend alle Teile, in denen Bundesrecht in

Berlin automatisch gelten sollte, begegnete das

Berliner Abgeordnetenhaus darin mit einer formalen Umgehung des Problems.

Am 12.6.1952 wurde das

Gesetz in Berlin ĂŒbernommen, so dass man jetzt "freiwillig"

das Bundesrecht anerkannte. Mit diesem Gesetz,

das auch der Stadt den Anspruch auf Bundeshilfe garantierte, erhielt

Berlin zwar nicht formell, jedoch in

juristischer und wirtschaftlicher Hinsicht den Status eines Bundeslandes.

Der Generalvertrag zwischen der BRD

und den WestmÀchten vom 26./27. 1952, in dem das Besatzungsstatut

in wesentlichen Teilen aufgehoben

wurde, bildete den nÀchsten Schritt zur formellen Integration

der Stadt in Westdeutschland. Das Abkommen

ĂŒbertrug der BRD die Verantwortung, fĂŒr die LebensfĂ€higkeit

der Stadt aufzukommen und legitimierte

Bundesbehörden, West-Berlin nach außen hin zu vertreten.

Als Reaktion auf dieses Abkommen ordnete der

DDR-Ministerrat am selben Tag die Errichtung eines Kontroll- und SperrgĂŒrtels

zwischen West-Berlin und der

DDR, die Schließung der aus den Westsektoren in die DDR-Bezirke

fĂŒhrenden StraßenĂŒbergĂ€nge und die

Unterbrechung der Telefonverbindungen zwischen den beiden Teilen der

Stadt an.

2.2. Berlin-Ost

Mit dem Scheitern der Berlinblockade war auch auf sowjetischer Seite

offensichtlich geworden, dass es nicht

gelingen wĂŒrde, das Entstehen eines westdeutschen Separatstaates

zu verhindern. Auch der sowjetische

Anspruch, die Westsektoren Berlins gehörten zur Besatzungszone

der UdSSR konnte zumindestens in der

praktischen Politik nicht mehr aufrecht erhalten werden. Das Gesetz

zur Einziehung von Vermögenswerten der

Kriegsverbrecher und aktiven Mitglieder der nationalsozialistischen

Partei leitete im Februar 1949 die

Integration von Ost-Berlin in die sowjetische Zone ein. DarĂŒber

hinaus folgte auf Anweisung des Magistrates

die Enteignung von Banken, Versicherungsunternehmen, GrundstĂŒcksgesellschaften

und GrundeigentĂŒmern.

Die Delegierten zum dritten Volkskongreß wurden Mitte Mai 1949

sowohl in der sowjetischen Besatzungszone

als auch in Berlin (Ost) gewĂ€hlt. Nach der GrĂŒndung der Deutschen

Demokratischen Republik am 19.7.1949,

ĂŒbergab die Sowjetunion die Verwaltungsfunktionen an die deutschen

Organe. Auch in der Frage der

Zugehörigkeit des Ostteiles zur DDR bestand eine Situation analog

zu der im Westen. Die DDR-FĂŒhrung

versuchte die Sowjetunion davon zu ĂŒberzeugen, dass die rechtlichen

Besonderheiten Berlins Zug um Zug

abgebaut werden sollten und dass insbesondere Ost-Berlin immer

mehr ein integraler Bestandteil der DDR

werden sollte. Da die DDR nur an die positiven deutschen Traditionen

anknĂŒpfte und sich selbst als den

Inbegriff des Bruchs mit der "schlechten" deutschen Geschichte sah,

ergaben sich fĂŒr die FĂŒhrung keinerlei

moralische oder politische Skrupel, die ehemalige Hauptstadt des Deutschen

Reiches zur sozialistischen

Hauptstadt Deutschlands zu machen. Obwohl die DDR-Verfassung aus dem

Jahre 1949 nicht Ost-, sondern

Gesamtberlin als Hauptstadt Deutschlands nannte, galt sie aufgrund

des ViermÀchtestatus nicht im Ostteil der

Stadt. Damit Gesetze, die von der Volkskammer erlassen worden waren,

in Berlin (Ost) GĂŒltigkeit erlangten,

bedurfte es eines speziellen Übernahmeaktes durch den Magistrat.

Ebenso wie ihre westdeutschen Kollegen

hatten auch die Abgeordneten, die von Berlin aus in die Volkskammer

geschickt wurden, kein Stimmrecht,

sondern nur beratende Funktion. Dennoch wurde im November 1953 angeordnet,

dass die bis dahin

ausgestellten deutschen Personalausweise ersetzt wurden und fĂŒr

die Bevölkerung des Ostteiles der Stadt die

Personalausweise der DDR zur Ausgabe kamen. Im Gegenzug zu den BemĂŒhungen,

den Sonderstatus von

Ost-Berlin abzubauen, erfolgten Maßnahmen, um den Status den

Stadt im Bewußtsein der DDR-BĂŒrger zu

manifestieren. Im Zuge der noch nicht geklÀrten IdentitÀtsfrage

im sozialistischen Teil Deutschlands wurde

Berlin nicht nur als Verwaltungszentrum, sondern auch als kultureller

Mittelpunkt ausgebaut, um auch in dieser

Beziehung geistiges Zentrum des Landes zu werden. Das verzweifelte

BemĂŒhen um Abgrenzung konnte auch

in den geĂ€nderten Straßenschildern erkannt werden, die als

zusÀtzliche Angabe die Aufschrift: "Berlin.

Hauptstadt der DDR" trugen.

3. Berlin als Schauplatz politischer und gesellschaftlicher Konfrontation

(1949-1957)

Mit der GrĂŒndung der BRD und der DDR war die Teilung Deutschlands

auch staatlich zementiert worden. Im

Verlauf der Außenministerkonferenz in Paris vom 23.5 - 20.6.

1949 ĂŒber die deutsche Frage zeigte sich das

westliche Bewußtsein, die Kraftprobe um Berlin gewonnen zu haben,

aber auch die geringe

VerstÀndigungsbereitschaft der beiden Seiten. Dem sowjetischen

Vorschlag zur Bildung eines

gesamtdeutschen Staatsrates und einer gesamtberliner Wahl, begegneten

die WestmÀchte mit dem Angebot,

das Grundgesetz auf die sowjetische Besatzungszone zu ĂŒbertragen.

Seit der LuftbrĂŒcke stand die Westberliner Bevölkerung unverrĂŒckbar

auf westlicher Seite. Insbesondere die

Dankbarkeit gegenĂŒber den Amerikanern, die in den Augen der Berliner

die Existenz der Stadt gesichert

hatten, prĂ€gte die MentalitĂ€t der BĂŒrger auf lange Zeit.

Nur unter dem Schutz der WestmÀchte schien eine

antikommunistische, demokratisch-pluralistische Gesellschaftsordnung

bestehen zu können. Dies bestÀtigten

auch die VorgÀnge in Osteuropa, wo sowjetische Marionettenregierungen

schon ĂŒberwiegend die Macht

ĂŒbernommen hatten und am Aufbau von autoritĂ€ren sozialistischen

Systemen arbeiteten. Diese Erfahrung und

das damit geschaffene Weltbild beeinflußten in den folgenden

Jahren auch die Westdeutsche Gesellschaft

wesentlich. Westdeutsche Ängste vor sowjetischen Expansionsbestrebungen

fanden bei Betrachtung des

Brennpunktes Berlin BestÀtigung und Berechtigung, gleichzeitig

wurde die Stadt aber auch ein Symbol des

erfolgreichen Widerstandes gegen den Kommunismus.

Im östlichen Teil Deutschlands entwickelte sich ein genau gegenlÀufiges

Weltbild. In einem konsequent

antifaschistischen SelbstverstÀndnis sah man sich als Staat der

Opfer des Nationalsozialismus oder zumindest

als der Staat, in dem der wahre und gute Deutsche, der aus dem Faschismus

gelernt hatte, sich am friedlichen

Aufbau Deutschlands beteiligte. Diesem Weltbild der DDR stellte sich

das Feindbild der in ihren Augen

imperialistischen USA und der BRD entgegen, in der profit- und kriegslĂŒsterne

Kapitalisten das Volk

unterdrĂŒckten. FĂŒr die DDR galt es vor allem, Einkreisungsversuchen

und Unterwanderungen durch diese

KrĂ€fte zu widerstehen. Setzt man dieses Bewußtsein voraus,

so schien es offensichtlich zu sein, dass alleine der

Westen die Teilung Berlins verschuldet hatte und im Falle einer Wiedervereinigung

der Stadt oder des ganzen

Landes nur die Übernahme der Gesellschaftsform der DDR in Frage

kÀme. Die Bildung dieses Weltbildes

wurde mit dem Integrationsprozeß von Ost-Berlin in die DDR deutlich

unterstĂŒtzt. Berlin sollte, durch massive

Aufbauleistungen begĂŒnstigt, seinen alten Symbolwert als Hauptstadt

ganz Deutschlands wiedergewinnen und

diesen dem Westen vor Augen halten. Das Fernziel dieser Berlin-Politik

der DDR war die Schaffung von

Voraussetzungen, um eines Tages West-Berlin in die DDR einzugliedern.

In der Bevölkerung der DDR fand

dieses Weltbild jedoch nicht ĂŒberall Anklang.

Im Gegensatz dazu manifestierte sich im Bewußtsein der Bevölkerung

der BRD der Symbolgehalt von

West-Berlin als "Leuchtfeuer der Freiheit". Hier kam Adenauers Poltik

der StĂ€rke gegenĂŒber der DDR zur

praktischen Anwendung. Die unmittelbare Frontstellung gegenĂŒber

dem sozialistischen System der DDR

eröffnete die Möglichkeit von Berlin aus, den BĂŒrgern

des anderen Deutschlands den Unrechtscharakter ihres

eigenen Systems vor Augen zu fĂŒhren. Radiosender, Zeitungen, sowie

spezielle FilmvorfĂŒhrungen fĂŒr Bewohner

Ost-Berlins wurden zu diesem Zweck instrumentalisiert. Letzendliches

Ziel dieser Maßnahmen war, die

Übernahme einer wirtschaflich von der BRD erdrĂŒckten, von

der politischen Unzufriedenheit der eigenen BĂŒrger

zerrĂŒtteten DDR. Damit wĂ€re es auch erstmals gelungen nicht

nur die kommunistischen

Expansionsbestrebungen aufzuhalten, sondern eine wichtige SchlĂŒsselstellung

in Europa fĂŒr den Westen

zurĂŒckzugewinnen. Adenauers kosequent antikommunistische Haltung,

die von der Mehrheit der Bevölkerung

der BRD und Berlins mitgetragen wurde, ließ im Bezug auf das

Ziel seiner Berlinpolitik somit wenig

Handlungsspielraum.

Ausgestattet mit diesen weitgehend gefestigten Negativ- und Feindbildern

folgte der Kampf der beiden

Gesellschaften um die Konsolidierung des eigenen Machtbereiches und

die Eroberung desjenigen des

Gegners. Welch wichtige Bedeutung Berlin fĂŒr den gegenseitigen

Unterminierungskampf hatte, wurde an der

Äußerung des regierenden BĂŒrgermeisters deutlich, der

1951 Berlin (West) als "Pfahl im Fleische" der DDR

und als "TĂŒrklinke" bezeichnete mit der das Tor nach Osten aufgestoßen

werden könne. Die Verankerung der

BRD im Westen, die mit Beitritt zur EVG am 11.7.1951 geschah, sollte

fĂŒr eine derartige Politik die nötige

Absicherung schaffen.

WĂ€hrend in der BRD am 22.1.1951 die KPD verboten wurde, erreichten

die AktivitĂ€ten der DDR bezĂŒglich

einer deutschen Einigung ein Maximum. Die Forderungen nach der Einheit

Deutschlands, die man jetzt als

Kampfmittel gegen den Westen einsetzte, wurden in vielfÀltigen

Deutschland-Treffen, Kundgebungen,

Arbeitskreisen und Unterschriftenaktionen laut. Am 30.11.1950 richtete

sich der DDR MinisterprÀsident Otto

Grotewohl mit einem Brief an Bundeskanzler Adenauer, in dem er die

Aufnahme von Verhandlungen ĂŒber einen

gesamtdeutschen Konstituierenden Rat vorschlug. Adenauer lehnte die

VorschlÀge zwei Wochen spÀter ab, da

die geforderte paritÀtische Besetzung des Rates mit Vertretern

beider Staaten, der SED einen

ungerechtfertigten Vorteil verschafft hÀtte. In einer Antwort

an Grothewol machte er den Gegenvorschlag von

freien Wahlen zu einem Gesamtdeutschen Parlament, die unter internationaler

Kontrolle stattfinden sollten. Das

zentrale Element der freien Wahlen als Voraussetzung fĂŒr eine

deutsche Wiedervereinigung sorgte fĂŒr die

Ablehnung des Vorschlages durch die nicht demokratisch legitimierte

FĂŒhrung der DDR und sollte der

entscheidende Punkt fĂŒr das Scheitern aller Ă€hnlichen Verhandlungen

in der Zukunft werden.

Die Sowjetunion schlug schließlich am 10.3.1952 den WestmĂ€chten

einen Entwurf ĂŒber die Grundlagen eines

Friedensvertrages mit Deutschland vor. In diesem Entwurf wurde die

Wiederherstellung eines einzigen Staates

in Deutschland, der Abzug aller Besatzungstruppen nach einem Jahr,

keine BeschrÀnkungen der deutschen

Wirtschaft, die Festlegung der deutschen Grenzen entsprechend dem Potsdamer

Abkommen, die

Neutralisierung Deutschlands, den Besitz nationaler VerteidigungskrÀfte,

das Verbot antidemokratischer

Organisationen und die Aufnahme Deutschlands in die UNO vorgeschlagen.

Das Angebot wurde jedoch von

den WestmÀchten und der Bundesregierung kategorisch als Propagandatrick

abgelehnt.

In Berlin waren Sowjetunion und DDR nach der Niederlage in der Blockade

zu einer Politik der Nadelstiche

ĂŒbergegangen. Mit Behinderungen und Schikanen versuchte sie den

Ausbau der Stadt zu einem "Schaufenster

des Westens" zu verhindern. StraßenbenutzungsgebĂŒhren fĂŒr

Zivilreisende von und nach Berlin, sowie

Schikanen bei der Einreise in den Westteil der Stadt verdeutlichten

den Menschen die Situation. Der

beginnende Aufbau einer festen Grenze zeigte sich in einem bis zu fĂŒnfundzwanzig

Meter breiten abgeholztem

Grenzstreifen zwischen BRD und DDR, aber auch zwischen der DDR und

West-Berlin. Nur die Grenze

zwischen den Teilen Berlins blieb zunÀchst unkontrolliert, obwohl

die Anzahl der Verbindungsstraßen stetig

abnahm.

Der Unterschied des Lebensstandards zwischen Ost und West hatte in

der DDR einen erheblichen

ideologischen Einfluß auf große Teile der Bevölkerung.

Es war der FĂŒhrung nicht gelungen, das DDR-eigene

Weltbild so stark in der Bevölkerung zu verankern, dass widrige

LebensumstÀnde ohne weiteres hingenommen

wurden. Als am 28.5.1953 die wichtigsten Arbeitsnormen um mindestens

10% angehoben wurden, kam es zu

Unruhen. Am 16.6.1953 protestierten Bauarbeiter in der Berliner Stalinallee

durch Arbeitsniederlegung gegen

die Normerhöhungen. Nachdem die Regierung nicht gewillt war, mit

den Demonstranten zu sprechen, wurde fĂŒr

den nÀchsten Tag der Generalstreik ausgerufen. 350.000 Arbeiter

traten am 17. Juni in Streik und auch in

anderen StÀdten der DDR kam es zu Protestkundgebungen. Als sich

zeigte, dass die DDR Behörden die

Kontrolle ĂŒber die Geschehnisse zu verlieren begannen, verhĂ€ngte

die Sowjetunion gegen Mittag den

Ausnahmezustand und schlug die Demonstrationen nieder. Die Grenze zwischen

Berlin (Ost) und Berlin (West)

wurde fĂŒr drei Wochen hermetisch abgeriegelt.

Die Ereignisse des 17. Juni 1953 hatten gezeigt, dass die WestmÀchte

nicht bereit waren, auf Seiten der

AufstÀndischen militÀrisch in der DDR einzugreifen, obwohl

deutlich wurde, dass die SED-FĂŒhrung der DDR

bereit war, ihren unberechtigten Machtanspruch mit allen Mitteln zu

verteidigen. Mit einer deutlichen Anhebung

des Lebensstandards versuchte man in der DDR daraufhin, den offensichtlich

verlorenen RĂŒckhalt in der

Bevölkerung wiederzuerlangen. Allerdings intensivierte sie ihre

Überlegungen, gegen West-Berlin vorzugehen,

da die von dort agierenden "imperialistischen Geheimdienste", "Agentenzentralen"

und Rundfunksender

maßgeblich an den Unruhen beteiligt gewesen seien.

Nachdem die WestmÀchte im Herbst 1954 die Pariser VertrÀge

ausgearbeitet hatten, schien eine deutsche

Einigung nicht mehr in Reichweite. Nach dem Beitritt der BRD zur Nato

und der Wiederbewaffnung

Westdeutschlands ging die Sowjetunion 1955 zur Propagierung der Zweistaatentheorie

ĂŒber und bot der BRD

die Normalisierung der Beziehungen an.

Auf bundesdeutscher Seite griff eine ErnĂŒchterung ĂŒber das

Bekenntnis der WestmÀchte zur deutschen Einheit

um sich und man beschloß, selbst die Initiative zu ergreifen,

um die eigene Stellung in West-Berlin zu stÀrken.

Ab dem 17. Juni 1953 fand eine stÀrkere politische und wirtschaftliche

Hinwendung zu Berlin statt. Es galt

gerade die von der DDR bestrittene formelle Zugehörigkeit des

Westteiles der Stadt zur BRD herauszustellen.

Aus diesem Grunde erfolgte schon am 17.7.1954 in Berlin (West) demonstrativ

die Wahl des

BundesprĂ€sidenten, der seine PrĂ€senz auf Schloß Belvue

deutlich verstÀrkte. Bundestags- und

Ausschußsitzungen, die nun immer öfter in Berlin tagten,

wurden meist von Provokationen von Seite der DDR

beantwortet. Am 6.2.1957 erklÀrte der Bundestag Berlin zur Hauptstadt

Deutschlands, und das

Bundesverfassungsgericht entschied am 21.5.1957, West-Berlin sei ein

Land der Bundesrepublik und

dementsprechend gelte dort auch das Grundgesetz. Nur wenig spÀter

erfolgte die Reaktion des Ostens. Im

Vertrag vom 20.9.1955 wurde Berlin (Ost) formell der Jurisdiktion der

DDR unterstellt. Damit hatten beide Teile

der Stadt wieder einen Teil ihrer Sonderstellung verloren und waren

in die Fronten der beiden deutschen

Staaten eingebunden worden.

4. Berlinkrise und Mauerbau (1957-1961)

Der DDR-FĂŒhrung war es trotz umfangreicher Propagierung der Einheit

Deutschlands, der Ausnutzung von

Ost-Berlin als Symbol fĂŒr die Einheit Deutschlands und der UnterstĂŒtzung

oppositioneller KrÀfte in der BRD

nicht gelungen, den westdeutschen Staat zu destabilisieren. Im Westen

glaubte die ĂŒberwiegende Mehrheit,

die Einheit Deutschlands könne in absehbarer Zeit nur durch die

Einverleibung der DDR realisiert werden. Die

Westberliner sahen sich mehr denn je als "Vorposten der Freiheit" und

"Schaufenster des Westens" In der

DDR gab man die BemĂŒhungen, die Bundesrepublik ĂŒber eine

Konföderation fĂŒr den Sozialismus zu

gewinnen, mehr und mehr auf. Als 1956 Unruhen in Polen und Ungarn die

InstabilitÀt des sozialistischen Lagers

deutlich machten, wandte man sich einer Absicherung der inneren StabilitÀt

zu. Um die hohen FlĂŒchtlingszahlen

einzudÀmmen, verabschiedete die Volkskammer am 11.12.1957 ein

Gesetz, in dem die Republikflucht unter

Strafe gestellt wurde. Der Reiseverkehr zwischen den deutschen Staaten

wurde weiter erschwert,

BundesbĂŒrger brauchten fortan eine Aufenthaltserlaubnis, um in

die DDR reisen zu können.

4. 1. Das sowjetische Ultimatum vom November 1958

Schon am 11.8.1958 hatte die Sowjetunion in einem Schreiben an die USA

gegen die Einbeziehung von

West-Berlin in völkerrechtliche VertrÀge der BRD protestiert.

Dies verstoße sowohl gegen den rechtlichen

Status von Berlin (West), als auch gegen die Tatsache, dass Ost-Berlin

die Hauptstadt der DDR sei. Nachdem

alle Versuche, ohne Absperrmaßnahmen die FlĂŒchtlingsströme

einzudÀmmen, gescheitert waren,

konkretisierten sich auf sowjetischer Seite die Überlegungen,

Berlin (West) als destabilisierenden Faktor zu

neutralisieren. Chruschtschow machte deshalb in seiner Note vom 27.11.1958

den Vorschlag, Berlin (West) zu

einer "Freien Stadt" zu erklÀren, entmilitarisiert und von der

BRD unbeeinflußt. Mit diesem Schritt sollte der

relativ offene Fluchtweg aus der DDR verschlossen werden. Um die Dringlichkeit

einer Lösung der Berlinfrage

zu betonen, drohte Chruschtschow, einen separaten Friedensvertrag mit

der DDR zu schließen, wenn sich die

WestmÀchte nicht binnen sechs Monaten zu ernsthaften Verhandlungen

bereit erklÀrten. In diesem Falle fiele

die Kontrolle ĂŒber die Zufahrtswege von und nach Berlin unter

die ZustÀndigkeit der DDR.

4. 2. Die östliche Perzeption der Funktionen West-Berlins

Obwohl in den sowjetischen Noten vom November 1958 das FlĂŒchtlingsproblem

und seine wirtschaftlichen

Folgen fĂŒr die DDR nicht ausdrĂŒcklich genannt wurden, so

machten jedoch Formulierungen wie "WĂŒhlarbeit"

deutlich, wie das Problem auf östlicher Seite gesehen wurde. Dem

Westen wurde vorgeworfen, durch

Ausnutzung des ViermÀchte-Status der Stadt, "die SchÀdigung

der Sowjetunion, der Deutschen

Demokratischen Republik und der anderen sozialistischen LĂ€nder"

zu betreiben. Besonders in der

Sicherheitsfrage sah man sich durch diesen westlichen Vorposten bedroht,

insbesondere, da man im Osten

den Westteil der Stadt als ein "Sprungbrett fĂŒr die gegen die

sozialistischen LĂ€nder, gegen die DDR und die

UdSSR gerichtete forcierte Spionage-, Diversions- und sonstige WĂŒhlarbeit"

sah. Dass die Themen

"WĂŒhlarbeit" und Massenflucht aus der DDR in einer Kausalbeziehung

gesehen wurden, zeigt die immer

wieder vorgetragene These, die Abwanderung sei ein Ergebnis der "Abwerbung"

durch westliche Stellen und

nicht eine Folge der inneren VerhÀltnisse der DDR. Dementsprechend

unterstĂŒtzte die DDR-FĂŒhrung die

sowjetischen VorschlÀge energisch. MinisterprÀsident Otto

Grotewohl erklÀrte, dass es das Beste sei, "wenn

die Westsektoren Berlins mit seinem demokratischem Teil vereinigt wĂŒrden,

damit die DDR ihre SouverÀnitÀt

auch auf diesem Teil ihres Territoriums ausĂŒben könnte".

Letztendlich stellte West-Berlin mit seiner politisch

exponierten Lage fĂŒr die SED-FĂŒhrung einen bedeutenden Störfaktor

in den BemĂŒhungen dar, die DDR zu

einer geschlossenen sozialistischen Gesellschaft zu machen.

4. 3. Die westliche Perzeption der Funktionen West-Berlins

Obwohl der FlĂŒchtlingsstrom im wesentlichen die Folge des ökonomischen

und politischen GefÀlles zwischen

den beiden deutschen Staaten war, so wurden die bestehenden Tendenzen

noch von der westdeutschen

Politik verschÀrft, in Berlin eine Position der StÀrke zu

errichten. Die Anerkennung der DDR stand

entsprechend der Hallsteindoktrin ausser Frage und die Forderung, Berlin

zur Hauptstadt eines

wiedervereinigten Deutschlands zu machen, wurde seit der zweiten HĂ€lfte

der FĂŒnfziger immer lautstĂ€rker. Die

innerstÀdtische Verkehrsfreiheit galt als Essenz des ViermÀchte-Status

ebenso wie die Nichtzugehörigkeit

Ost-Berlins zur DDR. Die Teilung war zwar ein Faktum, eine entsprechende

Politik aber noch lÀngst kein

positives und dem politischen Gegner bekanntgegebenes Programm. Folgerichtig

wurde der Westteil der

Stadt als "Schaufenster", "Leuchtturm" und "Pfahl im Fleische der DDR"

benutzt, um das ostdeutsche Regime

zu destabilisieren und auf diesem Wege die Wiedervereinigung zu erreichen.

4. 4. Vom Ultimatum zur Mauer

In einer weiteren Note vom Januar 1959 schlug die Sowjetunion vor, innerhalb

der nÀchsten zwei Monate eine

Friedenskonferenz einzuberufen, in der ein Friedensvertrag mit den

beiden deutschen Staaten ausgearbeitet

und unterzeichnet werden sollte. Obwohl die WestmÀchte die sowjetischen

Noten in einer gemeinsamen

ErklĂ€rung zurĂŒckwiesen, zeigten sie sich doch zu weiteren

Verhandlungen bereit. Auf der

Außenministerkonferenz in Genf, die mit Unterbrechungen vom Mai

bis August tagte, nahmen außer den vier

MĂ€chten erstmals auch Vertreter beider deutscher Staaten teil.

Obwohl beide Seiten von ihren

Maximalforderungen bezĂŒglich Deutschland und Berlin abrĂŒckten,

scheiterten die Verhandlungen an der

Aufrechterhaltung der vom Westen eingenommenen Rechtsposition fĂŒr

West-Berlin und deren sowjetischen

Ablehnung.

In der Mitte des Jahres 1960 spitzten sich die wirtschaftlichen und

politischen Probleme in der DDR zu. Formell

knĂŒpfte das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zwar an die sozialistischen,

solidarischen Ideen der

Arbeiterbewegung an, doch die politische Diktatur, Rechtsunsicherheit

und fehlende Freiheiten verzerrten

diese Ideen. BĂŒrokratische Ineffizienz, aber auch Reparationen

und Mißwirtschaft behinderten das

Wirtschaftswachstum betrĂ€chtlich. Die Fixierung der DDR-BĂŒrger

auf die Bundesrepublik mit ihrer freiheitlich

parlamentarischen Demokratie und ihrem "Wirtschaftswunder" sorgte fĂŒr

eine rasch ansteigende Zahl der

FlĂŒchtlinge. Den Handwerkern, die im FrĂŒhjahr den staatlichen

KollektivierungsbemĂŒhungen entgehen wollten,

folgten im Sommer ĂŒberwiegend die Vertreter der Intelligenz.

Das PolitbĂŒro der SED reagierte auf die Zuspitzung der Lage mit

der Ausweitung der parteilichen

Machtbefugnisse. Nach BeschlĂŒssen des PoltibĂŒros und des

Staatsrates im Juli 1960 wurde bindend

bestimmt, dass die Staatsorgane die BeschlĂŒsse der SED auszufĂŒhren

hÀtten. Dies bedeutete, dass die SED

nunmehr ihr Machtmonopol total durchgesetzte und sich alle AutoritÀt

staatlicher Macht völlig unterordnete.

Ulbricht ging es dabei nicht um die zeitweilige Maßnahme eines

Krisenmanagements, sondern darum, die

Krise zu nutzen, um den Machtanspruch des PolitbĂŒros langfristig

in solch absoluter Art im politischen System

der DDR zu verankern wie es in den fĂŒnfziger Jahren wegen des

Widerstandes der Blockparteien nicht möglich

gewesen war. Folgerichtig vervielfachte sich der Parteiapparat der

SED in kurzer Zeit, um seiner

Weisungsbefugnis gegenĂŒber den staatlichen Organen nachkommen

zu können. Dass die politische Motivation

Ulbrichts in der zweiten Berlinkrise allein auf Machterhalt ausgelegt

war, zeigte sich auch in der Abschaffung

des PrÀsidentenamtes der DDR zugunsten eines Staatsrates, dessen

Vorsitzender er im September 1960

wurde. Da Ulbricht außerdem Erster SekretĂ€r der ZK der SED

war und sich im Februar 1960 zum

Vorsitzenden des Verteidigungsrates hatte wÀhlen lassen, war ihm

die Okkupation entscheidender

Machtpositionen gelungen. Es erfolgte eine bis dahin nicht gekannte

Unterordnung, Konzentration und

Gleichschaltung aller politischen FĂŒhrungsinstanzen und -krĂ€fte

des Landes unter dem Ersten SekretÀr des ZK

der SED. Diese Position galt es in der Krise, mit allen Mitteln zu

verteidigen.

Der U2-Zwischenfall im Mai 1960 fĂŒhrte zu einer dramatischen Verschlechterung

der

amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und brachte die Gefahr eines

globalen Krieges in greifbare NĂ€he. Vor

dem Hintergrund dieser weltpolitischen Konstellation wurde auch die

Lösung der Berlin-Frage fĂŒr die DDR

immer dringlicher. Von 1955 bis 1960 waren schon 1.340.878 Bewohner

der DDR in den Westen geflĂŒchtet,

wovon alleine 667.667 das Notaufnahmeverfahren in West-Berlin beantragt

hatten. Die DDR-FĂŒhrung förderte

durch ihre harte Politik die Fluchtbewegung. Gegen angebliche "MenschenhÀndler"

wurden immer schwerere

Strafen ausgesprochen. Die Regierung wandte sich nervös gegen

die angeblichen "verbrecherischen

Abwerbungsaktionen" des Westens, waren doch 50 Prozent der FlĂŒchtlinge

unter 25 Jahren. Bis zum Ende des

Jahres wurde Berlin zum Schauplatz eines deutsch-deutschen "Kleinkrieges".

Die DDR versuchte mit

Drohungen gegen Bundestagssitzungen in West-Berlin, der Sperrung des

Zugangs nach Ost-Berlin fĂŒr fĂŒnf

Tage anlĂ€ĂŸlich der Tagung der Landsmannschaften in Berlin

und der EinfĂŒhrung des Passierscheinzwanges fĂŒr

Bundesdeutsche beim Besuch des Ostsektors herauszubekommen, wie weit

sie die Empfindlichkeit der

WestmÀchte gegen Restriktionen innerhalb Berlins herausfordern

konnte. In der Bundesrepublik reagierte man

mit Empörung und rang sich nach einiger Zeit zu einem schwerwiegenden

Entschluß durch. Am 30. September

1960 kĂŒndigte die Bundesregierung das Interzonen-Handelsabkommen

mit der DDR und stellte damit ĂŒber

zehn Prozent der Gesamtimporte der DDR in Frage. Obwohl die KĂŒndigung

gegen Jahresende

zurĂŒckgenommen werden musste, da sie indirekt die Versorgung

Berlins gefÀhrdete, war die wirtschaftliche und

politische Wirkung immens. Die Sanktionen hatten die DDR schwer getroffen

und ihr die eigene AbhÀngigkeit

von der BRD vor Augen gefĂŒhrt. Die "Widerrufsklausel", welche

dem Vertrag bei seiner Wiederinkraftsetzung

eingefĂŒgt wurde, fĂŒhrte dem sozialistischen Staat seine AbhĂ€ngigkeit

klar vor Augen.

Der neugewÀhlte amerikanische PrÀsident Kennedy sah sich einer

sich anbahnenden Auseinandersetzung

gegenĂŒber, die mit allen Mitteln psychologischer, diplomatischer

und wirtschaftlicher KriegfĂŒhrung gefĂŒhrt

wurde. Im Laufe der Vorbereitungen zum amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen

in Wien, das am 3. und

4.6.1961 stattfinden sollten, wiederholte Chruschtschow seine Drohungen

gegen den Status von West-Berlin,

um die Vereinigten Staaten in der Frage der EindĂ€mmung der FlĂŒchtlingsströme

zum Handeln zu bewegen.

Das Treffen endete jedoch ergebnislos und mit der sowjetischen Drohung

eines separaten Friedensvertrages

mit der DDR, der in den Augen Chruschtschows ein Erlöschen der

westlichen Besatzungsrechte in Berlin zur

Folge gehabt hÀtte. Kennedy machte im Gegenzug deutlich, dass

die USA die Verweigerung westlicher Rechte

in Berlin als kriegerischen Akt ansehen wĂŒrden und keinesfalls

bereit seien, auf drei essentielle Punkte zu

verzichten: Das Recht auf Anwesenheit in Berlin, die Zugangsrechte

zur Stadt und die LebensfÀhigkeit von

Berlin (West) wurden unter der Bezeichnung "three essentials" zur obersten

Maxime der amerikanischen Politik

in Berlin. In den folgenden Monaten erfolgte auf beiden Seiten ein

Wechselspiel von militĂ€rischen Maßnahmen,

AbsichtserklÀrungen und verbalen Drohungen, um die Gegenseite

von der Unhaltbarkeit ihrer

Verhandlungspositionen zu ĂŒberzeugen.

Auf Seiten der DDR-FĂŒhrung ergriff Walter Ulbricht am 15.6.1961

auf einer Pressekonferenz die Initiative. Im

Hinblick auf die nach West-Berlin strömenden FlĂŒchtlinge

forderte er die Schließung des FlĂŒchtlingslagers in

Marienfelde, den Verzicht der Stadt auf GewÀhrung politischen

Asyls sowie die Schließung diverser

Rundfunkanstalten und des Flughafens Tempelhof. Auf die Frage:

"Bedeutet die

Bildung einer freien Stadt Ihrer Meinung nach, dass die Staatsgrenze

am

Brandenburger

Tor errichtet wird ? Und sind Sie entschlossen, dieser Tatsache mit allen

Konsequenzen

Rechnung zu tragen ?", antwortete er dabei mit seinen berĂŒhmt gewordenen

Worten: "Ich

verstehe Ihre Frage so, dass es in Westdeutschland Menschen gibt,

die wĂŒnschen, dass

wir die Bauarbeiter

der Hauptstadt der DDR dazu mobilisieren, eine Mauer aufzurichten. Mir

ist

nicht bekannt,

dass eine solche Absicht besteht. [...] Niemand hat die Absicht, eine

Mauer zu

errichten".

Obwohl genau dieses Zitat nach dem Bau der Mauer der BRD die Möglichkeit

gab, der DDR nach belieben

den Spiegel der "Verlogenheit" vorzuhalten, lÀsst sich jedoch

bis heute nicht schlĂŒssig beweisen, dass Ulbricht

bewußt die Unwarheit sagte. Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme

und der hohen FlĂŒchtlingszahlen musste

Ulbricht in kurzer Zeit eine Lösung finden. Doch ist nicht auszuschließen,

dass er zu diesem Zeitpunkt noch an

einen Verhandlungserfolg der Sowjetunion mit ihren FriedensvertragsplÀnen

glaubte. Selbst wenn fĂŒr ihn

erweiterte Grenzkontrollen unumgehbar schienen, konnte er den Entschluß

einer vollstÀndigen Abriegelung der

Grenzen nicht im Alleingang fÀllen.

Vom 3.-5.8.1961 trafen sich die Ersten SekretÀre der Zentralkomitees

der kommunistischen und

Arbeiterparteien der MitgliedslÀnder des Warschauer Paktes in

Moskau. Auf der Konferenz, auf der speziell

die Deutsche Frage und das Berlin-Problem behandelt wurden, erhielt

Ulbricht die politische Zustimmung der

UdSSR fĂŒr seine AbsperrplĂ€ne Ost-Berlins. In der Nacht vom

12. auf den 13.8.1961 errichteten Volkspolizei

und NVA entlang der quer durch Berlin verlaufenden Sektorengrenze Stacheldrahtverhaue

und SteinwÀlle, die

in der folgenden Zeit zu einer durchgehenden Mauer ausgebaut wurden.

Gleichzeitig wurden Polizei- und

Armee-Einheiten in Ost-Berlin eingesetzt, um Demonstrationen zu verhindern.

Die Sowjetunion hatte der

Regierung der DDR die VerfĂŒgung ĂŒber den Ostsektor Berlins

in allen wesentlichen Teilen ĂŒbergeben und es

gestattet, dass Truppen der DDR in Ost-Berlin einrĂŒckten

und dass DDR-Behörden einseitig die innerstÀdtischen

Verkehrsverbindungen blockierten. Fortan war Berlin als Fluchttor fĂŒr

DDR-BĂŒrger versperrt, die DDR

abgeriegelt.

4. 5. Die Situation nach dem Mauerbau

Die Errichtung der Absperrmaßnahmen kam fĂŒr Bundesregierung,

Berliner Senat und Westalliierte

ĂŒberraschend. Obwohl Bundeskanzler Adenauer am Abend des 13. August

im Fernsehen zu Ruhe und

Besonneheit aufrief, blieb die Situation unĂŒbersichtlich. Die

Westalliierten zeigten demonstrative Gelassenheit

und fanden sich nicht bereit, mehr als eine Beobachtung der AktivitÀten

an der Grenze einzuleiten. Diese viel

kritisierte ZurĂŒckhaltung der WestmĂ€chte, aber auch der Bundesregierung

nach der Abriegelung der Grenze,

resultierte daraus, dass man mit noch sehr viel weitergehende

Maßnahmen rechnete. GefĂŒrchtet wurde nicht nur

ein Aufstand in der Ostzone mit unkalkulierbaren Auswirkungen, sondern

auch ein unmittelbares Vorgehen der

DDR gegen die Verbindungswege nach West-Berlin. Bis dahin hatte die

DDR nur zu Mitteln gegriffen, welche

die Rechte der WestmÀchte in Berlin nicht verletzten. Auf westalliierter

Seite ging man davon aus, dass ein zu

brĂŒskes Vorgehen gegen die Absperrmaßnahmen der Sowjetunion

nur einen willkommenen Anlass fĂŒr

Blockademaßnahmen oder fĂŒr die Einnahme Berlins gegeben

hÀtte. Noch 1948 war die atomare

Unverwundbarkeit der USA eine entscheidende Trumpfkarte gewesen, doch

die AufrĂŒstung beider Seiten mit

Interkontinentalrakten hatte ein atomares Patt der SupermÀchte

ergeben.

Die Stimmung der BĂŒrger in Berlin brach indessen vollends zusammen.

Empörung, EnttĂ€uschung ĂŒber die

UntÀtigkeit des Westens und die Furcht vor einer ungewissen Zukunft

fĂŒhrten zu großen Proteskundgebungen.

Schließlich sandte der Regierende BĂŒrgermeister von Berlin,

Willy Brandt, einen Brief an PrÀsident Kennedy,

dessen Inhalt und Diktion deutliche Schritte unausweichlich machten.

Aber erst als diese auch fĂŒr den auf

Hochtouren laufenden Bundestagswahlkampf bedeutsame negative Entwicklung

schon offenbar war, ergriff

man in Bonn und Washington psychologische Gegenmaßnahmen. Der

Deutsche Bundestag wurde zu einer

Sondersitzung einberufen, um eine ErklÀrung des Bundeskanzlers

entgegenzunehmen, in der er die DDR

scharf verurteilte. PrÀsident Kennedy ordnete eine demonstrative

VerstÀrkung der amerikanischen Truppen in

Berlin an und sandte VizeprÀsident Lyndon B. Johnson und General

Lucius D. Clay zu einem Blitzbesuch nach

Bonn und Berlin. Johnson, Clay und die Soldaten wurden von der Berliner

Bevölkerung stĂŒrmisch begrĂŒĂŸt. Die

Depression wich einer neuen Zuversicht in die Entschlossenheit des

Westens, in Berlin zu bleiben und direkter

Aggression zu begegnen.

Die Reaktionen in der DDR waren wider Erwarten außerordentlich

vielfĂ€ltig. Manche DDR-BĂŒrger hofften auf

das Versprechen der SED-Propaganda, dass es sich um vorlÀufige

Maßnahmen bis zum Abschluß des

Friedensvertrages handele, andere fĂŒhlten sich erleichtert, weil

nun die DDR nicht weiter ausbluten konnte. Sie

gingen davon aus, dass bei hohen Wachstumsraten die BRD in einigen

Jahren doch noch in der

ArbeitsproduktivitĂ€t ĂŒberholt werden könnte.

Doch die Errichtung der Mauer bedeutete noch nicht das Ende der zweiten

Berlinkrise, da Chruschtschow

weiterhin versuchte, seine Ziele durchzusetzen. Ab 23.8.1961 spitzte

sich die Auseinandersetzung zwischen

Ost und West weiter zu. Die Sowjetunion bestritt in einer Note an die

WestmÀchte das Recht der Alliierten auf

freie Benutzung der Luftkorridore nach West-Berlin. Auf beiden Seiten

erfolgte die VerstÀrkung der StreitkrÀfte

in Europa. Doch erst nachdem der sowjetische Versuch der Stationnierung

von Mittelstreckenrakenten in Kuba

gescheitert war, lenkte Chruschtschow ein und erklÀrte, dass

die Sowjetunion nicht weiter auf dem 31.12.1961

als Termin fĂŒr die Unterzeichnung des Friedensvertrages bestĂŒnden.

Das Ende der Kuba-Krise am 28.

Oktober bedeutete daher zugleich das Ende der Berlin-Krise. Die konzeptionelle

Perpetie bestand darin, dass

die Existenz West-Berlins einerseits und die Existenz der Mauer andererseits

stillschweigend als vorerst

unverÀnderbare Bestandteile des Status quo anerkannt wurden. In

der Phase nach der Kuba-Krise ging es nun

darum, den Berlin-Konflikt auch vertraglich "einzukapseln" und die

beiden deutschen Staaten mit ihren

spezifischen Sonderkonflikten in den internationalen Prozeß einzubeziehen.

4. 6. Die Bedeutung des Mauerbaus fĂŒr die DDR

Mit der Errichtung des "Antifaschistischen Schutzwalles" war in den

Augen der DDR der "Krisenbrandherd

Berlin" unter zuverlÀssige Kontrolle gebracht worden. In offiziellen

Darstellungen wurde dabei immer die volle

UnterstĂŒtzung der Bevölkerung fĂŒr die Errichtung der

Absperrmaßnahmen betont:

"Die Mehrheit

der WerktĂ€tigen der DDR begrĂŒĂŸte und unterstĂŒtzte

die Sicherungsmaßnahmen.

Zahlreiche Berliner

besuchten in den darauffolgenden Tagen die im Einsatz befindlichen

Angehörigen

der Bewaffneten Organe. Delegationen aus Betrieben und viele einzelne BĂŒrger

brachten Geschenke

und Blumen, um auf diese Weise ihren Dank auszudrĂŒcken. [...] Durch

die

Sicherung der

Staatsgrenze war es nun nicht mehr möglich, die WerktÀtigen um

die FrĂŒchte ihrer

eigenen Arbeit

zu bringen und die DDR ungestraft auszuplĂŒndern."

Die Bundesrepublik war auf sich selbst zurĂŒckgeworfen worden und

die DDR konnte sich konsolidieren, denn

erst die Mauer gab Ulbricht die volle Gewalt ĂŒber die BĂŒrger

seines Staates. Damit bestand fĂŒr die

DDR-FĂŒhrung die gleiche Ausgangsposition wie fĂŒr andere kommunistische

Regierungen: Die Menschen, die

nicht mehr einfach abwandern konnten, weil ihnen jede Form demokratischen

Mitwirkens in de DDR verwehr

wurde, mussten sich mit dem Regime arrangieren. Es gab nun keine

Alternative mehr zur Anpassung an den

sozialistischen Staat und seine Gesellschaft. Das Bewußtsein,

auf unabsehbare Zeit eingesperrt zu sein,

machte viele Menschen in der DDR "mauerkrank". Abgrenzungskampagnen

konnten weder

verwandtschaftliche Beziehungen zertrennen noch das GefĂŒhl fĂŒr

nationale Zusammengehörigkeit beseitigen.

Wirkte der Mauerbau 1961 noch auf eine Konsolidierung der DDR und den

Machterhalt der SED hin, so wirkte

sich die Mauer letztendlich traumatisch fĂŒr die DDR aus.

Nach dem Ende dieser zweiten Berlin-Krise hatte sich auf östlicher

Seite auch der Eindruck durchgesetzt, dass

die Westbindung der Stadt zumindest kurzfristig nicht lösbar war.

Das Nahziel der Berlin-Politik der DDR wurde

fortan, den Hauptstadtanspruch der Ostteils der Stadt durchzusetzen

und gleichzeitig die Bindungen

West-Berlins an die Bundesrepublik Deutschland in Frage zu stellen.

Aus diesem Grunde folgten ab 1963

immer deutlichere Proteste gegen die PrÀsenz des Bundes in Berlin.

4. 7. Die Bedeutung des Mauerbaus fĂŒr die BRD und West-Berlin

Der Mauerbau war fĂŒr die westdeutsche Politik ein tiefer Einschnitt.

Konrad Adenauers deutschlandpolitische

Konzeption hatte den grĂ¶ĂŸten Schlag erhalten. Die "Politik

der StÀrke", die Vorstellung, das System der DDR

sei durch Druck von außen zu verĂ€ndern, schien gescheitert.

Aufgrund seines harten politsichen Kurses

gegenĂŒber den realistischeren AnsĂ€tzen Kennedys, geriet der

Bundeskanzler immer mehr ins Kreuzfeuer der

Politik. Der junge amerikanische PrÀsident hatte erkannt, dass

dem Westen keine kurzfristige Möglichkeit blieb,

den Bau der Mauer rĂŒckgĂ€ngig zu machen und plĂ€dierte

fĂŒr die Erhaltung des "status quo" auf der Grundlage

seiner nach wie vor bestehenden "three essentials" um einen "modus

vivendi" zu finden. Dies beinhaltete aber

auch die Annahme der Mauer als Faktum, um politischen Spielraum fĂŒr

die Zukunft zu gewinnen. Das Scheitern

Adenauers Poltik der HĂ€rte gegenĂŒber der DDR spiegelte sich

auch bei den Wahlen am 17. September 1961

wieder, als die CDU ihre absolute Mehrheit verlor, und der Adenauer

Chruschtschow der Wahlkampfhilfe fĂŒr

Willy Brand bezichtigte.

Doch die Existenz der Mauer gab auch Ansatzpunkte zu einer Neuorientierung

der Ost-Politik. Egon Bahr, der

Leiter des Presse- und Informationsamtes des Berliner Senats, entwickelte

am 15. Juli 1964 anlĂ€ĂŸlich eines

Referats vor der Evangelischen Akademie in Tutzing die Formel: "Wandel

durch AnnÀherung". Dahinter

verbarg sich die Vorstellung, dass das kommunistische Regime in

der DDR aus Angst und

Selbsterhaltungstrieb die Mauer errichtet hatte und die Auflockerung

der Grenzen durch eine deutsch-deutsche

Entspannung möglich werde. Trotz vieler Bedenken, auch in der

SPD, fand Bahr UnterstĂŒtzung bei Willy Brand,

der im Februar 1964 Parteivorsitzender der SPD geworden war.

Trotz der Abkehr des offenen Konfrontationskurses gegĂŒber dem anderern

deutschen Staat, wurde Berlin und

die Mauer jedoch zum zentralen Integrationselement fĂŒr die Gesellschaft

der BRD. Die Mauer machte das

gemeinsame "Feindbild" aller Westdeutschen möglich, bot eine einfache,

leicht zu verstehende politsische

Positionsbestimmung fĂŒr jeden an. Westlich der Mauer existierte

die BRD mit ihrer freiheitlich demokratischen

Grundordnung, östlich davon, getrennt von einem unmenschlichen

Bauwerk, errichtet von einem

undemokratischen System, lag die DDR und hielt ihre eigenen BĂŒrger

gefangen. Diese hier recht simplifizierte

Darstellung wurde bis zum Ende der DDR mehrfach abgewandelt und relativiert,

behielt jedoch aufgrund ihrer

zutreffenden Kernaussage immer AktualitÀt.

5. Erste Enspannungstendenzen nach Ende der 2. Berlinkrise (1962-1964)

Mit dem Ende der 2. Berlinkrise und dem Bau der Mauer hatte sich der

Ost-West-Konflikt auf weltpolitischer

Ebene deutlich entspannt. USA und Sowjetunion respektierten ihre jeweiligen

europÀischen Situationen und

suchten nach Möglichkeiten den Zustand vertraglich zu fixieren.

FĂŒr die beiderseitigen Positionen in Berlin

bedeutete dies, dass eine Übereinkunft gefunden werden musste,

die es West-Berlin erlaubte, abgesichert durch

enge Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland und den WestmÀchten,

seine Brennpunktfunktion

aufzugeben. FĂŒr Ost-Berlin bedeutete solch eine Übereinkunft

die faktische BestÀtigung der Zugehörigkeit zur

DDR und die Anerkennung seiner Hauptstadtfunktion.

5. 1. Berlin (West)

Die politische FĂŒhrung von West-Berlin leitete nach dem Bau der

Mauer einen langsamen Umdenkungsprozeß

ein, welcher der Bevölkerung behutsam klar machen sollte, dass

sich die westlichen Garantien nur auf den

Westteil der Stadt bezogen und die Hoffnungen und Illusionen der letzten

Jahre weitgehend verloren waren.

Berlin sollte eine "BrĂŒckenfunktion" zwischen Ost und West erhalten

und die Kommunikation zwischen den

Völkern Ost- und Westeuropas ermöglichen. Dennoch galt es

den meisten West-Berlinern nach wie vor als

unverzeihliche NaivitÀt oder Unverfrorenheit, GesprÀchsbreitschaft

mit dem Osten zu zeigen. Der regierende

BĂŒrgermeister von West-Berlin, Willy Brandt begann mit seiner

"Politik der kleinen Schritte", die mit einer

Kontaktaufnahme zu östlichen Behörden, vor allem den Berliner

BĂŒrgern praktische Erleichterung bringen

sollte. Der Besuch PrĂ€sident Kennedys im Juni 1963 stĂŒtzte

Brandts Politik und beendete die Vertrauenskrise

zu den WestmÀchten. Er schaffte es nicht nur mit seiner "Ich bin

ein Berliner"-Rede, das trotzige

"dennoch"-GefĂŒhl der Bevölkerung wiederzubeleben, sondern

verknĂŒpfte auch die Existenz der Mauer mit der

Einheit Deutschlands.

"Die Mauer ist

die abscheulichste und stĂ€rkste Demonstration fĂŒr das Versagen

des

kommunistischen

Systems. Die ganze Welt sieht dieses EingestÀndnis des Versagens.

[...] Was

von Berlin gilt,

gilt von Deutschland: Ein echter Friede in Europa kann nicht gewÀhrleistet

werden,

solange jedem

vierten Deutschen das Grundrecht einer freien Wahl vorenthalten wird. In

sechzehn

Jahren des Friedens

und der erprobten VerlĂ€ĂŸlichkeit hat diese Generation der Deutschen

sich das

Recht verdient,

frei zu sein, einschließlich des Rechtes, die Familien und die Nationen

in

dauerhaftem

Frieden wieder vereint zu sehen im guten Willen gegen jedermann."

In diesen Worten spiegelte sich die GrundĂŒberzeugung nicht nur

des amerikanischen PrÀsidenten, sondern

auch der Westdeutschen Regierung wieder, dass allein die Mauer,

das Scheitern des sozialistischen

Oststaates verhindere. Ihre Existenz machte die undemokratische Struktur

eines Systems offensichtlich,

dessen FĂŒhrung als letztes Mittel sein eigenes Volk internierte,

um abgeschlossen von störenden EinflĂŒssen

eine sozialistisch autoritÀre Herrschaft zu errichten. Obwohl

es zu diesem Zeitpunkt noch nicht unbedingt

absehbar war, ob die Mauer als notwendige Bedingung fĂŒr die Existenz

der DDR auch in der Zukunft ihre

Berechtigung haben wĂŒrde, so erhielten hier doch Mauer- und Einigungsfrage

ihre enge VerknĂŒpfung, die sie

bis zur Lösung beider Probleme auch behalten sollten.

In der westdeutschen und westberliner Politik erleichterte die Mauer

die eigene moralische

Standortbestimmung. Solange die Mauer bestand, konnte jedem demokratie-

und freiheitsliebenden BĂŒrger

der Welt klar werden, auf welcher Seite Freiheit und auf welcher UnterdrĂŒckung

herrschte. Entsprechend

diesem Punkt an dem die moralische Überlegenheit des Westens so

deutlich zu Tage trat, wurden bis zum Fall

der Mauer unzÀhlige auslÀndische GÀste, Politiker und

StaatsoberhĂ€upter an die Mauer in Berlin gefĂŒhrt.

Doch eine alleinige Konzentration auf Konfrontation aus moralischer

Überlegenheit machte humanitĂ€re

Verbesserungen in der unertrÀglichen Situation Berlins fast unmöglich.

Erst nach den Senatswahlen von 1963,

in der erstmals SPD und FDP eine mehrheitsfÀhige Koalition erreichten,

konnte der neue Senat vom harten

politischen Kurs gegenĂŒber der DDR abweichen. Trotz der Umstrittenheit

dieses politischen Kurswechels

zeigten sich bald erste Resultate. Nach mĂŒhsamen Verhandlungen

mit der Regierung in Ost-Berlin konnte im

Dezember des gleichen Jahres mit der DDR ein Passierscheinabkommen

ausgehandelt werden, das es den

West-Berlinern erstmalig nach Schließung der Grenze erlaubte,

den Ostteil der Stadt wieder zu besuchen; ein

Paradebeispiel fĂŒr die Möglichkeit, durch das Ausklammern

gegensÀtzlicher Grundsatzpositionen humanitÀre

Angelegenheiten zu verwirklichen.

5. 2. Berlin (Ost)

Der DDR-FĂŒhrung im Osten war es mittlerweile gelungen, die Abneigung

der Bevölkerung von Ost-Berlin

gegenĂŒber der DDR-Provinz abzubauen und auf die Entwicklung eines

Hauptstadtbewußtseins zu wenden. Mit

erheblichen finanziellen und propagandistischen Mitteln wurde der Wiederaufbau

des alten preußischen Berlins

vorangetrieben. In den fĂŒnfziger Jahren hatten die WestmĂ€chte

eine "Zuordnung" Ost-Berlins zur DDR

stillschweigend in dem Maße hingenommen, in dem sie selbst die

"Zuordnung" West-Berlins zur

Bundesrepublik fĂŒr geboten hielten. Sie erhoben EinwĂ€nde

immer nur dann, wenn die östliche Seite weiter ging

als die westliche, z.B. als im Januar 1962 die allgemeine Wehrpflicht

auch in Ost-Berlin eingefĂŒhrt wurde. Seit

Beginn der sechziger Jahre war die DDR bemĂŒht, bei allen politischen

Sprachregelungen die Hauptstadtrolle

Ost-Berlins hervorzuheben.

Obwohl die DDR-FĂŒhrung bis zum Oktober 1962 noch gehofft hatte,

dass der Bau der Mauer destabilisierend

auf das Bewußtsein der Westberliner wirken wĂŒrde, erklĂ€rte

Ulbricht beide Staaten sollten ihre Lehren aus dem

Kubakonflikt ziehen. Nach einer Auseinandersetzung mit den sowjetischen

ParteifĂŒhrern hatte Ulbricht zuvor

von seinen Maximalforderungen bezĂŒglich Berlin abrĂŒcken mĂŒssen.

Das auf dem 6. Parteitag der SED

verabschiedete Programm vom 18.1.1963 drohte nicht mehr mit einem Friedensvertrag

und auch das Konzept

der Freien Stadt Berlin war endgĂŒltig fallengelassen worden.

Nach dem Bau der Mauer war es der SED zunÀchst gelungen, die StÀrkung

der Ökonomie in den Vordergrund

zu rĂŒcken. Es gelang ihr tatsĂ€chlich mit einer groß

propagierten Produktionskampagne eine wirtschaftliche

Aufbruchsstimmung in der DDR erzeugen. Mit dem Weichen der unmittelbaren

Existenzangst lockerte die

StaatsfĂŒhrung ihr Regime. FĂŒr UniversitĂ€ten und KĂŒnstler

erschloß sich ein bisher nicht gekannter Freiraum fĂŒr

ihr Schaffen. An diesem Punkt stellte sich die Frage, ob in Auseinandersetzung

mit den Sonderinteressen der

bĂŒrokratischen Apparate der SED und der Blockparteien sowie des

Staates es möglich sein wĂŒrde, die

Wirtschaftsreform in Einheit mit einer Reform des politischen Systems

durchzufĂŒhren. Nur solch eine moderne

DDR hĂ€tte die Chance gehabt, in absehbarer Zeit die Mauer ĂŒberflĂŒssig

zu machen.

6. Berlin als Ort deutsch-deutscher Koexistenz (1964 -1972)

Bis 1966 waren weitere wichtige Schritte in Richtung auf ein Konfliktbeseitigung

in Mitteleuropa getan worden.

CDU und CSU hatten sich bereiterklÀrt, auf die sowjetisch-amerikanische

Politik der Konfliktbeseitigung

einzuschwenken, um die unter den Regierungen Adenauer und Erhard entstandene

Isolierung der BRD in Ost

und West aufzubrechen. Unter der Großen Koalition begannen erste

GesprÀche mit der Regierung der DDR,

die jedoch vorerst ohne Erfolg blieben.

Verhandlungen der Bundesregierung mit der Sowjetunion ĂŒber einen

Gewaltverzicht im Jahre 1967 scheiterten

insbesondere daran, dass man auf östlicher Seite Berlin als

dritten Staat auf deutschem Boden ansah, und sich

genötigt fĂŒhlte, in Berlin der demonstrativen BundesprĂ€senz

entgegenzutreten. So verbot die DDR-Regierung

am 10.3.1968 Mitgliedern der NPD die Benutzung der Transitstrecken

und ordnete am 13.4.1968 an, dass

Ministern und leitenden Beamten der Bundesregierung die Benutzung der

Transitstrecken nicht mehr gestattet

werden kann. Schließlich erfolgte am 5.3.1969 der Visazwang fĂŒr

alle transitreisenden Bundes- und

Berlin-BĂŒrger. Diese Reaktion auf die steigende BundesprĂ€senz

in West-Berlin kann um so eher verstanden

werden, als dass in der seit April geltenden DDR-Verfassung, in

Artikel 1, Berlin ausdrĂŒcklich als Hauptstadt der

Deutschen Demokratischen Republik und nicht mehr ganz Deutschlands

bezeichnet wurde.

Die im Oktober 1969 gebildete sozialliberale Koalition in Bonn nutzte

im Zuge der weltpolitischen Entspannung

die Möglichkeit, auch die Beziehungen zum Osten weiter auszubauen.

Willy Brands Ostpolitik, die letztendlich

von Bahrs "Mauererfahrung" beeinflußt war, konnte nun endlich

zur Anwendung kommen. So wurden schon am

12. August 1970 das Gewaltverzichtsabkommen der BRD mit der Sowjetunion,

der Moskauer Vertrag und am

7. Dezember 1970 der Warschauer Vertrag abgeschlossen. Parallel zu

diesen Verhandlungen hatten sich im

MÀrz bzw. im Mai 1970 Bundeskanzler Brandt und MinisterprÀsident

Stoph in Erfurt bzw. in Kassel zu

GesprÀchen getroffen. Da die Bundesregierung jedoch entscheidenden

Wert darauf legte, dass Verhandlungen

zwischen der DDR und der BRD ĂŒber den Berlin-Verkehr auf der Grundlage

der bestehenden Verantwortung

der Vier MĂ€chte fĂŒr die Sicherung des Berlin-Zugangs erfolgen

mĂŒsse, formulierten sie im Zusammenwirken

mit den WestmÀchten ein Junktim zwischen dem Inkrafttreten des

Moskauer Vertrages und einer

befriedigenden Berlin-Regelung, die fĂŒr die westliche Seite unverzichtbarer

Ausgangspunkt fĂŒr

Ost-West-VertrÀge und Entspannung war. Zwar akzeptierte die Sowjetunion

kein formelles Junktim, fand sich

aber zu ViermĂ€chte-Verhandlungen ĂŒber Berlin bereit.

In der DDR vollzog sich dagegen 1971 die Wende von Walter Ulbricht zu

Erich Honecker, nachdem sich

herausgestellt hatte, dass der Versuch, die BRD wirtschaftlich

zu ĂŒberholen, gescheitert war und der

Kommandosozialismus nicht die Aufgaben der technologischen UmwÀlzung

zu meistern vermochte. Der neue

Mann begrub jegliches Reformkonzept. An die Stelle von Ökonomie

traten bei ihm Politik und Ideologie.

Andererseits wurde in vielen Fragen ein frĂŒher nicht gekannter

Pragmatismus praktiziert. Honecker erkannte

den Vorsprung des Westens an. Neue Überholversuche wurden nicht

mehr erwogen. Top-FunktionÀre der

Partei und höhere Offiziere in den MilitÀr- und Sicherheitsapparaten

bedienten sich in SonderlĂ€den fĂŒr

Ost-Mark mit Waren, die fĂŒr die Bevölkerung nicht ohne weiteres

zugÀnglich waren. So entstanden

verschiedene Kategorien Privilegierter, und sozialpsychologische Spannungen

waren unvermeidlich. Es stellte

sich die Frage, wie lange noch große Teile der Bevölkerung

an die "Überlegenheit des Sozialismus" wĂŒrden

glauben können. Die Politik Honeckers, mit den Mitteln der Sozialpolitik

sein konservatives System zu

stabilisieren, fĂŒhrte zu einer eklatanten VernachlĂ€ssigung

der Akkumulation in der DDR-Wirtschaft und damit

zum langfristigen Abbau der wirtschaftlichen Grundlagen der DDR. Angesichts

dieser Situation war die

DDR-FĂŒhrung einerseits bereit, mittels "humanitĂ€rer" ZugestĂ€ndnisse

vor allem in Berlin wirtschaftliche

Zuwendungen aus der BRD zu erreichen, andererseits versuchte das marode

Regime dabei unter allen

UmstÀnden das Gesicht der SouverÀnitÀt und der politisichen

Gleichberechtigung zu wahren. Beide Punkte

ließen sich in deutsch-deutschen Abkommen verwirklichen, die

dem Vier-MĂ€chte-Abkommen folgten.

6. 1. Das Vier-MĂ€chte-Abkommen

Die Unterzeichnung des Vier-MĂ€chte-Abkommens am 3. September 1971

im Berliner KontrollratsgebÀude

markierte eine Etappe in den AnnÀherungen zwischen Ost und West,

deren Bedeutung weit ĂŒber die geteilte

Stadt hinausreichte. Das Abkommen war Kernbestandteil der Entspannungspolitik

zwischen West und Ost in

Europa Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre. Die Politische

Koppelung einer befriedigenden

Berlin-Regelung durch die Bundesregierung und ihre westlichen VerbĂŒndeten

mit einer Ratifizierung der

OstvertrÀge und der Teilnahme an einer KSZE in Form eines Juktims

zeigte den hohen Stellenwert dieses

Problemfeldes fĂŒr die Ost-West-Beziehungen.

Es folgte am 17. Dezember das fĂŒr Berlin besonders wichtige Transitabkommen,

das den Transitverkehr

zwischen der BRD und Berlin (West) erstmals auf eine völkerrechtliche

Basis stellte. Die Vereinbarung vom 20.

Dezember 1971 zwischen der DDR-Regierung und dem Senat von Berlin,

worin Reise- und

Besuchsregelungen, sowie Vereinbarungen ĂŒber einen Gebietsaustausch

festgelegt wurden, brachte eine

weitere Entspannung der politischen Lage. Am 21.12.1972 folgte schließlich

als vorlĂ€ufiger Abschluß der

Normalisierung des VerhÀltnisses der Grundlagenvertrag zwischen

den beiden deutschen Republiken, in dem

vor allem ein Gewaltverzicht und die gegenseitige Anerkennung als eigenstÀndige

Staaten ausgesprochen

wurde. Man einigte sich ebenfalls ĂŒber den Austausch von "stĂ€ndigen

Vertretungen" in Berlin (Ost) und Bonn.

Der Begriff "stÀndige Vertretung" wurde auf Wunsch der Bundesregierung

gewÀhlt, welche die DDR mit der

Entsendung eines Botschafters formell als Staat anerkannt hÀtte.

Rechtstechnisch blieb das Berlin-Abkommen

jedoch ein Kuriosum, ohne einheitliche Namen, ohne vereinbarten Geltungsbereich,

voll umstÀndlich

verklausulierter Ortsbezeichnungen und fast nur aus einseitigen ErklÀrungen

bestehend.

Obwohl die DDR-FĂŒhrung erst nach einer völkerrechtlichen Anerkennung

der DDR durch die BRD in

Verhandlungen mit der Bundesregierung treten wollte, hatte sie sich

der politischen Gesamtkonstellation

beugen mĂŒssen. Die Sowjetunion war zu sehr an einem Gewaltverzichtsabkommen

mit der BRD und an der

Festschreibung des Status quo in Europa interessiert und hatte die

DDR gedrÀngt, ihre Vorbedingungen

fallenzulassen. SpÀtestens mit diesem Abkommen wurde deutlich,

dass keine der vier MĂ€chte auf ihre Rechte in

Berlin verzichten und der DDR die Eingliederung des Westteiles in ihr

Staatsgebiet ermöglichen wĂŒrde. Selbst

wenn aufgrund der weiterhin unterschiedlichen Rechtspositionen der

Streit ĂŒber die "richtige" Auslegung der

VertrĂ€ge nicht ausbleiben konnte, war nach dem Abschluß

und Ratifizierung der VertrÀge der Berlin-Konflikt

"eingekapselt" und als solcher fĂŒr die Erhaltung eines entspannten

Zustandes in Europa nicht mehr bedrohlich.

7. BewÀhrung der Koexistenz

Auf die zwischen den GroßmĂ€chten getroffene Vereinbarung

zur Konfliktbeseitigung kam ab 1973 in einer sich

rasch wandelnden politischen, militÀrischen und wirtschaftlichen

Lage die BewÀhrung zu. Vor allem Berlin

wurde wieder zum Brennpunkt von Argwohn beider Seiten, der jeweils

andere könnte nicht mehr gewillt sein,

den Anfang der siebziger Jahre getroffenen Interessenausgleich einzuhalten.

Im Juli 1973 erhielt das

deutsch-deutsche VerhĂ€ltnis einen schweren Stoß, als das

Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die BRD

nicht als "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat

identisch mit dem Deutschen Reich

und im Bezug auf seine Ausdehnung teilidentisch mit ihm bezeichnete.

Damit waren der de-facto-Anerkennung

der DDR im Grundlagenvertrag enge Grenzen gesetzt. Nach diesem Urteil

ging die DDR neuen

Vereinbarungen mit der BRD zunÀchst aus dem Weg und wandte sich

massiv gegen die Bindungen von

West-Berlin an die BRD. Obwohl im ViermÀchte-Abkommen festgelegt

war, dass die Bindungen und

Verbindungen zwischen Berlin (West) und der BRD nicht nur fortbestehen,

sondern auch "entwickelt" werden

könnten, forderte die SED bald den Abbau der in West-Berlin bestehenden

Bundeseinrichtungen. Nach Ansicht

der DDR-FĂŒhrung bezog sich der englisch-russische Originaltext

des Abkommens nur auf "Verbindungen" mit

der Stadt und nicht auf "Bindungen".

Die maximalistische Interpretation der "Bindungen" Berlins wurde bald

in praktische Poltik umgesetzt und von

der BRD und dem Berliner Senat folgendermaßen begriffen:

"Die Bindungen

Berlins an den Bund, vor allem die Einordnung der Stadt in das Rechts-,

Wirtschafts-

und Finanzsystem der BRD sowie die Eibeziehung in die Mitgliedschaft der

BRD in

den EuropÀischen

Gemeinschaften bleiben Grundlagen fĂŒr den weiteren Ausbau Berlins.

Die

Bindungen zu

erhalten und im Rahmen dies Vier-MĂ€chte-Abkommens zu entwickeln bleibt

die

zentrale Aufgabe.

Dazu gehört auch, dass die Interessen Berlins im Ausland und

gegenĂŒber der

DDR voll durch

die Bundesregierung wahrgenommen werden. Berlin muss auch in Zukunft

in alle

internationalen

VertrÀge der BRD einbezogen werden. Einrichtungen des Bundes gehören

dann

nach Berlin,

wenn es sachlich berechtigt ist. Berlin wird als Sitz internationaler Einrichtungen

weiter

ausgebaut werden."

Der Abbau von erkennbaren Statusregelungen fĂŒr den Ostsektor in

Bezug auf die DDR lief derweil fast parallel

zur verfassungsrechtlichen Bindung der DDR an die Sowjetunion und erreichte

mit der Verfassung von 1974

ihren Höhepunkt. Dort wurde in dem neuen 2. Absatz des Artikels

6, festgelegt, dass die DDR fĂŒr immer und

unwiderruflich mit der UdSSR verbunden sei. WĂ€hrend fĂŒr die

BRD die Westbindung verfassungsrechtlich und

politisch immer wieder zur Disposition stand, war die Ostbindung fĂŒr

die DDR rechtlich viel stÀrker abgesichert.

Insofern bedurfte die Sowjetunion viel weniger der zusÀtzlichen

Absicherung ihres Einflusses von Berlin aus.

Die DDR-FĂŒhrung verstĂ€rkte weiterhin ihre BemĂŒhungen,

die letzten Reste eines besonderen Berlin-Status fĂŒr

Ost-Berlin zu beseitigen, um den Hautpstadtanspruch auch aus LegitimationsgrĂŒnden

gegenĂŒber der eigenen

Bevölkerung zu betonen und die ViermÀchte-Verantwortung auf

den Westteil der Stadt zu begrenzen. Die DDR

nutzte dabei alle Möglichkeiten, den hauptstÀdtischen Charakter

Ost-Berlins nicht nur auf offiziellen

Dokumenten, Hinweisschildern etc. herauszustellen. Sie versuchte darĂŒber

hinaus, gerade Besuche

auslÀndischer StaatsoberhÀupter und Regierungschefs immer

wieder zur Aufwertung Ost-Berlins als

Hauptstadt zu nutzen. Nach der Volkskammerwahl vom Oktober 1976 erhielten

die Abgeordneten von Berlin

keinen gesonderten Ausweis mehr. Ab dem 1.1.1977 unterlagen auch AuslÀnder

fĂŒr Tagesfahrten nach

Ost-Berlin einer Visumspflicht. Schließlich nannte sich der "Magistrat

von Groß-Berlin" ab FrĂŒhjahr 1977

"Magistrat von Berlin, Hauptstadt der DDR". Doch trotz all dieser Maßnahmen

wurde die DDR bis zuletzt

schmerzlich daran erinnert, dass sie ĂŒber ihre eigene Hauptstadt

nicht volle SouverĂ€nitĂ€t besaß und der

Sonderstatus der Stadt weiterbestand.

Nachdem der Dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes am 29.9.1977 die

Benutzung der Transitwege durch

kommerzielle Fluchthelfer zur Ausschleusung von FlĂŒchtigen als

Rechtens ansah, verschÀrfte die DDR bis Ende

Januar 1978 die Kontrollen drastisch. Zur gleichen Zeit wurden auch

Bundestagsabgeordneten der CDU der

Zutritt nach Ost-Berlin mit der BegrĂŒndung verweigert, die Partei

wĂŒrde in West-Berlin AktivitĂ€ten unternehmen,

welche dem vierseitigen Abkommen widersprÀchen. Dennoch wurde

das BemĂŒhen um Überwindung der

unterschiedlichen Standpunkte in der Berlin-Problematik im Laufe des

Jahres 1978 an den

Kompromißangeboten beider Seiten deutlich.

8. Deutsch-deutsche Entspannung in den 80'ern

Besonders in den 80'er Jahren entwickelte sich eine deutsch-deutsche

Vertragspolitik, welche nicht nur die

Situation der BĂŒrger Berlins verbesserte, sondern auch den Westdeutschen

zugute kam, die nach Berlin reisen

wollten. Die Initiative ging dabei klar von der Bundesregierung aus

und fand zum Teil nur widerstrebend die

Zustimmung der DDR, die lieber unmittelbar mit dem Berliner Senat verhandelt

hÀtte. So wurde z.B. am 30.

April 1980 zwischen der BRD und der DDR mehrere Abkommen zum innerdeutschen

Verkehr sowie Fragen

des Umweltschutzes unterzeichnet. Auch neue Postvereinbarungen, die

zur Verbesserung der

Fernmeldeverbindungen zwischen West- und Ost-Berlin fĂŒhrten, wurden

am 15. November 1983 vereinbart. Es

folgten noch eine Reihe weiterer VertrÀge, die Verkehrsverbindungen

förderten. Im Laufe des

Honecker-Besuches in der BRD vom 7. bis 11. September 1987 wurden drei

VertrÀge zum Umweltschutz,

Strahlenschutz und Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft

und Technik unterzeichnet, in denen

Berlin voll einbezogen wurde.

Dennoch kann die Situation der Stadt deutlich in den Worten von zwei

StaatsmÀnnern begriffen werden, welche

das Kernproblem der Berlinfrage und der deutschen Teilung hervorhoben.

Zum einen war dies der

amerikanische PrĂ€sident Reagan, der anlĂ€ĂŸlich seines

Berlin-Besuchs 1987 vor dem Brandenburger Tor,

PrĂ€sident Gorbatchow aufforderte, die Mauer niederzureißen.

Zum anderen charakterisierte Richard von

WeizsÀcker den Zustand der Stadt und der beiden deutschen Staaten

anlĂ€ĂŸlich des 750-jĂ€hrigen JubilĂ€ums

der Stadt treffend mit den Worten: "Die deutsche Frage ist eben offen,

solange das Brandenburger Tor

zubleibt".

9. Der Fall der Mauer und das Ende der Berlinfrage

1989 hatte sich die politische Krise in der DDR drastisch verschÀrft.

Als die ungarischen Behörden am 10./11.

September ohne Absprache mit der DDR-Regierung allen Fluchtwilligen,

die sich in ihrem Land aufhielten, die

Ausreise gewÀhrte, kam es zu einem lawinenartigen Exodus wie einst

vor dem Bau der Berliner Mauer 1961.

Dieses Loch in der Mauer um die DDR, durch das bis Ende September 25.000

Übersiedler in die BRD

gelangten, leitete den Zusammenbruch des DDR-Regimes ein. Analog zur

Situation in der Zweiten Berlinkrise,

ließen die FlĂŒchtlingsströme ein Ausbluten der DDR

in kurzer Zeit vermuten. Die zeitgleich in der DDR

stattfindenden BĂŒrgerdemonstrationen gegen das Regime setzten

die SED-FĂŒhrung so weit unter Druck, dass

nur noch mit der Schließung der Grenzen zu den "sozialistischen

Bruderstaaten" und rigorosen polizeilichen

Maßnahmen der Machterhalt hĂ€tte gewĂ€hrleistet werden

können. Doch solch ein Schritt hÀtte blutige Aktionen

nach dem Vorbild des 17. Juni erfordert und die DDR weltweit, auch

im sozialistischen Lager isoliert.

Am 9. November 1989 gab das PolitbĂŒromiglied GĂŒnter Schabowski

in einer Pressekonferenz die neue

Reisefreiheit fĂŒr DDR-BĂŒrger bekannt und bestĂ€tigte

damit das Nachgeben der SED-FĂŒhrung. Diese Aussage

leitete das Ende der Mauer ein. Noch in der selben Nacht sollte die

Mauer in Berlin, wo sie 28 Jahre lang ihr

unmenschliches Gesicht am offensten gezeigt hatte, ihren Schrecken

verlieren. Obwohl fĂŒr die Reisefreiheit der

DDR-BĂŒrger noch keine formellen Regelungen getroffen waren, mussten

sich die Grenzposten dem Ansturm

tausender Ost-Berliner beugen, die in den Westteil der Stadt strömten

und dort begeistert empfangen wurden.

Am Brandenburger Tor, bei dem PrÀsident Reagan im Juni 1987 Gorbatschow

aufgefordert hatte, das Tor zu

öffnen, erklommen Ost- und Westberliner die Mauer und feierten

das Ende der Trennung.

Der faktische Fall der Mauer ermöglichte in den folgenden Wochen

Millionen von DDR-BĂŒrgern den Besuch

der BRD und West-Berlins, wobei die unmittelbare Anschauung der LebensverhÀltnisse

die Menschen tief

prÀgte. Die Vorstellungen, die DDR reformieren zu können,

wichen bald dem Wunsch nach einer alsbaldigen

Vereinigung.

Nach dem Ende der Mauer sollte auch bald Berlin seine exponierte Stellung

zwischen den beiden deutschen

Staaten verlieren. Den ersten freien Wahlen in der DDR im MĂ€rz

1990 folgte die WĂ€hrungs-, Wirtschafts- und

Sozialunion mit der BRD im Juli desselben Jahres. Am 23. August 1990

stimmte die Volkskammer der DDR

fĂŒr einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23

GG und nur wenige Tage spÀter, am 31. August

1990 wurde der Einigungsvertrag unterzeichnet. Auf internationaler

Ebene hatte der sowjetische PrÀsident

Gorbatschow im Februar 1990 grundsÀtzlich der deutschen Vereinigung

zugestimmt, wenige Tage spÀter

wurde auf der "Open-Skies-Konferenz" in Ottawa die "Zwei-plus-Vier"

Formel geboren: Die beiden deutschen

Staaten verhandelten in der Folge mit den vier ehemaligen Alliierten

des Zweiten Weltkrieges ĂŒber die Ă€ußeren

Aspekte der deutschen Einheit in einer Serie von Konferenzen, die Anfang

Mai in Bonn begann und im

September mit der Unterzeichnung des "Vertrages ĂŒber die abschließende

Regelung in Bezug auf

Deutschland" endete. Die Regelung der inneren und Ă€ußeren

Aspekte der deutschen Einheit wurde mit dem

Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 abgeschlossen.

FĂŒr Berlin bedeutete dies den Wegfall des ViermĂ€chtestatus

und aller damit verbundenen Rechte der Alliierten.

Der im Jahre 1994 vollendete Abzug aller alliierter StreitkrÀfte

aus der Stadt ermöglichte die vollstÀndige

politische Normalisierung der Stadt, deren Probleme sich jetzt vor

allem auf wirtschaftliche und soziale

Auswirkungen der Vereinigung verlagerten. Berlin hatte seine Funktion

als politischer Brennpunkt der

Ost-West-Beziehungen im positiven wie auch im negativen Sinne verloren.

An der Frage, ob Berlin, Hauptstadt des Deutschen Reiches und Hauptstadt

der DDR, jetzt Hauptstadt eines

vereinigten Deutschlands werden solle, entzĂŒndeten sich jedoch

bald innenpolitische Kontroversen. BefĂŒrworter

betonten Berlin als einziges mögliches gesamtdeutsches Symbol,

wÀhrend Gegner vor Traditionen des

Kaisertums und des Nationalsozialismus warnten, sowie die gigantischen

Kosten eines Umzuges von Bonn

nach Berlin darstellten. Die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten

könnte dabei als Sehnsucht nach

einem nationalen Symbol betrachtet werden, dass Deutschland in

den letzten 50 Jahren seiner Geschichte

verwehrt worden war. Berlin steht in seiner neueren Geschichte fĂŒr

Kampf, Selbstbehauptung, Trennung durch

Mauer, Wille zur Freiheit und zur Einheit. Damit reprÀsentiert

die Stadt sowohl bestehende als auch neue

Ideale, die an der GrĂŒndung positiver Traditionen des Wiedervereinigten

Deutschland mitwirken können. Damit

besteht aber keinesfalls ein Mandat, zentralistisch zu wirken, was

unweigerlich zu Reibungen mit dem föderalen

System fĂŒhren wĂŒrde. Ebenso wĂŒrde ein Mandat, ein homogenisiertes

deutsches Kulturbild zu schaffen, wie

dies in Frankreich mit Paris der Fall ist, an den föderalen Traditionen

und Strukturen scheitern.

III. Schlußbetrachtung

Abschließend kann gesagt werden, dass es wĂ€hrend der

ganzen Zeit der Teilung Berlins nie eine totale Isolation

zwischen den beiden StadthÀlften gab. Nach dem Kappen der Telefonleitungen

zwischen den Teilen im Jahre

1952 blieben einige wenige Leitungen bestehen, ĂŒber die dringende

Mitteilungen ausgetauscht werden

konnten. Postfahrzeuge ĂŒberbrachten Briefe, PĂ€ckchen und

Pakete, Leichenwagen transportierten Tote. Ärzte

versorgten ihre Patienten und StraftÀter, die sich ihrer Strafe

wegen Diebstahl, Raub oder

Sittlichkeitsverbrechen entziehen wollten, wurden ausgeliefert. StÀdtebauliche

Planungen von Ost- und

West-Berlin wurden zwar nur selten auf einander abgestimmt, aber beiderseitiges

Interesse an den Planungen

der jeweils anderen Seite war vorhanden. Der Warenaustausch zwischen

den beiden Stadtteilen wurde nie

ganz unterbrochen und funktionierte unter dem Dach des sogenannten

"Interzonenhandels". Trotz Mauer gab es

zu keinem Zeitpunkt die totale Kommunikationsblockade, wie sie z.B.

an der Grenze zwischen Nord- und

SĂŒdkorea herrschte.

Die deutsche Frage stand tatsÀchlich solange offen, wie die Mauer

und damit die Teilung Berlins bestand.

Berlin war mit seiner freiheitlichen Existenz des Westteiles und mit

der davon ausgehenden Ausstrahlung

faktisch "Pfahl im Fleisch" der kommunistischen Herrschaft in der DDR.

Die Stadt war aber ebenso die "offene

Wunde" der BRD, die immer wieder das Drama der deutschen Teilung vor

Augen fĂŒhrte. Berlin und die Mauer

stellten vor dem Hintergrund des Ost-West-Konfliktes ein zentrales

Integrationselement fĂŒr die Gesellschaft der

Bundesrepublik dar. Der Verlust dieses gemeinsamen Mittelpunktes nach

dem Fall der Mauer und der

Wiedervereinigung Deutschlands sind bis heute in der gesellschaftlichen

und weltpolitischen Standortsuche der

Deutschen sichtbar.

IV. Literatur

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Zielgler, Gottfried: Die Haltung von SED und DDR zur Einheit Deutschlands

1949-1987, Köln 1988

Zimmer, Matthias: Deutschlandpolitik von Adenauer bis Kohl, in: Karl-Rudolf

Korte / Matthias Zimmer: Der

Weg zur deutschen Einheit, Neuss 1994

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