Stellung des nichtehelichen Kindes im Familienrecht

1. Einleitung

Das Kindschaftsrecht teilt sich in zwei Sparten:

das eheliche Kind - erscheint als NormalitÀt

das nichteheliche Kind - wird als SpezialitĂ€t angefĂŒgt

Das eheliche Kind entspringt der ehelichen Gemeinschaft der Eltern. Wo hingegen ein nichteheliches Kind nicht in die eheliche Lebensgemeinschaft seiner Eltern hineingeboren wird. Die heutige Gesetzeslage geht nach wie vor davon aus, dass nichteheliche Kinder oftmals aus flĂŒchtigen Bekanntschaften der Eltern entspringen. Als Folge daraus wird fĂŒr die Mutter die zentrale Rechtsstellung im Bereich des Sorgerechts vorgesehen.

Dies mag aus heutigem kulturellen VerstĂ€ndnis heraus nicht mehr ganz zeitgemĂ€ĂŸ erscheinen, da immer mehr Paare ohne Trauschein aber mit gemeinsamen Kindern miteinander leben.

Die Forderung nach einem fast einheitlichem Kindschaftsrecht beschÀftigt schon lÀngere Zeit die politische Diskussion. Hierzu gibt es bereits Gesetzesvorlagen, welche im MÀrz diesen Jahres dem Bundesrat vorgelegt wurden.

Alle Gesetzesangaben ohne Quellenangabe beziehen sich auf das BGB, sonst auf die angegebene Quelle.

2. Geschichtliche HintergrĂŒnde

Die europĂ€ische Rechtsgeschichte zeigt den Unehelichen als stark benachteiligte und nur teilrechtsfĂ€hige Person. Dies geht auf kirchliche Bestrebungen zurĂŒck, welche die monogame Ehe als einzige Geschlechterverbindung akzeptierte.

Im frĂŒhen Mittelalter stand es dem Vater frei, Bastarde als Kind anzuerkennen und es somit in das Thron- und Erbrecht einzubinden. Einige Rechtsquellen kennen sogar ein gesetzliches Erbrecht der unehelichen Söhne.

DemgegenĂŒber standen die Ansichten im Hochmittelalter im Einklang mit dem römischen Recht. Die Rechtsstellung des unehelichen Kindes war stark gemindert. Die Verbindung des Kindes zum Vater wurde vollkommen abgeschnitten und zum Teil wurden dem Kind sogar die Rechte der mĂŒtterlichen Verwandtschaft versagt. Die unehelichen Kinder treten weder in die Familie der Mutter noch des Vaters ein. Von kirchlichen und weltlichen Ämtern oder qualifizierten Berufen und ZĂŒnften war der Uneheliche weithin ausgeschlossen.

Die moderne Entwicklung setzt auch hier mit der AufklĂ€rung ein. Die staatsbĂŒrgerliche Gleichheit bedingte im Rahmen des öffentlichen Rechts die völlige Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Geborenen. Eine Verbesserung der familienrechtlichen Stellung des Unehelichen vollzog sich nur langsam. Das BGB in seiner ursprĂŒnglichen Fassung durchschnitt das Band zwischen Vater und Kind fast völlig: "Ein uneheliches Kind und dessen Vater gelten nicht als verwandt". Als Rechtswirkung der nichtehelichen Vaterschaft war die Unterhaltspflicht des Vaters angeordnet. Im VerhĂ€ltnis zur Mutter und ihren Verwandten kam das eheliche Kindschaftsrecht zur Anwendung. Jedoch wird die Mutter fĂŒr unfĂ€hig gehalten die elterliche Sorge auszuĂŒben, sie erhĂ€lt das tatsĂ€chliche Personenrecht aber die gesetzliche Vertretung und die Vermögenssorge wurde dem Vormund ĂŒberantwortet.

Die Grundlage des heutigen Rechts ist das Verfassungsgebot des Art.6 Abs. 5 GG. Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen fĂŒr ihre leibliche und seelische Entwicklung und Stellung in der Gesellschaft zu schaffen, wie den ehelichen Kindern. Bei jeder Regelung, die zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterscheidet, ist zu prĂŒfen ob es fĂŒr die Ungleichbehandlung GrĂŒnde gibt und selbst wenn dies der Fall ist, ist sie nach Möglichkeit anderweitig auszugleichen. Im Jahre 1970 trat das "Nichtehelichen Gesetz" in Kraft. Hauptziele des Gesetzes waren:

die StÀrkung der Rechtsbeziehung des Kindes zum Vater (Ausbau des Unterhaltsrechts und Erbrecht)

die Verbesserung der sorgerechtlichen Stellung der Mutter gegenĂŒber ihrem Kind (Abschaffung der obligatorischen Amtsvormundschaft)

das Gesetz hat den Terminus "unehelich" durch "nichtehelich" ersetzt

3. Die nichteheliche Abstammung

3.1. Allgemeines

HĂ€ufig bestehen Zweifel wer als Vater eines nichtehelichen Kindes angesehen werden soll. Im Hinblick auf die weitreichenden Rechtswirkungen des Vater - Kind - VerhĂ€ltnis ist es zwingend notwendig, dass die Rechtsordnung ein Verfahren anbietet welches die Vaterschaft unumstĂ¶ĂŸlich feststellt. Eine einmal getroffene Vaterschaftsfeststellung muss gegen spĂ€tere Anzweiflungen weitgehend immun sein. Die Rechtsordnung kann natĂŒrlich nicht ĂŒber die Möglichkeit irriger Vaterschaftsfeststellungen hinwegsehen. Die §§ 1600a - o versuchen einen Mittelweg zu finden, zwischen der Bestandsfestigkeit getroffener Entscheidungen und der möglichen Korrektur von IrrtĂŒmern. Die Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft erfolgt durch Anerkennung, somit in Gestalt privatrechtlicher ErklĂ€rungen oder durch rechtskrĂ€ftige Gerichtsentscheidungen. Das Ziel dieser beiden Wege ist nach § 1600a S. 1, dass die Vaterschaft mit Wirkung fĂŒr und gegen alle feststeht. Die Voraussetzung fĂŒr eine Feststellung ist im § 1593 (die Geltendmachung der Nichtehelichkeit) geregelt. Eine Konkurrenz von Vaterschaftsfeststellungen wird durch den § 1600b Abs. 3 verhindert. Ist eine Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt, so ist eine weitere Anerkennung unwirksam.

3.2. Anerkennung der Vaterschaft

Die Vaterschaftsanerkennung erfolgt durch die ErklÀrung des Mannes mit der Zustimmung des Kindes. Angesichts der existentiellen Bedeutung sind an die ErklÀrungen beider Seiten besondere Anforderungen gestellt.

a) die Zustimmung des Mannes

Form der öffentlichen Beurkundung gemĂ€ĂŸ § 1600e Abs. 1 S. 1 sie darf nicht durch einen BevollmĂ€chtigten abgegeben werden gemĂ€ĂŸ § 1600d Abs.3 der beschrĂ€nkt geschĂ€ftsfĂ€hige Mann kann ebenfalls nur selbst mit einer öffentlich beglaubigten Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters die ErklĂ€rung abgeben gemĂ€ĂŸ §§ 1600d Abs.1 S. 1, 1600e Abs. 1 S. 2

die AnerkennungserklĂ€rung gibt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgericht ab gemĂ€ĂŸ § 1600d Abs. 1 S. 2 Bedingungen oder eine Zeitbestimmung darf der Anerkennung nicht beigefĂŒgt werden - dies fĂŒhrt zur Unwirksamkeit gemĂ€ĂŸ § 1600b Abs. 1 an Fristen ist die ErklĂ€rung nicht gebunden gemĂ€ĂŸ § 1600b Abs. 2 einer 6 Monatsfrist nach der Geburt unterliegt die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gemĂ€ĂŸ §§ 1600d Abs. 1, 1600e Abs. 3

b) die Zustimmung des Kindes

die Zustimmung wird gegenĂŒber dem Anerkennenden oder dem Standesbeamten erklĂ€rt gemĂ€ĂŸ § 1600c Abs. 2 öffentliche Beurkundung gemĂ€ĂŸ § 1600e Abs. 1 S. 1 persönliche Abgabe gemĂ€ĂŸ § 1600d Abs. 4 der beschrĂ€nkt geschĂ€ftsfĂ€hige ab 14 Jahre kann nur selbst zustimmen; bedarf aber einer öffentlich beglaubigten Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (das Selbstbestimmungsinteresse des jungen Menschen wird geachtet) gemĂ€ĂŸ §§ 1600d Abs. 2 S. 2, 1600e Abs. 1 S. 2 fĂŒr GeschĂ€ftsunfĂ€hige und Kinder von 7 -14 Jahren handelt der gesetzliche Vertreter gemĂ€ĂŸ § 1600d Abs. 2 S. 1 die Zustimmung des Kindes und des gesetzlichen Vertreters können nur 6 Monate seit der Beurkundung der AnerkennungserklĂ€rung oder seit der Geburt erklĂ€rt werden gemĂ€ĂŸ § 1600e Abs. 3

Die Anerkennung ist ein RechtsgeschĂ€ft. Regeln ĂŒber Nichtigkeit, Anfechtung und Unwirksamkeit findet man unter Sonderregeln der §§ 1600f - m.

Es gelten nicht die allgemeinen Regeln.

Unwirksam ist eine Anerkennung nur, wenn sie den Erfordernissen der §§ 1600b - e nicht genĂŒgt gemĂ€ĂŸ § 1600f Abs. 1. Die Unwirksamkeit kann durch eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der nichtehelichen Vaterschaft geltend gemacht werden ( ZPO ). Eine Verletzung der Erfordernisse wird unschĂ€dlich, wenn 5 Jahre nach Eintragung der Anerkennung in ein deutsches Personenstandsbuch verstrichen sind gemĂ€ĂŸ § 1600f Abs. 2. Die Anfechtung nach § 1600g wird dadurch allerdings nicht ausgeschlossen. Die Unwirksamkeit kann nur in einem gerichtlichen Anfechtungsverfahren erreicht werden.

Berechtigte zur Anfechtung sind: der Anerkennende ( Vater ), unter bestimmten Voraussetzungen die Eltern des Vaters, die Mutter des Kindes. Kein Berechtigter ist ein anderer Mann, der behauptet Vater des Kindes zu sein.

Die Anfechtung ist nach §§ 1600h fristgebunden.

Das Ziel der Anfechtung ist es, dass der Anerkennende nicht Vater des Kindes ist gemĂ€ĂŸ

§ 1600f Abs. 1. Wenn nach rechtskrĂ€ftiger Feststellung der Mann nicht Vater des Kindes sein kann, so wirkt diese Entscheidung fĂŒr und gegen alle in die Vergangenheit zurĂŒck ( z.B. RĂŒckzahlung des Unterhalts und erbrechtliche Konsequenzen ).

3.3. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Liegt keine Vaterschaftsanerkennung vor oder ist sie unwirksam oder durch eine rechtskrĂ€ftige Anfechtung beseitigt, so kann die nichteheliche Vaterschaft in einem gerichtlichen Verfahren festgestellt werden gemĂ€ĂŸ § 1600n.

Der beklagte oder klagende Mann ist als Vater festzustellen, wenn er das Kind gezeugt hat gemĂ€ĂŸ § 1600o Abs. 1. Das Gericht hat nach der ZPO, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Da eine sichere Feststellung der Vaterschaft auch mit Hilfe von medizinisch - biologischen Gutachten schwierig ist, gilt: als Vater wird vermutet, wer der Mutter wĂ€hrend der EmpfĂ€ngniszeit (§ 1592) beigewohnt hat gemĂ€ĂŸ § 1600o Abs. 2 S. 1. Diese Vermutung kann auf zweierlei Art widerlegt werden:

die Frau hat das Kind unmöglich vom Mann empfangen; hierzu dienen die bezĂŒglich § 1591 Abs. 1 S. 2 aufgefĂŒhrten Beweismittel es verbleiben nach WĂŒrdigung der UmstĂ€nde schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft gemĂ€ĂŸ § 1600o Abs. 2 S. 2

3.4. Die elterliche Sorge

Kraft Gesetz kommt der Mutter die elterliche Sorge ĂŒber das Kind zu gemĂ€ĂŸ § 1705 S 1 zu. Das Sorgerecht umfaßt die Vermögenssorge und die gesetzliche Vertretung. Nur fĂŒr gewisse, in § 1706 aufgefĂŒhrten Angelegenheiten erhĂ€lt das Kind daneben einen Pfleger; das mĂŒtterliche Sorgerecht ist insoweit eingeschrĂ€nkt. Doch kann die Mutter das ungeschmĂ€lerte Sorgerecht erlangen, entweder durch einem Antrag nach § 1707 oder durch die Adoption ihres Kindes nach § 1741 Abs. 3 S. 2.

Dem Vater gesteht das Gesetz in keinem Fall die elterliche Sorge zu, auch nicht, wenn er es wĂŒnscht und die Mutter damit einverstanden ist ( Frage: verfassungsrechtliche Bedenken wegen Verstoß gegen Art.3 Abs. 2 und Art.6 Abs. 2 GG ). Der Vater kann das Sorgerecht durch Adoption oder Legitimation erlangen. Ein gemeinsames Sorgerecht von Vater und Mutter die nichtehelich zusammenleben ist vom Gesetz nicht vorgesehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Rechtslage zunĂ€chst als verfassungsgemĂ€ĂŸ beurteilt. Im Mai 1991 kĂŒndigte sich ein Meinungswandel an - eine zwingende Zuordnung zu einem Elternteil kann das Kindeswohl erheblich beeintrĂ€chtigen.

Das Sorgerecht der Mutter ist dem Sorgerecht fĂŒr eheliche Kinder nachgestaltet. Nach § 1705 S.2 gelten die §§ 1626 ff in denen die Vorschriften ĂŒber die gesetzliche Vertretung, den Umfang und ModalitĂ€ten der Personen- und Vermögenssorge geregelt sind. Die Funktion des ErgĂ€nzungspflegers ist im § 1706 festgeschrieben:

Feststellung der Vaterschaft Geltendmachung von UnterhaltsansprĂŒchen Regelung von Erb- und Pflichtteilsrechten

Nach §1707 kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag der Mutter anordnen, dass die Pflegschaft nicht eintritt oder nur beschrĂ€nkt eintritt, da eine EinschrĂ€nkung der mĂŒtterlichen Sorge nicht immer notwendig ist. Der Pfleger ist kraft Gesetz das Jugendamt gemĂ€ĂŸ § 1709 außer das Vormundschaftsgericht hat vor der Geburt einen anderen Pfleger bestellt (§ 1708 S.1). Die Pflegschaft ist ab der Geburt wirksam (§§ 1709 S. 1, 1708 S. 2). Bei GeschĂ€ftsunfĂ€higkeit der Mutter ruht die elterliche Sorge. Der Vormund ist in diesem Fall in der Regel das Jugendamt. Gleiches gilt bei beschrĂ€nkt geschĂ€ftsfĂ€higen MĂŒttern, doch bleibt diesen die tatsĂ€chliche Personensorge neben dem Vormund gemĂ€ĂŸ § 1673 Abs. 2 S. 2.

Bei Meinungsverschiedenheiten wird der minderjÀhrigen Mutter ein Vorrang eingerÀumt

(§ 1673 Abs.2 S. 3). Die Vormundschaft endet, wenn der Grund dafĂŒr entfĂ€llt, z.B. die Mutter wird volljĂ€hrig. Der Vormund wird dann zum Pfleger.

Eine strittige Frage ist inwieweit der Vater ein Recht auf Umgang mit seinem Kind hat. Das Gesetz rÀumt dem Vater eine Aussicht auf Kontakte mit dem Kind ein.

nach § 1711 Abs.1 S. 2 haben die Eltern alles zu unterlassen was das VerhĂ€ltnis des Kindes zum anderen beeintrĂ€chtigt oder die Erziehung erschwert das Jugendamt soll in geeigneten FĂ€llen zwischen Vater und Sorgeberechtigten vermitteln gemĂ€ĂŸ § 1711 Abs. 4 das Vormundschaftsgericht kann dem Vater die Befugnis zum persönlichen Umgang zum Wohle des Kindes zugestehen gemĂ€ĂŸ § 1711 Abs. 2 S. 1

Der Vater hat die Befugnis, Auskunft ĂŒber die persönlichen VerhĂ€ltnisse zu verlangen gemĂ€ĂŸ

§ 1711 Abs. 3.

3.5. Allgemeine Wirkungen des KindschaftsverhÀltnisses

Die Zuordnung des nichtehelichen Kindes zur Mutter prÀgt auch die allgemeinen kindschaftsrechtlichen Wirkungen wie die Staatsangehörigkeit (a), das Erbrecht (b) und voran das Namensrecht (c).

zu a) Nach § 41 Nr. 2 RuStG erwirbt das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit,

wenn seine Mutter Deutsche ist.

zu b) Nach der Mutter und ihren Verwandten steht dem Kind das volle gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht zu. Andererseits ist durch das Nichtehelichen Gesetz auch das RechtsverhĂ€ltnis des Kindes zum Vater gestĂ€rkt. Dem Kind wird ein gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater und dessen Verwandten zugestanden (§ 1924 Abs. 1). Nimmt das Kind sein gesetzliches Erbrecht nicht an, so hat es das Recht neben der Ehefrau und den ehelichen Abkömmlingen nach § 1934a Abs. 1 einen Erbersatzanspruch geltend zu machen. Umgekehrt erhĂ€lt auch der Vater beim Tode des Kindes ein gesetzliches Erbrecht bzw. einen Erbersatzanspruch gemĂ€ĂŸ §§ 1925 Abs.1, 1934a Abs. 2 und 3.

zu c) Als Familiennamen erhĂ€lt das Kind den Namen, den die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes fĂŒhrt (§ 1617 Abs.1 S. 1). Es kann auch ein Ehename sein, den die Mutter durch Eheschließung mit einem anderen Mann als den Erzeuger erworben hat (§ 1355 Abs. 2). Wechselt die Mutter nach der Geburt des Kindes ihren Namen, so steht dies im Widerstreit mit dem Prinzip der Namensgleichheit und KontinuitĂ€t seines einmal erworbenen Namens. Das Gesetz differenziert wie folgt:

Ändert sich der Name der Mutter durch eine Eheschließung bleibt der Kindesname unberĂŒhrt gemĂ€ĂŸ § 1617 (beachte § 1618 die Einbenennung).

Ändert die Mutter ihren Namen und das Kind ist unter 5 Jahre, so nimmt das Kind automatisch den Namen der Mutter an.

Ist das Kind 5 Jahre alt, so hat dies keine automatische Auswirkung auf den Namen. Das Kind hat vielmehr die Wahl, ob es sich durch eine öffentlich beglaubigte ErklĂ€rung der NamensĂ€nderung anschließen will gemĂ€ĂŸ § 1617 Abs. 2.

Ist das Kind beschrÀnkt geschÀftsfÀhig, so handelt der Pfleger (§ 1617 Abs. 2).

Ab einem Alter von 14 Jahren kann das Kind die AnschließungserklĂ€rung nur selbst abgeben, bedarf hierzu aber der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Dazu einige Beispiele:

Ist die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes verheiratet und fĂŒhrt als Familiennamen den Namen des Ehemannes erhĂ€lt das Kind automatisch den gemeinsamen Familiennamen. Ficht der Ehemann die Ehelichkeit des Kindes berechtigt an, erhĂ€lt das Kind dennoch den Namen des Scheinvaters.

BehÀlt die Mutter bei einer Scheidung den Namen des ehemaligen Ehemannes, so erhÀlt das Kind seinen Namen.

Ist die Mutter geschieden und hat ihren frĂŒheren Namen vor der Geburt des Kindes wieder angenommen und der Vater ficht die Ehelichkeit an, so behĂ€lt das Kind solange es als ehelich betrachtet wird den Ehenamen den die Mutter wĂ€hrend der Ehe trug. Ist die Ehelichkeitsanfechtung berechtigt, so wirkt diese zurĂŒck und das Kind erhĂ€lt den Namen der Mutter den sie bei seiner Geburt trug.

3.6. Unterhalt

3.6.1. Allgemeines

Das nichteheliche Kind hat vollen Anspruch auf Unterhalt gegen Mutter und Vater. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Verwandtenunterhalts auch gegenĂŒber den Verwandten des Vaters und im Hinblick auf Abkömmlinge des nichtehelichen Kindes (§ 1615a). Die UnterhaltsrechtsverhĂ€ltnisse sind gegenseitig, so dass das Kind gegenĂŒber seinen Eltern oder sonstigen Verwandten unterhaltspflichtig werden kann. Die Mutter erfĂŒllt ihre Unterhaltspflicht gegenĂŒber dem minderjĂ€hrigen Kind durch die Betreuung (§ 1606 Abs.3 S. 2). Die Folge ist, dass die Finanzierung des Lebensbedarfs sich gegen den Vater richtet. Ist der Vater nicht festgestellt, so liegt der finanzielle Aufwand auch auf der Seite der Mutter und ihren Verwandten (BGH FamRZ 1976, 143).

Zum Schutz des Kindes und der Mutter gelten folgende Besonderheiten:

3.6.2. Maß des Unterhalts

Der Unterhalt richtet sich nicht nach den LebensverhÀltnissen einer Elternfamilie.

Es wĂ€re ebenfalls ungerecht allein die VerhĂ€ltnisse der Mutter als Maßstab zu nehmen, so wie es nach frĂŒherem Recht der Fall war. Entscheidend ist nach § 1615c daher "die Lebensstellung beider Eltern", d. h. bei Unterschieden in den LebensverhĂ€ltnissen der mittlere Standard. Sobald das Kind eine selbstĂ€ndige Lebensstellung erlangt hat, ist diese maßgebend.

3.6.3. Regelunterhalt

Um dem Kind die Durchsetzung des Unterhalts zu erleichtern ist festgelegt, dass der Vater dem Kind bis zur VolljĂ€hrigkeit mindestens den Regelunterhalt zu zahlen hat (§ 1615f Abs.1). Darunter versteht man den zum Unterhalt eines Kindes, das sich in Pflege der Mutter befindet, bei einfacher Lebensweise im Regelfall erforderlichen Betrag (Regelbedarf). Der Regelbedarf richtet sich nach dem Alter des Kindes gemĂ€ĂŸ § 1615f Abs. 2. Ein 13-18 jĂ€hriges Kind erhĂ€lt monatlich 418 DM.

Je nach wirtschaftlicher Situation des Vaters sind davon ZuschlÀge und AbschlÀge möglich.

3.6.4. UnterhaltsbetrĂ€ge fĂŒr die Vergangenheit

Das Kind kann vom Vater UnterhaltsbetrĂ€ge fĂŒr die Vergangenheit fordern z.B. wenn sie fĂ€llig geworden sind vor der Vaterschaftsfeststellung (§ 1615d). Die UnterhaltsrĂŒckstĂ€nde können dem Vater nach § 1615i gestundet oder erlassen werden.

3.6.5. Regreß

Ist das nichteheliche Kind durch einen Dritten unterhalten worden, kann dieser Regreß beim Vater nehmen. Der Unterhalt geht auf den Dritten ĂŒber gemĂ€ĂŸ § 1615b Abs. 2.

3.6.6. UnterhaltsvertrÀge

Das Gesetz lĂ€sst UnterhaltsvertrĂ€ge zwischen Vater und Kind zu gemĂ€ĂŸ § 1615e Abs.1, z.B. eine Abfindung. Ein unentgeltlicher Verzicht (auch Teilverzicht) des Kindes auf den Unterhalt ist jedoch nichtig gemĂ€ĂŸ § 1615e Abs. 2.

3.6.7. Der beschrÀnkte Unterhaltsanspruch der Mutter

Nach § 1615l hat die Mutter gegen den Vater des Kindes einen Mindestanspruch. Dieser ist fĂŒr die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes gegeben. ZusĂ€tzlich ist der Vater verpflichtet Entbindungskosten und weitere Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Schwangerschaft und Entbindung notwendig geworden sind, soweit sie nicht durch den Arbeitgeber oder eine Versicherung abgedeckt sind (§ 1615k).

3.7. Legitimation durch nachfolgende Ehe

Kraft Gesetz wird nach § 1719 S. 1 ein nichteheliches Kind durch die Eheschließung von seiner Mutter und seinem Vater ehelich. Wird diese Ehe spĂ€ter fĂŒr nichtig erklĂ€rt oder aufgelöst so bleibt der Status der Ehelichkeit dem Kind erhalten. Ist das Kind vorher von einem Dritten adoptiert so verhindert dies die Rechtswirkungen der Legitimation bis das AnnahmeverhĂ€ltnis aufgehoben wird.

3.8. Gerichtliche EhelicherklÀrung auf Antrag des Vaters

Das nichteheliche Kind kann auf Antrag des Vaters durch das Vormundschaftsgericht fĂŒr ehelich erklĂ€rt werden gemĂ€ĂŸ § 1723. Voraussetzungen dafĂŒr sind:

der Antrag des Vaters die Einwilligung der Mutter, wenn das Kind minderjÀhrig ist die Einwilligung der Ehefrau des Vaters (§ 1726 Abs. 1)

Mit der EhelicherklĂ€rung soll nach dem Gesetz das Sorgerecht ohne weiteres von der Mutter auf den Vater ĂŒbergehen (§§ 1736, 1738 Abs. 1.).

3.9. Gerichtliche EhelicherklÀrung auf Antrag des Kindes

Waren die Eltern eines nichtehelichen Kindes verlobt und es ist einer der Verlobten gestorben, so rĂ€umt das Gesetz dem Kind ein sich fĂŒr ehelich erklĂ€ren zu lassen, da nur der Tod die Ehe der Eltern verhindert hat. Folgende Voraussetzungen sind dafĂŒr nötig:

der Antrag des Kindes muss bei dem Tod des Vaters binnen Jahresfrist gestellt sein der ĂŒberlebende Teil muss seine Einwilligung geben das Verlöbnis muss bestanden haben die EhelicherklĂ€rung muss dem Wohl des Kindes entsprechen das Kind muss am Leben sein

Die Rechtsfolgen der EhelicherklĂ€rung sind grundsĂ€tzlich die gleichen wie bei der Legitimation durch die nachfolgende Eheschließung gemĂ€ĂŸ § 1740f.

4. Perspektiven

Das teilweise auf das Jahr 1896 zurĂŒckgehende Kindschaftsrecht wird in der Öffentlichkeit vielfach kritisiert, da es in großem Umfang nicht mehr den heutigen gesellschaftlichen Gepflogenheiten und Moralvorstellungen entspricht.

Dazu einige Zahlen aus dem Statistischen Jahrbuch 1995:

alte BundeslÀnder neue BundeslÀnder
Einwohner 64.865.000 15.730.000
Eheschließungen 405.196 48.232
Ehescheidung mit Kind 61.400 6.690
Ehescheidung ohne Kind 63.298 3.623
ehelich geborene Kinder 637.278 51.388
unehelich geborene Kinder 83.516 36.932
mit Kind ohne Kind
Nichteheliche Lebensgemeinschaften im gesamten Bundesgebiet 409.000 1.076.000

SchĂ€tzungsweise gibt es in Deutschland ĂŒber 1.500.000 Trennungs- und Scheidungskinder Mehr als die HĂ€lfte der Trennungs- und Scheidungskinder hat bereits nach einem Jahr keinen Kontakt mehr zum Vater 1994 war jede 7. Familie mit minderjĂ€hrigen Kindern in den alten BundeslĂ€ndern alleinerziehend, in den neuen LĂ€ndern jede 4. Familie 1994 wurden 12 % der Kinder im Westen und 41 % der Kinder im Osten außerehelich geboren davon in West-Berlin: 22,7 %, in Ost-Berlin: 47,5 %, in Bremen: 20,8 % in Hamburg

21,3 %, ĂŒbrige alte BundeslĂ€nder: 11,3 %, ĂŒbrige neue BundeslĂ€nder; 41,8 % (diese Angaben sind fĂŒr 1993)

Ein populĂ€res Beispiel fĂŒr die Wirren der Anwendung des inzwischen veralteten Rechts findet man aktuell in [ 6 ]:

Der SPD - Sozialexperte Rudolf Dreßler, 55 und seine LebensgefĂ€hrtin Doris MĂŒller, 36 haben seit 8 Monaten einen gemeinsamen, leiblichen Sohn Tim.

Alles ganz normal, bis auf die Tatsache, dass Herr Dreßler formaljuristisch mit seinem Sohn nichts zu tun hat. Vater mit allen Rechten und Pflichten ist ein anderer: der geschiedene Mann von Doris MĂŒller. So will es das deutsche Familienrecht.

Als Doris MĂŒller von Rudolf Dreßler schwanger wurde, lebte sie lĂ€ngst von Ihrem Ehemann getrennt. Wenig spĂ€ter wurde die Bonner Journalistin von ihm geschieden. Aber dann kam Tim zur Welt und verband das ehemalige Paar ungewollt wieder. Denn § 1591 BGB verfĂŒgt, dass Kinder, die innerhalb von 302 Tagen nach einer Scheidung geboren werden als Nachwuchs des geschiedenen Mannes zu gelten haben. Bis nun Dreßler im Rechtssinne Vater seines Sohnes sein darf, muss er sich noch etwas anstrengen, und der Scheinvater auch.

Erst muss der Ex - Mann von Doris MĂŒller gegen die ihm staatlich verordnete Vaterschaft klagen. Die Mutter darf dabei ihren Sohn Tim vor Gericht nicht vertreten. Sie muss - mit Erlaubnis ihrer frĂŒheren Gatten - einen Jugendpfleger oder Rechtsanwalt mit der Wahrung der Interessen des Kindes beauftragen und sich selbst einer Befragung ĂŒber ihr Intimleben unterziehen.

Dann kann sich Rudolf Dreßler in einem zweiten Verfahren darum bemĂŒhen, endlich auch rechtlich Vater zu werden.

Der rechtliche Hintergrund bezieht sich auf § 1591 BGB. UrsprĂŒnglich sollten damit rechtlose Frauen und deren Kinder geschĂŒtzt werden, wenn EhemĂ€nner Kinder nicht als ihren leiblichen Nachwuchs anerkennen wollten.

Familienpolitiker aller Parteien fordern schon seit lÀngerer Zeit eine Reform der antiquierten Bestimmungen im Kindschaftsrecht.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts der Bundesregirung wurde am 03.05.96 dem Bundesrat vorgelegt. Um das Gesetz zu reformieren, musste man die MĂ€ngel des geltenden Rechts aufzeigen.

Die Zielsetzung des reformierten Kindschaftsrechts lautet wie folgt:

Die Rechte der Kinder sollen verbessert und das Kindeswohl soll auf bestmögliche Art und Weise gefördert werden. Auch Rechtspositionen der Eltern sollen - soweit dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist - gestĂ€rkt und vor unnötigen staatlichen Eingriffen geschĂŒtzt werden. Rechtliche Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern, die in Teilbereichen noch bestehen, sollen soweit wie möglich abgebaut werden. Als Lösung schlĂ€gt der Gesetzesentwurf der Bundesregierung folgendes vor [ 8 ] :

Erstmals sollen nicht miteinander verheiratete Eltern, sofern dies beide wollen, gemeinsame elterliche Sorge fĂŒr ihre Kinder begrĂŒnden können.

Eine Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist fĂŒr den Fall vorgesehen, dass Eltern sich trennen; in beiden FĂ€llen soll eine gerichtliche Entscheidung ĂŒber die elterliche Sorge nur dann stattfinden, wenn ein Elternteil die beantragt.

Im Fall der gemeinsamen Sorge getrennt lebender oder geschiedener Eltern soll der Elternteil, in dessen Obhut das Kind sich befindet, eine Alleinentscheidungsbefugnis in allen Angelegenheiten des tÀglichen Lebens haben.

Im Gesetz soll hervorgehoben werden, dass zum Kindeswohl auch der Umgang mit den fĂŒr die Entwicklung des Kindes bedeutsamen Bezugspersonen gehört.

Der Elternteil, der mit dem Kind nicht zusammenlebt, soll ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben, auch wenn er nicht mit dem anderen Elternteil verheiratet ist oder verheiratet war.

Auch Großeltern, Geschwister, Stiefeltern und frĂŒhere Pflegeeltern sollen kĂŒnftig ein begrenztes Umgangsrecht geltend machen können, wenn dies dem Wohle des Kindes dient. Bei der Herstellung von Kontakten zwischen den Umgangsberechtigten und dem Kind soll das Jugendamt auch auf Antrag des Kindes tĂ€tig werden.

Im Abstammungsrecht soll kĂŒnftig nicht mehr vermutet werden, dass ein innerhalb einer bestimmten Frist nach der Scheidung, Aufhebung oder NichtigerklĂ€rung einer Ehe geborenes Kind noch vom frĂŒheren Ehemann der Mutter stammt.

Durch erweiterte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung durch das volljÀhrige Kind soll dessen Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung Rechnung getragen werden.

Umfangreiche Änderungen sind im gerichtlichen Verfahren vorgesehen. So soll fĂŒr das Kind in FĂ€llen, in denen es besonders schutzbedĂŒrftig ist, kĂŒnftig ein eigener Verfahrenspfleger bestellt werden können.

5. Literaturverzeichnis

[ 1 ] BĂŒrgerliches Gesetzbuch (BGB) der Bundesrepublik Deutschland

35. Auflage vom 15.03.1994

C.H. Beck Verlag MĂŒnchen 1994

[ 2 ] Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland

35. Auflage vom 15.03.1994

C.H. Beck Verlag MĂŒnchen 1994

[ 3 ] Zivilprozeßordnung (ZPO) der Bundesrepublik Deutschland

35. Auflage vom 15.03.1994

C.H. Beck Verlag MĂŒnchen 1994

[ 4 ] Grundrisse des Rechts / Familienrecht

Dieter Schwab

7. Auflage 1993

C.H. Beck Verlag MĂŒnchen 1993

[ 5 ] Grundrisse des Rechts / Familienrecht

Dieter Schwab

7. Auflage 1993

C.H. Beck Verlag MĂŒnchen 1993

[ 6 ] Der SPIEGEL, das deutsche Nachrichtenmagazin

Nr. 29 / 1996 vom 15.07.96

Rudolf Augstein Verlag GmbH & Co. KG Hamburg

[ 7 ] Statistisches Jahrbuch fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland

Statistisches Bundesamt Bonn

JahrbĂŒcher 1995

[ 8 ] Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Kindschaftsreformgesetz

vom 22.03.1996

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