Agrarmarktordnung der EU und EuropÀische Institutionen

Agrarmarktordnung der EU

Zielsetzung:

Erhaltung eines nationalen (vgl. insb. Frankreich) bzw. EuropÀischen Bauernstandes:

Mittlestandsförderung Landschaftspflege (<-> ÜberdĂŒngung, ..) Krisenvorsorge (vgl. Kohleförderung) (romantisiertes) Ideal des selbstĂ€ndig gefĂŒhrten, selbstgenĂŒgsamen bĂ€uerlichen Familienbetriebes.

-> Diese Argumente verlieren mit der Zeit immer mehr an Bedeutung.

AgrarpreisstĂŒtzung durch die Festlegung von EU-Preisen fĂŒr bestimmte agrarische Erzeugnisse durch den Ministerrat.

Die Garantie fĂŒr bestimmte landwirtschaftliche Produkte, der ĂŒber dem Marktpreis liegt, fĂŒhrt zu einer Überschußproduktion, da die Lenkungsfunktion des Preises außer Kraft gesetzt wird (verringerte nachgefragte Menge, erhöhte angebotene Menge -> ÜberschĂŒsse).

Versuche, das Problem der ÜberschĂŒsse zu lösen:

Vernichtung (bei Obst und GemĂŒse, also Sachen, die nicht lange ohne großen Aufwand haltbar sind) Bsp. Milch: Billiger Verkauf in Sowjetunion (Problem: politische Rechtfertigung gegenĂŒber der europĂ€ischen Bevölkerung) "Weihnachtsbutter" (Problem: lediglich Konsumverlagerung, im FrĂŒhjahr baut sich der Butterberg rasant auf) SchlachtprĂ€mien fĂŒr MilchkĂŒhe (Problem: BĂ€uerliche Betriebe stellen die Produktion um -> Rindfleischberg, ...) StillegungsprĂ€mien (Problem: Landschaftspflege) Relative Verringerung des EG- / EU-Interventionspreises und Begrenzung der Abnahmegarantie (Kontingentierung: fĂŒr die einzelnen bĂ€uerlichen Wirtschaften werden die Abnahmemengen bĂŒrokratisch festgelegt; Problem: Verwaltungsaufwand)

Zieht sich die EU verstĂ€rkt aus dem System der AgrarpreisstĂŒtzung heraus, dann fĂ€llt die Verantwortung (im Sinne der obengenannten Zielsetzung) an die nationalen Staaten zurĂŒck: direkte EinkommenszuschĂŒsse, indirekte EinkommenszuschĂŒsse (staatliche ZuschĂŒsse zu bĂ€uerlichen Krankenversicherung, ...), steuerliche VergĂŒnstigungen.

EuropÀische Institutionen

EuropÀischer Gerichtshof

Er kann verpflichtende Urteile fĂ€llen auf der Basis des bisher bereits sehr umfangreichen europĂ€ischen Rechtes (<-> internationaler Gerichtshof in Denhag): z.B. Urteil bzgl. Frauenquote, AuslĂ€nderquote bei Fußballvereinen, Reinheitsgebot, ...)

Ministerrat / EuropÀischer Rat (falls MR nicht einig)

Er hat die "Gesetzgebungsfunktion", d.h. er hat die entscheidende Normsetzungsfunktion. Einstimmigkeit wird in aller Regel angestrebt, auch wenn sie rechtlich nicht mehr notwendig ist. (Ausnahme: Vetorecht eines Landes, wenn es die betreffende Sachfrage als existentiell bedeutsam fĂŒr sich selbst erklĂ€rt)

EuropĂ€ische Richtlinien des Ministerrates mĂŒssen von den MitgliedslĂ€ndern in der jeweils vorgesehenen Frist in nationales Recht umgewandelt werden. (auch in Deutschland in der Regel in Gesetze des Bundestages)

EuropÀische Kommission (1 bis 2 Kommissare pro Land)

BRD: Bangemann und Dr. Wulf Mathies

Die Ressortverteilung und die Ernennung zum PrĂ€sidenten der Kommission erfolgt in enger Absprache der MitgliedslĂ€nder. Neuerdings muss das EuropĂ€ische Parlament seine Zustimmung zur Ernennung der Kommissionsmitglieder geben. Die Kommission erarbeitet Vorlagen fĂŒr den Ministerrat (aus eigenem Antrieb oder auf Bitte des Ministerrates)

EuropÀisches Parlament

Da es kein europĂ€isches Staatsvolk gibt, wurden frĂŒher die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten bestimmt, seit den 70er-Jahren werden sie in den einzelnen LĂ€ndern gemĂ€ĂŸ einem jeweils national festgelegten Wahlrecht bestimmt. (Wobei nationale Parteien zu Wahl stehen).

Die Rechte des Parlamentes sind noch sehr eingeschrÀnkt:

Haushaltsrecht: VerfĂŒgung ĂŒber etwa 15% der Mittel Legislative: Mitwirkungsrecht (in der Regel werden kritische EinwĂ€nde des Parlamentes von der Kommission bei der Überarbeitung einer Richtlinie und vom Ministerrat bei der endgĂŒltigen Verabschiedung berĂŒcksichtigt) Wahlfunktion: s.o. Kommission

Zusammenfassung:

Der Ministerrat hat zur Zeit in etwa die Funktion eines Parlamentes in einer parlamentarischen Demokratie. Das Parlament hat lediglich Mitwirkungsmöglichkeiten wie sie in der BRD (in anderer Weise) der Bundesrat hat.

WĂŒrde sich Europa zu einer parlamentarischen Demokratie (Bundesstaat) entwickeln, so wĂŒrden sich EuropĂ€ischer Rat / Ministerrat zu einer Art EuropĂ€ischen Bundesrat entwickeln, das Parlament wĂŒrde alle parlamentarischen Funktionen (s.o.) voll ĂŒbernehmen; die Kommission wĂŒrde zur EuropĂ€ischen Regierung. Die Parteien im Parlament mĂŒssten europĂ€isch orientiert sein, so dass nationale Konflikte innerhalb der Parteien ausgetragen werden (vgl. Parteien im Deutschen Reich nach 1871).

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