Politische Partizipation der Bürger in der BRD

Außer Wahlen gibt es in der BRD keine direkten Einflussmöglichkeiten der Bürger auf die Politik. Wahlen bedeutet dabei aktives und/oder passives Wahlrecht zu gebrauchen, d.h., zu wählen und/oder sich zur Wahl zu stellen.

Plebiszite gibt es nur auf Landes-, Kreis- und Kommunalebene. Auf Bundesebene gibt es das Plebiszit nur, wenn es um die Frage der Neuordnung der Bundesländer geht (Art 29 GG).

Indirekte Einflussmöglichkeiten sind zum Beispiel:

    Demonstrationen Streiks Bittschriften (an den Petitionsausschuss des Bundestags) Im Extremfall Terror

Diese Einflussmöglichkeiten kennzeichnen die BRD als repräsentative Demokratie. In einer repräsentativen Demokratie wählt das Volk regelmäßig Vertreter, die direkt in politische Fragen eingreifen können.

Im Gegensatz dazu gibt es noch die plebiszitäre Demokratie, in der das Volk selbst auf der Basis von Volksabstimmungen über die Politik bestimmt.

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