Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht

1. Geschichte bis in die neu Zeit.
    Aufbau und Funktion Senate (Folie) Kammern und Präsidialräte Präsident und Plenum
2.4 Wahl der Verfassungsrichter(Folie)
3.Verfahren


1.Geschichte und Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit

In einer Demokratie √§u√üert sich der politische Wille des Volkes prim√§r in den Wahlen zum Parlament, welchem somit die direkteste Legitimation zukommt. Das Parlament erl√§sst die Gesetze, die die Exekutive auszuf√ľhren und die Gerichte anzuwenden haben. Sogar die Verfassung, also die rechtliche Grundlage der demokratischen Gesellschaft, kann - in gewissen Grenzen und mit gewissen Einschr√§nkungen - vom Parlament ver√§ndert werden. Doch schon zu Beginn des Demokratisierungsprozesses der Moderne hat man erkannt, dass ein unkontrolliertes Wirken des Gesetzgebers gro√ües Gefahren f√ľr die Gesellschaft und auch die Demokratie in sich bergen kann. Die Bindung an gewisse Grundwerte alleine musste ohne √ľberwachende Institution mehr oder weniger wirkungslos bleiben. Aus diesem Grund nahm das oberste Gericht der frisch gegr√ľndeten Vereinigten Staaten von Amerika, der "supreme court", schon recht fr√ľh f√ľr sich das Recht in Anspruch, Gesetze nicht nur anzuwenden sondern sie auch auf ihre Verfassungsm√§√üigkeit hin zu √ľberpr√ľfen. Dieses
1803 erstmals ausge√ľbte richterliche Pr√ľfungsrecht konnte sich in der Folgezeit in den USA etablieren und wurde im Laufe der Zeit auch Bestandteil des politischen Gef√ľges der europ√§ischen Rechtsstaaten. In Deutschland existierte w√§hrend der Weimarer Republik ein Staatsgerichtshof, dessen prim√§re Aufgabe in der Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Reich und L√§ndern, bzw. zwischen einzelnen L√§ndern, lag und der keine gr√∂√üere Bedeutung in der Praxis erlangen konnte. Nach den Erfahrungen des "Dritten Reiches", das unter dem Deckmantel scheinbar formell korrekt zustande gekommenen Rechtes auch die Institutionen der Justiz f√ľr seine Zwecke mi√übrauchte, sah der Parlamentarische Rat im Grundgesetz ein v√∂llig neu konzipiertes Verfassungsgericht vor. Es sollte ganz explizit den Erfahrungen der Nazidiktatur Rechnung tragen und somit wichtige Verfassungsprinzipien auch vor dem Zugriff der demokratischen Mehrheit sch√ľtzen. Und anders als der in erster Linie als Berufungsgericht fungierende "supreme court" sollte sich das neue Verfassungsgericht ausschlie√ülich mit Rechtsstreitigkeiten besch√§ftigen, die die Verfassung betreffen. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde dann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz verabschiedet. Das in Karlsruhe angesiedelte Bundesverfassungsgericht nahm noch 1951 seine Arbeit auf. In der Zwischenzeit hat es in zahlreichen Entscheidungen seine Bedeutung f√ľr das politische Leben in der Bundesrepublik bewiesen, nicht zuletzt auch durch die M√∂glichkeit einer Verfassungsbeschwerde des B√ľrgers. Diese wurde erst 1969 ins Grundgesetz aufgenommen.
Die aktuellste verfassungsrechtliche √Ąnderung seiner Zust√§ndigkeit erfuhr das
Bundesverfassungsgericht 1994 durch die Einf√ľhrung einer neuen Klagem√∂glichkeit f√ľr die L√§nder oder den Bundesrat auf √úberpr√ľfung der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung.
2.Organisation und Stellung des Bundesverfassungsgerichtes

Aufgrund seiner Funktion verf√ľgt das Bundesverfassungsgericht √ľber eine Bedeutung, die √ľber die eines der obersten Bundesgerichte (z.B. Bundesgerichtshof oder Bundesarbeitsgericht) hinaus geht. So stehen ihm zahlreiche direkt in der Verfassung normierte Kompetenzen zu. Auch verf√ľgt es √ľber eine eigene Verwaltung und eine eigene Gesch√§ftsordnung. Diese basiert jedoch wie die gesamte Verfahrensordnung auf dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, also einer einfachgesetzlichen Regelung. Somit ist das Gericht nicht mit anderen "obersten" Verfassungs - oder Bundesorganen gleichzusetzen, ist es doch in erheblichem Ma√üe von diesen abh√§ngig. Es nimmt damit eine Art "Zwitterstellung" zwischen
Verfassungsorgan und Gerichtshof ein.
(Folie)
1.Gliederung des Bundesverfassungsgerichtes

das Bundesverfassungsgericht gliedert sich in zwei Senate, die mit zur Zeit jeweils acht Richtern
(vor 1963 waren es 10 und mehr) besetzt sind. Davon m√ľssen jeweils drei Richter ehemals als Richter an einem
obersten Gerichtshof des Bundes t√§tig gewesen sein. Der erste Senat ist f√ľr die meisten Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollen zust√§ndig (der Grundrechtssenat), der zweite f√ľr die anderen Verfahren, also prim√§r f√ľr Streitigkeiten zwischen den Staatsorganen (Staatsrechtssenat). In der √∂ffentlichen Diskussion spricht man dabei auch vom "roten" und vom "schwarzen" Senat.

2.Die Kammern des Bundesverfassungsgerichtes und die Präsidialräte

Beide Senate richten in jedem Gesch√§ftsjahr mehrere Kammern ein, welche aus jeweils drei Verfassungsrichtern bestehen und als Filter f√ľr die st√§ndig steigende Zahl von Verfassungsbeschwerden dienen sollen. Dies geschieht durch eine einstimmig zu erfolgende Entscheidung, ob die jeweilige Beschwerde von vorne herein √ľberhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann oder nicht. Doch noch vor den Kammern gibt es bereits eine H√ľrde f√ľr Verfassungsbeschwerden - die sogenannten Pr√§sidialr√§te, am Gericht t√§tige Beamte. Diese treffen bereits zuvor eine Beurteilung √ľber die m√∂gliche Zul√§ssigkeit und Begr√ľndetheit der Beschwerde, welche jedoch auf Verlangen des Beschwerdef√ľhrers zugunsten einer Entscheidung durch das Gericht selbst zur√ľckgestellt werden kann.

3.Präsident, Vizepräsident und Plenum des Bundesverfassungsgerichtes

Die Senate selbst stehen unter dem Vorsitz des Präsidenten bzw. des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, den beiden höchsten Repräsentanten der Rechtsprechung in der Bundesrepublik und in etwa auf einer Ebene mit Bundestagspräsident und Bundesratspräsident anzusiedeln. Ihre Vertreter sind die jeweils dienst ältesten Senatsmitglieder Zur Zeit ist Jutta Limbach Präsidentin des Verfassungsgerichtes und
Vorsitzende des Zweiten Senates. Den Vorsitz des Ersten Senates und das Amt des stellvertretenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes hat momentan Prof. Dr. Papier inne. Um eine Vereinheitlichung des Rechtes zu gewährleisten, gibt es das Plenum, des Bundesverfassungsgerichtes, also quasi die "Vollversammlung" des Bundesverfassungsgerichtes, das entscheidet, wenn ein Senat "in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senates enthaltenen Rechtsauffassung abweichen" will (§16 BVerfGG).

3.Wahl der Verfassungsrichter

Nicht jeder Bundesb√ľrger kann zum Verfassungsrichter gew√§hlt werden. Voraussetzungen sind die Vollendung des 40. Lebensjahres und eine Ausbildung zum Volljuristen (erstes und zweites juristisches Staatsexamen). Dar√ľber hinaus zieht eine erfolgte Wahl zum Verfassungsrichter das automatische Ausscheiden aus Legislativ - oder Exekutivorganen der L√§nder oder des Bundes nach sich. √úberhaupt ist nur die T√§tigkeit als Hochschullehrer neben dem Amt als Verfassungsrichter zul√§ssig. Die Amtsdauer selbst betr√§gt dann zw√∂lf Jahre, wobei eine anschlie√üende oder sp√§tere Wiederwahl nicht m√∂glich ist (seit 1971). Dies hat zum einen den Sinn und Zweck, eine Beeinflussung der Entscheidungen des Gerichtes durch den Wunsch seiner Mitglieder nach Wiederwahl oder sonstiger Fortsetzung der Karriere zu verhindern und soll zum anderen auch eine gewisse Kontinuit√§t der Rechtsprechung garantieren. Ein Verfassungsrichter kann nur aus drei Gr√ľnden vor Ablauf der zw√∂lf Jahre aus dem Amt ausscheiden :
jedes Mitglied des Bundesverfassungsgerichtes kann jederzeit seine vorherige Entlassung durch den
Bundespräsidenten beantragen
ein Richter kann bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Straftat oder bei sonstigen groben Pflichtverstößen auf Antrag einer qualifizierten Mehrheit des Plenums der Bundesverfassungsgerichtes vom Bundespräsidenten aus dem Amt entlassen werden
ein Verfassungsrichter, der das 68. Lebensjahr vollendet hat, bleibt nur noch solange im Amt, bis sein Nachfolger ernannt ist .(Folie)
Die Wahl der Verfassungsrichter selbst verl√§uft in zwei unterschiedlichen Verfahren. Das ergibt sich daraus, dass die eine H√§lfte der Verfassungsrichter vom Bundestag, die andere vom Bundesrat ernannt wird. Beim Ausscheiden eines Richters wird sein Nachfolger somit vom selben Organ gew√§hlt, das auch bereits f√ľr die Wahl des Vorg√§nger verantwortlich zeichnete. F√ľr den Bundesrat ist dazu ein Direktwahlverfahren vorgeschrieben, in dem der zu w√§hlende Kandidat von zwei Dritteln der Bundesratsstimmen gew√§hlt werden muss. Das Bundestags Verfahren ist dagegen etwas komplizierter. Das Parlament w√§hlt n√§mlich zun√§chst einen sogenannten "Wahlm√§nnerausschu√ü", welcher aus zw√∂lf Personen besteht, nach den Methoden der Verh√§ltniswahl. Aufgrund seiner sehr geringen Gr√∂√üe ist demnach nicht gew√§hrleistet, dass jede Fraktion oder gar Gruppe des Bundestages einen Vertreter ihrer politischen Bed√ľrfnisses in den
Ausschu√ü senden kann. Der Ausschu√ü w√§hlt dann wie der Bundesrat mit qualifizierter Mehrheit die "Bundestagsrichter". Das Erfordernis der Zwei - Drittel - Mehrheit soll im √ľbrigen dazu f√ľhren, dass die jeweiligen politischen Mehrheiten nicht Vertreter lediglich nach dem Parteibuch sondern nach der Qualifikation in das Verfassungsgericht entsenden. In der Praxis hat sich eine Art stillschweigender √úbereinkunft zwischen den politischen Lagern herausgebildet, die dem jeweils anderen politischen Lager gro√üe Freiheit bei der Auswahl von Richtern nach eigenem Geschmack erm√∂glicht. Bundestag und Bundesrat w√§hlen im Wechsel den Pr√§sidenten und den Vizepr√§sidenten des Bundesverfassungsgerichtes.

3.Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Dem Verfassungsgericht sind zahlreiche Verfahren zugeordnet, in der Praxis beschr√§nkt sich die Bedeutung jedoch prim√§r auf die Verfahren der Verfassungsbeschwerde, der konkreten und der abstrakten Normenkontrolle und in gewissem Ma√üe auch der Verfassungsstreitigkeiten. G√§nzlich ohne praktische Bedeutung ist hingegen die Pr√§sidentenanklage oder die Anklage gegen Bundes - und Landesrichter. Als unabdingbare Voraussetzung f√ľr ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht muss genau diese Art des Verfahrens dem Gericht auch durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz oder durch den einfachen Gesetzgeber zugewiesen sein. Deshalb kommt insbesondere den im Grundgesetz aufgef√ľhrten Verfahrensarten eine entscheidende Bedeutung zu : ( nenne ich nur wer will kann sich selbst durchlesen)
1.Die Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG)
2.Das Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien (Art. 21 II GG)
3.Die Wahlpr√ľfung und der Verlust des Abgeordnetenstatus (Art. 41 II GG)
4.Die Präsidentenanklage (Art. 61 GG)
5.Das Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr.1 GG)
6.Die abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr.2 GG)
7.Der Bund - Länder - Streit (Art. 93 I u. Art. 84 IV GG)
8.Streitigkeiten zwischen den Ländern und dem Bund (Art. 93 I Nr.4 GG)
9.Die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr.4a GG)
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Quellen: Kopien.
www. Bundestag.de
Lexikon Bertelsman

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