Politische Parteien in Österreich

POLITISCHE PARTEIEN IN ÖSTERREICH

Einführung

Politische Parteien sind Vereinigungen, deren Mitglieder und Anhänger einen gemeinsamen Einfluß auf die Staatsgestaltung und die staatliche Willensbildung erstreben (Volksvertretung, Regierungsbildung, Wahl des Staatsoberhaupts). Die ersten politischen Parteien entstanden um 1830 in den Vereinigten Staaten (Zeit der "Jacksonian Revolution").

Die Ziele und Grundprinzipien einer Partei sind im Parteiprogramm festgelegt. Dieses wird vom höchsten Parteiorgan, dem Parteitag, für eine nicht begrenzte Zeit erstellt und ist sowohl für die Gesamtpartei als auch für ihre bezirklichen und lokalen Untergruppen und deren Mitglieder verbindlich. Das wichtigste Mittel, diese Ziele zu erreichen, ist die Parteipropaganda, die durch Presse (auch Parteiorgane), Versammlungen, Demonstrationen und Rundfunk die öffentliche Meinung zu gewinnen versucht.

Es existieren verschiedene Aspekte, nach denen man politische Parteien einteilen kann:

nach ihrer Struktur (Kaderpartei, Massenpartei) nach ihrer Ideologie (konservative, liberale, demokratische, konfessionelle, sozialistische) nach ihrem Tätigkeitsbereich (Gesamtstaatspartei, regionale Partei, kommunale Partei)

Wichtigste Parteien in Österreich

SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs

Gründungsdatum: 1889
Parteiobmann: Viktor Klima
Einteilung: sozialistisch - demokratische Massenpartei

Die Sozialdemokraten treten für eine Gesellschaftsordnung ein, deren Ziel die freie Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit in der Gemeinschaft ist. Sie setzen sich für die Beseitigung der gesellschaftlichen Klassen, für Gleichberechtigung (sowohl zwischen den Geschlechtern, als auch in allen anderen Lebensbereichen, z.B. Arbeiter - Angestellter) und soziale Gerechtigkeit ein. Sie treten gegen jede Art von Unterdrückung und Ausbeutung durch politische Gewaltherrschaft oder kapitalistische Macht auf. Daher lehnen sie jede Art von Diktatur, sowohl einer Minderheit als auch einer Mehrheit, ab. Sie distanzieren sich auch von der kommunistischen Diktatur in der ehemaligen Sowjetunion.

Zusammengefasst sind die wichtigsten Prinzipien der SPÖ Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie.

Zum gegebenen Zeitpunkt ist die SPÖ die stärkste Partei im österreichischen Parlament und an der Regierung maßgeblich beteiligt. Sie befürwortet die Europäische Union und die einheitliche Währung, lehnt jedoch einen NATO - Beitritt Österreichs ab.
ÖVP - Österreichische Volkspartei

Gründungsdatum: 1893 als christlich - soziale Partei, 1945 Volkspartei
Parteiobmann: Wolfgang Schüssel
Einteilung: konservativ - demokratische, konfessionelle Massenpartei

Die ÖVP, sich selbst als die christdemokratische Partei bezeichnend, tritt ein für die Freiheit des Einzelnen und für die Förderung und Anerkennung der persönlichen Leistung. Sie bekennt sich zur parlametarischen Demokratie und zum Mehrparteien - System. Sie begründet ihre gesellschaftspolitischen Grundsätze aus dem christlichen Bekenntnis zur Würde des Menschen. Dennoch erklärt sie, sich an keine Konfession binden zu wollen.

Die Grundprinzipien der Volkspartei sind die persönliche Freiheit, das Grundrecht auf privates Eigentum und die Demokratie.

Die ÖVP ist bundesweit die zweitstärkste Partei und Koalitionspartner der SPÖ. Sie stellt in 6 Bundesländern den Landeshauptmann. Die ÖVP befürwortet sowohl EU mit Einheitswährung als auch die NATO.

Die Grünen

Gründungsdatum: 1982, als Vereinte Grüne Österreichs, seit 1986 Grüne Alternative
Parteiobmann: Alexander van der Bellen
Einteilung: demokratische Massenpartei

Die Grünen sind eine moderne Bewegung, deren oberster Grundsatz der Schutz der Umwelt ist. Weiters sind sie aufgrund ihres sozialen Engagements eher dem linken Lager zuzuordnen. Sie treten ein für die Liberalisierung des privaten Lebens auch in Grenzbereichen (Lesben, Schwule).

Sie sind im Nationalrat mit 9 Mandaten vertreten und damit fünftstärkste politische Kraft in Österreich. Die Grünen befürworten die Europäische Union und lehnen einen NATO - Beitritt strikt ab.

FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs

Gründungsdatum: 1956
Parteiobmann: Jörg Haider
Einteilung: nationalistische, liberal - demokratische Massenpartei

Die Freiheitlichen, 1956 aus dem VDU, der Organisation der ehemaligen Nationalsozialisten, ist eine stark nationalistische, jedoch keine faschistische Partei. Sie engagiert sich sehr stark gegen illegale Einwanderung und Schwarzarbeit. Außerdem fühlen sie sich der freien Marktwirtschaft verpflichtet. Ihr Nahziel ist es, Österreich zur sogenannten 3. Republik umzubauen. Hinter diesem Begriff steckt eine Forcierung der direkten Demokratie auch im Bereich der Verwaltung und der Rechtsprechung und eine Schmälerung des Parteieneinflusses.

Sie ist die momentan drittstärkste Partei Österreichs, jedoch nicht an der Regierung beteiligt. Die FPÖ ist EU - kritisch, befürwortet jedoch einen österreichischen Beitritt zur NATO.
KPÖ - Kommunistische Partei Österreichs

Gründungsdatum: 1918
Parteiobmann: W. Baier
Einteilung: sozialistisch - demokratische Kaderpartei

Die KPÖ kämpft ebenso wie die SPÖ für eine klassenlose, gleichberechtigte Gesellschaft. Sie war lange Zeit angelehnt an der KPdSU, stalinistisch orientiert. Erst seit dem Prager Frühling 1968 haben demokratisch - sozialistische Einflüsse die Oberhand gewonnen. Sie hat zwar nur wenige Mitglieder, sowie auch Wähler, dennoch kann ihr aufgrund ihrer finanziellen Stärke ein gewisser Einfluss auf die österreichische Politik nicht abgesprochen werden.

Sie ist weder im Parlament, noch in einer Landesregierung vertreten. In den letzten Jahren stieg allerdings ihr Einfluss in der Kommunalpolitik (Stadtrat in Graz). Sie ist EU - kritisch und lehnt die NATO strikt ab.

Liberales Forum

Gründungsdatum: 1993
Parteiobfrau: Heide Schmidt
Einteilung: liberal - demokratische Massenpartei

Das Liberale Forum ging aus dem liberalen Flügel der FPÖ hervor. Seine wirtschaftspolitischen Ansichten ähneln daher denen der Freiheitlichen. Gesellschaftspolitisch jedoch differieren die Ansichten sehr stark (Ausländerpolitik, Quotenregelung). Das Liberale Forum will liberales Gedankengut in verschiedene politische Bereiche einbringen und setzt auf die Eigenverantwortung des Bürgers.

Es ist im Parlament mit 10 Sitzen vertreten und ist damit knapp vor den Grünen viertstärkste politische Kraft. Das Liberale Forum befürwortet EU und Einheitswährung und ist gegen einen NATO - Beitritt.

Randgruppen

Österreichpartei: Die Österreichpartei ist eine rechtsradikale Partei, die sich vehement gegen Einwanderung, NATO und EU ausspricht. Es fehlt allerdings an jeglicher Grundlage für die nationalistischen Parolen dieser Partei.

Sie wird sich 1999 um den Einzug in den Nationalrat bemühen. Ihr Ziel ist es, in einer Koalition mit ÖVP oder FPÖ die angebliche Rot - Grüne Herrschaft zu brechen.


NPÖ - Naturgesetzpartei Österreichs: Die NPÖ ist eine sektenähnliche Kleinpartei, die versucht durch transzendentale Medititation und Yogisches Fliegen die Lebensqualität in Österreich zu heben. Sie beruft sich auf die Theorien von Maharishi Mahesh Yogi, dem Entdecker des 1% - Effektes und der transzendentalen Medititation.

Auch die NPÖ möchte 1999 die 4% - Hürde überwinden. Sie möchte sich jedoch an keiner Regierung beteiligen.

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