Eherecht und Scheidung

Eherecht und Scheidung

9.Familien und Kinder brauchen eine gerechtere Rechtsordnung


•Die Hauptleidtragenden der hohen Scheidungsraten sind die Kinder. Jenseits aller Rechtsnormen geht es der ├ľVP um die Bewu├čtseinsbildung, dass Elternschaft und damit Verantwortung ein Leben lang bestehen bleiben: vom Vater - und Muttersein kann man sich nicht scheiden lassen. Bei einer gescheiterten Beziehung muss es daher Ziel sein, dass ein geordnetes und menschenw├╝rdiges Auseinandergehen m├Âglich wird. Eine fortw├Ąhrende Beziehung zum Kind soll m├Âglich sein. Die ├ľVP wird daher alle Projekte zur positiven Scheidungsbegleitung f├╝r Kinder unterst├╝tzen.

•Mit den Erfahrungen dieser Projekte soll schrittweise mit Experten eine Reform des Scheidungs - und Obsorgerechtes angegangen werden. Zudem plant die ├ľVP Ma├čnahmen zur Beschleunigung der Unterhaltsverfahren zu ergreifen.


SP├ľ

Was wird neu im Eherecht?

Die Chancen, dass "Halbe/Halbe" - also die partnerschaftliche Aufteilung der Versorgungsarbeit zwischen Mann und Frau - in einem Gesetz festgeschrieben wird, stehen derzeit gut. Frauenministerin Barbara Prammer ist zuversichtlich, dass bei der geplanten ├änderung von Ehe - und Scheidungsrecht die ├ľVP dieser Forderung zustimmen wird.

Bekannt geworden ist "Halbe/Halbe" durch die Kampagne der ehemaligen Frauenministerin Helga Konrad vor etwa mehr als einem Jahr. Was juristisch dahinter steckt, ist relativ kompliziert:

Gesprochen wird von einer "Dynamisierung des Eherechts". Im Klartext: Haben Ehemann und Ehefrau eine bestimmte Form der Arbeitsteilung vereinbart - zum Beispiel: Mann ist erwerbst├Ątig, Frau ├╝bernimmt die famili├Ąre Arbeit - so kann k├╝nftig diese Vereinbarung von einem Partner auch ver├Ąndert werden. Der Hintergrund dieser geplanten Neuerung: Es gab bei Scheidungen Gerichtsurteile, wonach die Rollenverteilung in der Ehe auch Jahre sp├Ąter verbindlicher Ma├čstab ist. So hat ein Gericht vor kurzem der Frau das Verschulden an der Scheidung ausgesprochen, weil diese Frau - nach schweren Eheverfehlungen des Mannes - das Kochen weitgehend der Haush├Ąlterin ├╝berlassen hat.

Jetzt soll das partnerschaftliche Prinzip im Eherecht verdeutlicht werden. Wenn eine Frau nach Jahren h├Ąuslicher T├Ątigkeit wieder einen Beruf ergreifen will, so kann es ihr nicht als Eheverfehlung ausgelegt werden, wenn sie nicht mehr im gleichen Ausma├č die Hausarbeit leistet, so der Plan von Frauenministerin Barbara Prammer.

Zwar hat die geplante Gesetzes├Ąnderung nur im Scheidungsfall konkrete Auswirkungen - bei aufrechter Ehe gibt es keine Sanktionsm├Âglichkeit, ist die Teilung der Pflichten Sache der Ehegatten -, trotzdem hat das Vorhaben auch ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal: Wenn der Gesetzgeber nun festh├Ąlt, dass die Ehegatten die Haushaltsf├╝hrung "mit dem Ziel voller Ausgewogenheit ihrer Beitr├Ąge einvernehmlich gestalten" sollen, dann zeigt die Gesellschaft damit auch, dass die partnerschaftliche Aufteilung der Pflichten das w├╝nschenswerte Modell ist.

Weitere Vorhaben bei der Familienrechtsreform:

•Frauen sind zur Zeit dazu verpflichtet, im Betrieb ihres Mannes mitzuarbeiten, sofern es zumutbar und nach den Lebensverh├Ąltnissen der Ehegatten ├╝blich ist, wie etwa im Bereich Gastgewerbe. Was bekommen die Frauen daf├╝r? Derzeit praktisch nichts bzw. nur ein Taschengeld. Anspruch auf Entlohnung gibt es nur, wenn der Betrieb Gewinn macht, vom Anspruch werden dann noch Unterhaltskosten (Essen, Wohnen) abgezogen. Diese Bestimmungen sollen nun abgeschaff werdent: Es gibt dann keine Mitwirkungspflicht mehr, der Anspruch der Frau auf Entlohnung wird sich nicht mehr am Gewinn, sondern an ihrer Leistung orientieren, und auch f├╝r den Scheidungsfall (Verm├Âgensaufteilung) soll die Situation verbessert werden. •Das Verschuldensprinzip bei Scheidungen bleibt zwar prinzipiell bestehen, wird aber relativiert. So soll der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Frau teilweise vom Verschulden des Mannes entkoppelt werden. •Weiters soll k├╝nftig die Ehewohnung in jedem Fall in die Aufteilung der Scheidung miteinbezogen werden. •"Geld - statt Naturalleistungen": Zur Zeit muss bei aufrechter Ehe der Unterhalt nur in "Naturalien" (Kleidung, Essen) erbracht werden. K├╝nftig soll auf Verlangen der Frau statt Naturalunterhalt Geldunterhalt geleistet werden m├╝ssen.
GR├ťNE

Reform des Eherechts



Das geltende Eherecht und dessen Auslegung durch die Gerichte ist ungerecht,
    weil dem bed├╝rftigen Ehegatten nur Naturalunterhalt zusteht und damit insbesondere die nicht berufst├Ątige Ehefrau entm├╝ndigt wird, weil dem bed├╝rftigen Ehegatten maximal 40 % des Familieneinkommens zusteht und damit insbesondere die berufst├Ątige Ehefrau, die daneben Haushalt und Kinder versorgt, keine ihren Leistungen ad├Ąquate Abgeltung erh├Ąlt, weil den Frauen im Fall der Scheidung die Leistungen im Haushalt und bei der Kinderbetreuung nicht f├╝r sich genommen abgegolten werden, weil gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschlie├čung verweigert wird, weil der Mann beim Ehenamen nach wie vor privilegiert wird, indem bei getrenntem Ehenamen und Uneinigkeit der Eltern die Kinder von Gesetzes wegen seinen Namen erhalten.



Die GR├ťNEN fordern daher:

    Geschlechtsneutrale Definition der Ehe, sodass auch Partner/innen gleichen Geschlechts heiraten k├Ânnen. Gleichbehandlung von Mann und Frau beim Ehenamen Gerechte Aufgabenverteilung in der Ehe: Das geltende partnerschaftliche Prinzip ist weiter zu verdeutlichen, sodass die gemeinsame Verantwortung f├╝r die Haushaltsf├╝hrung und Betreuung der Kinder au├čer Zweifel steht.

Teilung des Familieneinkommens:

Jedem Ehegatten steht die H├Ąlfte des Familieneinkommens zu. Ist der haushaltsf├╝hrende Teil ├╝berdies erwerbst├Ątig, so soll sein Einkommen nicht voll auf das Familieneinkommen angerechnet werden. Beide Teile sind (rechnerisch) verpflichtet, jeweils die H├Ąlfte der Ausgaben f├╝r die gemeinsame Lebensf├╝hrung zu tragen. Dies gilt auch f├╝r Unterhaltspflichten gegen├╝ber den Kindern. Wird die Betreuungsleistung von einem Ehegatten erbracht, dann sollte wie bisher der nicht Betreuende dem Kind Geldunterhalt schulden.

Verschuldensunabh├Ąngige Ehescheidung:
Die Ehe soll wie bisher einvernehmlich geschieden werden k├Ânnen. Gegen den Willen des anderen Ehegatten soll eine Scheidung dann m├Âglich sein, wenn die h├Ąusliche Gemeinschaft seit mindestens drei Jahren aufgel├Âst ist oder wenn dem Scheidungswilligen die Fortsetzung der Ehe aus Gr├╝nden, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, nicht zumutbar ist.

Leistungsgerechter Unterhalt nach der Scheidung:
Ein Unterhaltsanspruch ist nach den Leistungen in der Haushaltsf├╝hrung sowie der Kinderbetreuung und den sich daraus ergebenden (gegen├╝ber dem anderen Ehegatten) schlechteren Verdienstm├Âglichkeiten am Arbeitsmarkt zu bemessen. Dergestalt beeinflu├čt die Dauer der Ehe, die vereinbarte oder ge├╝bte Aufgabenverteilung w├Ąhrend der Ehe und die k├╝nftige Belastung der Ehegatten durch die Kinder den Unterhalt.

Im Auftrag der gr├╝nen Frauensprecherin Mag. Pollet - Kammerlander wurde von Univ. - Prof. Dr. Monika Gimpel - Hinteregger eine Studie zur "Reform des Eherechts" verfa├čt, welche die fachliche Ausgangsbasis f├╝r den gr├╝nen Entschlie├čungsantrag bildete. Der Entschlie├čungsantrag steht derzeit im Justizausschu├č zur Beratung an.
F├╝r den Arbeitskreis im Justitzministerium haben die GR├ťNEN die Wiener Scheidungsanw├Ąltin Dr. Erika Furgler nominiert.




ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Pollet - Kammerlander, Freundinnen und Freunde betreffend Reform des Eherechts.
Das geltende Eherecht ist veraltet.


Die Grundstrukturen gehen auf das Allgemeine B├╝rgerliche Gesetzbuch von 1811 und das deutsche Ehegesetz, welches 1938 von "der Reichsregierung" "vorbehaltlich einer abschlie├čenden Neuordnung des gesamten Eherechts" beschlossen worden war, zur├╝ck. Diesen zwei Rechtsschichten wurde mit den Familienrechtsreformen der 70er Jahre eine dritte hinzugef├╝gt. Das Ergebnis ist ein inkonsistentes Bild, das zudem ├Ąu├čerst veraltete Wertungen und Rechtsinstitute wie die "Morgengabe" mitschleppt.


Das geltende Eherecht und dessen Auslegung durch die Gerichte ist ungerecht,

- weil dem bed├╝rftigen Ehegatten nur Naturalunterhalt zusteht und damit insbesondere die nicht berufst├Ątige Ehefrau entm├╝ndigt wird,
- weil dem bed├╝rftigen Ehegatten maximal 40 % des Familieneinkommens zusteht und damit insbesondere die
berufst├Ątige Ehefrau, die daneben Haushalt und Kinder versorgt, keine ihren Leistungen ad├Ąquate Abgeltung erh├Ąlt,
- weil den Frauen im Fall der Scheidung die Leistungen im Haushalt und bei der Kinderbetreuung nicht f├╝r sich genommen abgegolten werden,
- weil gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschlie├čung verweigert wird,
- weil der Mann beim Ehenamen nach wie vor privilegiert wird, indem bei getrenntem Ehenamen und Uneinigkeit der Eltern die Kinder von Gesetzes wegen seinen Namen erhalten.


Zum geltenden Unterhaltsrecht w├Ąhrend aufrechter Ehe. Es sch├╝tzt nicht jene Ehefrauen, die eine Doppelbelastung auf sich nehmen. Die Berufst├Ątigkeit der Ehefrauen und M├╝tter ist jedoch zunehmend der
Regelfall. Dies ist daraus zu erschlie├čen, dass jetzt schon 49% der berufst├Ątigen Frauen verheiratet sind. Dies hei├čt nicht, dass bei Erwerbsarbeit der Frauen die Ehem├Ąnner die H├Ąlfte der Haushaltsf├╝hrung und Kinderbetreuung ├╝bernehmen. Im Durchschnitt arbeiten berufst├Ątige Frauen pro Tag 5,5 Stunden au├čer Haus und 4,25
Stunden im eigenen Haushalt, bei M├Ąnnern verteilt sich die Arbeitszeit im Vergleich dazu 7:1,75 Stunden auf Erwerbs - und Hausarbeit. Abgesehen von diskriminierenden Einkommensunterschieden verdienen diese Ehefrauen wegen der geringeren Erwerbsarbeitszeit und Arbeitszeitflexibilit├Ąt weniger als ihre Ehem├Ąnner. Obwohl sie
die Kinder betreuen und die Haushaltsarbeit leisten, haben sie oft keinen Unterhaltsanspruch gegen ihre Ehem├Ąnner. Die Rechtsprechung gesteht ihnen maximal 40 % des Familieneinkommens zu. Soviel
verdienen sie aber zumeist selbst. Beispiel: Bei einem Netto - Einkommen des Mannes von S 15.000, - - und einem Netto - Einkommen der Frau von S 10.000, - - betr├Ągt das gemeinsame Familieneinkommen 25.000, - -. 40 % davon entsprechen genau dem Einkommen der Frau, womit diese keinen Unterhalt geltend machen kann. Frauen, die zum Familieneinkommen beitragen und sich damit einer Doppelbelastung aussetzen und damit wohl insgesamt mehr arbeiten als ihre M├Ąnner, verdienen insgesamt also wesentlich weniger als ihre M├Ąnner.


Auch die nicht berufst├Ątige Hausfrau ist vom geltenden Unterhaltsrecht benachteiligt. Zum einen kann die Hausarbeit und Kinderbetreuung weitaus umfangreicher als die Erwerbsarbeit des Mannes sein. Ihr gesteht die Rechtsprechung jedoch nur 33 % des Manneseinkommens zu. Au├čerdem schl├Ągt bei der nicht beruftst├Ątigen
Hausfrau besonders zu Buche, dass der Unterhalt bei aufrechter Ehe nur in Naturalien wie Wohnung, Bekleidung usw. zu leisten ist. Ein Geldunterhalt steht nur zu, wenn dies ausdr├╝cklich vereinbart ist oder wenn eine Unterhaltsverletzung vorliegt. Die Ehefrau hat rechtlich gesehen nur einen Anspruch auf Taschengeld. Wie der
Haushalt zu f├╝hren ist, bestimmt de iure der Ehemann. Sie gibt "sein" Geld aus, obwohl ihre T├Ątigkeiten im Haushalt erst seine volle Erwerbst├Ątigkeit erm├Âglichen. Das ABGB sieht daher auch f├╝r die Rechtsgesch├Ąfte des t├Ąglichen Lebens eine Vertretungsregelung vor. Das Prinzip des Naturalunterhalts l├Ąuft daher auf eine Entm├╝ndigung der Ehefrau hinaus. Da die Frau kein eigenes Einkommen hat, gelten die "Familienersparnisse" rechtlich meistens als Ersparnisse des Mannes und stehen im Eigentum des Mannes. Dies verhindert eine Verm├Âgensbildung und langfristige Existenzvorsorge der Frau. Im Todesfall erh├Ąlt sie neben Vorfahren nur die H├Ąlfte dieses Verm├Âgens, neben Kindern ein Drittel.


Zum geltenden Unterhaltsrecht nach der Scheidung. Ein Unterhaltsanspruch steht nur dem schuldlosen Ehegatten gegen einen allein oder ├╝berwiegend an der Scheidung schuldigen Partner zu. Dieses Modell sch├╝tzt die sich ewig wohlverhaltende und stets ehewillige Frau gegen einen schuldhaften Gatten. Nur in diesem Fall hat die Frau eine Chance, dass ihr Vertrauen und die Leistungen in die Ehegemeinschaft wie Haushaltsf├╝hrung und Kinderbetreuung
abgegolten werden. Strebt sie selbst aus der Ehe, bekennen beide Teile den Anteil an der Zerr├╝ttung oder hat sie einen Verschuldenstatbestand gesetzt, so geht sie leer aus.


Zur geltenden Definition der Ehe. Sie greift unn├Âtig in die private Lebensgestaltung ein und stellt so eine staatliche Bevormundung dar. Das Gesetz erlaubt nur Mann und Frau eine Ehe zu schlie├čen. Es verweigert also gleichgeschlechtlichen Paaren die M├Âglichkeit, verbindlich ein gemeinsames Leben derart aufzubauen, dass beide Teile eine rechtliche Absicherung ihres gegenseitigen Vertrauens haben und diese Lebens - und Wirtschaftsgemeinschaft von der ├ľffentlichkeit und dem Staat (zB Steuerrecht) zur Kenntnis genommen wird.


Zum geltenden Ehenamensrecht. K├Ânnen sich die Eheleute bei getrennter Ehenamensf├╝hrung (beide haben ihren angestammten Namen beibehalten) nicht ├╝ber den Namen der Kinder einigen - und zwar bei der Eheschlie├čung - so erhalten die Kinder den Familiennamen des Vaters. Diese Gesetzesautomatik untergr├Ąbt von vornherein die
Verhandlungsposition der Frau und stellt eine Diskriminierung der Frauen dar.


Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden


ANTRAG:



Der Nationalrat wolle beschlie├čen:


Der Bundesminister f├╝r Justiz wird ersucht, eine Reform des Eherechts folgenden Inhalts in die Wege zu leiten, sodass die parlamentarischen Beratungen mit Beginn des Jahres 1998 aufgenommen werden k├Ânnen:


1. Neukodifikation des Eherechts

2. Geschlechtsneutrale Definition der Ehe, sodass auch Partner/innen gleichen Geschlechts heiraten k├Ânnen.

3. Gleichbehandlung von Mann und Frau beim Ehenamen

4. Aufgabenverteilung in der Ehe: Das geltende partnerschaftliche Prinzip ist weiter zu verdeutlichen, sodass die gemeinsame Verantwortung f├╝r die Haushaltsf├╝hrung und Betreuung der Kinder au├čer Zweifel steht.

5. Unterhalt in der Ehe: Jedem Ehegatten steht die H├Ąlfte des Familieneinkommens zu. Ist der haushaltsf├╝hrende Teil ├╝berdies erwerbst├Ątig, so soll sein Einkommen nicht voll auf das Familieneinkommen angerechnet werden. Beide Teile sind (rechnerisch) verpflichtet, jeweils die H├Ąlfte der Ausgaben f├╝r die gemeinsame Lebensf├╝hrung zu tragen. Dies gilt auch f├╝r Unterhaltspflichten gegen├╝ber den Kindern. Wird die Betreuungsleistung von einem Ehegatten erbracht, dann sollte wie bisher der nicht Betreuende dem Kind Geldunterhalt schulden. Beim Anspruch auf das halbe Familieneinkommen kann es sich nur um eine fiktive Rechengr├Â├če handeln, die um die tats├Ąchlichen
Zahlungsverpflichtungen jedes Ehegatten bereinigt werden muss. Gerichtlich durchsetzbar ist der sich daraus ergebende Nettobetrag.

6. Alleinige Haushaltsf├╝hrung: Vereinbaren die Ehegatten die F├╝hrung einer Hausfrauenehe, so f├╝hrt die Frau den Haushalt in eigener Verantwortung und hat gegen├╝ber dem Mann einen Anspruch auf die daf├╝r notwendigen Geldmittel. Die Regelung der "Schl├╝sselgewalt" kann daher entfallen.


7. Entfall der Mitwirkungspflicht im Erwerb. Im Fall der vereinbarten Mitwirkung l├Ąuft die dreij├Ąhrige Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Abgeltungsanspr├╝che erst ab deren F├Ąlligstellung und nicht ab deren Erbringung, die Anspr├╝che k├Ânnen auch bei aufrechter Ehe geltend gemacht werden.

8. Ehescheidung. Die Ehe soll wie bisher einvernehmlich geschieden werden k├Ânnen. Gegen den Willen des anderen Ehegatten soll eine Scheidung dann m├Âglich sein, wenn die h├Ąusliche Gemeinschaft seit mindestens drei Jahren aufgel├Âst ist oder wenn dem Scheidungswilligen die Fortsetzung der Ehe aus Gr├╝nden, die in
der Person des anderen Ehegatten liegen, nicht zumutbar ist. Die Mediation sollte als M├Âglichkeit der au├čergerichtlichen Konfliktl├Âsung in Scheidungsverfahren vermehrt angeboten werden.


9. Schadenersatz bei Verschulden. Trifft einen Ehegatten ein gravierendes Verschulden an der Aufl├Âsung der Ehe, wie zB Gewaltt├Ątigkeit gegen den anderen Ehegatten oder die Kinder, so ist er zu einer finanziellen Genugtuung verpflichtet.

10. Unterhalt nach der Scheidung. Ein Unterhaltsanspruch ist nach den Leistungen in der Haushaltsf├╝hrung sowie der Kinderbetreuung und den sich daraus ergebenden (gegen├╝ber dem anderen Ehegatten) schlechteren Verdienstm├Âglichkeiten am Arbeitsmarkt zu bemessen. Dergestalt beeinflu├čt die Dauer der Ehe, die vereinbarte oder ge├╝bte Aufgabenverteilung w├Ąhrend der Ehe und die k├╝nftige Belastung der Ehegatten durch die Kinder den Unterhalt.


11. Sonstiges

a) Gleiches Ehem├╝ndigkeitsalter f├╝r Mann und Frau (18 Jahre)
b) Gleiches Adoptionsalter f├╝r Mann und Frau
c) Verunstaltungsentsch├Ądigung auch f├╝r Hausfrauen
d) Formale Rechtsbereinigung der Eheverbote
e) Inhaltliche Straffung und Vereinfachung der Nichtigkeits - und Aufhebungs - tatbest├Ąnde der Ehe


Weitere Erl├Ąuterungen:


Zur Abschaffung des Verschuldensprinzips. Die Verschuldensfrage hat im geltenden Eherecht wegen der Koppelung mit dem Unterhaltsanspruch nach der Ehe ihre zentrale Bedeutung. Nur der Ehegatte, der schuldig
geschieden wird, ist prinzipiell zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Wie schon ausgef├╝hrt, ist dies keine sachgerechte Abgeltung f├╝r die in der Ehe geleistete Haushalts - und Kinderarbeit und der Konsequenzen f├╝r die Chancen am Arbeitsmarkt. Die Abschaffung des verschuldensabh├Ąngigen Unterhaltsanspruchs vermindert demnach auch die Notwendigkeit einen Scheidungstatbestand wegen Verschuldens vorzusehen.

Ist eine notwendige ├Âkonomische Absicherung gesichert, so bleibt die moralische Beurteilung der Aufl├Âsung der Ehe bzw. der Verletzung des Vertrauens, das in die andere Person und allenfalls in die Dauer der Lebensgemeinschaft gesetzt wurde. Jeder prinzipiell auf Dauer abgeschlossene Vertrag sieht besondere K├╝ndigungsfristen vor. So wird hier "bei einseitiger Aufk├╝ndigung" eine Wartefrist von 3 Jahren verlangt. Dies scheint angesichts der umfassenden Lebensgemeinschaft unerl├Ą├člich. Eine Scheidung gegen den Willen
sollte nur schneller dann herbeigef├╝hrt werden k├Ânnen, wenn ein Verbleiben in der Ehe wegen des Verhaltens des anderen Ehepartners unzumutbar ist. Nur bei gravierenden Vertrauensverletzungen (zB Gewaltt├Ątigkeit) wird hier eine einmalige finanzielle Abgeltung vorgesehen, welche aber auch dem Partner zusteht, der ein ausreichendes eigenes Einkommen hat.


Vielfach wird das Verschuldensprinzip stark verteidigt, weil die Unaufl├Âsbarkeit der Ehe aus ├Âkonomischen Gr├╝nden f├╝r notwendig erachtet wird. In geringeren und durchschnittlichen Einkommensschichten sei der Frau, die eine Hausfrauenehe gef├╝hrt habe, sp├Ątestens ab dem 40. Lebensjahr der Aufbau einer eigenen Existenz nicht mehr m├Âglich. Das Einkommen des Mannes, gegen den ein Unterhaltsanspruch best├╝nde, reiche aber nicht f├╝r zwei unabh├Ąngige Existenzen. Es drohe blo├č die Verelendung. Diese Problematik zeigt aber nur, wie notwendig ein selbst├Ąndiger Anspruch auf Unfall -, Kranken - und Pensionsversicherung der Ehefrauen w├Ąre, damit
rudiment├Ąre Bed├╝rfnisse im jeden Fall abgedeckt sind. Eine Beitragspflicht des verdienenden Ehegatten (im Fall des besserverdienenden Ehegatten eine anteilige Beitragspflicht) w├╝rde sicherlich einen Anreiz zur ├ťbernahme von Haus - und Kinderarbeit durch die M├Ąnner darstellen, doch ist dieses Thema einem eigenen Entschlie├čungsantrag vorzubehalten.


Ein letztes Argument: Im Gleichbehandlungsmusterland Schweden wird eine Ehe gegen den Willen des anderen Partners bereits nach 6 Monaten geschieden. Es steht grunds├Ątzlich kein Unterhaltsanspruch zu. Nur wenn die Ehe von l├Ąngerer Dauer war und der Ehegatte sich aus besonderen Gr├╝nden nicht selbst versorgen kann, besteht die M├Âglicheit eines l├Ąngeren oder unbefristeten Unterhaltsanspruchs.


Zur Beibehaltung der getrennten Obsorge: Nach der Scheidung kann nach geltendem Recht nur ein Elternteil Pflege und Erziehung der gemeinsamen Kinder ├╝bernehmen. Daran wird festgehalten. Die freiwillige gemeinsame Obsorge w├Ąre sicher eine logische Konsequenz aus dem Grundsatz der gemeinsamen Betreuungsverantwortung, also auch der V├Ąter, w├Ąhrend aufrechter Ehe. Doch die Festschreibung im Gesetz ├Ąndert noch nicht die tats├Ąchlichen Verh├Ąltnisse. Daher soll die gemeinsame Obsorge gesetzlich erst dann erm├Âglicht werden, wenn die
derzeitige Inanspruchnahme der Karenz durch M├Ąnner die Zahl von 1000, das sind 0,9 Prozent der Karenzen, bei weitem ├╝berschreitet.


Abschlie├čend wird auf die derzeit unertr├Ąglich lange Dauer der (streitigen) Scheidungsverfahren hingewiesen, die viele Betroffene dazu zwingt, auch auf unvorteilhafte einvernehmliche L├Âsungen einzusteigen. Neben der ├änderung der materiellen Bestimmungen m├╝ssen daher auch Ma├čnahmen zur schnelleren Abwicklung der Verfahren eingefordert werden.


F├╝r die Erarbeitung dieses Entschlie├čungsantrages bildete die Studie "Reform des Eherechts" von Univ. - Prof. Dr. Monika Gimpel - Hinteregger die fachliche Grundlage.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Justizausschu├č
vorgeschlagen.




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