Arbeitsrecht

0 Inhaltsverzeichnis....................................................................................


1 Kollektives Arbeitsrecht..........................................................................

1.1 Koalitionen und Verbände des Arbeitslebens.......................................................
1.1.1 Gesetzliche Interessenvertretungen (Kammern).............................................................
1.1.2 Die freiwillige Berufsvereinigungen.................................................................................

1.2 Kollektive Rechtsgestaltung...................................................................................
1.2.1 Der Kollektivvertrag.......................................................................................................
1.2.2 Betriebsverfassung...........................................................................................................
1.2.2.1 Der Betriebsrat..........................................................................................................................
1.2.2.1.1 Aufgaben.................................................................................................................................
1.2.2.1.2 Befugnisse...............................................................................................................................
1.2.2.1.3 Rechtsstellung der Betriebsmitglieder...................................................................................
1.2.2.1.4 Die Vertretung des Betriebsrates...........................................................................................

1.3 Arbeits - und Sozialgerichtsbarkeit.........................................................................
1.3.1 Zuständigkeit...................................................................................................................
1.3.2 Zusammensetzung............................................................................................................
1.3.3 Besondere Verfahrensregeln............................................................................................

1.4 Das Bundeseinigungsamt.......................................................................................
1.4.1 Zuständigkeit...................................................................................................................
1.4.2 Zusammensetzung............................................................................................................
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1 Kollektives Arbeitsrecht

1.1 Koalitionen und Verbände des Arbeitslebens

1.1.1 Gesetzliche Interessenvertretungen (Kammern)

Sie sind ausnahmslos durch besondere Gesetzte geschaffen, haben Pflichtmitgliedschaft und einen durch Gesetz festgelegten Wirkungskreis. zur Finanzierung ihrer Bed√ľrfnisse haben sie Umlagen ein. Sie sind K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts.

Auf Arbeitnehmerseite sind die wichtigsten Kammern:

    Die Kammern f√ľr Arbeiter und Angestellte: F√ľr jedes Bundesland ist eine eigene Arbeiterkammer. Den Arbeiterkammern geh√∂rt die √ľberwiegende Zahl aller Arbeitnehmer an (ausgenommen die Landarbeiter und die √∂ffentlich Bediensteten). Ihre Aufgabe ist die Vertretung der wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer.

    Die Landarbeiterkammern als Interessenvertretungen der Land - und Forstarbeiter haben ähnliche Aufgaben wie die Arbeiterkammern.


Gesetzliche Interessenvertretungen auf Arbeitgeberseite sind:

    Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft in den einzelnen Bundesl√§ndern (f√ľr die in der Land - und Forstwirtschaft t√§tigen Arbeitgeber).

    Die Kammern der freien Berufe (Arzte, Rechtsanwälte, Architekten, Wirtschaftstreuhänder und dgl.).


1.1.2 Die freiwilligen Berufsvereinigungen
Es handelt sich um Vereine im Sinne des Vereingesetzes. Sie beruhen auf freiwilliger Mitgliedschaft. Ihr Aufgabenbereich wird in erster Linie von ihrern Vereinsstatuten (ihrer Satzun) bestimmt. Sie werden durch die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert.

Auf Arbeitnehmerseite ist diemwichtigste freiwillige Berufsvereinigung

    der √Ėsterreichische Gewerkschaftsbund (√ĖGB).

Zu seine wichtigsten Aufgaben zählen der Abschluß von Kollektivverträgen, weiters die Schulungs - und
Bildungst√§tigkeit und der Rechtsschutz f√ľr seine Mitglieder.
Die anderen neben dem √ĖGB bestehenden freiwilligen Berufvereinigungen sind nur f√ľr kleine
Berufsgruppen von Bedeutung (so z.B. die Land - und Forstarbeiterb√ľnde f√ľr die Land - und Forstarbeiter in
einigen Bundesl√§ndern, der Pharmazeutische Reichsverband f√ľr die angestellten Pharmazeuten).).

Auf Arbeitgeberseite ist die wichtigste Berufsvereinigung

    die "Vereinigung öserreichischer Industrieller".



1.2 Kollektive Rechtsgestaltung

Beachten Sie:
Zweck dieser gesetzlichen Bestimmungen is es, den gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen Berufsvereinigungen ein Instrumentarium zur Verf√ľgung zu sellen, damit sie Entgelt - und Arbeitsbedingungen miteinander aushandeln und auch durchsetzten k√∂nnen.
In √Ėsterreich werden j√§hrlich mehrere hundert Kollektivvertr√§ge neu abgeschlossen.


1.2.1 Der Kollektivvertrag

Kollektivverträge (KV) sind schriftliche Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen werden.
Kollektivvertragsfähig sind:

    die gesetzlichen Interessensvertretungen. Sie sind kraft Gesetztes kollektivvertragsfähig (es ist keine Verleihung der Kollektivvertragsfähigkeit erforderlich);

    die freiwilligen Berufsvereinigungen. Ihnen wird die Kolletivvertragsf√§higkeit vom Bundeseinigungsamt verliehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hief√ľr vorligen (z.B. Ma√ügebliche wirtschaftliche Bedeutung, Unabh√§ngigkeit vom sozialen Gegenspieler u. a. m.). KV regeln vor allem die gegeseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitverh√§ltnis und die Rechtsbeziehungen zwischen den vertragsschlie√üenden Parteien des Kollektivvertrages.

Vorraussetzungen f√ľr das Inkrafttreten des Kollektivvertrages sind:

    Hinterlegung beim Bundesminiserium f√ľr Arbeit und Soziales,

    Veröffentlichung ("Kundmachung") in der Wiener Zeitung.



1.2.2 Betriebsverfassung

Unter Betriebsverfassung versteht man jene gesetzlichen Bestimmungen, welche die Organisatio der Arbeiternehmerschaft im Betrieb und Unternehmen regeln.

Einer der wichtigsten Organe der Arbeiternehmerschaft ist:


1.2.2.1 Der Betriebsrat

Er ist das wichtigste Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen im Betrieb.



1.2.2.1.1 Aufgaben

Der Betriebsrat hat die Intersessen der Arbeitnehmer des Betriebes auf wirtschaftlichem, sozielem, gesundheitlichem und kulturellem Gebiet wahrzunehmen.



1.2.2.1.2 Befugnisse

Damit der Betriebsrat seine Aufgeben erf√ľllen kann, hat ihm das Gesetz verschiedene Befugnisse einger√§umt. Diese Rechte des Betriebsrats kann man nach zwei verschiedenen Gesichtspunkten unterscheieden: Einerseits nach der St√§rke (Intensit√§t), mit der der Betriebsrat an den Entscheidungen des Betriebsinhabers (BI) mitwirkt (vom Informations - und Beratungsrecht bis zum Vetorecht), andererseits nach den Angelegenheiten, in denen Mitwirkungsbefugnisse bestehen.

Man unterscheidet daher:

    Allgemeine Befugnisse

    Übetwachungsrechte (z.B. Einhaltung der Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitnehmerschutzvorschriften)

    !Wichtig! Interventionsrechte (z.B. Recht, beim Betriebinhaber (BI) Antr√§ge zugunsten der Arbeitsnehmer (AN) zu stellen) !Wichtig! Informationsrechte (z.B. Recht, vom Betriebsinhaber (BI) Auskunft √ľber Angelegenheiten zu erhalten, welche Interessen der Arbeitnehmer (AN) ber√ľhren)

    Beratungsrechte (Mindestens 1* pro Quartal mit dem Betriebsinhaber (BI))

    Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen f√ľr die Arbeitsnehmer (AN)



2. Mitwirkung in sozialen Angegelegenheiten

    Mitwirkung bei Berufsausbildungs - und Schulungsmaßnahmen der Arbeitsnehmer (AN)

    Mitwirkung an Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen, die der Arbeitsgeber (AG) f√ľr die Arbeitnehmer (AN) errichtet

    Zustimmungspflichtige Maßnahmen (Vetorecht des Betriebsrats (BR!), z.B.
Einf√ľhrung von Disziplinarordnungen
Einf√ľhrung von Kontrollma√ünahmen, welche die Menschenw√ľrde ber√ľhren (z.B. Fenseh√ľberwachung)
Einf√ľhrung und Regelung von Leistungsl√∂hnen (z.B. Akkord)

    !Wichtig! Abschluß von Betriebsvereinbarungen


3. Mitwirkung in personellen Angelegenheiten

    Informations - und Beratungsechte bei Einstellung von Arbeitsnehmer (AN)

    Mitwirkung bei Disziplinarmaßnahmen gegen einzelne Arbeitnehmer (AN)

    Beratungsrecht bei Beförderung von Arbeitsnehmer (AN) und Vergabe von Werkwohnungen

    Zustimmung zur dauernden Versetzung eines Arbeitnehmers (AN)

    !Wichtig! Anfechtung von K√ľndigungen und Entlassungen



4. Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

    Informations -, Interventions - und Beratungsrechte √ľber wirtschaftliche Lage des Betriebes und bei Betriebs√§nderung und Stillegung

    !Wichtig! Mitwirkung im Aufsichtsrat (von AG, GesmbH, Genossenschaften und dgl.):
Der Zentralbetriebsrat entsendet 1/3 der Aufsichtsratsmitglieder als Arbeitsnehmer - Vertreter

    Einspruch gegen die Wirtschaftsf√ľhrung des Betriebes: in gr√∂√üeren Betrieben kann der Betriebsrat (BR) eine staatliche Wirtschaftskommission anrufen.



1.2.2.1.3 Rechtsstellung der Betriebsratmitglieder

Damit die Betriebsratmitglieder ihre Interessenvertretungsaufgaben erf√ľllen k√∂nnen, hat ihnen das Gesetz besondere Rechte einger√§umt.




Die Betriebsratmitglieder

    sind beiAus√ľbung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden (blo√ü politische Verantwortlichkeit gegen√ľber der Betriebsversammlung),

    d√ľrfen wegen Aus√ľbung ihre T√§tigkeit nicht benachteiligt werden (bez√ľglich entgelt und Aufstiegsm√∂glichkeiten),

    haben Anspruch auf die zur Erf√ľllung ihrer Aufgaben notwendige Freizeit unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgeltes,

    haben Anspruch auf Bildungsfreistellung (grundsätzlich drei Wochen pro Funktionspeiode),

    haben Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen (aus dem Betriebsfonds),

    genie√üen einen besonderen K√ľndigungs - und Entlassungsschutz.



1.2.2.1.4 Die Vertretung des Betriebsrates

Sie obliegt dem von den Mitgliedern des Betriebsrates aus ihrer Mitte gewählten Vorsitzenden (bei Verhinderung einem Stellvertreter).



1.3 Arbeits - und Sozialgerichtsbarkeit

Die Besonderheiten des Arbeitsrechts zeigen sich auch im Verfahrensrecht. F√ľr die Entscheidung √ľber arbeitrechtliche Anspr√ľche sind besondere arbeitsrechtliche Senate bei den Gerichtsh√∂fen 1. Instanz (Landesgerichte), in Wien ein eigenes Arbeits - und Sozialgericht zust√§ndig.



1.3.1 Zuständigkeit

Aufgrund des Arbeits - und Sozialgerichtsgesetzes (BGBI. Nr. 104/1985) entscheiden diese Senate aussschließlich u. a.:

    √ľber Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitsgebern und Arbeitsnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh√§ltnis,

    √ľber Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitskollegen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Arbeit,

    √ľber Streitigkeiten, die sich aus der Betriebsverfassung ergeben (z.B. besonderer K√ľndigungsschutz).



1.3.2 Zusammensetzung

Die arbeitsrechtlichen Senate bestehen in 1. Instanz aus einem Berufsrichter als Vorsitzender und zwei fachkundigen Laienrichtern, wovon je einer aus dem Kreise der Arbeitsnehmer und der Arbeitgeber √ľber Vorschlag der gesetzlichen Interessenvertretungen ernannt wird. In 2. Instanz (Oberlandesgerichte) entscheiden Senate aus drei Berufsrichtern und zwei Fachkundigen Laienrichtern, ebenso in 3. Instanz (Obester Gerichtshof).




1.3.3 Besondere Verfahrensregeln

Grunds√§tzlich sind die Vorschriften √ľber das zivilgerichtliche Verfahren anzuwenden, doch gelten Besoderheiten, die eine m√∂glichst rasche, einfache und billige Durchf√ľhrung der echtsstreitigkeiten gew√§hrleisten sollen (z.B. k√∂nnen in 1. und 2. Instanz die Funktion√§re oder Angestellten der jeweiligen gesetzlichen Interessenvertretung oder Berufsvreinigung vertreten).



1.4 Das Bundeseinigungsamt

1.4.1 Zuständigkeit

Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium f√ľr soziale Verwaltung vor allem rechtsetzende Aufgaben, z.B.:

    Erlassung von Mindestlohntarifen,

    Satzungserklärung von Kollektiverträgen,

    Evidenz der Satzungen und Mindeslohntarife.



1.4.2 Zusammensetzung

Das Bundeseinigungsamt besteht aus einem Vorsitzenden sowie Mitgliedern, die von den zuständigen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagen werden. Es verhandelt und entscheiden in Senaten. Dem Senat gehören der Vorsitzende (oder sein Stellvertreter) und mindestens je zwei Mitglieder von Arbeitgeber - und Arbeitnehmerseite an.

















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