Das Produktehaftpflichtgesetz

Das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG)


Hausarbeit BWL Klasse G4c - September 1997




Bearbeitung: Konstantinos Fotiou



Inhaltsverzeichnis


A. Begriff und Wesen


B. Entwicklung des schweizerischen Produktehaftpflichtgesetzes
1. Weitere Entwicklung
2. Der schweizerische Juristentag von 1967
3. Vorstösse im National - und Ständerat
4. Der "Schachtrahmenfall - Fall" (BGE 110 II 456)


C. Grundvoraussetzung der Haftung aus Produkthaftpflicht
( bzw. nach Art. 1 Abs. 1 PRHG)
1. Produktbegriff
2. Fehlerbegriff
2.1 Fabrikationsfehler
2.2 Konstruktionsfehler
2.3 Instruktionsfehler
2.4 Entwicklungsrisiken
2.5 Produktbeobachtungspflicht
3. Hersteller, Importeur, Händler
4. Ersatzfähiger Schaden


D. Gesch√ľtzte Rechtsg√ľter
1. Allgemein
2. Personalsachschäden
2.1 Tötung eines Menschen
2.1.1 Direkter Schaden
2.1.2 Versorgerschäden
2.1.3 Voraussetzungen
2.1.4 Umfang der Versorgungsschäden
2.2 Körperverletzung - Bestandteile des zu ersetzenden Schadens
2.2.1 Kosten
2.2.2 Erwerbsausfällle
2.2.3 Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens
2.3 Genugtuung
3. Sachschaden
3.1 Begriff des Sachschadens
3.2 Anwendungsbereich des PrHG
3.2.1 Kreis der Anspruchsberechtigten
3.2.2 Keine Schäden am Produkt selbst
3.2.3 Privater Gebrauch und Verbrauch
3.3 Umfang des Schadens
3.3.1 Kosten f√ľr vor√ľbergehende Ersatzben√ľtzung
3.3.2 Entgangener Gewinn
3.3.3 Anwaltkosten


E. Beweislast


F. Verjährung


G. Anhang


H. Quellenverzeichnis


A. Begriff und Wesen


Als Produkthaftung bezeichnet man das Einstehenm√ľssen des Herstellers f√ľr Sch√§den, die aus dem Gebrauch eines in Verkehr gebrachten, fehlerhaften
Produktes entstehen. Das Produkt muss also einen Fehler aufweisen und in den Verkehr gebracht worden sein. Gehaftet wird nur f√ľr Mangelfolgesch√§ -
den, also nicht f√ľr Sch√§den am Produkt selbst. Produktsch√§den fallen aus -
schliesslich unter die Sachgewährleistung nach Art. 197ff - OR.

Die Produktehaftung ist von grosser Bedeutung, weil der Verk√§ufer, der selbst nicht herstellt, f√ľr Mangelfolgesch√§den im allgemeinen nicht haftet. Denn eine Haftung nach OR Art. 208 III besteht nur, wenn den Verk√§ufer ein Verschulden trifft, was dann der Fall sein wird, weil der Verk√§ufer, der nicht selbst Hersteller ist, grunds√§tzlich keine Untersuchungspflicht hat; ferner deshalb, da der Gesch√§digte mit dem K√§ufer des Produktes nicht notwendig
identisch ist, so dass nur eine ausservertragliche Haftung zwischen ihm und dem Produzenten in Betracht kommt. Steht der geschädigte Konsument mit dem Hersteller ausnahmsweise in einem vertraglichen Verhältnis, so konkur -
rieren Produzenten - und Sachmangelhaftung.

Das Wesen der Produktehaftung besteht in einer verschuldensunabhängigen
Kausalhaftung.
Schwierigkeiten bei der Statuierung einer solchen Haftung ergeben sich aus dem Umstand, dass man einerseits den technischen Fortschritt und die mit ihm verbundenen Risiken ber√ľcksichtigen muss. Anderseits ein √ľbertrie - benes Anspruchsdenken zur√ľckdr√§ngen sollte.

Zutreffend ist das Argument, dass der Hersteller die Produktionsrisiken ver - sichern und die jeweiligen Pr√§mienkosten √ľber die Warenpreise auf den Konsument abw√§lzen kann.
Dies f√ľhrt zu einer nicht zu untersch√§tzenden Verteuerung der Produkte!




B. Entwicklung des schweizerischen Produktehaftpflicht -
gesetzes


Die Produktehaftung ist ein juristisches Produkt. Sie ist (als relativ neues Phänomen) ein Erzeugnis der modernen industriellen Massenherstellung oder vielmehr: eine Reaktion auf deren immensen Risiken, die sich in vereinzelten Fällen auf spektakuläre Weise manifestiert haben - man denke an die Conterganaffäre.

In der Schweiz ist die Produktehaftung schon lange ein Thema in der Rechts -
literatur .... und der Rechtssprechung.
Bereits 1923 setze sich das Bundesgericht im Anilin - Fall (BGE 49 I 465)1, mit einem durch ein Produkt entstandenen Schadensfall, auseinander. Hier eine kurze Darstellung des Sachverhaltes:
Die Kl√§gerin hatte zum Einf√§rben ihrer Schuhe eine bestimmte Leder - schw√§rze benutzt. Beim Durchqueren einer feuchten Wiese l√∂ste sich die Lederschw√§rze und kam mit der Haut in Ber√ľhrung. Die Folge war ein starkes Ekzem, das sich mit der Zeit √ľber den ganzen K√∂rper ausbreitete. Die Frau musste sich einem l√§ngeren Spitalaufenthalt unterziehen. Daraufhin erhob sie Klage gegen den Hersteller.
Das Bundesgericht beurteilte den Fall zwar unter strafrechtlichem Aspekt. Die Parallelen zur modernen Produktehaftungsproblematik sind jedoch un - √ľbersehbar.


1. Weitere Entwicklung

Die weitere Entwicklung des schweizerischen Produktehaftungsrechts wurde auch in den nächsten 50 Jahren von einigen wenigen Entscheiden des Bundesgerichts und kantonaler Gerichte geprägt.
Nater, SJZ21976, 39, begr√ľndet die geringe Zahl von Urteilen mit der weiten Verbreitung der Unfallversicherung, einer grossz√ľgigen Schadensregelung durch die Versicherer und dem geringen Wettbewerbsdruck auf schweizer Produkte und Hersteller.


2. Der schweizerische Juristentag von 1967

Auf dem schweizerischen Juristentag befassten sich P. J√§ggi und F. Gilliard n√§her mit der Produktehaftung. Sie erhoben die Forderung, eine verschul - dungsunabh√§ngige Produzentenhaftung in Form einer Organisationshaftung f√ľr Betriebsm√§ngel einzuf√ľhren oder aber den Art. 55 OR in Produkte - haftungssachverhalten zu revidieren, dass kein Entlastungsbeweis des Her - stellers m√∂glich sein k√∂nne.


1Bundesgerichtsentscheid
2Schweizerischen Juristenzeitung
3. Vorstösse im National - und Ständerat

Diese Diskussion kam mit der Ank√ľndigung einer Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes zum Stillstand. Es folgten jedoch Vorst√∂sse im National - und St√§nderat zur Produktehaftpflicht. Die Parlamentsmitglieder Neukomm sowie Liebherr, versuchten 1979 das Problem der Produktehaftungspflicht √ľber das Gesetzgebungsverfahren zu l√∂sen. Ihre Vorst√∂sse hatten jedoch keinen Erfolg: weder der National - noch der St√§nderat zeigten sich ernstlich an einer (gesetzlichen) Versch√§rfung der Produktehaftung interessiert.
Auch die parallel dazu verlaufende Entwicklung eines k√ľnftigen europ√§ischen Produktehaftungsrechtes vermochte der schweizerischen Entwicklung keine entscheidenden Impulse zu vermitteln.
Durch die in der Fr√ľhjahrssession 1986 eingebrachte Motion Neukomm kam das Thema der Produktehaftung erneut vor die R√§te. Der Abgeordnete verlangte die Einf√ľhrung einer verschuldensunabh√§ngigen Produktehaftung zu pr√ľfen. Aufgrund dieser Motion setzte der Bundesrat im August 1988 eine Studienkommission zur Revision des Haftpflichtrechtes ein.


4. Der "Schachtrahmen - Fall" (BGE 110 II 456)

Den entscheidenden Wechsel im schweizerischen Produktehaftungsrecht f√ľhrte in der Zwischenzeit das Bundesgericht mit dem "Schachtrahmen - Fall"
herbei.
Der Fall:
Als ein 690 kg schwerer Schachtrahmen mit Hilfe eines Baggers hoch - gehoben wurde, riss eine der beiden im Schachtrahmen eingegossen Aufh√§ngeschlaufen, worauf der Rahmen herabfiel und den Fuss des Kl√§gers, eines Bauarbeiters, zerquetschte. Die Verletzung hatte eine starke Defor - mation des rechten Fusses zur Folge. Der Kl√§ger war nach dem Unfall f√ľr seinen Arbeitgeber nur noch beschr√§nkt einsetzbar. der gesch√§digte Bau - arbeiter verlangte aufgrund von Art. 55 OR Schadenersatz und Genugtuung. Ein Gutachten ergab, dass drei Fabrikationsfehler vorlagen, die aber von Aussen nicht zu erkennen waren.

Das Bundesgericht verschärfte die Anforderungen an den Entlastungsbeweis (=Exculpationsbeweis) des Geschäftsherrn nach Art. 55 OR. Gemäss dem Entscheid muss der Geschäftsherr, will er sich mit dem Sorgfaltsbeweis entlasten können, muss er beweisen, dass sein Betrieb bzw. der Arbeitsort 'einwandfrei' organisiert sei.
Erst im Schachtrahmen - Fall präzisierte das Bundesgericht was bei Produkte - haftungssachverhalten unter diesem zusätzlich erschwerenden Element zu verstehen sei. Nämlich das Ergreifen sämtlicher Massnahmen, um Produkte - fehler bzw. daraus möglicherweise entstehende Schäden zu verun - möglichen, Das war nichts anderes als eine Ausdehnung der Geschäfts - herrenhaftung.
Insbesondere bedeutet dies f√ľr den Gesch√§ftsherrn die Pflicht zur zweck - m√§ssigen Organisation des gesamten Herstellungsvorganges und zur Durchf√ľhrung der zur Schadensverh√ľtung erforderlichen Kontrollen.
Weiter hat das Bundesgericht die Pflicht betont, eine zweckmässige Arbeits - organisation und Endkontrolle zu schaffen.




C. Grundvoraussetzung der Haftung aus Produkthaftpflicht
( bzw. nach Art. 1 Abs. 1 PRHG)


Folgende Haftungsvoraussetzungen m√ľssen nach Art. 1 Abs.1 PrHG erf√ľllt sein, damit der Hersteller auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann:
.Es muss Schaden nach Art.1 Abs.1 PrHG vorliegen.
.Das 'schadensstifende Ding' muss ein Produkt im Sinne von Art. 3 PrHG
sein.
Bei Schäden durch Dienstleistungen oder Tätlichkeiten greift das PrHG
nicht ein.
.Das Produkt muss fehlerhaft im Sinne von Art. 4 sein. F√ľr Sch√§den durch
gefährliche, aber fehlerfreie Produkte (Messer, chemische Lösungen,
Werkzeuge) wird nach dem Gesetz nicht gehaftet.
.Die haftpflichtige Person muss Herstellerin im Sinne von Art. 2 sein
.Es muss ein Mensch getötet oder verletzt worden sein, oder die
Beschädigung einer privat genutzten Sache vorliegen
.Der Produktefehler muss den Schaden verursacht haben.
.Der Hersteller kann keine der "Ausnahmen der Haftung" nach Art. 5 PrHG
beweisen.


1. Produktbegriff

Wie schon bei den Haftungsvoraussetzungen erw√§ht, setzt das Produkte - haftpflichtgesetz voraus, dass der Schaden auf ein fehlerhaftes Produkt zur√ľckzuf√ľhren ist. Damit stellt sich die Frage, welche Erzeugnisse unter den gesetzlichen Begriff des Produktes fallen. Die Legaldefinition in Art. 3 Abs. 1 lit1. a geht grunds√§tzlich von beweglichen Sachen aus.
F√ľr das PrHG ist das schweizerische Sachenrecht massgebend. Das Produkt muss nach Art. 713 ZGB unpers√∂nlich, k√∂rperlich abgegrenzt und rechtlich beherrschbar sein. Allerdings erf√§hrt der Begriff des Produktes in Art. 3 Abs 1 lit. a einerseits eine Ausdehnung gegen√ľber der beweglichen Sache nach ZGB, anderseits werden in Abs. 2 bestimmte bewegliche Sachen vom Produktbegriff ausgenommen. Das Sachrecht liefert somit nur einen ersten Anhaltspunkt f√ľr die Eignung eines Erzeugnisses als Produkt.
Bewegliche Sachen und damit Produkte sind zum Beispiel Konsumg√ľter, technische Anlagen, Maschinen und Ger√§te, Fahrzeuge, chemische Stoffe, Nahrungsmittel und Verpackungsmaterialien.

Auch Grundstoffe, wie zum Beispiel Kohle, Edellmetalle, Erdöl, Sand, Kies und Wasser, können Produkt sein. Das Gesetz enthält deutliche Hinweise auf die Einbeziehung dieser Stoffe: Art. 2 Abs. 1 lit a bezeichnet als Her - steller auch denjenigen, der einen Grundstoff hergestellt hat. Nur land -

1litera: Buchstabe
wirtschaftliche Bodenerzeugnisse, sowie Erzeugnisse aus der Tierzucht, Jagd und Fischerei sind laut Art. 3 Abs. 2 vor ihrer ersten Verarbeitung keine

Produkte. Daraus lässt sich schliessen, dass es sich bei den anderen Grundstoffen um Produkte handeln kann.
PrHG 3II gilt nicht f√ľr Natuprodukte, sondern nur f√ľr landwirtschaftliche Naturprodukte.

Unbewegliche Sachen, wie Grundst√ľcke, Strassen, Br√ľcken, Tunnels und H√§user kommen als Produkt nicht in Betracht. Weiter scheiden nach dem oben gesagten Dienstleistungen, zum Beispiel die Unternehmensberatung, die √§rztliche Behandlung oder die Beredung eines Ingenieurs, aus dem Anwendungsbereich des PrHG aus. Sie stellen unk√∂rperliche G√ľter dar. Auch Rechte k√∂nnen nicht Produkte sein. Unter den Sachbegriff f√§llt ausserdem nur, was nicht zur menschlichen Person geh√∂rt. Keine Sachen sind also der menschliche K√∂rper und seine Teile.

Die Definition des PrHG erweitert den Produktebegriff √ľber den der Sache im Sinne des Art. 713 ZGB. Die Bestimmung des Produktes kann demzufolge nicht ausschliesslich nach dem Begriff der Sache im Sinne des Art. 713 ZGB erfolgen. Sie hat sich in jedem Fall an den haftungsrechtlichen Erw√§gungen zu orientieren. Dabei ist immer das mit dem PrHG bezweckte Ziel des Verbraucherschutzes im Auge zu behalten. Diese Erweiterung hat vor allem Auswirkungen auf die F√§lle von Einbau, Vermischung und Verbindung. Die haftunsrechtliche Selbstst√§ndigkeit eines Produktes geht durch diese Vor - g√§nge nicht in jedem Falle verloren und steht damit der Sachenrechtlichen Beurteilung entgegen.

Elektrizit√§t ist zur Vermeidung von Missverst√§ndnissen im Gesetz aus - dr√ľcklich genannt. Der Gesetzgeber hat mit dieser Klarstellung allerdings mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Nicht geregelt ist vor allem die strittige Frage, ob Stromsch√§den (zB. Tiefk√ľhltruhen, oder allgemein elektrische Ger√§te) unter die Produktehaftung fallen. Die herrschende Lehre lehnt dies ab, weil die Nichtlieferung nicht mit der fehlerhaften Lieferung gleichgesetzt werden k√∂nne. Es macht aber keinen Unterschied, ob die Besch√§digung eines Computers oder einer Datei durch Stromunterbruch oder durch Stromschwankungen verursacht worden ist. Diskutiert wird auch die Frage, ob das Energieversorgungsunternehmen auch f√ľr √úberspannungen haftet, die durch Blitzschlag entstehen k√∂nnen.
Eine Besonderheit des Energielieferungsvertages ist, dass der Hersteller
gleichzeitig Lieferant des Verbrauchers ist.
Es stellt sich aber die generelle Frage, ob die autonome Risikoverteilung durch die Parteien unbedingt durch zwingendes Recht ausgehandelt werden muss.

Produkte sind das menschliche Blut und menschliche Organe. Produzent ist nicht der Spender, sondern die Blut - oder Organbank. Die Produkteigen - schaft von Blut, spielt insbesondere im Zusammenhang mit den neuen Aids - skandalen eine Rolle.
Umstritten ist, ob die Produktehaftung auch f√ľr Druckwerke und Computersoftware gilt.
Ein ber√ľhmter Haftpflichtfall war der Entscheid BGH JZ 1971,63:
Dort war in einem medizinischen Handbuch infolge eines Kommafehlers f√ľr die Herstellung einer Infusionsl√∂sung eine 25prozentige Kochsalzl√∂sung angegeben statt einer solchen von 2.5%. Ein junger unerfahrener Arzt brachte deshalb einen Patienten beinahe um. Der Bundsgerichtshof hat damals nur den Arzt, nicht den Verleger oder den Autor verurteilt.
Eine Anwendung des PrHG auf inhaltliche Fehler von Druckwerken ist abzulehnen, weil die Information eines Druckwerkes f√ľr sich betrachtet nicht gef√§hrlich ist, sondern dies erst wird, wenn der Leser handelt, ohne zuvor sich zu vergewissern, ob die Information richtig ist. Der Buchinhalt stellt eine geistige Leistung dar, auf die das Produkthaftungsgesetz nicht anwendbar ist, weil es nur um Gefahren geht, die von der K√∂rperlichkeit der Sache aus - gehen.
Dasselbe sollte f√ľr Computer Software gelten, die selten vollkommen und fehlerfrei ist. Aus kleinsten Fehlern k√∂nnen enorme Sch√§den entstehen. Zum Beispiel geriet in den 60er Jahren die amerikanische Raumsonde Mariner wegen einer einzigen falschen Zahl im Programm (0 Statt 1; in einer Kolonne von Millionen Zahlen!) aus ihrer Bahn und ging verloren.


2. Fehlerbegriff

Der Produkthaftpflichtrechtliche Fehlerbegriff gr√ľndet sich auf die mangelnde Sicherheit der Sache. Der Zweck des Produktehaftpflichtgesetzes beschr√§nkt sich auf die Behandlung von Gesundheitssch√§den ("K√∂rperliche Integrit√§t") und Konsumentensachsch√§den.

Die 'berechtigten Sicherheitserwartungen', die ein Dritter bei der Benutzung eines Produktes hat, ist als unbestimmter Rechtsbegriff zu qualifizieren und somit von der Rechtsprechung auszuf√ľllen.
Dabei sind nach Art. 4 Abs. 1 alle Umst√§nde zu ber√ľcksichtigen. Die Wertung aller Umst√§nde kann n√§mlich dazu f√ľhren, dass die zuvor aus einem Umstand gewonnene Erkenntnis der Fehlerhaftigkeit wieder so relativiert wird, dass nach der wertenden Gesamtschau nicht mehr von einem Fehler des Produktes ausgegangen werden kann.
Unerheblich ist somit, ob eine Sache fehlerhaft in dem Sinne ist, dass sie nicht zu dem Gebrauch taugt, zu dem die bestimmt ist, oder nicht den erwarteten Wert hat. Dieser Fehlerbegriff geh√∂rt dem Kaufrecht an und umschreibt den Mangel, der vorliegt, wenn der Kaufgegenstand die Vertrags - erwartungen des K√§ufers nicht erf√ľllt und dadurch dessen Interesse an Gleichwertigeit von Leistung und Gegenleistung (√Ąquivalenzinteresse) gest√∂rt ist.

Die herkömmliche Unterscheidung zwischen Fabrikations -, Konstruktions -, und Instruktionsfehler findet sich immer noch, wenngleich sie heute nach dem Gesetz keine Rolle mehr spielt. Ganz generell ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die berechtigterweise erwartet werden kann (PrHG 4).2.1 Fabrikationsfehler
Keine Schwierigkeiten bereitet die Beurteilung der Sicherheitserwartung bei Fabrikationsfehlern, bei denen das Produkt von dem vom Hersteller selbst gesetzten Standards und Qualitätsvorgaben abweicht.

F√ľr sogenannte Ausreisser haftet man immer. Im Gegensatz zum fr√ľheren Recht kommt es nicht mal darauf an, ob die durch Kontrollen h√§tten ver - mieden werden k√∂nnen.
Beispiele f√ľr Fabrikationsfehler gibt es zahlreich: zum Beispiel fehlerhafte Thermostate oder Schutzschalter, Salmonellen im Dessert, klemmendes Gaspedal, aidsverseuchte Blutkonserve u.s.w.


2.2 Konstruktionsfehler
Bei Konstruktionsfehlern geht die Sicherheitserwartung im allgemeinen dahin, dass das Produkt so konzipiert ist, dass es unter Beachtung der Gebrauchsanleitung gefahrlos benutzt werden kann.
In den USA hat dieser Sicherheitsbegriff teilweise zu unsinnigen Entscheidungen gef√ľhrt. So hat man zB. sogar die Hersteller von an sich tadellosen Leitern verurteilt, weil Leitern stets gef√§hrlich sind.
Beispiele f√ľr Konstruktionsfehler sind etwa: fehlende Schutzvorrichtungen an Maschinen, Typhusbazillen in Trinkmilch u.s.w.
Streitig ist die Frage, ob ein wirkungsloses Produkt fehlerhaft im Sinne des Gesetzes ist. Das klassische Beispiel hierf√ľr ist der unwirksame Feuer - l√∂scher oder Herzschrittmacher.


2.3 Instruktionsfehler

Bei den Instruktionsfehlern handelt es sich häufig um den fehlenden Hinweis, zum Beispiel auf Säuregehalt oder Feuergefahlichkeit von Rostschutz - oder Klebemitteln.
Häufig sind auch unzulängliche Gebrauchs -, Bedienungs - oder Dosierungs - anleitungen.


2.4 Entwicklungsrisiken

Nach PrHG 5 I lit. e entfällt die Haftung, wenn der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des Inverkehrsbringens nicht erkannt werden konnte. Damit sind Entwicklungsrisiken von der Haftung ausge - schlossen. Dies spielt vor allem bei pharmazeutischen Präparaten eine Rolle.

2.5 Produktbeobachtungspflicht

Eine Produktbeobachtungspflicht ergibt sich aus dem PrHG nicht .
(Beobachtungs - und gegebenfalls R√ľckrufpflichten kommen aber nach allgemeinen Deliktsrecht in Betracht)


3. Hersteller, Importeur, Händler

Nach Art.2 PrHG wird der Hersteller definiert. Das Gesetz geht davon aus, dass alle am Produktionsprozess Beteiligten haften sollen.
Neben dem Hersteller im eigentlichen Sinne tritt also der Teilhersteller, der nur einzelne Teile oder Grundstoffe liefert, der sogenannte Quasihersteller, der das Produkt mit seinem Firmennamen oder einer Marke kennzeichnet, der Importeur und schliesslich auch der Händler. Die Hersteller haften nach PrHG 7 solidarisch.
Teilhersteller können sich allerdings nach PrHG 5 II durch den Nachweis entlasten, dass der Fehler durch die Konstruktion des Produktes, in das der Grundstoff oder das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die An - leitungen des Hersteller dieses Produktes verursacht worden ist.

Reine Herstellert√§tigkeit ist im allgemeinen das blosse Verpacken, sonst m√ľsste der Verpacker als Endhersteller haften.
Als Hersteller des Endprodukts gilt aber der Assembler, der lediglich Teile verschiedener Hersteller zusammenbaut. Zweifelhaft ist, ob der Abf√ľller als Endhersteller anzusehen ist. Bejaht man dies, so haftet zB. der Limonaden - abf√ľller nicht nur f√ľr die explodierende Limonadenflasche, sondern auch f√ľr eine Gesundheitssch√§dlichkeit des Getr√§nkes. Bei schlichter Abf√ľllung geht die zuweit. Etwas anderes gilt, wenn der Hersteller ein Konzentrat erh√§lt und das Getr√§nk durch Beigabe von Wasser und Kohlens√§ure u.s.w. fertiggestellt wird.
Quasihersteller ist, wer sich als Hersteller ausgibt, in dem er das Produkt mit seinem Namen (Warenzeichen) kennzeichnet. Jedenfalls haftet zB. die Auto - garage nicht, die ihren Firmennamen an einem Wagen anbringt, denn sie gibt sich dadurch nicht als Hersteller aus.
Die Importeurhaftung wurde eingef√ľhrt, um den Konsumenten einen inl√§ndischen Haftungspflichtigen zu verschaffen. Die Benachteiligung schweizerischer und ausl√§ndischer Importeure, die aus der Nichtmitglied - schaft der Schweiz in der EU resultiert, hat der Gesetzgeber in Kauf ge - nommen.


4. Ersatzfähiger Schaden

Die Frage nach dem Umfang des Schadenersatzanspruches sollte am wenigsten Schwierigkeiten bereiten. Zu ersetzen sind alle Personensch√§den, die durch das Produkt verursacht werden. F√ľr Sachsch√§den gelten zwei wichtige Einschr√§nkungen: Einmal ist der Schaden am Produkt selbst ausdr√ľcklich von der Haftung ausgenommen. Zum anderen kommen nur Sch√§den an privat genutzten Sachen in Betracht.
F√ľr Personensch√§den gilt die Beschr√§nkung auf private Nutzung nicht, sie sind also auch bei gewerblicher Nutzung zu ersetzen. Nach der herr - schenden Lehre hat der Gesch√§digte Anspruch auf Genugtuung.

D. Gesch√ľtzte Rechtsg√ľter


1. Allgemein

Die durch das PrHG statuierte Haftpflicht erfasst nur Sch√§den infolge Beeintr√§chtigung absoluter Rechtsg√ľter. Gesch√ľtzt werden einerseits die pers√∂nliche Integrit√§t und anderseits das Eigentum bzw. der Besitz an Sachen.
Im Gegensatz zu vertraglichen Haftungen wird der Hersteller aufgrund des PrHG nicht nur gegen√ľber seinen Vertragspartnern oder den Benutzern seines Produktes, sondern gegen√ľber allen Personen, d.h. auch gegen√ľber den sogenannten "Bystanders" (=Unbeteiligte Dritte), ersatzpflichtig. Die Haftung f√ľr Sachsch√§den nach dem PrHG wird allerdings eingeschr√§nkt, indem Sch√§den an √ľberwiegend gewerblich benutzten Sachen nicht zu ersetzen sind.


2. Personensachschäden

2.1 Tötung eines Menschen

2.1.1 Direkter Schaden

Der direkte Schaden infolge Tötung eines Menschen umfasst sowohl die Kosten vergeblicher Heilungsversuche und der Bestattung, als auch Einkommenseinbussen während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit.


2.1.2 Versorgerschäden

Verlieren andere Personen durch die T√∂tung ihren Versorger, so stellt der Ausfall ihrer Versorgung einen Reflexschaden der T√∂tung da, f√ľr welche grunds√§tzlich kein Schadenersatz zu leisten ist. Art. 45 Abs. 3 OR, der den zu Versorgenden ausdr√ľcklich einen Schadenersatzanspruch einr√§umt, stellt eine Ausnahmeregelung dar, aufgrund welcher die Hinterbliebenen einen Anspruch aus eigenem Recht erhalten, unabh√§ngig ihrer erbrechtlichen Beziehung zum Verstorbenen.


2.1.3 Voraussetzungen

Erste Voraussetzungen f√ľr einen Versorgungsschaden ist eine gesetzliche oder vertragliche Unterst√ľtzungspflicht des Versorgers, wobei regelm√§ssige, freiwillige Unterst√ľtzungen gen√ľgen, die erfolgt sind und in Zukunft mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgt w√§ren. Dementsprechend k√∂nnen nicht nur nahe Angeh√∂rige, sondern auch Verlobte und ev. auch Konkubinats - partner einen Versorgungsschaden geltend machen. Ausschlaggebend dabei ist nicht der ehe√§hnliche und dauerhafte Charakter des Konkubinats - verh√§ltnisses, sondern die Wahrscheinlichkeit, dass die Unterst√ľtzung auch in Zukunft erfolgt w√§re.
Ausserdem muss der Gesch√§digte unterst√ľtzungsbed√ľrftig sein. Die Beurteilung der Bed√ľrftigkeit erfolgt jedoch nicht aufgrund des Existenz - minimums. Den Hinterbliebenen soll vielmehr eine Beeintr√§chtigung ihrer bisgerigen Lebensweise erspart werden, ohne sie zu einer √Ąnderung oder Aufnahme der Erwerbst√§tigkeit zu zwingen.


2.1.4 Umfang der Versorgungsschäden

Bei der Bestimmung des Versogungsschadens muss der Prozentsatz des Einkommens des Verstorbenen bestimmt werden, welches zur Versorgung aufgewendet werden musste. Dabei ist zu ber√ľcksichtigen, dass gewisse Fixkosten trotz des Todes weiterlaufen und die √úberlebenden Familien - mitglieder daher in Zukunft einen h√∂heren Anteil am Einkommen zur Beibe - haltung des Lebensstandards ben√∂tigen werden als bisher.


2.2 Körperverletzung - Bestandteile des zu ersetzenden Schadens

Unter Körperverletzung ist die Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität zu verstehen, welche gesundheitliche Störungen bewirkt. Der zu ersetzende Schaden umfasst gemäss Art. 46 Abs. 1 OR sowohl die entstehenden Kosten, als auch die Nachteile infolge voller oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit.


2.2.1. Kosten

Die Kosten umfassen neben den mit der medizinischen Behandlung verbundenen Auslagen, inklusive Prothesen, Kuren, kosmetische Operationen, Transport und Betreuung, auch Aufwendungen im Zusam - menhang mit der Anpassung der Umgebung, wie zusätzliche Hilfsmittel, Umbauten oder auch Wohnungswechsel.


2.2.2 Erwerbsausfälle

Bei der Berechnung des Schadens muss das hypothetische Einkommen des Gesch√§digten, wie es sich in Zukunft entwickeln wird, dem Einkommen wie es sich ohne das sch√§digende Ereignis entwickelt h√§tte, gegen√ľber gestellt werden. Dabei sind sowohl zu erwartende Reallohnsteigerungen als auch allf√§llige Berufswechsel bzw. Berufswahl bei Kindern zu ber√ľcksichtigen. Anspr√ľche auf Lohnfortzahlungen gegen√ľber dem Arbeitgeber sowie auch Beitr√§ge der Sozialversicherungen sind anzurechnen, nicht aber freiwillige Leistungen des Arbeitgebers oder einer privaten Summenversicherung.
Inwieweit der Arbeitgeber seinerseits einen Regressanspruch geltend machen kann, bestimmt sich aufgrund von Art. 51 OR.
Zumindest die, √ľber das gesetzliche Minimum hinausgehenden, vertraglich vereinbarten Leistungen m√ľssten aber als vertragliche Schadenstragung gesehen werden, weshalb diesbez√ľglich ein Verschulden des Herstellers entscheiden wird.

Lohnausf√§lle sind auch bei Sch√ľlern m√∂glich, die aufgrund eines Unfalls ein Schuljahr verlieren. Ihr Erwerbsausfall ergibt sich aus ihrer um ein Jahr sp√§teren Erwerbsaufnahme, welcher f√ľr den aufgrund der F√§higkeiten und Neigungen des Kindes in Frage kommenden Beruf erwartet werden kann.

Zur Abschätzung der Einkommenseinbusse wurde in der neueren Bundesgerichtspraxis stets vom Bruttolohn inklusive der rentenbildenden Arbeitgeberbeiträge ausgegangen.

Im weiteren entspricht der Invaliditätsgrad und die daraus resultierende theoretisch verbleibende Erwerbsfähigkeit nicht automatisch der haftrechtlichen Erwerbsausfallentschädigung. Massgebend ist vielmehr die noch wirtschaftlich nutzbare Erwerbsfähigkeit, welche z.B. trotz einer 20%igen Arbeitsfähigkeit unter Umständen nicht mehr existiert.


2.2.3 Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens

Einen zu ersetzenden Verm√∂gensschaden kann auch die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens bewirken. Darunter sind √ľber die eigentliche Erwerbsf√§higkeit hinausgehende Hindernisse f√ľr die wirtschaftlich relevante Entwicklung zu sehen. Verst√ľmmelungen oder Entstellungen beeintr√§chtigen meist die eigene Situation auf dem Arbeitsmarkt, die sich auch in Lohn - einbussen oder √úbergehung bei Bef√∂rderungen zeigt.


2.3 Genugtuung

Genugtuung ist eine Ausgleichsleistung, die der Wiedergutmachung immaterieller Unbill (als Gegenst√ľck zum Verm√∂gensschaden) dient. Die Genugtuung besteht im Regelfall in einer Geldleistung an den Beeintr√§chtigten.
Nach Lehre und Rechtssprechung ist die Genugtuungsforderung 'abtretbar'.
Eine geerbte Genugtuungssumme kann bei der Festlegung des dem Erben zustehenden eigenen Genungtuungsanspruches ber√ľcksichtigt werden.


3. Sachschaden

3.1 Begriff des Sachschadens

Es handelt sich um eine Vermögenseinbusse, welche durch Zerstörung, Beschädigung oder Verlust einer Sache entstanden ist. Dies im Gegensatz zum reinen Vermögensschaden.
Vom PrHG werden reine Verm√∂genssch√§den √ľberhaupt nicht und die Sach - sch√§den nur zum Teil erfasst.


3.2 Anwendungsbereich des PrHG

3.2.1 Kreis der Anspruchsberechtigten

Durch das PrHG sind nicht nur Schäden an Sachen eines Vertragspartners oder eines Benutzers, sondern auch an denjenigen eines Unbeitiligten, "Bystanders" erfasst.


3.2.2 Keine Schäden am Produkt selbst

Sch√§den am Produkt selbst werden, wie schon erw√§hnt wurde, dicht durch das PrHG erfasst. Dies gilt auch f√ľr Fehler eines Teilproduktes, die zu einer Sch√§digung des Endproduktes f√ľhren. Man spricht insoweit von "weiter - fressenden Sch√§den". Der Teilhersteller haftet nicht f√ľr die Besch√§digung des Endproduktes, die durch den weiterfressenden Mangel seines Einbau - teiles verursacht worden ist.


3.2.3 Privater Gebrauch und Verbrauch

Nach dem PrHG ist der Schadenersatz bei Sachbesch√§digung auf Sachen beschr√§nkt, die 'privat' genutzt werden. Unter dem Begriff privater Gebrauch ist der pers√∂nliche oder famili√§re Gebrauch zu verstehen, der im Gegensatz zum beruflichen oder gewerblichen Gebrauch steht. Daher liegt ein privater Gebrauch oder Verbrauch nur vor, wenn sich die Verwendung der √ľber - wiegend in der Befriedigung pers√∂nlicher Interessen ersch√∂pft und nicht dar√ľber hinausgehenden Zwecken dreht, zum Beispiel denen des Gewerbes.
Dazu gehören zB. Wohnungsmöbel, Spielsachen, Heimwerkgeräte, Kleider, Fahrräder, Fernseher.
Zum gewerblichen oder beruflichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind unter anderem Lastkraftwagen, schwere Baumaschinen, Praxiseinrichtungen, usw.


3.3 Umfang des Schadens

3.3.1 Kosten f√ľr vor√ľbergehende Ersatzben√ľtzung

Da das PrHG nur Sch√§den an Sachen, welche haupts√§chlich privat ver - wendet worden sind, erfasst, d√ľrften durch den vor√ľbergehenden Ausfall der Sache relativ selten Verm√∂genseinbussen entstehen, da dem Gesch√§digten im allgemeinen zuzumuten ist, einige Zeit auf eine privat genutzte Sache zu verzichten.
So wird zum Beispiel die Miete f√ľr ein Ersatzfahrzeug nur dann als Schaden ersatzpflichtig, sofern der Gesch√§digte auf sein Auto angewiesen ist und dieses nicht nur der Bequemlichkeit halber f√ľr seinen Arbeitsweg oder in der Freizeit ben√ľtzt.
Auch ein Ersatz f√ľr entgangenen Feriengenuss wird abgelehnt, da keine Ver - m√∂genseinbusse daraus resultiere.


3.3.2 Entgangener Gewinn

Da nach dem PrHG Schadenersatz auch f√ľr Sachen gefordert werden kann, die zeitweilig wirtschaftlich genutzt werden, ist es m√∂glich, dass der Ausfall dieser Sache die Erzielung einer Verm√∂gensvermehrung verhindert. Aber auch die Besch√§digung einer nur privat verwendeten Sache kann einen Schaden in Form eines entgangenen Gewinns nach sich ziehen.
F√ľr den Anspruch auf entgangenen Gewinn ist es unerheblich, ob auf die erwartete aber nicht eingetretene Verm√∂gensvermehrung ein Rechts - anspruch bestanden hat. Von Belang ist lediglich die M√∂glichkeit der Gewinn - erzielung, die sich zu einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit verdichtet haben muss.
Als Massstab hat man sich an der allgemeinen Lebenserfahrung zu orientieren.


3.3.3 Anwaltskosten

Vorprozessuale Anwaltskosten bilden einen Bestandteil des Schadens.
Dasselbe gilt f√ľr Anwaltskosten in einem Strafverfahren,welche dem Gesch√§digten als Zivilpartei im Strafverfahren gegen den Schadens - verursacher entstehen, oder welche in einem Strafverfahren gegen den sp√§ter freigesprochenen Gesch√§digten entstanden sind.




E. Beweislast


Nach PrHG 1 IV hat der Geschädigte den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden zu beweisen.
Fehlendes Inverkehrbringen, kein Fehler in diesem Zeitpunkt, Vorliegen eines Entwicklungsrisikos, usw. klingt wie eine Entlastung f√ľr den Hersteller, ist es aber nicht. Der Gesetzgeber b√ľrdet w√§hrend der Verj√§hrungsfrist von 10 Jahren dem Hersteller die Beweislast daf√ľr auf, dass das Produkt im Zeitpunkt des Inverkehrsbringens fehlerfrei war und erst durch nachtr√§gliche Ver√§nderung, insbesondere durch unrichtigen Gebrauch fehlerhaft geworden ist. Der Hersteller tr√§gt also die Beweislast f√ľr das Ver√§nderungsrisiko, obgleich er nicht wissen kann, wie der Konsument mit dem Produkt umge - gangen ist.




G. Verjährung


Nach PrHG 9 betr√§gt die relative Verj√§hrungsfrist 3 Jahre, die absolute Frist 10 Jahre. Die absolute Frist beginnt mit dem Inverkehrbringen des Produktes. Die absolute 10 Jahresfrist ist problematisch, da der Hersteller bei Fehlern, die w√§hrend dieses Zeitraums auftreten, die Beweislast daf√ľr tr√§gt, dass sie nicht von Anfang an vorhanden waren.




H. Quellenverzeichnis


.Repetitorium zum Schweizerischen Obligationenrecht
1. Teil: Art. 1 - 183
Salome Zimmermann Oertli
Paul Haupt Verlag Bern 1996

.Grundriss der Produktehaftpflicht
Walter Fellmann / Gabrielle von B√ľren - von Moos
Verlag Stämpfli+Cie AG Bern 1993

.Produktehaftpflicht - Definition, Rechtslage, Risikoverminderung
Schriftenreihe SAP - Publikationen - Heft Nr. 10
Z√ľrich 1983

.Produktehaftung - Schweiz - Europa - USA
Verlag Stämpfli&Cie AG Bern 1986

.Artikel von Schweizer Tageszeitungen
Vorwort

Gesetze waren und sind bis heute in allen Formen von Zivilisation eine Grundlage f√ľr den reibungslosen Ablauf des t√§glichen Lebens.
In unserer heutigen schnellebigen und konsumfreudigen Gesellschaft ist alles und jede Kleinigkeit genauestens geregelt. So zum Beispiel die Gesetze. Zuerst gab es eine Verfassung, dann ein Zivilgesetzbuch, das Obligationenrecht als Erg√§nzung dazu und die sogenannten Erg√§nzungs - und Ausf√ľhrungserlasse zum OR. Man wird regelrecht √ľberrollt.

Der Grund, wieso ich mich mit dem Bundesgesetz √ľber die Produktehaftpflicht befassen wollte, war ein Artikel in einer Schweizer Boulevard - Zeitung, welche jemand im Tram liegengelassen hatte (siehe Anhang).
Doch muss ich ehrlicherweise gestehen, setzte bei mir w√§hrend der Bearbeitung nach einer gewissen Zeit Ern√ľchterung ein. Ich kam wie man so sch√∂n sagt in die M√ľhlen der Justiz.
Jedoch nicht wegen einer kriminellen Tat, sondern wegen der Flut von Ausnahmen und Begriffserklärungen,die ein einziges Gesetz zur Folge haben kann.
Trozdem hat die Bearbeitung dieses Themas grosses Interresse bei mir geweckt und meinen Wissenshorizont erweitert.

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