Deutsche Geschichte

deutsche Geschichte,

Entstehung des alten dt. Reichs: Aus den zahlr. german. Kleinst├Ąmmen der Zeit um Christi Geburt bildeten sich gr├Â├čere Stammesverb├Ąnde neu (z. B. Sachsen, Franken, Alemannen). Sie besetzten auch Gebiete innerhalb der r├Âm. Reichsgrenze und ├╝bernahmen Grundelemente der lat. Kultur sowie Reste der sp├Ątantiken Verwaltungs - und Wirtschaftsstrukturen. Die dt. St├Ąmme, mit anderen V├Âlkerschaften im Reichsverband Karls d. Gr. vereinigt, l├Âsten sich aus diesem Verband in den Vertr├Ągen der Reichsteilungen von Verdun (843), Meerssen (870) und Ribemont (880). Ludwig der Deutsche erhielt 843 das Ostfr├Ąnk. Reich, 880 war mit dem Erwerb auch der W - H├Ąlfte Lothringens im wesentl. die (bis 1648 g├╝ltige) Grenze zw. Frankreich und Deutschland festgelegt. Um 900 erstarkten im Abwehrkampf gegen Ungarn und Slawen die dt. Stammes - Hzgt.: Franken, Schwaben, Bayern und Sachsen. Mit der Wahl eines gemeinsamen K├Ânigs der dt. St├Ąmme, Konrads I. (Regierungsjahre 911 - 918), wurde die Unteilbarkeit des Ostfr├Ąnk. Reiches festgelegt. 920 tauchte der Begriff Regnum teutonicum (dt. Reich) auf. Seit dem 11. Jh. wurde der noch nicht zum R├Âm. Kaiser gekr├Ânte Herrscher Rex Romanorum (R├Âm. K├Ânig) genannt; staatsrechtl. war durch die Nachfolge der im dt. Reich gew├Ąhlten K├Ânige im r├Âm. Kaisertum das (Sacrum) Romanorum Imperium (Hl. R├Âm. Reich) entstanden, das Deutschland, Reichsitalien (ab 962) und Burgund (ab 1032/33) umfa├čte.
Ottonisch - salische Zeit (919 - 1137): Heinrich I. (Regierungsjahre 919 - 936), nur von Sachsen und Franken zum K├Ânig erhoben, erlangte allm├Ąhlich dank seiner Erfolge nach au├čen (Sieg ├╝ber die Ungarn bei Riade 933) die Anerkennung auch in Schwaben und Bayern. Otto I., d. Gr. (Regierungsjahre 936 - 973), f├╝hrte die Sicherung des Reiches nach au├čen und innen fort (Errichtung von 2 Marken 936/937, Sieg ├╝ber die Ungarn auf dem Lechfeld 955). St├╝tze des K├Ânigs im Innern war der Episkopat (Reichskirchensystem). Die polit. Macht der Reichskirche f├╝hrte im Zusammenhang mit der kluniazensischen Reformbewegung zum Widerstand des Papsttums gegen jede Art des Einflusses von Laien auf kirchl. Angelegenheiten, schlie├čl. auch gegen die k├Ânigl. Kirchenherrschaft. Im Investiturstreit gipfelte diese Entwicklung (1077 Gang Heinrichs IV. [Regierungsjahre 1056 - 1106] nach Canossa). Erst Heinrich V. (Regierungsjahre 1106 - 25), dem letzten K├Ânig aus dem Haus der Salier, gelang mit dem Wormser Konkordat 1122 die Beendigung des Investiturstreites mit unterschiedl. Regelungen in Deutschland und Italien.
Zeit der Staufer (1138 - 1254): 1138 wurde der Staufer Konrad III. gegen den von Lothar von Supplinburg (Regierungsjahre 1125 - 37) designierten Welfen Heinrich den Stolzen zum K├Ânig gew├Ąhlt, was den stauf. - welf. Ggs. begr├╝ndete. Friedrich I. Barbarossa (Regierungsjahre 1152 - 90) gelang 1178 die Unterwerfung der Welfen (Lehnsenthebung Heinrichs des L├Âwen). Seine gr├Â├čte territoriale Ausdehnung fand das Reich unter Heinrich VI. (Regierungsjahre 1190 - 97), als diesem das Kgr. Sizilien zufiel. Die durch seinen Tod ausgel├Âsten Thronstreitigkeiten (welf. - stauf. Doppelwahl 1198) fanden erst 1212 ihr Ende, als sein Sohn Friedrich II. (Regierungsjahre 1212 - 50) zum dt. K├Ânig gew├Ąhlt wurde. Friedrichs Bem├╝hungen um Wiederherstellung und Ausbau des Reichsgutes wurden durch die F├╝rstenprivilegien (1220, 1231/32) eingeschr├Ąnkt, aber auch der Territorialpolitik der Reichsf├╝rsten waren damit Grenzen gesetzt. Die Wiederaufnahme der stauf. Politik in Oberitalien f├╝hrte zur Entstehung der Parteien von Guelfen und Ghibellinen, die erneuerte Auseinandersetzung mit dem Papsttum zur Wahl von Gegenk├Ânigen (Heinrich Raspe 1246; Wilhelm von Holland 1247). Die Erben Friedrichs II. unterlagen im Kampf um die Herrschaft; der letzte Staufer, Konradin, wurde 1268 in Neapel hingerichtet.
Sp├Ąt - MA (1254 - 1517): Nach einer Doppelwahl 1257 konnte sich erst Rudolf I. von Habsburg (Regierungsjahre 1273 - 91) wieder in Deutschland durchsetzen. Mit dem Erwerb der Hzgt. ├ľsterreich, Steiermark und Krain im O legte er den Grund der habsburg. Hausmacht. Heinrich VII. von Luxemburg (Regierungsjahre 1308 - 13) gelang 1310 der Erwerb B├Âhmens. Das Ausgreifen des Wittelsbachers Ludwig IV., des Bayern (Regierungsjahre 1314 bis 1347), nach Italien (1323) f├╝hrte zur letzten gro├čen Auseinandersetzung zw. Kaisertum und Papsttum. Die Anspr├╝che auf p├Ąpstl. Best├Ątigung ihrer K├Ânigswahl wiesen die Kurf├╝rsten im Kurverein von Rhense 1338 zur├╝ck. Der gegen die rigorose Hausmachtpolitik Ludwigs gew├Ąhlte Luxemburger Karl IV. (Regierungsjahre 1346 - 78) machte B├Âhmen zum Kernland des Reiches. Die Goldene Bulle (1356) gew├Ąhrleistete unzweifelhafte K├Ânigswahlen und schuf mit der Sicherung der Vorzugsstellung der Kurf├╝rsten eine starke Klammer des Reichsverbandes. Unter den K├Ânigen Wenzel (Regierungsjahre 1378 - 1400) und Ruprecht III. von der Pfalz (Regierungsjahre 1400 - 10) erfolgte eine weitere Schw├Ąchung der K├Ânigsmacht. Das Konstanzer Konzil (1414 - 18) unter Vorsitz Kaiser Sigismunds (Regierungsjahre 1410 - 37) rettete zwar die Reichseinheit, l├Âste aber die Hussitenkriege aus (1419 - 36), die erst nach einem Vergleich beendet wurden (Prager Kompaktaten 1433). Die gegen T├╝rken und Ungarn erforderl. Reichshilfen f├╝hrten unter Maximilian I. (Regierungsjahre 1493 - 1519) zu direkten Verhandlungen mit den Reichsst├Ąnden. Neben dem Ewigen Landfrieden war die ├ťbernahme der Friedensgewalt im Reich durch die Reichsst├Ąnde die wichtigste ├änderung. Durch die Eheverbindungen seiner Enkel sicherte Maximilian den Anspruch auf k├╝nftigen Erwerb B├Âhmens und Ungarns f├╝r sein Haus.
Reformation und Gegenreformation (1517 - 1648): Den Ausgangspunkt der Reformation bildeten Luthers 95 Thesen vom 31. 10. 1517, zu deren rascher Verbreitung v. a. die Humanisten beitrugen; neben Luthers Lehre breitete sich im oberdt. Raum diejenige Zwinglis aus. 1521 verh├Ąngte das Wormser Edikt ├╝ber Luther und seine Anh├Ąnger die Reichsacht. W├Ąhrend Kaiser Karl V. (Regierungsjahre 1519 - 56) 4 Kriege gegen Franz I. von Frankreich f├╝hrte (1521 - 26, 1527 - 29, 1534 - 36 und 1542 - 44), fielen in Deutschland wichtige Entscheidungen. Das Landesf├╝rstentum ging gest├Ąrkt aus dem Bauernkrieg (1524/25) hervor. Gegen den Beschlu├č der Durchf├╝hrung des Wormser Edikts auf dem Reichstag zu Speyer 1529 unterzeichneten die ev. Reichsst├Ąnde unter F├╝hrung Philipps I. von Hessen eine Protestation (nach der die Evangel. seither Protestanten genannt wurden). Der Ausgang des Reichstags in Augsburg 1530 gab den letzten Ausschlag zum Abschlu├č des Schmalkald. Bundes (1531) der prot. St├Ąnde, gegen den Karl V. 1546/47 siegreich milit├Ąr. vorging. Am Ende der gro├čen religi├Âsen und polit. Bewegung der Reformation stand der Augsburger Religionsfriede von 1555 und damit die endg├╝ltige konfessionelle Spaltung Deutschlands.
Gegen den in Lutheraner und Kalvinisten geteilten Protestantismus erfolgte die Gegenreformation, als deren polit. Zentrum ├ľsterreich und Bayern einen geschlossenen Block im S des Reiches bildeten. Im Anschlu├č an den Reichstag von 1608 bildete sich unter kurpf├Ąlz. Leitung die prot. Union, der 1609 - unter bayr. F├╝hrung - die kath. Liga gegen├╝bertrat. Auch Kaiser Matthias (Regierungsjahre 1612 - 19) konnte die konfessionellen Ggs. nicht abbauen, und die entschieden kath. Haltung Ferdinands II. (Regierungsjahre 1619 - 37) f├╝hrte 1618/19 zum Ausbruch des Drei├čigj├Ąhrigen Krieges. Beendet wurde er durch den 1648 unter Garantie Frankreichs und Schwedens geschlossenen Westf├Ąlischen Frieden, dessen Bedeutung v. a. darin bestand, dass die Territorialisierung des Reiches in fast 300 landeshoheitl. Einzelstaaten legalisiert wurde.
Zeitalter des Absolutismus (1648 - 1789): Der ├ťberwindung der sozialen und wirtschaftl. Katastrophe (v. a. der Bev├Âlkerungsverluste) dienten u. a. staatl. gelenkte Bev├Âlkerungspolitik, landwirtsch. F├Ârderungsprogramme, Wiederbelebung des Handwerks in den St├Ądten und verbesserte M├Âglichkeiten f├╝r den Handel. Der moderne, zentral regierte, antist├Ąnd. Staat fand in Brandenburg seit Friedrich Wilhelm, dem Gro├čen Kurf├╝rsten (Regierungsjahre 1640 - 88), seine Verwirklichung. Der Friede von Oliva (1660) garantierte die Souver├Ąnit├Ąt des Kurf├╝rsten von Brandenburg im Hzgt. Preu├čen; 1701 erhob sich Friedrich III. von Brandenburg als Friedrich I. zum K├Ânig in Preu├čen (Regierungsjahre bis 1713). Gleichzeitig stieg ├ľsterreich nach dem Sieg ├╝ber die T├╝rken 1683 zur europ. Gro├čmacht auf. Damit war die Ausgangsbasis f├╝r das europ. Gleichgewichtssystem des 18. Jh. und seine krieger. Verwicklungen erreicht. In der Zeit Kaiser Leopolds I. (Regierungsjahre 1657 - 1705) wurde das Reich durch die Wechselwirkung zw. der T├╝rkengefahr und der Expansionspolitik K├Ânig Ludwigs XIV. von Frankreich bedroht. Nach dem Pf├Ąlz. Erbfolgekrieg konnte das Reich 1697 im Frieden von Rijswijk den erreichten Besitzstand in der Hauptsache wahren, der Verlust des Elsa├č wurde sanktioniert. Der Ggs. Bourbon - Habsburg erreichte einen neuen H├Âhepunkt im Span. Erbfolgekrieg (1701 - 13/14) und m├╝ndete nach dem Erl├Âschen des habsburg. Mannesstamms in den ├ľsterr. Erbfolgekrieg (1740 - 48). Zwar behielt schlie├čl. das habsburg. Erbhaus durch die Kaiserwahl des Gemahls der Maria Theresia, Franz I. Stephan (Regierungsjahre 1745 - 65), die vornehmste Stellung im Reich, doch der preu├č. - ├Âsterr. Dualismus verfestigte sich im Siebenj├Ąhrigen Krieg (1756 - 63) und brach im F├╝rstenbund von 1785 und in den Poln. Teilungen erneut aus.
Das Ende des Reiches, die Napoleon. Epoche und die Gr├╝ndung des Dt. Bundes (1789 - 1815): Angesichts der polit. - sozialen Bedrohung durch die Frz. Revolution trat der preu├č. - ├Âsterr. Ggs. zur├╝ck. Die von Kaiser Leopold II. (Regierungsjahre 1790 - 92) und K├Ânig Friedrich Wilhelm II. von Preu├čen (Regierungsjahre 1786 - 97) 1791 vereinbarte Pillnitzer Konvention rief zur Intervention in Frankreich auf. Unter dem Druck der Koalitionskriege wurde die Aufl├Âsung des Reiches eingeleitet, dessen polit. und rechtl. Grundlagen der Reichsdeputationshauptschlu├č 1803 weitgehend zerst├Ârte (Gr├╝ndung des Rheinbunds1806). Das frz. Ultimatum zwang Franz II. (Regierungsjahre 1792 - 1806) zur Niederlegung der Kaiserkrone (6. 8. 1806); damit h├Ârte das Hl. R├Âm. Reich auf zu existieren. Nach dem 4. Koalitionskrieg (1806/07), mit der Katastrophe Preu├čens nach Jena und Auerstedt und dem Frieden von Tilsit, sah sich der Gro├čteil Deutschlands der europ. Hegemonie Frankreichs unterworfen. Die als Reaktion auf die Niederlagen durchgef├╝hrten preu├čischen Reformen verwirklichten nur bruchst├╝ckhaft den Umbau von Staat und Gesellschaft. Den Befreiungskriegen folgte im Wiener Kongre├č mit der Gr├╝ndung des Dt. Bundes eine Neuordnung Mitteleuropas.
Restauration und Revolution (1815 - 49): Mit den Ideen der Restauration, der Grundlage des sozial - konservativen "Systems Metternich", vermochten die monarch. - konservativ orientierten Politiker des Dt. Bundes der zur Mitbestimmung dr├Ąngenden b├╝rgerl. Gesellschaft die Stirn zu bieten. Der Gedanke der nat. Einheit und der Ruf nach Verwirklichung des Rechts - und Verfassungsstaats wurden durch die Karlsbader Beschl├╝sse (1819) unterdr├╝ckt, erhielt aber durch die frz. Julirevolution (1830) neue Impulse. Das ├ťbergreifen der mit der frz. Februarrevolution 1848 einsetzenden Bewegung auf Deutschland in Gestalt der v. a. vom b├╝rgerl. Mittelstand getragenen M├Ąrzrevolution m├╝ndete in die Frankfurter Nationalversammlung. Die Ablehnung der Kaiserkrone durch K├Ânig Friedrich Wilhelm IV. von Preu├čen bedeutete das Scheitern der b├╝rgerl. Revolution.
Industrialisierung und b├╝rgerl. Nationalbewegung (1850 - 71): W├Ąhrend v. a. in den s├╝ddt. Staaten die Reaktion nur z├Âgernd einsetzte, wurde in der Habsburgermonarchie der Scheinkonstitutionalismus errichtet. In dieser Situation verfassungspolit. R├╝ckschritts gingen entscheidende ├änderungsimpulse von der Wirtschaftsentwicklung und dem zw. Preu├čen und ├ľsterreich erneut aufbrechenden dt. Dualismus aus. Die F├╝hrung in der dt. Frage beanspruchte auf Grund seines wirtschaftl. und milit├Ąr. Potentials Preu├čen, wo das Erstarken des Liberalismus im Kampf um Reorganisation und Kontrolle der preu├č. Armee zum preu├č. Verfassungskonflikt zw. Krone und Abg.haus f├╝hrte. Auf dem H├Âhepunkt der Krise wurde 1862 Bismarck zum Min. - Pr├Ąs. berufen. Er zielte auf den Bruch des Dt. Bundes und eine Neugr├╝ndung durch Preu├čen. Die schleswig - holstein. Frage und der Dt. - D├Ąn. Krieg 1864 f├╝hrten die beiden dt. Vorm├Ąchte noch einmal zusammen. Preu├čens Vorgehen im Konflikt um Schleswig - Holstein (Besetzung Holsteins) und das von Bismarck dem Bundestag vorgelegte Reformprogramm (Neubildung des Bundes ohne ├ľsterreich) f├╝hrten zum Dt. Krieg 1866, zu dessen wichtigsten innerdt. Folgen die Ausschlie├čung ├ľsterreichs aus der dt. Politik und die Bildung des Norddt. Bundes geh├Ârten. Eine diplomat. Prestigefrage, die span. Thronkandidatur eines Hohenzollernprinzen, gab im Juli 1870 Anlass zum Dt. - Frz. Krieg 1870/71, der die kleindt. Reichsbildung durch Beitritt der s├╝ddt. Staaten (Kaiserproklamation 18. 1. 1871) vollendete.
Industrielle Massengesellschaft und unvollendeter Verfassungsstaat (1871 - 90): Die Wirtschafts - und Innenpolitik nach 1871 setzte den Weg der liberalen Kompromisse fort. Bismarck regierte mit den liberal - konservativen Mehrheiten im Reichstag und im preu├č. Abg.haus, ohne von ihnen abh├Ąngig zu werden. Die gro├če Depression seit 1873 brachte die organisierten Interessen des Gro├čgrundbesitzes und der Schwerind. hinter Bismarcks Kurs der Orientierung auf das konservative Preu├čen, der Abwehr von Liberalismus und Parlamentarismus und der repressiven L├Âsung der sozialen Frage (Sozialistengesetz, 1878). Die Folgen dieser Politik konnte auch die konstruktive Sozialpolitik der 1880er Jahre nicht mehr r├╝ckg├Ąngig machen. Grundlage der Au├čenpolitik Bismarcks war die Idee des Gleichgewichts der europ. M├Ąchte, wechselseitiger Sicherheit und des Interessenausgleichs; auf dieser Basis ist sein B├╝ndnissystem zu verstehen (Dreikaiserbund 1873 und 1881, Zweibund 1879, Dreibund 1882, Mittelmeerabkommen und R├╝ckversicherungsvertrag 1887).
Imperialismus und 1. Weltkrieg (1890 - 1918): Die gro├če Verfassungskrise der 1890er Jahre, gekennzeichnet durch die Diskussion um das "pers├Ânl. Regiment" Wilhelms II., verwies auf jenen unbew├Ąltigten gesellschaftl. Wandlungsproze├č, den der ├ťbergang vom Agrar - zum Ind.staat hervorrief. Ein konstruktiver Ansatz zu innerer Entspannung lag anfangs in dem "Neuen Kurs" der Innenpolitik (Fortsetzung staatl. Sozialpolitik zur L├Âsung der Arbeiterfrage, sozialpolit. Vers├Âhnungskurs). Dieser Kurs konnte sich auf Dauer jedoch nicht durchsetzen; w├Ąhrend sich in Preu├čen die konservativen Mehrheiten (Sammlungspolitik J. von Miquels) durchsetzen konnten, mussten im Reich die Kr├Ąfte des allg. Wahlrechts (Zentrum, Aufstieg der Sozialdemokratie) ber├╝cksichtigt werden. Die Reformans├Ątze des Reichskanzlers T. von Bethmann Hollweg kamen jedoch zu sp├Ąt. Die weltpolit. Gruppierung wurde seit der Jh.wende v. a. durch die Einbeziehung Gro├čbrit. und Deutschlands (dt. - brit. Flottenrivalit├Ąt) in zwei gegens├Ątzl. Lager gekennzeichnet: Entente cordiale (sp├Ąter Tripelentente) bzw. Zweibund (der Dreibund wurde durch die stille Teilhaberschaft Italiens an der Tripelentente zur hohlen Form). Die Marokkokrisen 1905 und 1911 zeigten die Isolierung der dt. Diplomatie. Aus der bosn. Annexionskrise (1908/09) und den Balkankriegen entstand (1912/13) die Krisensituation, aus der nach dem Mord von Sarajevo der 1. Weltkrieg (1914 - 18) ausgel├Âst wurde. W├Ąhrend die parlamentar. Linke seit 1916 die Beendigung des Krieges verlangte und auf Einl├Âsung des Versprechens verfassungspolit. "Neuorientierung" pochte, sahen die Gruppierungen der Rechten bis in das Zentrum hinein im Anschlu├č an die halbdiktator. 3. Oberste Heeresleitung (Hindenburg, Ludendorff) die Alternative zum Kurs innerer Reform. Erst die Sto├čwellen revolution├Ąrer Explosionen 1918 ver├Ąnderten die innere Kr├Ąfteverteilung in Deutschland. Die Ausweglosigkeit der milit├Ąr. Lage, verbunden mit den Friedensversprechungen der Vierzehn Punkte des amerikan. Pr├Ąs. W. Wilson, f├╝hrte Ende Sept. 1918 zur Bildung einer erstmals aus Parlamentariern bestehenden Regierung unter Prinz Max von Baden, deren Hauptaufgabe die Beendigung des Krieges wurde. Die Novemberrevolution war Ergebnis des Zusammenbruchs und beschleunigte nur in geringem Ma├č dessen Verlauf. Doch t├Ąuschte das Bild einer Revolution. Auf der Grundlage gegenseitiger Absicherung mit der Armee schaltete der Rat der Volksbeauftragten die mit ihm konkurrierende polit. Willensbildung des Systems der Arbeiter - und - Soldaten - R├Ąte aus. In den Wahlen zur Nat.versammlung erhielten die Partner der Weimarer Koalition eine 3/4 - Mehrheit und konnten weitgehend die Kompromi├čstruktur der Weimarer Reichsverfassung (11. 8. 1919) festlegen.
Die Weimarer Republik (1918 - 33): Im Ablauf der Geschichte der ersten dt. Republik lassen sich 3 Phasen unterscheiden: 1. Die Periode der Rekonstruktion, im Innern gepr├Ągt von der Schw├Ąche der die Republik tragenden Parteien und von b├╝rgerkriegs├Ąhnl. Angriffen auf die Republik von links (1919 - 23) und rechts (Kapp - Putsch 1920, Hitlerputsch 1923), begleitet von (ab 1922) galoppierender Inflation, Kapitalmangel und Zerr├╝ttung der Wirtschaft. Au├čenpolit. bestimmte v. a. der Versailler Vertrag (28. 6. 1919) die Behandlung des besiegten Deutschland. Das Verh├Ąltnis zu Sowjetru├čland wurde im Rapallovertrag 1922 bereinigt. 2. Die Periode der Stabilisierung auf der Grundlage der W├Ąhrungsreform 1923 (Rentenmark) und der Neuordnung der Reparationen entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsf├Ąhigkeit Deutschlands (Dawesplan 1924). 1925 schuf der Locarnopakt (G. Stresemann) die Basis eines Systems kollektiver Sicherheit. Der als endg├╝ltige Regelung der Reparationen gedachte Youngplan 1929 f├╝hrte dann zur versch├Ąrften Aktion des Rechtsradikalismus. 3. Die Periode der Aufl├Âsung der Republik 1930 - 33, gekennzeichnet durch autorit├Ąre, auf das Notverordnungsrecht des Reichs - Pr├Ąs. gest├╝tzte, parlamentar. zun├Ąchst durch Sozialdemokraten und Zentrum tolerierte (H. Br├╝ning), ab 1932 v. a. vom Vertrauen Hindenburgs und durch die Unterst├╝tzung seitens der Reichswehr und der organisierten Interessen des Gro├čgrundbesitzes getragene Regierungen (F. von Papen und K. von Schleicher). Verlauf und Ergebnis dieser Staats - und Gesellschaftskrise standen vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise, die ab 1929 das dt. Wirtschaftsleben l├Ąhmte, die Zahl der Arbeitslosen auf ├╝ber 6 Mio. hinaufschnellen lie├č und v. a. die Radikalisierung der polit. Gegens├Ątze vorantrieb. Nach dem Scheitern der Regierung Schleicher wurde Adolf Hitler am 30. 1. 1933 Chef eines Pr├Ąsidialkabinetts.
Das Dritte Reich (1933 - 45): Das Pr├Ąsidialkabinett Hitler wurde mit Hilfe scheinlegaler Ma├čnahmen und offener Rechtsbr├╝che in 3 Stufen zur Einparteien - und F├╝hrerdiktatur: 1. enorme Machtsteigerung der Exekutive mit Mitteln des Pr├Ąsidialregimes: u. a. erneute Aufl├Âsung des Reichstags; Einschr├Ąnkung der Pressefreiheit; endg├╝ltige Gleichschaltung Preu├čens; Ausnahmezustand und Aufhebung der Grundrechte nach dem Reichstagsbrand; Erm├Ąchtigungsgesetz vom M├Ąrz 1933 als Legalit├Ątsfassade. 2. Liquidierung des Rechtsstaats: u. a. "S├Ąuberung" des Beamtenapparats und der Justiz von Demokraten und Deutschen j├╝d. Abstammung; Zerschlagung der Gewerkschaften, demokrat. Berufsverb├Ąnde und aller nicht nat. - soz. Parteien. 3. Aufbau des totalit├Ąren Staats. Der Reichswehr gelang es zwar, ihr Monopol als Waffentr├Ąger gegen die SA durchzusetzen, doch mit dem von ihr gedeckten Vorgehen beim R├Âhm - Putsch (30. 6. 1934) und mit ihrer Vereidigung auf Hitler verlor sie ihre bisherige polit. Kontroll - und Garantiefunktion. Im Zuge der Krise um Reichswehrmin. Blomberg und den Oberbefehlshaber des Heeres, Generaloberst Fritsch, erfolgte 1938 die endg├╝ltige Gleichschaltung der aus der Reichswehr hervorgegangenen Wehrmacht.
Von Anfang an war die Herrschaft der Nationalsozialisten mit der Verfolgung der Juden verbunden. Diskriminierende Gesetze, die im April 1933 mit dem "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" begannen, steigerten sich 1935 zu den N├╝rnberger Gesetzen. Mit der "Arisierung" der Wirtschaft schlo├č Hitler die Juden aus dem Wirtschaftsleben aus und beraubte viele von ihnen ihres Eigentums. Der schon 1933/34 einsetzende Stra├čenterror der SA gegen Juden erreichte in der Kristallnacht (9./10. 11. 1938) einen vorl├Ąufigen H├Âhepunkt. Die terrorist. Z├╝ge des nat. - soz. Regierungssystems steigerten sich im Verlauf des Krieges. Die auf der Wannseekonferenz (1942) beschlossene "Endl├Âsung der Judenfrage" f├╝hrte zur Ermordung gro├čer Teile des europ. Judentums im gesamten von Deutschland beherrschten Bereich in den Vernichtungslagern in Polen. Die Unterdr├╝ckungsmethoden gegen die Widerstandsbewegungen in den besetzten Gebieten sowie die Zwangsdeportation von "Fremdarbeitern" ins Dt. Reich versch├Ąrften die Grausamkeit des Kriegs. Unter den Eindr├╝cken des Krieges verst├Ąrkten sich auch in Deutschland die Proteste gegen den nat. - soz. Totalitarismus (Widerstandsbewegung). 1938 und seit 1942/43 standen Milit├Ąrs im Zentrum konspirativer Planungen zur Beseitigung des Systems (Attentat vom 20. 7. 1944).
Die R├╝ckgewinnung des Saargebietes (1935), die Besetzung der entmilitarisierten Rheinlande (1936) und die Schaffung der Achse Berlin - Rom (1936; f├Ârml. B├╝ndnis im Stahlpakt [1939]; Antikominternpakt [1936] mit Japan, 1937 durch Italiens Beitritt erweitert) t├Ąuschten im Innern eine erfolgreiche Au├čenpolitik des Hitlerstaates vor, die (eingeleitet vom Austritt aus dem V├Âlkerbund 1933) im wesentl. Kriegspolitik war und seit 1935 in unverh├╝llt aggressive Politik ├╝berleitete. Die Einf├╝hrung der Wehrpflicht (16. 3. 1935), der Anschlu├č ├ľsterreichs (Einmarsch 12. 3. 1938) und die Einverleibung des Sudetenlands, gedeckt durch das M├╝nchner Abkommen vom 29. 9. 1938, geh├Ârten bereits zur unmittelbaren Kriegsvorbereitung (Annexion der Tschechoslowakei 16. 3. 1939). Mit dem trotz brit. Garantieerkl├Ąrung (31. 3. 1939), aber mit R├╝ckendeckung durch den Deutsch - Sowjetischen Nichtangriffspakt (23. 8. 1939) unternommenen Angriff auf Polen entfesselte Hitler den 2. Weltkrieg.
Der Kriegsausgang (Gesamtkapitulation der dt. Wehrmacht am 7./8. 5. 1945) besiegelte das Ende des dt. Nationalstaats in der Form, die er 1867/71 erhalten hatte. Die Ermordung von mindestens 5,5 Mio. Juden, mehr als 20 Mio. Tote in der UdSSR, 4,5 Mio. in Polen, 1,7 Mio. in Jugoslawien, 800 000 in Frankreich, 400 000 in Gro├čbrit., 7,6 Mio. Tote in Deutschland, mehr als doppelt so viele Fl├╝chtlinge, Verst├╝mmelung und Teilung des Landes waren die Bilanz des NS - Staates.
Die Teilung Deutschlands (1945 - 49): Gem├Ą├č den Vereinbarungen der Konferenz von Jalta (Februar 1945) verk├╝ndete die Berliner Vierm├Ąchteerkl├Ąrung vom 5. 6. 1945 die "├ťbernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtl. Deutschlands" durch die USA, die UdSSR, Gro├čbrit. und Frankreich, die Einteilung in 4 Besatzungszonen und die Bildung des Alliierten Kontrollrats als oberstes Organ der Regierung Deutschlands durch die 4 Siegerm├Ąchte. Die Grundlinien der alliierten Deutschlandpolitik legte das Potsdamer Abkommen (2. 8. 1945) fest, in dem die USA, die UdSSR und Gro├čbrit. u. a. die Abtrennung der dt. Ostgebiete festlegten. Bestimmend wurde jedoch der sich versch├Ąrfende Ost - West - Ggs., der in den kalten Krieg m├╝ndete und ab 1945 zur Entstehung zweier getrennter sozio├Âkonom. Systeme in der SBZ und in den Westzonen f├╝hrte. Die Folgen von Flucht und Vertreibung 16,5 Mio. Deutscher aus Osteuropa, v. a. aus den dt. Ostgebieten, warfen weittragende Probleme der Eingliederung, v. a. in die westdt. Gesellschaft, auf. Dem Potsdamer Abkommen gem├Ą├č ging die Entnazifizierung - jeglicher Einflu├č des Nat. - Soz. sollte ausgeschalten, aktive Nat. - Soz. sollten bestraft werden - einher mit der Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher w├Ąhrend der N├╝rnberger Prozesse. Au├čerdem beschlossen die Alliierten demokrat. Reedukationsma├čnahmen. In der SBZ initiierte die sowjetische Milit├Ąradministration in Deutschland (SMAD) im Juni/Juli 1945 die Bildung eines Blocksystems mit der Zulassung von 4 Parteien (KPD, CDU, LDPD, SPD), denen sich die Gr├╝ndungen kommunist., christl., liberaler und sozialdemokrat. Parteien in allen Zonen noch 1945 zuordneten, ohne dass es zur Entstehung gesamtdt. Parteiorganisationen gekommen w├Ąre. Im April 1946 erfolgte die Vereinigung von KPD und SPD der SBZ zur Sozialist. Einheitspartei Deutschlands (SED). In den Westzonen entstand ein pluralist. Parteiensystem, in dem die CDU/CSU und SPD dominierten. Nach dem Scheitern des Versuchs, gemeinsame Ma├čnahmen der Siegerm├Ąchte zur Bew├Ąltigung der dt. Wirtschaftsprobleme zu vereinbaren, schritten die USA und Gro├čbrit. zur wirtschaftl. Vereinigung ihrer Besatzungszonen in Gestalt der Bizone (1. 1. 1947; am 8. 4. 1949 durch Anschlu├č der frz. Besatzungszone zur Trizone erweitert), der durch Konstituierung eines Wirtschaftsrats (25. 6. 1947), sp├Ąter eines Exekutiv - und eines L├Ąnderrats, Elemente der Staatlichkeit verliehen wurden. Auf Gr├╝ndung und Ausbau der Bizone antwortete die SED im Dezember 1947 mit dem Dt. Volkskongre├č f├╝r Einheit und gerechten Frieden, der als verfassunggebende K├Ârperschaft den Dt. Volksrat (M├Ąrz 1948) bildete; mit der Dt. Wirtschaftskommission (14. 6. 1947) war in der SBZ bereits ein zentrales Exekutivorgan geschaffen worden. Das von dem im September 1948 konstituierten Parlamentar. Rat am 8. 5. 1949 verabschiedete, am 12. Mai von den Milit├Ąrgouverneuren genehmigte Grundgesetz (GG) f├╝r die BR Deutschland wurde am 23. 5. 1949 verk├╝ndet. Die ├Âstl. Seite zog nach: Die vom Verfassungsausschu├č des Dt. Volksrats ausgearbeitete Verfassung der DDR wurde vom 3. Dt. Volkskongre├č angenommen (30. 5. 1949) und vom 2. Dt. Volksrat verabschiedet (7. 10. 1949). Von 1949 - 90 vollzog sich die d. G. in getrennten Bahnen.
Die Deutsche Demokratische Republik (DDR; 1949 - 90): Die Einsetzung des Volksrats als Provisor. Volkskammer und die Verabschiedung der Verfassung (7. 10. 1949) sowie die Einsetzung der Regierung Grotewohl bildeten den Abschlu├č der "antifaschist. - demokrat. Revolution" und leiteten ├╝ber zur Periode der "sozialist. Revolution". Die Gesellschaft wurde trotz der b├╝rgerlich - demokrat. Verfassung nach sowjet. Vorbild organisiert. Parteien und Massenorganisationen schlossen sich f├╝r die Volkskammerwahlen 1950 zur Nat. Front zusammen, die eine Einheitsliste unter F├╝hrung der SED aufstellte. F├╝r den Abschnitt des sozialist. Aufbaus, dem im Mai 1952 mit der Aufstellung nat. Streitkr├Ąfte, zun├Ąchst als kasernierte Volkspolizei, das entscheidende Machtmittel gegeben wurde, galten im Sinne des sowjet. Grundmodells die Zielpunkte: v. a. vorrangige Entwicklung der Schwer - Ind., Bildung von landwirtsch. Produktionsgenossenschaften, versch├Ąrfter Klassenkampf gegen b├╝rgerl. Mittelstand, Intelligenz, Bauern und Kirchen.
Im Zuge der Verwaltungsreform vom 23. 7. 1952 wurden die 5 L├Ąnder Sachsen, Sachsen - Anhalt, Th├╝ringen, Brandenburg und Mecklenburg aufgel├Âst und durch 14 Bezirke ersetzt. Die Politik des sozialist. Aufbaus wurde weder durch den Neuen Kurs (9. 7. 1953) noch durch den Aufstand des Siebzehnten Juni (1953) entscheidend verlangsamt. Ab 1956 beschleunigte die polit. F├╝hrung die Sozialisierung des Mittelstandes (Produktionsgenossenschaften des Handwerks, staatl. Beteiligung an Privatbetrieben, Kommanditgesellschaften des Handels) und verst├Ąrkte die Eingliederung in den RGW. Die ung├╝nstigen Ausgangsbedingungen (schmale Energie - und Rohstoffbasis, Reparationen, Demontagen), zu hoch gesteckte Planziele v. a. in der Schwer - Ind., die b├╝rokrat. Wirtschaftsordnungspolitik, die einseitige Ausrichtung des Au├čenhandels auf die "sozialist. Staatengemeinschaft" und polit. Faktoren hatten den 1. F├╝nfjahrplan (1951 - 55) mit erhebl. R├╝ckst├Ąnden abschlie├čen lassen und den 2. F├╝nfjahrplan so belastet, dass er abgebrochen und durch einen Siebenjahrplan (1959 - 65) ersetzt werden musste. Mit der 1960 abgeschlossenen "Vollkollektivierung" der Landwirtschaft und der Abriegelung O - Berlins (13. 8. 1961; Bau der Berliner Mauer) - und der DDR gegen├╝ber der BR Deutschland insgesamt - infolge der Massenflucht aus der DDR, sah W. Ulbricht, der 1960 gr├Â├čte Machtf├╝lle erlangt hatte, die Voraussetzungen f├╝r den Sieg "der sozialist. Produktionsverh├Ąltnisse" gegeben.
Mit der Akzeptierung der Oder - Nei├če - Linie im G├Ârlitzer Abkommen (6. 7. 1950), der Mitgliedschaft im RGW (29. 9. 1950) und der Mitbegr├╝ndung des Warschauer Paktes (14. 5. 1955) gewann die DDR an polit. Gewicht im Rahmen der Ostblockstaaten. Dem entsprach die schrittweise Aufwertung der DDR durch die Sowjetunion: Die sowjet. Kontrollmission wurde (28. 5. 1953) durch einen Hochkommissar ersetzt; am 25. 3. 1954 und 20. 9. 1955 wurde die Souver├Ąnit├Ąt der DDR von der Sowjetunion anerkannt und am 12. 3. 1957 der Vertrag ├╝ber die Stationierung der sowjet. Truppen in der DDR unterzeichnet. Gleichzeitig wurde die Zweistaatentheorie formuliert, die die Deutschland - und Au├čenpolitik der DDR und der osteurop├Ąischen Staaten lange gepr├Ągt hat. 1963 begann mit dem Neuen ├ľkonom. System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (N├ľSPL) eine Phase v. a. wirtschaftl. Reformexperimente. In ihr wurde die DDR eine Art Modell f├╝r die sozialist. Nachbarl├Ąnder und stieg zur st├Ąrksten Ind.macht des Ostblocks nach der Sowjetunion.
Die im April 1968 durch Volksentscheid genommene neue Verfassung glich mit mehreren Gesetzeswerken einer sozialist. Rechtsreform (1961 - 68) das bis dahin weitgehend noch b├╝rgerl. - demokrat. Verfassungsrecht der Verfassungswirklichkeit in der DDR an. Parallel zur Eingliederung in das sozialist. B├╝ndnissystem entwickelte die DDR ein System bilateraler "Freundschaftsvertr├Ąge" (1964 mit der Sowjetunion, 1967 mit Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und Bulgarien), auf deren Grundlage weitere Abkommen ├╝ber Handel, Verkehr, wiss. und kulturelle Verbindungen geschlossen worden sind. Internat. diplomat. Anerkennung blieb trotz einzelner Erfolge bis zum Ende der 1960er Jahre v. a. wegen der Hallsteindoktrin versagt. Am 3. 5. 1971 ├╝bernahm E. Honecker von Ulbricht das Amt des 1. Sekret├Ąrs der SED.
Im Zuge der neuen Ostpolitik der BR Deutschland (Dt. - Sowjet. und Dt. - Poln. Vertrag 1970; Berlinabkommen 1971; Grundvertrag 1972) wurde die DDR von fast allen Staaten diplomat. anerkannt und 1973 zusammen mit der BR Deutschland in die UN aufgenommen. Die von der DDR letztl. auch in Reaktion auf die neue Ostpolitik verst├Ąrkt verfolgte Politik der Abgrenzung gegen die BR Deutschland f├╝hrte seit 1971 zu zahlr. Namens├Ąnderungen von Institutionen, bei denen der Bestandteil "deutsch" ersetzt wurde, schlie├čl. zum Verzicht auf den Begriff "dt. Nation" in der ge├Ąnderten Verfassung von 1974, in der auch die unwiderrufl. Verbindung der DDR mit der Sowjetunion festgestellt war.
Nach Jahren eines zieml. entspannten Verh├Ąltnisses zw. den beiden dt. Staaten versch├Ąrfte sich das Klima einige Zeit nach dem sowjet. Einmarsch in Afghanistan im Zusammenhang mit der Entwicklung um die freien Gewerkschaften in Polen seit 1980 erneut. Die Forderung nach voller v├Âlkerrechtl. Anerkennung der DDR durch die BR Deutschland wurde wieder verst├Ąrkt erhoben. In der Ost - West - Auseinandersetzung um die Stationierung amerikan. Mittelstreckenraketen in Europa (1983) versuchte die DDR - F├╝hrung das innerdt. Verh├Ąltnis ohne R├╝cksicht auf den Regierungswechsel in der BR Deutschland intakt zu halten.
Zahlreiche Rahmen - und Einzelvereinbarungen zeigten die Weiterentwicklung des dt. - dt. Verh├Ąltnisses (Kulturabkommen, hohe Kredite an die DDR, Verkauf der S - Bahn an den Senat von Berlin [West]. Ausbau der Stra├čenverbindung Berlin - Hamburg usw.). Der Staatsbesuch des Staatsratsvors. und SED - Generalsekret├Ąrs E. Honecker in der BR Deutschland im Sept. 1987 wurde weithin als endg├╝ltige Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der DDR gewertet.
Nach wie vor f├╝hrten jedoch Ausreisew├╝nsche von DDR - B├╝rgern immer wieder zu Konflikten mit den Beh├Ârden. Z. T. nahm die Ev. Kirche sich der Ausreisewilligen an und zog insoweit die Gegnerschaft des Staates auf sich. Das generell gebesserte Verh├Ąltnis zw. Staat und Kirche war dadurch immer wieder Spannungen ausgesetzt. Die in der Sowjetunion unter den Schlagworten Glasnost und Perestroika von M. Gorbatschow vorangetriebenen Ver├Ąnderungen waren nach Auffassung der DDR - F├╝hrung in der DDR unn├Âtig.
Das innenpolitische Klima in der DDR verschlechterte sich rapide nach den Kommunalwahlen vom Mai 1989, die offensichtlich manipuliert worden waren. Polit. Drangsalierung, wirtschaftl. Mangel und niedriger Lebensstandard lie├čen immer mehr DDR - B├╝rger in den Botschaften der BR Deutschland in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn Zuflucht suchen.
Weder die anhaltende Ausreisewelle noch die Demokratiebewegungen in Ungarn und Polen, ab Nov. auch in der Tschechoslowakei, veranlassten die DDR - F├╝hrung, den Forderungen nach demokrat. Reformen nachzukommen. Dies f├╝hrte zun├Ąchst in den gro├čen St├Ądten, v. a. in Leipzig und Dresden, zu andauernden Protestdemonstrationen. W├Ąhrend der mit gro├čem Aufwand begangenen Jubil├Ąumsfeiern aus Anlass des 40j├Ąhrigen Bestehens der DDR im Okt. 1989 wurde nochmals deutlich, dass die Staats - und Parteif├╝hrung keine innenpolit. Kurskorrekturen vornehmen wollte.
Massenflucht und weiteres Anwachsen der Protestdemonstrationen erzeugten einen wachsenden Druck auf die Staats - und Parteif├╝hrung, dem diese nicht mehr gewachsen war. Am 18. 10. 1989 trat E. Honecker als Staats - und Parteichef zur├╝ck, E. Krenz wurde zum neuen Generalsekret├Ąr der SED bestimmt und ├╝bernahm am 24. 10. auch das Amt des Staatsratsvorsitzenden (bis 6. 12. 1989). Dennoch weiteten sich v. a. die Montagsdemonstrationen in Leipzig zu Massenprotesten aus. Der anhaltende Druck der Demonstrationen, die weitergehende Fluchtbewegung und das Scheitern eines neuen Reisegesetzes f├╝hrten zur ├ľffnung der Grenzen zur BR Deutschland am 9. 11. 1989. In der Folge kam es zu Massenbesuchen von DDR - B├╝rgern in West - Berlin und den grenznahen St├Ądten.
Die Volkskammer w├Ąhlte am 13. 11. 1989 den SED - Bezirkschef von Dresden, H. Modrow, zum Nachfolger W. Stophs als Vors. des Min.rats. Er f├╝hrte eine Reg.koalition aus SED und den bisherigen Blockparteien CDU (bis Jan. 1990), LDPD, NDPD und DBP, die sich zunehmend aus der polit. und organisator. Abh├Ąngigkeit von der SED l├Âsten. Am 1. 12. 1989 strich die Volkskammer die f├╝hrende Rolle der SED aus der Verfassung der DDR. Den im Verlauf des Dez. auf den Montagsdemonstrationen erhobenen Forderungen nach der dt. Einheit suchte die Reg. Modrow mit dem Konzept einer engen Vertragsgemeinschaft zu begegnen.
Weitreichende Vorw├╝rfe wegen Korruption und Amtsmi├čbrauch gegen ehemalige Spitzenfunktion├Ąre der SED f├╝hrten seit Okt. 1989 mehrfach zu Umbildungen des Politb├╝ros. Schlie├člich traten am 3. 12. das ZK und das Politb├╝ro der SED geschlossen zur├╝ck. Auf einem vorgezogenen Sonderparteitag zw. dem 8. und 17. 12. gab sich die SED ein neues Statut und benannte sich in SED - Partei des Demokrat. Sozialismus (SED - PDS) um (seit Febr. 1990 nur noch PDS).
Zur Kontrolle der Regierungsarbeit konstituierten sich am 7. 12. Vertreter der Oppositionsgruppen (u. a. Neues Forum, Demokrat. Aufbruch, Sozialdemokrat. Partei [SDP]), der Blockparteien und der SED unter der Gespr├Ąchsleitung der Kirchen zu einem Runden Tisch. Dieses Gremium bestimmte Volkskammerwahlen f├╝r 6. 5. 1990 (sp├Ąter auf 18. 3. 1990 vorgezogen), setzte die Aufl├Âsung des in Amt f├╝r Nat. Sicherheit umbenannte Min. f├╝r Staatssicherheit durch und verhinderte die Gr├╝ndung eines DDR - Verfassungsschutzes gegen den Widerstand der Regierung. Gemeinsam mit der Regierung erarbeitete der Runde Tisch einen Katalog wirtsch. Ma├čnahmen und Positionspapiere f├╝r die Verhandlungen zw. den beiden dt. Regierungen.
Ausgehend von dem von Min.pr├Ąs. H. Modrow vorgestellten Plan einer Vertragsgemeinschaft legte Bundeskanzler Kohl Ende Nov. einen Zehn - Punkte - Plan zur dt. Einheit vor. Gespr├Ąche in Dresden (19. 12. 1989) und Bonn (13./14. 2. 1990) hatten die Ausgestaltung der dt. - dt. Beziehungen zum Gegenstand und f├╝hrten zu Verhandlungen ├╝ber eine W├Ąhrungs -, Wirtschafts - und Sozialunion.
Im Verlauf des Wahlkampfs zu den Volkskammerwahlen bildeten sich eine Reihe neuer Parteien und Wahlb├╝ndnisse. CDU, Dt. Soziale Union (DSU) und Demokrat. Aufbruch (DA) bildeten das Wahlb├╝ndnis "Allianz f├╝r Deutschland". Die gro├čen Parteien der BR Deutschland unterst├╝tzten den Wahlkampf ihrer Schwesterorganisationen in der DDR. Insgesamt stellten sich 24 Parteien zur Volkskammerwahl am 18. 3. 1990, ├╝berlegener Sieger wurde die Allianz f├╝r Deutschland und v. a. die CDU. Bei einer Wahlbeteiligung von 93,4 % erreichte die CDU 40,8 % und 163 Mandate, die Anfang Febr. in SPD umbenannte SDP 21,9 % (88 Mandate), die PDS 16,4 % (66 Mandate), die Liberalen 5,3 % (21 Mandate). Die DSU zog mit 25 Abg., das B├╝ndnis 90 mit 12 Abg., die Demokrat. Bauernpartei mit 9 Abg., der DA mit 4 Abg. und der Demokrat. Frauenbund mit 1 Abg. in die Volkskammer ein.
Dem Vors. der CDU, L. de Maizi├Ęre, gelang es, auch die SPD (Austritt aus der Koalition Ende Juli 1990) in eine Koalition aus Liberalen und Allianz f├╝r Deutschland einzubinden. Am 12. 4. 1990 w├Ąhlte die Volkskammer L. de Maizi├Ęre zum neuen Vors. des Min.rats und das neue Kabinett. Als Ziel seiner Politik nannte der neue Min.pr├Ąs. die dt. Einheit, die m├Âglichst bald auf der Grundlage des Art. 23 GG erreicht werden sollte. Die Verhandlungen ├╝ber eine Wirtschafts -, W├Ąhrungs - und Sozialunion mit der BR Deutschland wurden im April 1990 aufgenommen, am 2. 7. 1990 trat sie in Kraft. Die wirtschaftl. Verh├Ąltnisse lie├čen es der Regierung de Maizi├Ęre angezeigt erscheinen, dar├╝ber hinaus die dt. Einigung zu einem m├Âglichst fr├╝hen Zeitpunkt zu erreichen. Im Verlauf des Aug. und Sept. wurde mit der BR Deutschland ein Staatsvertrag ├╝ber die Vereinigung der beiden dt. Staaten ausgehandelt. Nach heftigen innenpolit. Diskussionen beschlo├č die Volkskammer den Beitritt der DDR zur BR Deutschland zum 3. 10. 1990. Nachdem auch die Sowjetunion und die Westalliierten ihr Einverst├Ąndnis zu diesem Schritt gaben, h├Ârte die DDR am 3. 10. 1990 auf, als selbst├Ąndiger Staat zu existieren und ging in der BR Deutschland auf.
Die BR Deutschland (1949 - 89): Wichtige Schritte zur Gr├╝ndung der BR Deutschland waren die W├Ąhrungsreform (20. 6. 1948) und die Konstituierung des Parlamentarischen Rates (1. 9. 1948), der das als provisor. Verfassung gedachte "Grundgesetz" (GG) ausarbeitete, das am 23. 5. 1949 verk├╝ndet wurde. Die Sowjetunion reagierte auf die Gr├╝ndung der BR Deutschland am 7. 10. 1949 mit der Gr├╝ndung der DDR. Nach der 1. Bundestagswahl (14. 8. 1949) war die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU st├Ąrkste Fraktion, die unter ihrem Partei - Vors. K. Adenauer als erstem Bundeskanzler mit der FDP und der Dt. Partei (DP) eine kleine Koalition bildete. Au├čenpolitisch erstrebte Adenauer die feste Integration der BR Deutschland in W - Europa und in das B├╝ndnissystem des Westens, um v. a. die volle Souver├Ąnit├Ąt zu erreichen und gleichzeitig die Sowjetunion zur Herausgabe der DDR zu zwingen (Politik der St├Ąrke), und machte zur Erreichung dieser Ziele erhebl. Vorleistungen. Etappen der Erlangung der Souver├Ąnit├Ąt waren das Petersberger Abkommen (1949), die Revision des Besatzungsstatus (1951), der Beitritt zur Europ. Gemeinschaft f├╝r Kohle und Stahl (Montanunion, 1951/52) sowie die Unterzeichnung des Vertrages ├╝ber die Europ├Ąische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und des Deutschlandvertrags (1952), die die Sowjetunion vergebl. zu verhindern suchte. Erst auf Grund der 1955 in Kraft getretenen Pariser Vertr├Ąge, die u. a. die Mitgliedschaft in der Westeurop. Union und in der NATO vorsahen, erhielt die BR Deutschland die (durch Vorbehaltsrechte der Westm├Ąchte eingeschr├Ąnkte) Souver├Ąnit├Ąt. Der innenpolit. Einflu├č Adenauers wurde in der 2. (1953) und 3. (1957, absolute Mehrheit der CDU/CSU) Bundestagswahl entscheidend gegen├╝ber der SPD gest├Ąrkt, die sowohl Adenauers Westorientierung als auch die Wiederbewaffnung der BR Deutschland ablehnte. Dar├╝ber hinaus f├╝hrten Verbote der rechtsextremen Sozialist. Reichspartei (SRP, 1952) und der KPD (1956), die Einf├╝hrung der F├╝nfprozentklausel (1953) sowie der Mindestanzahl von 3 Direktmandaten (1956) als Voraussetzung zum Einzug einer Partei in den Bundestag zur Verringerung des Parteienspektrums und zu einem Dreiparteiensystem (CDU/CSU, SPD, FDP). Wichtigste Ursache der Wahlerfolge der CDU/CSU und der innenpolit. Stabilit├Ąt war ein durch die Marshallplanhilfe in Gang gesetzter und durch die W├Ąhrungsreform unterst├╝tzter wirtschaftl. Aufschwung, der sich in einem privatkapitalist. Wirtschaftssystem, der sozialen Marktwirtschaft, entwickelte und in den Jahren des Wiederaufbaus zu einem ungeahnten quantitativen Wachstum ("deutsches Wirtschaftswunder") und relativem Wohlstand breiter Bev├Âlkerungsschichten f├╝hrte. Der Wirtschaftsaufschwung der 1950er Jahre erleichterte die soziale Eingliederung der Vertriebenen und Fl├╝chtlinge, die Beseitigung der Kriegsfolgelasten sowie die Rentenreform 1957 und bewirkte, dass sich die SPD in ihrem Godesberger Programm 1959 marktwirtschaftl. Argumenten ├Âffnen musste.
Au├čenpolitisch beharrte Adenauer auf dem Alleinvertretungsanspruch der BR Deutschland f├╝r Deutschland als Ganzes, erkannte die DDR nicht an, verhinderte mit Hilfe der Hallsteindoktrin die Aufnahme diplomat. Beziehungen der DDR mit westl. Staaten, blockierte aber gleichzeitig eine ├ľffnung der BR Deutschland gegen├╝ber ├Âstl. Staaten. V. a. die 2. Berlinkrise 1958 - 61 und der von der BR Deutschland und den westl. Alliierten hingenommene Bau der Berliner Mauer (1961) zeigten das Scheitern dieser Politik auf; auch die Europapolitik blieb ohne die erhofften Erfolge. Bei der Bundestagswahl 1961 verlor die CDU/CSU ihre absolute Mehrheit, 1963 erzwang die FDP Adenauers R├╝cktritt. Sein Nachfolger als Bundeskanzler wurde der als Wirtschafts - Min. popul├Ąre L. Erhard (CDU), dem jedoch eine ├ťberwindung der innen - und au├čenpolit. Stagnation nicht gelang und der bereits im Nov. 1966 durch den R├╝cktritt der FDP - Min. scheiterte. Der polit. Ausweg aus dieser Situation wurde in der Bildung einer Gro├čen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter K. G. Kiesinger (CDU) als Bundeskanzler und W. Brandt (SPD) als Au├čen - Min. gesucht, die jedoch eine Schw├Ąchung der parlamentar. Opposition mit sich brachte und u. a. zur Bildung der au├čerparlamentarischen Opposition (APO) f├╝hrte. Gegen den Widerstand von APO und FDP verabschiedete die Gro├če Koalition 1968 die Notstandsgesetzgebung.
Die gro├če Koalition stellte bereits 1966 die Weichen f├╝r eine neue, der amerikan. Entspannungspolitik angemessene Au├čenpolitik dem Osten gegen├╝ber (Ostpolitik), deren Erfolge jedoch ausblieben. Erst die nach der Bundestagswahl vom Sept. 1969 gebildete Koalitionsregierung von SPD und FDP unter Willy Brandt als Bundeskanzler (sozialliberale Koalition) ├╝berwand diese au├čenpolit. Stagnation, indem sie gegen den erbitterten Widerstand v. a. der CDU/CSU - Opposition auf Alleinvertretungsanspruch und Hallsteindoktrin verzichtete, die Grenzen zu Polen bzw. zwischen der BR Deutschland und der DDR respektierte, worauf ihr 1970 der Abschlu├č des Deutsch - Sowjet. Vertrags und des Deutsch - Poln. Vertrags sowie das Berlinabkommen gelangen. Dar├╝ber hinaus kam es zu intensiveren Kontakten zwischen den beiden dt. Staaten, die schlie├člich zum 1973 in Kraft getretenen Grundvertrag und daraufhin zur Aufnahme beider Staaten in die UN (Sept. 1973) f├╝hrten. Im Dez. 1973 wurde der Deutsch - Tschechoslowakische Vertrag unterzeichnet. Die wichtigsten innenpolit. Vorhaben (v. a. Bildungsreform, Mitbestimmungsgesetzgebung) gelangen jedoch nicht. Nachdem ein konstruktives Mi├čtrauensvotum im April 1972 gescheitert war, wurde die Bundestagswahl auf Nov. 1972 vorgezogen; die SPD wurde erstmals st├Ąrkste Fraktion. Im Mai 1974 trat W. Brandt zur├╝ck, nachdem ein wichtiger Mitarbeiter im Bundeskanzleramt, G├╝nter Guillaume, als Spion entlarvt worden war (Guillaume - Aff├Ąre).
Bundeskanzler wurde H. Schmidt, der eine st├Ąrker pragmat. ausgerichtete Politik verfolgte, und v. a. Wirtschaftskrise, Inflation und Arbeitslosigkeit nat. und internat. zu bek├Ąmpfen suchte. Die Bundestagswahl am 3. 10. 1976 gewann die SPD/FDP - Koalition nur knapp, sie bildete aber wiederum eine Koalitionsregierung unter Schmidt, die nach Ansicht ihrer Kritiker sich nun v. a. der Verwaltung und Erhaltung von Bestehendem, nicht dessen Fortentwicklung widmete (u. a. 1977 Sanierung der Renten - und Krankenversicherung; 1977/78 Bek├Ąmpfung des nat. und internat. Terrorismus). Die zunehmende Unzufriedenheit und Entt├Ąuschung in der Bev├Âlkerung zeigte sich bei den meisten Landtagswahlen auch in einer St├Ąrkung der CDU/CSU; 1979 wurde mit K. Carstens zum 1. Mal in der Geschichte der BR Deutschland ein Kandidat der Bundestagsopposition zum Bundes - Pr├Ąs. gew├Ąhlt. Die Bundestagswahl vom 5. 10. 1980 best├Ątigte bei einer deutl. St├Ąrkung der FDP die sozialliberale Koalition. Die nur geringf├╝gig ver├Ąnderte Regierung unter H. Schmidt erkl├Ąrte ihren Willen zur Weiterf├╝hrung der Entspannungspolitik; im Innern f├╝hrte die Einengung der finanziellen M├Âglichkeiten infolge der welt - und binnenwirtschaftl. Situation zu massiven Einsparungen im Bundeshaushalt - auch zu Lasten breiter Bev├Âlkerungsschichten.
Bei den Beratungen ├╝ber den Bundeshaushalt 1983 brach die sozialliberale Koalition auseinander und wurde nach dem Sturz Schmidts durch ein konstruktives Mi├čtrauensvotum des Bundestages (1. 10. 1982) von einer christl. - liberalen Koalition unter H. Kohl abgel├Âst, die durch die vorgezogene Bundestagswahl vom 6. 3. 1983 und die Wahl von 1987 best├Ątigt wurde. Der im Wahlkampf versprochene wirtschaftl. Aufschwung zeigte sich zun├Ąchst nur in bescheidenen Ans├Ątzen, w├Ąhrend die Arbeitslosigkeit weiter stieg. Zum Abbau der Staatsverschuldung folgten weitere empfindl. Einschnitte im sozialen Bereich. Zur Belastung der Regierung entwickelte sich ab Ende 1983 die Parteispendenaff├Ąre, die im Juni bzw. Okt. 1984 zum R├╝cktritt von Wirtschafts - Min. O. Graf Lambsdorff und von Bundestags - Pr├Ąs. R. Barzel f├╝hrte. - Au├čenpolit. betonte die Koalition die Kontinuit├Ąt der Au├čen -, Deutschland - und Sicherheitspolitik. Im Gefolge des NATO - Doppelbeschlusses von 1979 waren seit Nov. 1981 amerikan. - sowjet. Verhandlungen gef├╝hrt worden. Nach deren Scheitern billigte im Nov. 1983 der Bundestag, begleitet von zahlreichen Protestkundgebungen der Friedensbewegung, die Stationierung von amerikan. Mittelstreckenraketen in der BR Deutschland. Nach dem Verzicht auf die Stationierung von Pershing - I - A - Raketen in der BR Deutschland wurde der Weg f├╝r die im sowjet. - amerikan. Mittelstreckenabkommen (Dez. 1987) erzielte doppelte Null├Âsung freigemacht. Im Aug./Sept. 1990 erfolgte au├čerdem der Abtransport s├Ąmtlicher amerikan. Chemiewaffen aus dem Gebiet der BR Deutschland.
Nach erheblichen Auseinandersetzungen mit der Opposition sowie innerhalb der Koalition und zw. Bund und L├Ąndern wurde die Steuerreform im Juni 1988 vom Bundestag verabschiedet. Die Gesundheitsreform, die auf eine Ausgabenbegrenzung bei den gesetzl. Krankenkassen zielt, sieht u. a. eine verst├Ąrkte Selbstbeteiligung der Versicherten vor.
Die terrorist. Morde an dem Siemens - Manager Karl Heinz Beckurts (* 1935, 1986) und an dem Ministerialdirektor im Ausw├Ąrtigen Amt Gerold von Braunm├╝hl (* 1930, 1986) beeinflu├čten die Debatte um die Sicherheitsgesetze. Unter Verzicht auf eine Kronzeugenregelung nach angels├Ąchs. Vorbild (Strafverzicht f├╝r r├╝ckhaltlose Aussage) einigte sich die Koalition auf eine Strafmilderung f├╝r aussagebereite terrorist. M├Ârder sowie auf ein gesetzl. Vermummungsverbot bei Demonstrationen.
Trotz weiteren Wachstums der Wirtschaft und einer steigenden Zahl von Erwerbst├Ątigen blieb die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau (1987: 2,2 Mio. registrierte Arbeitslose; Arbeitslosenquote 8,9 %).
Der Besuch des SED - Generalsekret├Ąrs E. Honecker 1987 wurde als Impuls f├╝r eine Verbesserung der innerdt. Beziehungen gewertet. Diese waren indes neuen Belastungen ausgesetzt. Im Sommer 1989 wurden die Botschaften der BR Deutschland in Prag, Budapest, Warschau und die St├Ąndige Vertretung in Berlin (Ost) von DDR - Fl├╝chtlingen besetzt, die so ihre Ausreise aus der DDR erzwingen wollten. Die von der Sowjetunion ausgehende Politik der Perestroika und die dadurch m├Âglichen polit. Ver├Ąnderungen in Ungarn f├╝hrten dazu, dass Ungarn die in dem Freundschaftsvertrag mit der DDR vorausgesetzten Gemeinsamkeiten als nicht mehr gegeben ansah, den Vertrag au├čer Kraft setzte und f├╝r die nicht mehr r├╝ckkehrwilligen DDR - Urlauber die Grenze nach ├ľsterreich ├Âffnete, was zu einer Massenflucht in die BR Deutschland f├╝hrte. Nach einem Einlenken der DDR konnten auch die Fl├╝chtlinge aus den Botschaften in Prag und Warschau in die BR Deutschland ausreisen. Noch im Sept. 1989 reisten 15 000 DDR - B├╝rger in die BR Deutschland ein.
Der deutsch - deutsche Einigungsproze├č (1989/90): Mit der ├ľffnung der Grenzen zw. DDR und BR Deutschland (9. 11. 1989) trat in der ├Âffentl. Diskussion - national und international - die Frage eines einheitl. dt. Staates auch in seiner histor. - polit. Problematik immer st├Ąrker in den Vordergrund. Der Min. - Pr├Ąs. der DDR, H. Modrow, forderte eine Vertragsgemeinschaft als Ziel einer dt. - dt. Zusammenarbeit. Ausgehend von diesen Vorstellungen stellte Bundeskanzler H. Kohl einen Zehn - Punkte - Plan auf (28. 11. 1989), wonach die dt. Einheit ├╝ber eine Konf├Âderation erreicht werden sollte. Die aus den ersten freien Wahlen in der DDR (18. 3. 1990) hervorgegangene Regierung einer gro├čen Koalition unter Min. - Pr├Ąs. L. de Maizi├Ęre strebte eine z├╝gige Vereinigung an. In einem Staatsvertrag zwischen der BR Deutschland und der DDR (in Kraft seit 1. 7. 1990) wurden die Grundz├╝ge einer Vereinigung beider Staaten, bes. durch eine Wirtschafts -, W├Ąhrungs - und Sozialunion vereinbart. Dem zw. den Regierungen der DDR und der BR Deutschland ausgehandelten Einigungsvertrag (Sept. 1990) stimmte der Bundestag nach heftigen Kontroversen am 20. 9. 1990 zu, so dass der Beitritt zum 3. 10. 1990 wirksam werden konnte.
Der dt. - dt. Einigungsproze├č wurde begleitet von Verhandlungen der vier Siegerm├Ąchte und der beiden dt. Staaten ( 2+4 - Verhandlungen), um eine Einbettung in ein europ. Sicherheitskonzept zu erreichen. Polen forderte f├╝r sich eine Teilnahme an den Verhandlungen, weil seine Westgrenze von einer Vereinigung der beiden dt. Staaten ber├╝hrt ist. Der dt. Bundestag (8. 11. 1989 und 8. 3. 1990) und die Volkskammer der DDR betonten die Endg├╝ltigkeit der poln. Westgrenze.
Das vereinte Deutschland (ab 1990): F├╝r den neuen vereinigten Staat stellen sich insbes. die Probleme der Aufl├Âsung des Min. f├╝r Staatssicherheit der ehemaligen DDR, die Ankurbelung der Wirtschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und die Bildung der noch von der Volkskammer der DDR beschlossenen Umgliederung in L├Ąnder. Die ersten Landtagswahlen am 14. 10. 1990 konnte au├čer in Brandenburg, wo die SPD gewann, die CDU f├╝r sich gewinnen Mit Polen wurde im Nov. 1990 ein Grenzvertrag ausgehandelt, der im Fr├╝hjahr 1991 durch einen Vertrag ├╝ber die Grundlagen der Beziehungen zw. Deutschland und Polen erg├Ąnzt wurde.
Gro├če Bedeutung erlangten in der Folge die Probleme in den neuen L├Ąndern (Wirtschafts - und Finanznotstand, Arbeitsmarktproblematik), der zunehmende Rechtsextremismus und - terror (v.a. Anschl├Ąge auf Asylantenwohnheime sowie Fremdenfeindlichkeit) und die Fragen des Asylrechts. Daneben galt es, die sich aus der gewandelten polit. Einsch├Ątzung der Bundesrep. Dtl. ergebenden Fragen, z.B. nach Eins├Ątzen der Bundeswehr im Rahmen von UNO - Missionen, rechtlich und politisch zu l├Âsen.


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