Europa - Chancen und Gefahren des Europa 2000





Belegarbeit zum Thema














Europa - Chancen und Gefahren des Europa 2000
(Vereinigte Staaten von Europa)



















Inhaltsverzeichnis


    Ausgangspunkt & Grundidee der Vereinigten Staaten von Europa

    Historischer Abriß
2.1. Historischer Abriß der polit. Gremien Europa
2.2. Antreiber der EU

3. Geplante Reformen der polit. Institutionen Europas
3.1. Geplante Reformen der polit. Institutionen Europas
3.2. Deutschlands Rolle in Europa
3.3. Das demokratische Europa - Die Europäische Union wächst

4. Der "Euro kommt"
4.1. Stabilität des Euro
4.2. Zur Europäischen Wirtschafts - und Währungsunion
4.3. Die "ECU" (EUROPEAN CURRENCY UNIT)

4.4. Von der D - Mark zum Euro

4.4.1. Der Nutzen einer gemeinsamen Währung in Europa 

4.4.2. Wann und wie kommt der Euro?
4.4.3. Fragen zur Europäischen Wirtschafts - und Währungsunion an
Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel

    Persönliche Einschätzung zu den Vereinigten Staaten von Europa






Quellen:

Europäisches Parlament; Zeitbild
Brosch√ľren "Online": Europa in 100 Stichworten
Europäisches Parlament; Grafik: Zeitbild
Commerzbank, Reuters/EU - Kommission

In:
http://www.Zeitbild.de/Euro
http://www.Bundesfinanzministerium.de./Brosch√ľren_online/Euro














1. Ausgangspunkt & Grundidee des Vereinigten Europas

Langer Weg zur Einheit


1945
Der 2. Weltkrieg ist beendet, Europa liegt in Tr√ľmmern. Die
Siegermächte teilten Deutschland in Besatzungszonen auf.

19.09.1946
Winston Churchill fordert in seiner Z√ľricher Rede die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa unter deutsch - franz√∂sischer F√ľhrung, allerdings ohne Teilnahme Gro√übritanniens

05.05.1949
Gr√ľndung des Europarates mit Sitz in Stra√üburg durch das Zehnm√§chteabkommen von London.

09.05.1950
Der franz√∂sische Au√üenminister Robert Schuman schl√§gt die Gr√ľndung einer deutsch - franz√∂sischen Beh√∂rde zur Kontrolle der Kohle - und Stahlproduktion vor. Sie soll Grundstein einer k√ľnftigen europ√§ischen F√∂rderration sein. Vordenker ist der Franzose Jean Monnet.

18.04.1951
Frankreich, die Bundes Republik Deutschland, Italien und die Benelux - Staaten der Europ√§ischen Gemeinschaft f√ľr Kohle und Stahl (Montanunion).

05.05.1955
Der Vertrag √ľber die Westeurop√§ische Union, ein kollektiver Beistand, tritt in Kraft.

01.01.1958
Die R√∂mischen Vertr√§ge √ľber die Gr√ľndung der Europ√§ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europ√§ischen Atomgemeinschaft (Euratom) werden wirksam. Gr√ľndungsmitglieder sind die sechs Staaten der Montanunion.

19. - 21.03.1958
Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.

05.02.1962
Der franz√∂sische Pr√§sident de Gaulle lehnt jede Art der Integration ab und spricht sich statt dessen f√ľr eine Staatsunion aus.

01.07.1968
Verwirklichung der Zollunion: Wegfall der Binnenz√∂lle f√ľr industrielle und gewerbliche G√ľter, Einf√ľhrung eines gemeinsamen Au√üenzolles gegen√ľber Drittstaaten.

01.01.1973
Mit dem Beitritt Großbritanniens, Dänemarks und Irlands wird die EG zur Neunergemeinschaft.


09. /10.12.1974
Die Staats - und Regierungschefs der EG beschließen die Einrichtung des Europäischen Rats mit regelmäßigen Treffen auf höchster Regierungsebene.

01. /02.12.1975
Beschlu√ü des Europ√§ischen Rats √ľber die Einf√ľhrung direkter Wahlen zum Europa Parlament.

01.01.1979
Inkrafttreten des Europäischen Währungssystems (EWS). Die neue Währungseinheit Ecu soll zur Stabilität der Wechselkurse beitragen.

01.01.1981
Beginn der S√ľderweiterung: Griechenland wird 10. Mitglied der EG.

07.011985
Jaques Delors wird neuer Präsident der EG - Kommission.

14.06.1985
Die Benelux - Staaten, Frankreich und die BRD unterzeichnen in Schengen ein Übereinkommen zum schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen. Andere Länder schließen sich an. Die Vereinbarung tritt am 26.03.1995 in Kraft.

02. /03.12.1985
Der Europäische Rat beschließt in der Einheitlichen Europäischen Akte institutionelle Reformen, eine Erweiterung der Gemeinschaftskompetenzen sowie die schrittweise Verwirklichung des Binnenmarktes.

01.01.1986
Beitritt Spaniens und Portugals. Die EG umfaßt damit 12 Staaten.

20.09.1988
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher lehnt in scharfer Form eine Europ√§ische Union ab und kritisiert die Br√ľsseler B√ľrokratie.

01.07.1990
Beginn der ersten Phase der Europäischen Wirtschafts - und Währungsunion (WWU) mit einer vollständigen Liberalisierung Kapitalverkehrs in 8 EG - Staaten.

03.10.1990
Wiedervereinigung Deutschlands: Die neuen Bundesländer werden in die Europäische Gemeinschaft integriert.

09. /10.12.1991
Beim Gipfel in Maastricht wird der Fahrplan zur WWU mit einer gemeinsamen Währungsunion spätestens zum 01.01.1999 verabschiedet.

07.02.1992
Die Au√üen - und Finanzminister der EG unterzeichneten in Maastricht den Vertrag √ľber die Europ√§ische Union - Grundlage f√ľr die Vollendung der WWU und der weiteren politischen Integration.

31.12.1992
Formale Vollendung des Binnenmarktes.


01.01.1995
Finnland, √Ėsterreich und Schweden treten der EU bei. Die Gemeinschaft besteht jetzt aus 15 Mitgliedern.

15. /16.12.1995
Die Staats - und Regierungschefs der EU einigen sich auf den Namen "Euro" f√ľr die K√ľnftige gemeinsame W√§hrung. Einf√ľhrung: 01.01.1999.

13. /14.12.1996
Der Europ√§ische Rat verabschiedet den Stabilit√§tspakt. Er sieht Sanktionen f√ľr Haushaltss√ľnder vor.

16. /17.06.1997
Die Staats - und Regierungschefs der EU einigen sich im Vertrag von Amsterdam auf Reformen. Die erwartete Straffung der Institutionen bleibt jedoch aus.

12. /13.1997
Die Osterweiterung der EU mit den Beitrittskandidaten Estland, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, außerdem Zypern, wird beschlossen.

1998
Gr√ľndung der Europ√§ischen Zentralbank.
√úberpr√ľfung der Konvergenzkriterien. Einigung auf teilnehmende Staaten.

Unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse der Teilnehmer untereinander. Gemeinsame Geldpolitik in Euro. Nationale Währungen bleiben noch Zahlungsmittel.

1.1.2002
Euro - Banknoten und - m√ľnzen werden ausgegeben und die nationalen W√§hrungen ausgetauscht

1.7.2002
Euro - Banknoten und - m√ľnzen werden alleiniges Zahlungsmittel.


























2. Historischer Abriß

2.1. Historischer Abriß der politischen Gremien Europas


Europäischer Rat
"Gesetzgeber" der EU - Sitz in Br√ľssel
15 Staats - und Regierungschefs
    Fällen Grundsatzentscheidungen weitere Ausarbeitung durch den Ministerrat (Fachminister der Einzelstaaten) der in etwa 20 verschiedenen Formationen tagt.

Wenn in den Medien von EU - Gipfeltreffen oder EU - Sondergipfeln die Rede ist, so tagt gerade der Europäische Rat, die Konferenz der Staats - und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Obwohl er kein "Organ" der EU ist, hat sich der Europäische Rat im Laufe seiner Geschichte zu einem wichtigen Impulsgeber und Entscheidungsgremium entwickelt. Er bestimmt die Leitlinien der Unionspolitik.

Seit 1969 tagt der Europäische Rat regelmäßig. Auf dem Pariser Gipfeltreffen von 1974 ist er zu einer ständigen Einrichtung gemacht worden. 1986 schließlich wurde seine Existenz in der Einheitlichen Europäischen Akte offiziell bestätigt. Nach deren Bestimmungen setzt sich der Europäische Rat aus den Staats - und Regierungschefs der EU - Länder und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen.

Unterst√ľtzt werden diese von den Au√üenministern und einem weiteren Mitglied der Kommission. Alle sechs Monate geht der Vorsitz im Europ√§ischen Rat auf einen anderen EU - Mitgliedstaat √ľber. Der Europ√§ische Rat tritt mindestens zweimal j√§hrlich zusammen, daneben k√∂nnen zu aktuellen Themen von besonderer Bedeutung aber auch Sondergipfeltreffen hinzukommen.

Übrigens: Der Europäische Rat wird oft mit dem Europarat oder dem Rat der Europäischen Union verwechselt. In Wirklichkeit handelt es sich um drei ganz unterschiedliche und voneinander unabhängige Einrichtungen.

Europäische Union (EU)

Am 7. Februar 1992 unterzeichneten die EG - Mitgliedstaaten in Maastricht den Vertrag¬†√ľber¬†die¬†Europ√§ische¬†Union, der oft auch als Vertrag von Maastricht bezeichnet wird. Damit fanden zwei 1990 begonnene Regierungskonferenzen, die parallel die Politische Union und die Wirtschafts - und W√§hrungsunion anstrebten, ihren Abschlu√ü.

Nach der 1987 unterzeichneten Einheitlichen Europ√§ischen¬†Akte besiegelten die Mitgliedstaaten so die zweite umfassende √Ąnderung der EG - Gr√ľndungsvertr√§ge. Als Bekr√§ftigung ihres Willens, die EG zu einer Politischen Union weiterzuentwickeln, gaben sie diesem erneuerten Zusammenschlu√ü der EG - Mitgliedstaaten einen neuen Namen: Europ√§ische Union.

Die Europ√§ische Union bilden Belgien, D√§nemark, Deutschland, Frankreich, Finnland, Griechenland, Gro√übritannien, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, √Ėsterreich, Schweden und Spanien. In diesen f√ľnfzehn Mitgliedstaaten leben zusammen rund 370,5 Millionen B√ľrger. Mit einer Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) von rund 11 Billionen D - Mark bilden sie den wirtschaftsst√§rksten Binnenmarkt der Welt.




Europäische Kommission
"Regierung" der EU - Sitz in Br√ľssel
20 Kommissare: Jedes Mitgliedsland stellt einen Kommissar; die 5 Größten besetzen
2 Ressorts.
    Koordiniert und lenkt die Europapolitik Wacht √ľber die Anwendungen des EU - Rechts Unterbreitet dem Europ√§ischen Rat Vorschl√§ge

Europäisches Parlament
Sitz in Straßburg
626 direkt gewählte Abgeordnete
    Vetorecht bei der Ernennung der EU - Kommissare, Mi√ütrauensvotum gegen√ľber der Kommission Verabschiedet und kontrolliert den EU - Haushalt Beschr√§nkte Mitwirkung bei der Gesetzgebung Frage - und Anh√∂rungsrecht

Europäischer Gerichtshof
15 unabhängige Richter, 9 Generalanwälte
Sitz in Luxemburg
    Sichert die Wahrung des EU - Rechts bei Auslegung der Vertr√§ge Ahndet Verst√∂√üe der Mitgliedstaaten gegen EU - Recht Tr√§gt ma√ügeblich zur Auslegung und Weiterentwicklung des EU - Rechts bei und gibt dabei wichtige Impulse f√ľr den Integrationsproze√ü

Europäischer Rechnungshof
15 Mitglieder
Sitz in Luxemburg
    Pr√ľfung aller Ausgaben und Einnahmen der EU; gegebenenfalls einzelner Organe Vorlage eines Jahresberichts nach jedem Haushaltsjahr Erstellt Sonderberichte zu speziellen Fragen


2.2. Antreiber der EU

Jean - Claude Juncker
War im zweiten Halbjahr 1997 EU - Ratspr√§sident. Er hat die Erweiterung der Union und die Einf√ľhrung des Euro vorangetrieben. Christdemokrat Juncker (43), ist Regierungschef von Luxemburg.

Karel van Miert
Ist seit 1994 EU - Kommissar f√ľr Wettbewerb und gilt als einer der m√§chtigsten M√§nner der Gemeinschaft. Der Belgier van Miert (55), war von 1978 bis 1988 Vorsitzender der fl√§mischen Sozialistischen Partei.

Monika Wulf - Mathies
Ist als Kommissarin f√ľr Regionalpolitik in der EU verantwortlich. Die deutsche Sozialdemokratin (55), war von 1982 bis 1994 Vorsitzende der Gewerkschaft √ĖTV. Seit 1995 amtiert sie in Br√ľssel.


J√ľrgen Trumpf
Ist Generalsekretär des EU - Rates und wichtiger Vermittler im Hintergrund. Trumpf (66), ist deutscher Karrierediplomat; er war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und gehört der SPD an.

3. Geplante Reformen der polit. Institutionen Europas
Quelle: Brosch√ľren "Online": Europa in 100 Stichworten

3.1. Geplante Reformen der polit. Institutionen Europas

Einheitliche Europäische Akte

Die Einheitliche Europ√§ische Akte war die erste gro√üe Reform der Gr√ľndungsvertr√§ge der Europ√§ischen¬†Gemeinschaft. Sie wurde von den Staats - und Regierungschefs der damals zw√∂lf Mitgliedstaaten im Februar 1986 unterzeichnet und trat nach Abschlu√ü der Ratifizierungsverfahren am 1. Juli 1987 in Kraft. Die Einheitliche Europ√§ische Akte bildete die Grundlage f√ľr die Vollendung des europ√§ischen Binnenmarktes sowie f√ľr den Einstieg in die Europ√§ische¬†Politische¬†Zusammenarbeit. Sie brachte au√üerdem wichtige institutionelle Reformen.

Der Weg zur Politischen Union - Europäische Union (EU)

Vor dem Inkrafttreten des Vertrags √ľber die Europ√§ische Union war der Vertrag zur Europ√§ischen¬†Wirtschaftsgemeinschaft¬†(EWG) der Kristallisationskern der Europ√§ischen Integration. Er war die Grundlage zur Schaffung von Zollunion und Binnenmarkt.

Das in Maastricht weiterentwickelte rechtliche Regelungsgef√ľge der EU ruht jetzt auf drei S√§ulen: Die Europ√§ische Gemeinschaft, die aus den EG - Gr√ľndungsvertr√§gen von 1957 hervorgegangen ist und die in Maastricht weiter vertieft wurde, bleibt das tragende Element (erste S√§ule); der Einstieg in eine Gemeinsame¬†Au√üen - ¬†und¬†Sicherheitspolitik (zweite S√§ule) und in die "Zusammenarbeit¬†der¬†Justiz - ¬†und¬†Innenminister" (dritte S√§ule) erschlie√üt neue, wichtige Handlungsbereiche.

Der Vertrag¬†√ľber¬†die¬†Europ√§ische¬†Union ist am 1. November 1993 in Kraft getreten. Er hat eine zentrale Botschaft: Die EU soll mehr sein als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die EU - Mitgliedstaaten wollen die Politische Union Europas. Der Vertrag

    St√§rkt das Europ√§ische¬†Parlament und die Demokratie in Europa; F√ľhrt die B√ľrger durch die Einf√ľhrung der Unionsb√ľrgerschaft n√§her an Europa heran; Regelt das Zusammenwirken der Staaten und Regionen in Europa; Setzt die Rahmenbedingungen f√ľr eine Wirtschafts - ¬†und¬†W√§hrungsunion; Schafft die Grundlagen f√ľr eine Gemeinsame¬†Au√üen - ¬†und¬†Sicherheitspolitik; Legt den Grundstein f√ľr eine Zusammenarbeit im Bereich der

Vertrag √ľber die Europ√§ische Union

Der in Maastricht geschlossene Vertrag √ľber die Europ√§ische¬†Union ist am 1. November 1993 in Kraft getreten. Die damit gegr√ľndete Europ√§ische Union ruht auf drei S√§ulen: die Europ√§ische¬†Gemeinschaft, die aus den EG - Gr√ľndungsvertr√§gen von 1957 hervorgegangen ist und in Maastricht weiter vertieft wurde, bleibt das tragende Element (erste S√§ule); der Einstieg in eine Gemeinsame¬†Au√üen - ¬†und¬†Sicherheitspolitik (zweite S√§ule) und in die "Zusammenarbeit¬†der¬†Justiz - ¬†und¬†Innenminister" (dritte S√§ule) wurde geschafft.

Der Vertrag √ľber die Europ√§ische Union ist in sieben Titel gegliedert: Gemeinsame Bestimmungen (Titel I), Bestimmungen zur √Ąnderung der Gr√ľndungsvertr√§ge der Europ√§ischen Gemeinschaften (Titel II - IV), Bestimmungen √ľber die Gemeinsame Au√üen - und Sicherheitspolitik (Titel V), Bestimmungen √ľber die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (Titel VI) und die Schlu√übestimmungen (Titel VII). Dem Vertrag sind 17 Protokolle sowie 33 Erkl√§rungen beigef√ľgt. Darunter befindet sich das Protokoll √ľber die Satzung des Europ√§ischen Systems der Zentralbanken und der Europ√§ischen¬†Zentralbank sowie das Protokoll √ľber die Sozialpolitik.

Die drei Säulen des Vertrages von Maastricht

Die Europäische Union

Erste Säule: Europäische Gemeinschaft
Zweite Säule: Gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik
Dritte Säule: Zusammenarbeit Innen - und Justizpolitik
Zollunion und Binnenmarkt
Agrarpolitik
Strukturpolitik
Handelspolitik
Neue oder ge√§nderte Regelungen f√ľr:
Wirtschafts - und Währungsunion
Unionsb√ľrgerschaft
Bildung und Kultur
Transeuropäische Netze
Verbraucherschutz
Gesundheitswesen
Forschung und Umwelt
Sozialpolitik
Außenpolitik:
Kooperation, gemeinsame Standorte und Aktionen
Friedenserhaltung
Menschenrechte
Demokratie
Hilfe f√ľr Drittstaaten
Sicherheitspolitik:
Gest√ľtzt auf die WEU:
die Sicherheit der Union betreffende Fragen
Abr√ľstung
wirtschaftliche Aspekte der R√ľstung
Langfristig: Europäische Sicherheitsordnung
Asylpolitik
Außengrenzen
Einwanderungspolitik
Kampf gegen Drogenabhängigkeit
Bekämpfung des organisierten Verbrechens
Justitielle Zusammenarbeit in Zivil - und Strafsachen
Polizeiliche Zusammenarbeit
Entscheidungsverfahren:
EG - Vertrag

Regierungszusammenarbeit

Regierungszusammenarbeit


Regierungskonferenz 1996/97

Regierungskonferenzen sind Verhandlungen der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union, als deren Ergebnis die Vertr√§ge ge√§ndert werden. Solche Verhandlungen markieren oftmals wichtige Schritte der europ√§ischen Integration: √Ąnderungen der institutionellen und rechtlichen Struktur oder auch des Inhalts der Vertr√§ge sind stets aus Regierungskonferenzen hervorgegangen.
Der Europ√§ische¬†Rat beschlie√üt die Einberufung einer Regierungskonferenz mit qualifizierter Mehrheit. Die Verhandlungen finden dann auf Ebene der Au√üenminister statt, die in regelm√§√üigen Abst√§nden tagen. Die Sitzungen werden jeweils durch die Beauftragten der Au√üenminister und das f√ľr institutionelle Fragen zust√§ndige Kommissionsmitglied vorbereitet. Die Ergebnisse der Regierungskonferenz werden dann dem Europ√§ischen Rat unterbreitet, der schlie√ülich die Vertrags√§nderung einstimmig beschlie√üen muss.


Gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik (GASP)

Im Vertrag¬†√ľber¬†die¬†Europ√§ische¬†Union einigten sich die Staats - und Regierungschefs der EU - Mitgliedstaaten darauf, schrittweise eine Gemeinsame Au√üen - und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Die Leitlinien hierf√ľr werden vom Europ√§ischen¬†Rat festgelegt.


Die europäische Zentralbank (EZB) (Sitz in Frankfurt a.M.)
Quelle: Europäisches Parlament; Grafik: Zeitbild

Eine neue Europa - Institution kommt nach Deutschland: Ab dem 1. Januar 1999 wird. Sie Europ√§ische Zentralbank dar√ľber wachen, dass die neue Europaw√§hrung auf Dauer so stabil wird wie die Mark. Sie wird nach dem Vorbild der Bundesbank aufgebaut, hat ihren Sitz ebenfalls in Frankfurt und ist mit einem klaren Stabilit√§tsauftrag ausgestattet.
Das entscheidende Qualitätsmerkmal ist die Unabhängigkeit der Zentralbank von politischen Weisungen jeder Art. Der Maastrichter Vertrag ist in diesem Punkt kompromißlos und stattet die Europäische Zentralbank mit einer dreifach gesicherten Unabhängigkeit aus: Sie ist institutionell, personell und operativ unabhängig.

  - Institutionelle Unabhängigkeit
Die im Europ√§ischen Zentralbankrat vertretenen nationalen Notenbanken m√ľssen sp√§testens ab 1999 unabh√§ngig sein.

-  Personelle Unabhängigkeit
Der Rat der EZB besteht aus:
• Gesch√§ftsf√ľhrenden Direktoren (f√ľr acht Jahre berufen, Wiederwahl nicht
möglich)
• Nationalen Notenbankpr√§sidenten (f√ľr f√ľnf Jahre berufen, Wiederwahl
möglich)

- Operative Unabhängigkeit
Die EZB ist bei Auswahl und Einsatz der geldpolitischen Instrumente frei.


3.2. Deutschlands Rolle in Europa

Ein starkes Europa - Engagement aller Bundesregierungen entspricht den vitalen Interessen Deutschlands: St√ľtze und Motor der europ√§ischen Einigung war von Anfang an die deutsch - franz√∂sische Freundschaft, die von Konrad Adenauer und dem damaligen franz√∂sischen Staatspr√§sidenten Charles de Gaulle begr√ľndet und von allen nachfolgenden Regierungen weiter ausgebaut wurde. Sie haben der europ√§ischen Einigung immer wieder neue Impulse gegeben.

Nicht nur mit Frankreich, sondern mit all seinen EU - Partnern verbindet die Deutschen eine weitreichende √úbereinstimmung in den grundlegenden Werten und politischen Zielen.


3.3. Das demokratische Europa - Die Europäische Union wächst

Die EU w√§chst nicht nur enger zusammen, sondern vergr√∂√üert sich auch um neue Mitgliedstaaten. In die Union kann jeder europ√§ische Staat aufgenommen werden, der demokratisch verfa√üt ist und die Menschenrechte achtet. Voraussetzung f√ľr den Beitritt ist au√üerdem eine markwirtschaftliche Wirtschaftsordnung.

Der Beitritt zur Union bedeutet f√ľr jedes neue Mitgliedsland einen umfassenden Neuanfang: Wenn ein Staat Mitglied der Europ√§ischen Union wird, √ľbernimmt er die gesamte bis dahin geschaffene Rechtsordnung der Union.

Die EU wird in nicht allzuferner Zukunft neue Mitgliedstaaten aufnehmen. Sowohl Malta und Zypern als auch den Staaten Mittel - und Osteuropas wurde bereits eine klare Beitrittsperspektive eröffnet. Bei den kommenden Beitrittsverhandlungen wird es sicher nicht leicht werden, die Interessen aller Staaten unter einen Hut zu bringen, etwa wenn es um die Agrarpolitik geht.

Dennoch darf kein falscher Gegensatz zwischen einer Vertiefung der Union und ihrer Erweiterung aufgebaut werden. Auf die Dauer kann die Europ√§ische Union nur Bestand haben, wenn sie sich ihrer Verantwortung als Stabilit√§tsanker in Europa bewu√üt ist. Die EU bleibt ein Modell f√ľr einen fairen Umgang miteinander. Oberstes Ziel aller Beitrittsverhandlungen bleibt ein Kompromi√ü, in dem die Interessen aller ber√ľcksichtigt werden.


Europäischen Union - Erweiterung


"Jeder europ√§ische Staat kann beantragen, Mitglied der Europ√§ischen Union zu werden", hei√üt es in Artikel O des Vertrages¬†√ľber¬†die¬†Europ√§ische¬†Union. Eine offizielle Begriffsbestimmung des Wortes "europ√§isch" gibt es nicht. Der Ausdruck umfa√üt geographische, historische und kulturelle Elemente, die die europ√§ische Identit√§t ausmachen. Auch die Voraussetzungen f√ľr die Mitgliedschaft werden im Vertrag nicht n√§her erl√§utert. Einzelne Bedingungen lassen sich allerdings der Pr√§ambel und Art. F des Vertrages √ľber die Europ√§ische Union entnehmen (Bekenntnis zu den Grunds√§tzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit).

Der Europ√§ische¬†Rat von Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 hat mit Blick auf die Beitrittsw√ľnsche der mittel - und osteurop√§ischen L√§nder Voraussetzungen f√ľr eine EU - Mitgliedschaft formuliert, die auch f√ľr alle √ľbrigen an einem Beitritt interessierten, europ√§ischen Staaten gelten: "Als Voraussetzung f√ľr die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilit√§t als Garantie f√ľr demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, f√ľr die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsf√§hige Marktwirtschaft sowie die F√§higkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkr√§ften innerhalb der Union standzuhalten.

Die Mitgliedschaft setzt ferner voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen √ľbernehmen und sich auch die Ziele der Politischen Union sowie der Wirtschafts - und W√§hrungsunion zu eigen machen k√∂nnen."

Neue Mitgliedstaaten m√ľssen mit ihrem Beitritt das gesamte rechtliche Regelungsgef√ľge der EU √ľbernehmen. Immer wenn die Anwendung des Unionsrechts zu schweren Problemen in den neuen oder auch den alten Mitgliedstaaten f√ľhren w√ľrde, k√∂nnen √úbergangsregelungen vereinbart werden. Sie werden in Beitrittsverhandlungen erarbeitet, die in der Regel einige Jahre dauern.



























4. Der "Euro kommt"

4.1. Stabilität des Euro

Wenn sich der Teilnehmerkreis an der W√§hrungsunion durch nachhaltige Erf√ľllung der vorgeschriebenen Stabilit√§tskriterien auszeichnet, wird der Euro zum Zeitpunkt der Umstellung nicht schlechter oder weicher sein als die W√§hrungen der Teilnehmerl√§nder.

Viele der m√∂glichen Beitrittskandidaten hatten zum Jahresende 1997 Preissteigerungensraten, die nur unwesentlich √ľber oder sogar unter derjenigen der Bundesrepublik lagen. Die beiden wichtigsten L√§nder - Frankreich und Deutschland - lagen bei 1,7 bzw. 1,9 Prozent Inflation.

Eine "Wasserdichte" Garantie f√ľr die Stabilit√§t des Euro auch auf l√§ngere Sicht kann selbst der beste Vertrag nicht bieten. Es kann aber auch niemand garantieren, dass die D - Mark ohne die W√§hrungsunion nach dem Jahr 2000 noch genauso stabil ist wie heute.
"Der EURO muss und wird so stabil sein wie die D - Mark! Wir werden in Europa kein einheitliches
Geld in Umlauf bringen, das schwächer ist als unsere stärkste Währung."
 (Jaques Santer / Präsident der Europäischen Kommission)
 

10 EURO - CHANCEN AUF EINEN BLICK

Quelle: Europäisches Parlament; Grafik: Zeitbild

    Export - Bonus - Offene M√§rkte, berechenbare W√§hrungsrelationen Arbeitsplatzsicherung - Keine Gef√§hrdung von Arbeitspl√§tzen durch W√§hrungskrisen Euro - Wettbewerbsdynamik - St√§rkung Europas gegen√ľber Japan und USA Euro - Innovationsschub - Mehr Wettbewerb an den Finanzpl√§tzen schafft investitionsfreundliches Klima Euro - Sparpr√§mie - Gemeinsame W√§hrung macht Geldumtausch √ľberfl√ľssig Europ√§ische Stabilit√§tsinsel - Geringere Abh√§ngigkeit von Turbulenzen auf den Weltfinanz - und Devisenm√§rkten Spekulanten - Abwehr - Wirksame Abwehrwaffe gegen Gro√üspekulanten Stabilit√§tskultur - Maastrichter Kriterien sorgen f√ľr stabiles Geld Friedensimpuls - Enge Bindung zwischen den Euro - Nationen Zukunftsf√§higkeit - Scheitern der W√§hrungsunion bringt R√ľckfall in nationalen Protektionismus und Abwertungswettlauf

Die D - Mark sorgt seit fast f√ľnf Jahrzehnten f√ľr stabiles Geld in Deutschland. Deshalb ist die Furcht verbreitet, die Deutschen k√∂nnten bei der Einf√ľhrung des Euro am Ende auf der Verliererseite stehen. Warum lassen wir nicht einfach alles beim alten und behalten die nationalen W√§hrungen bei? Oder verschlafen wir die Zukunft, wenn wir jetzt die Chance zur Europaw√§hrung nicht ergreifen? Die Grafik zeigt die zehn wichtigsten Gr√ľnde, weshalb der Euro f√ľr die Deutschen mehr Chancen als Risiken bringt.










4.2. Zur Europäischen Wirtschafts - und Währungsunion

Europäische Gemeinschaft (EG)
    Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht am 1. November 1993 wurde der EWG - Vertrag in EG - Vertrag, die Europ√§ische Wirtschaftsgemeinschaft in Europ√§ische Gemeinschaft umbenannt, da die Gemeinschaft mittlerweile nicht mehr nur f√ľr Wirtschaftsfragen, sondern f√ľr weitere Politikbereiche zust√§ndig ist. Hat die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und darauf aufbauend die Verwirklichung einer Wirtschafts - und W√§hrungsunion zum Ziel. Dar√ľber hinaus wird sie z.B. in den Politikbereichen Landwirtschaft, Handel, Verkehr, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur t√§tig, aber auch auf den Gebieten Umwelt, transeurop√§ische Netze, Industrie, Forschung und technologische Entwicklung sowie Entwicklungszusammenarbeit.

Grundz√ľge der Wirtschaftspolitik
    Stellen den allgemeinen Rahmen dar, an dem sich die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten ausrichten sollen. Sie werden vom Rat der Wirtschafts - und Finanzminister jährlich aufgestellt und bilden ein wesentliches Element der multilateralen Überwachung, bei der ihre Einhaltung streng kontrolliert wird.

Wirtschafts - und Währungsunion (WWU)
    in dem die Grundfreiheiten des Binnenmarktes verwirklicht sind, die Wirtschaftspolitiken zwischen den Mitgliedstaaten eng aufeinander abgestimmt werden, die Wechselkurse der Teilnehmerl√§nder unwiderruflich festgelegt sind und die Geld - und Wechselkurspolitik gegen√ľber Drittlandsw√§hrungen nur noch einheitlich betrieben wird. Langerfristig geh√∂rt zu einer WWU auch die Einf√ľhrung einer einheitlichen W√§hrung.

Europäisches Währungssystem (EWS)
    Ist ein System fester, aber anpassungsf√§higer Wechselkurse. Es wurde am 13. M√§rz 1979 in Kraft gesetzt. Seine Regeln sind in einem Abkommen zwischen den am System beteiligten EG - Notenbanken festgelegt worden. Ziel des EWS ist es, in der Gemeinschaft eine Zone monet√§rer Stabilit√§t zu schaffen. Zwischen den Teilnehmerw√§hrungen sind Leitkurse festgelegt, von denen die Wechselkurse nur um einen bestimmten Prozentsatz nach oben oder nach unten abweichen d√ľrfen. Bei Erreichen der Schwankungsmargen sind die Zentralbanken zur Kursst√ľtzung verpflichtet. Das hei√üt, sie m√ľssen die Schwankungen durch An - oder Verkauf auf den Devisenm√§rkten in den festgesetzten Grenzen halten. Infolge der Spannungen innerhalb des EWS im Sommer 1993 sind die Bandbreiten nach oben und unten am 2. August 1993 vor√ľbergehend von 2,25 Prozent bzw. 6 Prozent auf 15 Prozent erweitert worden. Ende 1996 nahmen bis auf Griechenland, Gro√übritannien und Schweden alle Unionsmitglieder am Wechselkursmechanismus des EWS teil. Mit Beginn der W√§hrungsunion wird ein reformiertes EWS, das sogenannte EWS II, in Kraft treten, bei dem der Euro Anker des Systems ist.

Europäisches Währungsinstitut (EWI)
    Hat mit dem Beginn der 2. Stufe der Wirtschafts - und W√§hrungsunion am 1. Januar 1994 seine Arbeit aufgenommen. Aufgabe des EWI ist es, die Koordinierung der geldpolitischen Zusammenarbeit zu st√§rken, die Endstufe der WWU technisch und organisatorisch vorzubereiten und die Entwicklung der ECU zu √ľberwachen. Das EWI l√∂st den Ausschu√ü der EG - Zentralbankpr√§sidenten ab. Es hat seinen Sitz in Frankfurt am Main, ebenso wie k√ľnftig die Europ√§ische Zentralbank. Oberstes Leitungsgremium ist der EWI - Rat, dem der Pr√§sident des EWI (erster EWI - Pr√§sident ist der Belgier Alexandre Lamfalussy) sowie die Pr√§sidenten der nationalen Zentralbanken der Europ√§ischen Union angeh√∂ren.



4.3. Die "ECU" (EUROPEAN CURRENCY UNIT)
    Die ECU, zu deutsch: Europ√§ische W√§hrungseinheit, ist eine gemeinschaftliche Rechen - und Bezugsgr√∂√üe, die mit dem Europ√§ischen W√§hrungssystem eingef√ľhrt wurde. Die ECU beruht auf einem W√§hrungskorb, der sich zu unterschiedlichen Beitr√§gen aus den W√§hrungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und zwar abh√§ngig von deren Wirtschaftskraft. Die ECU fungiert im Europ√§ischen W√§hrungssystem u.a. als Bezugsgr√∂√üe im Wechselkursmechanismus, als Abrechnungsgr√∂√üe und als Rechengr√∂√üe f√ľr Finanzoperationen innerhalb der Europ√§ischen Gemeinschaft; in diesem Zusammenhang wird sie als "offizielle ECU" bezeichnet. Auch im internationalen Bankgesch√§ft hat sich die ECU als Anleihew√§hrung etabliert. Mit Beginn der Endstufe der WWU am 1. Januar 1999 wird der amtliche ECU - Korb abgeschafft und im Verh√§ltnis 1:1 durch den Euro ersetzt.

Die "ECU"
    Als rechnerische Bezugsgr√∂√üe des EWS wurde am 1. Januar 1979 die ECU (European Currency Unit) eingef√ľhrt. Die ECU erf√ľllt innerhalb des Europ√§ischen W√§hrungssystems eine dreifache Funktion. Sie dient als: Bezugsgr√∂√üe im Wechselkursmechanismus, Rechengr√∂√üe bei Finanzierungsoperationen, Zahlungsmittel und Reserveinstrument der EWS - Zentralbanken untereinander. Wird sie als Recheneinheit im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken, zum Beispiel bei der Strukturpolitik, angewendet. Die ECU ist keine eigenst√§ndige W√§hrung, sondern ein "W√§hrungskorb". In ihm sind die W√§hrungen aller EU - L√§nder mit bestimmten Betr√§gen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft vertreten; 1 ECU ist seit September 1989 jeweils die Summe aus: Deutsche Mark 0,6242 DM Franz√∂sischer Franc 1,332 FF Pfund Sterling 0,08784 GBP Niederl√§ndischer Gulden 0,2198 NLG Belgischer Franc 3,301 BEF Luxemburgischer Franc 0,130 LUF Italienische Lira 151,8 ITL Spanische Peseta 6,885 ESP D√§nische Krone 0,1976 DKK Irisches Pfund 0,008552 IEP Portugiesischer Escudo 1,393 PTE Griechische Drachme 1,44 GRD

    Damit enspricht 1 ECU zur Zeit (Stand: Juli 1997) rund 1,98 DM. Die Zusammensetzung des Währungskorbes ist mit Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht am 1. November 1993 eingefroren, nachdem sie zuvor im September 1984 und 1989 im Zusammenhang mit der Aufnahme der Drachme bzw. der Peseta und des Escudos revidiert wurde. Deshalb sind im Währungskorb nur die Währungen derjenigen Länder enthalten, die bereits damals EG - Mitglieder waren. Mit Beginn der Endstufe der WWU zum 1. Januar 1999 wird der amtliche ECU - Korb abgeschafft.

Quellen: Commerzbank, Reuters/EU - Kommission

EURO
    Name der k√ľnftigen europ√§ischen W√§hrung.


Wechselkurs
    Der Wechselkurs gibt den Preis an, der in inl√§ndischer W√§hrung f√ľr ausl√§ndische Zahlungsmittel gezahlt werden muss.

4.4. Von der D - Mark zum Euro

4.4.1. Der Nutzen einer gemeinsamen Währung in Europa 


Jeder B√ľrger sollte wissen, was die Europ√§ische W√§hrungsunion f√ľr ihn pers√∂nlich und f√ľr seine Finanzen bedeutet. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie stabil der Euro sein wird.

Mit einer M√ľnze zahlen

Wenn ein Amerikaner mit dem Auto von New York nach San Francisco reist, legt er 4.840 km zur√ľck und f√§hrt durch elf Staaten. Aber er zahlt √ľberall mit einer W√§hrung, dem Dollar. Wenn ein Deutscher von Hamburg nach M√ľnchen f√§hrt, muss er 782 km fahren und f√ľnf Bundesl√§nder durchqueren. Aber √ľberall wird das gleiche Geld akzeptiert, die D - Mark.

Wenn ein Europ√§er von Bremen √ľber Eindhoven und Br√ľssel nach Paris fahren will, sind das 618 km durch vier Staaten. Und wenn er unterwegs tanken muss, etwas Obst kaufen oder eine Tasse Kaffee trinken m√∂chte, dann muss er mit vier verschiedenen W√§hrungen zahlen und zum Schlu√ü immer ein paar M√ľnzen √ľbrigbehalten, die im Nachbarland nicht gelten.

Das wird sich √§ndern. Wenn der Euro kommt, dass gilt in allen L√§ndern der Europ√§ischen Union (EU), die die "Reifepr√ľfung" schaffen, nur noch eine W√§hrung.

Das bedeutet zum Beispiel:

    Kein l√§stiges Geldwechseln mehr, keine Geb√ľhren beim Umtausch Jeder erkennt auf einen Blick, ob der Kaffee, das Hemd, die Schuhe billiger oder teurer sind als zu Hause. √úberweisungen in L√§nder der europ√§ischen Wirtschafts - und W√§hrungsunion (EWWU) gehen schneller und kosten weniger. Wichtiger noch: Der Handel in Europa, dem wichtigsten Markt f√ľr deutsche Produkte, kann sich ohne die Gefahr von W√§hrungsschwankungen entwickeln. Genauso wie in M√ľnchen, Kassel oder Dresden: es gilt √ľberall das gleiche Geld. Das spart Kosten und macht vor allem in Deutschland viele Arbeitspl√§tze sicherer.









4.4.2. Wann und wie kommt der Euro?

Zeitplan:
Beim Europa - Gipfel im Dezember 1995 wurde nochmals bekräftigt:
Vom 1. Januar 1999 an wird mit dem Euro gerechnet. Aber zun√§chst nur im Finanzsektor. Das bedeutet, dass die Zentralbanken, die Sparkassen und Gesch√§ftsbanken, die Fonds und andere Geldsammelstellen untereinander schon in Euro abrechnen. Die B√ľrger der teilnehmenden L√§nder dagegen tauschen ihre Francs, Gulden, D - Mark, Schilling oder Kronen erst nach der Jahrtausendwende - ab 2002 - gegen den Euro ein.

Umtausch:
Die teilnehmenden Staaten wollen ihre verschiedenen nationalen Währungen in eine gemeinsame umtauschen - und zwar wertgleich. Das bedeutet: niemand soll dabei etwas gewinnen oder verlieren.
Deshalb bedeutet der Eintritt in die EWWU auch;
Keine W√§hrungsreform: Denn dabei handelt es sich immer um eine Notma√ünahme. Sie ist bei einer "galoppierenden Inflation", nach einem verlorenen Krieg oder im Fall eines Staatsbankrotts oft der einzige Ausweg. Doch bei den L√§ndern, die sich f√ľr den Beitritt zur EWWU qualifizieren, ist es genau umgekehrt: deren Regierungen m√ľssen vor Eintritt in die W√§hrungsunion beweisen, dass sie den Geldwert stabil und die Staatsfinanzen unter Kontrolle halten (Konvergenzkriterien). Nur dann k√∂nnen sie mitmachen. F√ľr die B√ľrger bedeutet das, der Umtausch vollzieht sich!

Wertgleich:
Alles, was sich in Geld ausdr√ľcken l√§sst, wird einheitlich umgerechnet: L√∂hne, Preise, Mieten, Pachten, Steuern, Guthaben auf Spar - und Gehaltskonten, Wertpapiere, √∂ffentliche und private Kredite, Aktien. Also, kein Gewinn, kein Verlust.


Weniger Geld - und trotzdem nicht ärmer


Niemand wird bei Einf√ľhrung des Euro Vorteile oder Nachteile haben. Das gilt auch innerhalb der Europ√§ischen Union. Deshalb wird ein Franzose, Belgier, √Ėsterreicher oder Niederl√§nder f√ľr seine Francs, Schilling oder Gulden weniger Euro bekommen als ein Deutscher f√ľr seine D - Mark. F√ľr einen Dollar beispielsweise muss ein Belgier oder √Ėsterreicher - in Franc oder Schilling gerechnet - ja auch mehr zahlen.

Das gleiche Prinzip gilt auch innerhalb der L√§nder. Da ein Euro aus heutiger Sicht fast doppelt soviel wert sein wird wie eine D - Mark - der heutige Kurs w√§re etwa 1 zu 1.85, m√ľssen alle in D - Mark ausgedr√ľckten Werte entsprechend umgerechnet werden. Bei wertgleicher Umstellung auf den Euro haben die B√ľrger in Zukunft also kleinere Geldbetr√§ge im Portemonnaie, k√∂nnen sich daf√ľr aber genauso viel kaufen.
Aus einem monatlichen Einkommen von 2.700 DM w√ľrde z. B. ein Gehalt von 1.459,56 Euro. Das w√§re schmerzlich, wenn sich nicht auch die Miete von 750 DM auf 405,40 Euro verringern w√ľrde - oder der Preis f√ľr einen Liter Benzin von 1,56 DM auf 0,84 Euro.
√Ąhnliches gilt f√ľr alle anderen Preise. Viele f√ľrchten allerdings, einige H√§ndler w√ľrden die Gunst der Stunde nutzen, f√ľr eigene Gewinne bei der Festsetzung der neuen
Preise: Bei der Umrechnung kommt es nat√ľrlich auch zu "krummen Zahlen". Wenn ein H√§ndler von 10,10 auf 10,50 Euro aufrundet, werden die Kunden das rasch merken. Sie gehen zur Konkurrenz, die so schlau ist, auf 9,95 Euro abzurunden. Der harte Wettbewerb im Einzelhandel ist der beste Schutz f√ľr die Verbraucher. Vertraglich vereinbarte Preise (Miete, Versicherung usw.) m√ľssen ohnehin exakt umgerechnet werden.

Kein Sparer verliert etwas


Alles, was sich in Geld ausdr√ľcken l√§sst, wird wertgleich umgerechnet. Das gilt nat√ľrlich auch f√ľr alle Guthaben, f√ľr Sparkassenbriefe, Bausparvertr√§ge, Lebensversicherungen, Anleihen, Investmentanteile, Bundesschatzbriefe oder Aktien. Und es gilt gleicherma√üen f√ľr Kredite, √∂ffentliche wie private.
Alle Geldbetr√§ge werden in Euro ausgedr√ľckt niedriger sein - aber ihren Wert behalten.

Die Zinssätze bleiben


Nicht verringert werden selbstverst√§ndlich die Zinss√§tze oder Dividenden. Aber wenn eine Anleihe zu 6% vorher 6,00 DM einbrachte, w√ľrden es dann - beim Kurs von 1 : 1.85 - 3,24 Euro sein. Entsprechend ist es bei Festgeldern, Sparb√ľchern, Sparbriefen, dem Nennwert von Aktien und Anleihen. Sie alle werden optisch niedriger sein, aber den alten Wert behalten.

Das Sparverhalten ändern?


Weil alles nur umgerechnet wird, ist es wenig sinnvoll - und oft sogar mit Verlusten verbunden, allein wegen der kommenden W√§hrungsunion Sparvertr√§ge oder Lebensversicherungen zu k√ľndigen, aus Bausparvertr√§gen auszusteigen oder nur mit Blick auf den Euro die Ersparnisse in Fremdw√§hrungen anzulegen. Lassen Sie sich nicht von falschen Propheten und selbsternannten Gurus aufs Glatteis spekulativer Gesch√§fte f√ľhren. Viele wirtschaften vor allem in die eigenen Taschen. W√§hrend beim Umtausch der D - Mark in die Euro - W√§hrung keine Verluste zu bef√ľrchten sind, k√∂nnen √ľbereilte Umdispositionen b√∂se √úberraschungen zur Folge haben.

So stabil wie die D - Mark?


Oft wird die Sorge ge√§u√üert, der Euro werde weniger stabil sein als die D - Mark. Diese Sorge nehmen die Sparkassen sehr ernst. Die W√§hrungsunion birgt Risiken, wenn die strikte Stabilit√§tsorientierung des Maastricht - Vertrages nicht eingehalten wird. Hier liegt die Verantwortung der Politik. Die Sparkassen werden sich im Interesse ihrer Kunden nachhaltig daf√ľr einsetzen, dass die k√ľnftige Euro - W√§hrung ebenso stabil wird wie die D - Mark.

Auf die Sparkassen als "Anwalt der Sparer" können Sie sich verlassen.

Der Maastricht - Vertrag bietet alle Voraussetzungen f√ľr einen stabilen Euro. Die zuk√ľnftige Europ√§ische Notenbank folgt dem erfolgreichen Muster der Deutschen Bundesbank. Die EU - L√§nder, die an der W√§hrungsunion teilnehmen, m√ľssen sich zuvor durch ihre Stabilit√§tspolitik und durch Begrenzung der √∂ffentlichen Schulden daf√ľr qualifizieren. Sie m√ľssen durch ihre Politik beweisen, dass sie die Verpflichtung des Vertrages von Maastricht ernst nehmen. √úberdies wird auf deutschen Vorschlag der Abschlu√ü eines "Stabilit√§tsvertrags" diskutiert, der auch in Zukunft nachhaltig f√ľr eine Begrenzung der Staatsverschuldung und stabile Verh√§ltnisse sorgen soll.
Die Europäische Währungsunion bietet die Chance, innerhalb Europas eine große Stabilitätszone zu schaffen und die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zu vertiefen. Das dient nicht nur der Sicherung unserer wirtschaftlichen Zukunft und von Millionen von Arbeitsplätzen. Es dient auch der Sicherung des Friedens in Europa.







4.4.3. Fragen zur Europäischen Wirtschafts - und Währungsunion an
Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel

Herr Minister Waigel, was bringt der Euro uns und den anderen Europäern?
Waigel:
    Der Euro bringt in einem gro√üen Binnenmarkt Europa einen Wirtschaftsraum mit gr√∂√üerer Preisstabilit√§t, st√§rkerem Wirtschaftswachstum und besseren Voraussetzungen f√ľr neue Arbeitspl√§tze. Vor allem aber wird der Euro eine gemeinsame gute und harte W√§hrung sein, nach dem Vorbild der Deutschen Mark. Unser erfolgreiches Stabilit√§tsmodell ist in Europa anerkannt.

Wer oder was garantiert uns denn die Stabilit√§t der k√ľnftigen Europa - W√§hrung?
Waigel:
    Im Mai 1998 werden die Staats - und Regierungschefs der Europ√§ischen Union dar√ľber entscheiden, welche L√§nder sich f√ľr die W√§hrungsunion - und damit f√ľr den Euro - qualifiziert haben. Die Entscheidung ist aber nicht willk√ľrlich, sondern richtet sich nach dem Vertrag. Der sagt ganz eindeutig: Nur wer ein hohes Ma√ü an Stabilit√§t mitbringt, kann an der W√§hrungsunion teilnehmen. Das hei√üt: die Preise m√ľssen stabil sein, die Zinsen niedrig, die Wechselkurse verl√§√ülich und die Staatsfinanzen in Ordnung. Au√üerdem wird die Europ√§ische Zentralbank √ľber die Stabilit√§t des Euro wachen. Und die ist nach dem Modell der Bundesbank geschneidert. Au√üerdem haben sich alle Mitgliedstaaten in einem weltweit einmaligen Pakt - dem sog. Stabilit√§ts - und Wachstumspakt - zu strikter Haushaltsdisziplin verpflichtet. Auch dadurch wird die Stabilit√§t des Euro gesichert.

Welche EU - Staaten werden denn √ľberhaupt an der WWU teilnehmen?
Waigel:
    Das wird vom Europ√§ischen Rat im Mai 1998 auf der Grundlage der Ist - Zahlen 1997 entschieden. Es gilt die Einhaltung der im Vertrag von Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien als Eintrittsbedingung. In den Jahren seit Maastricht hat sich in der EU eine erstaunliche Stabilit√§tskultur entwickelt. In fast allen EU - L√§ndern sehe ich gro√üen Ehrgeiz, die Stabilit√§tsbedingungen f√ľr die W√§hrungsunion zu erf√ľllen. Um ein Beispiel zu nennen: Anfang der 80er Jahre lag die Inflationsrate im europ√§ischen Durchschnitt noch bei 13 %. Heute liegt sie - im Durchschnitt - unter 2 %! Andererseits: Beim Abbau der Haushaltsdefizite ist noch viel zu tun. Darum bem√ľhe ich mich in Deutschland. Und das tun andere Finanzminister in ihren L√§ndern auch.

Was passiert aber, wenn Mitgliedstaaten Probleme mit der Stabilität bekommen?
Waigel:
    Die im Vertrag festgeschriebenen Stabilit√§tsbedingungen gelten auf Dauer - die W√§hrungsunion ist als Stabilit√§tsunion konzipiert. Der Maastricht - Vertrag und der Stabilit√§ts - und Wachstumspakt sehen sieht f√ľr L√§nder, die in Gefahr geraten, vom Pfad der finanzpolitischen Tugend abzuweichen, Sanktionen bis hin zu Geldstrafen vor.

Reicht das?
Waigel:
    Um die Haushaltsdisziplin und damit die Stabilit√§t dauerhaft zu st√§rken, hat der Europ√§ische Rat im Juni 1997 in Amsterdam endg√ľltig den Stabilit√§ts - und Wachstumspakt beschlossen. Ich hatte dazu bereits im November 1995 die Initiative ergriffen. Alle EU - Mitgliedstaaten haben sich verbindlich verpflichtet, die Defizitgrenze von 3 Prozent auch in wirtschaftlich ung√ľnstigen Zeiten nicht zu √ľberschreiten. Mittelfristig m√ľssen sie sogar einen nahezu ausgeglichenen oder √ľbersch√ľssigen Haushalt anstreben. Dies ist noch strikter, als ich selbst vorgeschlagen habe. Wir brauchen einen deutlichen Sicherheitsabstand zu der 3 - Prozent - Obergrenze.

Welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, sollte ein Teilnehmer dies nicht einhalten können?
Waigel:
    Sollte ein Land dennoch in seiner Haushaltsplanung oder im Haushaltsvollzug die Defizitgrenze des Maastricht - Vertrages √ľberschreiten, werden Sanktionen greifen. Ergreift der betreffende Mitgliedstaat trotz klarer Empfehlung des Ministerrats keine wirksamen Ma√ünahmen zur Korrektur des √ľberm√§√üigen Defizits, muss er bereits zehn Monate nach der Defizitmeldung eine Stabilit√§tseinlage bei der Gemeinschaft hinterlegen. Ihre H√∂he betr√§gt wenigstens 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und erh√∂ht sich proportional zur Defizit√ľberschreitung bis zu einer Obergrenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Besteht auch zwei Jahre sp√§ter noch ein √ľberm√§√üiges Defizit, wird die Einlage zu einer Geldstrafe und nicht mehr zur√ľckgezahlt. Wir sind uns in der Europ√§ischen Union einig: Nur im Rahmen √∂konomischer Stabilit√§t und finanzpolitischer Solidit√§t kann Europa nach innen und au√üen bestehen.

Und was geschieht während der Übergangsphase, also bis zur Errichtung der Europäischen Zentralbank spätestens 1999? Behalten wir bis dahin unsere starke Bundesbank?
Waigel:
    W√§hrend der ganzen Vorbereitungszeit bleibt die geldpolitische Verantwortung f√ľr Deutschland voll bei der Bundesbank. Es gibt keine Grauzonen geldpolitischer Zust√§ndigkeiten. Auch das geh√∂rt zu dem Stabilit√§tssystem.

Welche Bedeutung kommt Frankfurt als dem Sitz der Europäischen Zentralbank zu?
Waigel:
    Die Errichtung der Europ√§ischen Zentralbank in Frankfurt am Main ist ein wichtiger Erfolg f√ľr Deutschland, aber auch ein Vorteil f√ľr die gesamte Europ√§ische Union. Denn damit kn√ľpft die k√ľnftige gemeinsame W√§hrung an die Stabilit√§tstradition der D - Mark an. Die Heimat der W√§hrungsstabilit√§t in Deutschland und in Europa ist und bleibt also Frankfurt, wo die Deutsche Bundesbank zu Hause ist und das Europ√§ische W√§hrungsinstitut als Vorl√§uferin der Europ√§ischen Zentralbank seine Arbeit aufgenommen hat. Durch den Standort Frankfurt gewinnt der Finanzplatz Deutschland an Bedeutung.

Herr Minister, was wird aus der D - Mark?
Waigel:
    Niemand braucht sich zu sorgen, wir h√§tten die Mark geopfert oder an Europa "verschenkt". Die D - Mark steht international f√ľr die bew√§hrte deutsche Stabilit√§tspolitik. Sie ist das Symbol unseres wirtschaftlichen Erfolgs, unseres Wohlstands. Wir bringen sie in eine Gemeinschaft ein, in der Stabilit√§t gesichert sein wird wie in Deutschland. Damit machen wir Europa zu einer gr√∂√üeren Stabilit√§tsgemeinschaft, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Das ist ein wirksamer Beitrag zu Wohlstand und sozialer Sicherheit auch bei uns. Was kann uns Deutschen eigentlich Besseres passieren als eine Ausweitung unserer Stabilit√§tskultur?




Aber die Mark ist doch auch ein Symbol f√ľr das deutsche Wirtschaftswunder?
Waigel:
    Ja, sicher. Die D - Mark hat bei uns eine sehr gro√üe Rolle gespielt. Sie war wichtig f√ľr den Neuanfang nach dem Krieg. Die D - Mark verk√∂rpert ein gutes St√ľck nationaler Identit√§t. Aber k√ľnftig geht es um unsere europ√§ische Identit√§t. Wir behalten auf jeden Fall eine stabile W√§hrung, denn die Sicherungen des Vertrages von Maastricht werden greifen. Auch andere L√§nder geben ja etwas f√ľr sie sehr Wichtiges auf. Sie verzichten auf ihren Franc, ihren Gulden usw. Ihre Regierungen verzichten darauf, den Zentralbanken eine bestimmte Zinspolitik vorzuschreiben oder ihre Haushaltsdefizite durch Notenbankkredite auszugleichen. Dieser bequeme Weg ist bereits heute versperrt.

Was bedeutet die Umstellung der Währung? Was wird mit unserem Einkommen?
Waigel:
    Die Einf√ľhrung des Euro ist keine W√§hrungsreform. Das bedeutet: keine Abwertung und kein Neuanfang bei Null mit Kopfgeld wie 1948. Alle DM - Betr√§ge werden entsprechend dem am 1. Januar 1999 vom Ministerrat festgelegten Umstellungssatz einheitlich in Euro umgerechnet. Damit werden bei der W√§hrungsunion Sparguthaben, Versicherungen, Renten, L√∂hne und Geh√§lter zum gleichen Kurs auf die neue W√§hrung umgestellt, alles beh√§lt seinen Wert. Auch die Preise werden entsprechend umgestellt. Die Deutschen bekommen dann genausoviel f√ľr ihr Geld wie vor der Umstellung.

Aber kostet die Umstellung nicht auch viel Geld?
Waigel:
    Nat√ľrlich ist die Umstellung mit Kosten verbunden. M√ľnzen und Banknoten m√ľssen entworfen, dann gepr√§gt und gedruckt werden. Automaten, Konten, Formulare und Vertr√§ge m√ľssen entsprechend umgestellt oder ge√§ndert werden. Das alles ist nicht umsonst zu machen und wird auch einige Zeit brauchen. Den einmal anfallenden Kosten der Umstellung stehen aber die dauerhaften Vorteile der Wirtschafts - und W√§hrungsunion gegen√ľber.

Lohnt sich also die Umstellung?
Waigel:
    Im Privat - und Gesch√§ftsleben werden wir k√ľnftig viel Geld sparen. So entfallen die Geb√ľhren f√ľr den Geldumtausch, und auch Wechselkursverluste gibt es in der W√§hrungsunion nicht mehr. Die Br√ľsseler Kommission hat allein die j√§hrlichen Kosten f√ľr den W√§hrungsumtausch zwischen s√§mtlichen Mitgliedstaaten auf rund 40 Milliarden Mark gesch√§tzt.

Ist das alles?
Waigel:
    Nat√ľrlich nicht. Eine einheitliche W√§hrung bedeutet auch mehr Preistransparenz und mehr Wettbewerb. Das kommt den Verbrauchern zugute. Und: Mit dem Euro wird die Europ√§ische Union zum bedeutendsten Finanzmarkt der Welt. Jeder Kreditnehmer und jeder Investor kann dann ohne jedes Wechselkursrisiko auf ihr gesamtes Kapitalangebot zur√ľckgreifen. Vor allem aber geben wir mit der W√§hrungsunion unseren Unternehmen mehr Planungssicherheit bei ihren Kalkulationen. Diese k√∂nnen in Europa nicht mehr durch Wechselkurs√§nderungen zunichte gemacht werden. Die deutsche Exportwirtschaft und alle, die von ihr leben, wissen das zu sch√§tzen.





5. Persönliche Einschätzung zu den Vereinigten Staaten von Europa

Ich denke die Europäische - Union hat Vor - und Nachteile.
Nachteile sehe ich u.a. in den folgenden Gesichtspunkten:
Die W√§hrung jedes Landes ist doch ein St√ľck Kultur, was ist ein Brite ohne sein
Pfund, das w√§re das gleiche als w√ľrde man Ihm sein K√∂nigshaus abschaffen was
unvorstellbar wäre.
Au√üerdem w√ľrde das Konkurenzdenken der Firmen um einiges h√§rter, das h√§tte
zwar Vorteile f√ľr den "Ottonormalverbraucher", aber dadurch sind dann einige
Unternehmen dem Konkurs geweiht, was wiederum Arbeitspl√§tze kosten w√ľrde.
Durch den Euro fallen schon genug Arbeitstellen weg z.B. an den Grenzen zu
Nachbarstaaten und an den Umtauschstationen.
Der "kleine Mann" wird sowieso als Verlierer dastehen siehe Wiedervereinigung, wo
der Umtauschkurs bei 1:2 lag. Oder was wird, wenn der Euro nicht so stabil wie die
D - Mark wird? Wenn nicht kann sich jeder ausrechnen was in Deutschland und auch
in den anderen Ländern "abgehen" wird.
Deutschland ist nach meiner Meinung noch gar nicht bereit f√ľr den Euro. Die Staatsverschuldung ist viel zu hoch und das man die Neuverschuldung innerhalb nur eines Quartals von 3,5% auf 2,7% senken kann ist unm√∂glich, denn die Arbeitslosenzahlen steigen weiter und die Steuereinnahmen werden immer weniger. Au√üerdem ist die verbleibende Zeit viel zu kurz, wenn man die Einf√ľhrung nicht noch um zwei bis drei Jahr verschiebt wird der Euro, nach meiner Meinung "baden gehen", da die meisten L√§nder nicht die wirtschaftlichen Voraussetzungen haben, wie z.B. Italien die Lira ist doch "Spielgeld" und trotzdem sind sie mit dabei ich finde so etwas dr√ľckt den Wert des Euro unwahrscheinlich nach unten.
Es w√ľrde mich nicht wundern, wenn der Euro nur ein Vorwand der gro√üen Firmen
und Banken ist, um Ihre Gewinne zu erhöhen.

Der Euro hat auch Vorteile
Die gr√∂√üten Vorteile sehe ich f√ľr die wirtschaftliche Entwicklung hinsichtlich
    der Euro - Wettbewerbsdynamik - St√§rkung Europas gegen√ľber Japan und USA Offene M√§rkte, berechenbare W√§hrungsrelationen Geringere Abh√§ngigkeit von Turbulenzen auf den Weltfinanz - und Devisenm√§rkten
sowie f√ľr die Entwicklung einer engen Bindung zwischen den Euro - Nationen, was sich friedensstabilisierend auswirkt.

F√ľr die Bev√∂lkerung sehe ich die Vorteile z. B. in dem Vorhandensein einer einheitlichen W√§hrung, wodurch der Geldumtausch in Europa unn√∂tig wird. Au√üerdem erm√∂glicht diese einheitliche W√§hrung einen besseren Preisvergleich beim Kauf und Verkauf.
N

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