Rechtsradikalismus in Deutschland

Inhaltsverzeichnis


Rechtsradikalismus, Grundgedanken und Ideologien


1.1 ErklÀrung


Der Rechtsradikalismus bezieht seine IdeologieansĂ€tze aus Nationalismus und Rassismus. Die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse ist dabei das Wichtigste fĂŒr ein Individuum, alles andere steht unter dieser Anschauung, auch Menschen - und BĂŒrgerrechte. Nach Meinung der Rechtsextremisten sind nicht alle Menschen grundsĂ€tzlich gleich. Sie propagieren ein politisches System, in dem angeblich als natĂŒrliche Ordnung Staat und Volk in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der "Volksgemeinschaft"). Dieses System lĂ€uft auf ein antipluralistisches System hinaus, das fĂŒr demokratische Entscheidungs - und DiskussionsvorgĂ€nge keinen Platz lĂ€sst.

Nationalismus ist die ĂŒbersteigerte, aggressive Form des Nationalbewußtseins.
Rassismus bezeichnet die Auffassung, dass die menschlichen Rassen unterschiedlichen hohen Wert haben und das nachdrĂŒckliche - meist gewaltsame - Vertreten dieser Auffassung. Der Rassismus beschrieb bisher meist die Theorie und Praxis der Bevorzugung der weißen vor den farbigen Rassen.

1.2 Rechtsradikalismus in Deutschland


Ideologisch ist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht einheitlich. In der spezifischen BegrĂŒndung und den konkreten politischen Zielen weist der Rechtsextremismus Unterschiede auf. Die Angehörigen der rechtsextremistischen Politik weisen zwar alle diese Merkmale auf, bei unterschiedlichen Aktivisten sind sie aber verschieden ausgeprĂ€gt: Die Neonazis streben die Schaffung eines totalitĂ€ren FĂŒhrerstaates auf rassistischer Grundlage an, wĂ€hrend die rechtsextremistischen Parteien einen autoritĂ€ren Staat anstreben, der die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aushebelt.

Individulaisierungstendenzen, welche sich im Verlust von Bindungen an traditionelle Gemeinschaften, Lebensformen und Milieus ausdrĂŒckten, entstanden aus den gesellschaftlichen VerĂ€nderungen der letzten Jahre. Die Folge war Orientierungs - und Perspektivlosigkeit. Steigende Arbeitslosigkeit, soziale Verunsicherung und Partei - und Politikverdrossenheit taten ihr ĂŒbriges. Rechstextremisten bieten in solchen Situationen einfache Antworten auf komplexe Fragen (z.B. in der AuslĂ€nder - / Asylpolitik: "Deutschland den Deutschen - AuslĂ€nder raus!").

Obwohl diese Bedingungen erfĂŒllt sind, gibt es in Deutschland keine rechtsextremistische "Bewegung" oder wenigstens eine bundesweite Wahlpartei. DafĂŒr sind unter anderem FĂŒhrungsquerelen und ideologische Differenzen innerhalb der Szene verantwortlich.

2. Rechte Parteien - ein kurzer Überblick


2.1 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands


Die NPD wurde 1964 gegrĂŒndet. Der Vorsitzende ist seit MĂ€rz 1996 Udo VOIGT. Die Parteizentrale ist in Stuttgart. Die "Deutsche Stimme" ist die monatliche Parteizeitung. Der Nachwuchs ist bei den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) organisiert. Weiterhin gibt es noch den "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB).
Die Nationaldemokraten vertreten den "AuslĂ€nderstopp", der fĂŒr Deutsche mehr Arbeits - und AusbildungsplĂ€tze, innere Sicherheit, Kindergeld und Umweltschutz bedeute. Im Wahlkampf zur Hamburger BĂŒrgerschaftswahl bezeichnete die NPD das "AuslĂ€nderproblem" als Hauptursache fĂŒr die katastrophale Lage in Hamburg. Sie benutzten Parolen wie "GefĂ€hrlich fremd, das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft", "AuslĂ€nderkriminalitĂ€t steigt drastisch an" und "ArbeitsplĂ€tze fĂŒr Deutsche". VOIGT sagt, dass ein nationales Arbeitsplatzsicherungsgesetz und eine SonderrĂŒckfĂŒhrungssteuer fĂŒr Betriebe, die AuslĂ€nder beschĂ€ftigen. Weiterhin sollen auslĂ€ndische ArbeitskrĂ€fte aus der deutschen Sozialgesetzgebung genommen werden.
(aus "Verfassungsschutzbericht 1997, ‚Deutsche Stimme‘, Ausgabe 6/97, S.3)

Bei der BĂŒrgerschaftswahl in Hamburg am 21 September 1997 erreichte die NPD lediglich 0,1 % (1.107 Stimmen)

2.2 DVU - Deutsche Volksunion


Die DVU wurde 1971 als Verein gegrĂŒndet und hat sich dann 1987 als Partei konstituiert. Sie wird von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY von MĂŒnchen aus zentralistisch gefĂŒhrt. Ihre Mitgliederzahl wird auf 15.000 geschĂ€tzt.
Frey ist außerdem noch Herausgeber der Wochenzeitungen "Deutsche - Nationale - Zeitung" und "Deutsche Wochenzeitung". Die zu den AuflagenstĂ€rksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland gehören. Die "Deutsche - Nationale - Zeitung" mit 35.000 StĂŒck wöchentlich, die "Deutsche Wochenschau" mit 20.000 StĂŒck wöchentlich. Der Schwerpunkt dieser Zeitungen liegt bei Themen, die sich mit einer Aufbereitung der Nazi - Vergangenheit beschĂ€ftigen (z.B. Relativierung des Holocausts).
Weiterhin wird eine abneigende Haltung gegen AuslĂ€nder und Juden geschĂŒrt und Politiker des demokratischen Rechtsstaates diffamiert.

Die Mitgliederschwerpunkte liegen in Nordrhein - Westfalen, Baden - WĂŒrttemberg, Bayern, Niedersachsen und Hessen. In den neuen BundeslĂ€ndern ist die DVU zwar vorhanden, aber die Parteistrukturen eher unorganisiert.

Bei der Hamburger BĂŒrgerschaftswahl erzielte die DVU 4,9 % und verpaßte somit nur knapp den Einzug ins Parlament. Gleichzeitig gelang es ihr aber in vier von sieben Bezirksparlamente (13 Mandate). Außerdem verfĂŒgt die DVU in der Bremerhavener Stadtversammlung ĂŒber 3 Mandate.

2.3 REPS - Die Republikaner


"Die Republikaner" wurden 1983 gegrĂŒndet. Dr. Rolf SCHLIERER ist der Bundesvorsitzende. Der Sitz ist in Berlin. Die REP zĂ€hlten 1997 15.500 Mitglieder. Auch hier gibt es eine Parteipublikation, die monatlich in einer Auflage von 20.000 StĂŒck erscheinende Zeitung "Der Republikaner". "Republikanische Jugend" (JN), "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF) und der "Republikanische Hochschulverband" (RHV) sind die Unterorganisationen.
Die REP vereinfachen wirtschaftliche und soziale Probleme, indem sie einfach die AuslĂ€nder, insbesondere Asylbewerber, dafĂŒr verantwortlich machen. So veröffentlichte ein stellvertretender Landesvorsitzender in Nordrhein - Westfalen in dem Rundschreiben des Kreisverbandes Mark: "Jeder TĂŒrke, der ins Land kommt, belastet entweder unsere leeren Sozialkassen oder nimmt uns einen der knappen ArbeitsplĂ€tze weg."
Die REP diffamieren wie die DVU ebenfalls ReprÀsentanten des demokratischen Rechtsstaates.

3. Rechtsextreme Propaganda und Agitation


3.1 Neue Medien


3.1.1 Internet

Die Rechten Benutzen viele neue Medien um ihr Gedankengut zu verbreiten. So zum Beispiel das Internet. Im World Wide Web finden sie ideale Voraussetzungen um ihre Ansichten darzustellen. Sie können im WWW mit folgenden Punkte ideal und kostengĂŒnstig arbeiten:

    Text Farbbilder Tonaufnahmen Videosequenzen

FĂŒr die Rechtsextremisten ist das beste jedoch, das es kaum Zensur im Internet gibt. Damit können die Rechtsextremisten ihre Propaganda sehr gut aufbauen. VerschlĂŒsselungssoftware ist dabei eine sehr gut Hilfe. Sie kann Daten in aller Form so verschlĂŒsseln, dass kein Dritter mehr die Möglichkeit hat, diese Daten einzusehen.
Ein weiterer Vorteil des Internet ist, dass man Online - Bestellungen abschicken kann, so kann und wird das Propagandamaterial vertrieben. Über sogenannte Links kann man zu anderen Homepages verweisen.

3.1.2 Mailboxen

Die Einrichtung von Mailboxen ist eine weitere Möglichkeit Informationen auszutauschen. In diesen Mailboxen gibt es bestimmte Auswahlkriterien, nach denen gestaffelt, eine Freigabe fĂŒr bestimmte Bereiche in diesen Mailboxen erfolgt.
Besonders herausgestellt hat sich dabei das THULE - NETZ. Das Thule - Netz ist ein seit 1993 existierendes, organisationsĂŒbergreifendes Mailboxverbundsystem, das auch Verbindungen ins Ausland hat. Die gute rĂ€umliche Verteilung der einzelnen Mailboxen bietet jedem Rechtsextremisten eine kostengĂŒnstige Einwahlmöglichkeit. Um eine flĂ€chendeckende Information sicher zu stellen, tauschen die Mailboxen tĂ€glich ihre neuen Nachrichten aus. Seit 1996 kann man auch ĂŒber das Internet auf das Thule - Netz zugreifen.

3.1.3 NIT - Nationale Info Telefone

Die NIT sind ebenfalls eine wichtige Variante Informationen aus der rechtsextremistischen Szene Informationen zu erhalten. Unter einer Telefonnummer lĂ€uft immer ein Anrufbeantworter, der die gewĂŒnschten Informationen enthĂ€lt. Man kann auch dort Nachrichten fĂŒr andere Rechtsextremisten ablegen. Insbesondere werden die NIT zur Mobilisierung bei besonderen AnlĂ€ssen genutzt. So zum Beispiel zur Verbreitung von "Rudolf Heß - Gedenkaktionen" am 16. August 1997. Neben der Koordinierung von Veranstaltungen dienen die NIT der InformationsbĂŒndelung, aber auch als eine Art Bindeelement und Motivationsinstrument innerhalb der rechtsextremistischen Szene.

4. Sonstige Organisationen


4.1 Vereine, Organisationen, Wehrsportgruppen


Verbotene Organisationen:

Organisation

Verbot

"Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG)
30.01.1980 (BUND)
"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit" (VSBD/PdA)
27.01.1982 (BUND)
"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA)
- inkl. "Aktion AuslĂ€nderrĂŒckfĂŒhrung" (AAR)
07.12.1983 (BUND)
"UnabhĂ€ngiger WĂ€hlerkreis WĂŒrzburg"(UKW) (als Nachfolgeorganisation der ANS/NA)
27.02.1984 (BY)
"Nationale Sammlung" (NS)
09.02.1989 (Bund)
"Nationalistische Front" (NF)
27.11.1992 (Bund)
"Deutsche Alternative" (DA)
10.12.1992 (Bund)
"Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven" (DKB)
21.12.1992 (NI)
"Nationale Offensive" (NO)
22.12.1992 (Bund)
"Nationaler Block" (NB)
11.06.1993 (BY)
"Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD)
14.07.1993 (BW)
"Freundeskreis Freiheit fĂŒr Deutschland" (FFD)
02.09.1993 (NW)
"Wiking - Jugend e.V." (WJ)
10.11.1994 (Bund)
"Nationale Liste" (NL)
24.02.1995 (HH)
"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP)
24.02.1995 (BUND)
"Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF)
05.05.1995 (BB)
"Skinheads AllgÀu"
30.07.1996 (BY)
"Kameradschaft Oberhavel"
15.08.1997 (BB)
"Heide - Heim e.V." (Hamburg)
11.02.1998 (NI)
"Heideheim e.V." (Buchholz)
11.02.1998 (NI)

1997 stieg die Zahl rechtsextremistischer Organisationen und PersonenzusammenschlĂŒĂŸe in der Bundesrepublik Deutschland auf 109 an.
Hierzu zÀhlen viele Jugendorganisationen wie z. B. die Wiking - Jugend (die in ihrer hierarchischen Struktur der Hitler Jugend gleicht), Wehrsportgruppen die sich durch militÀrischen Drill und extreme Bewaffnung kennzeichnen lassen.

Auch in den Studentenverbindungen die sich unter dem Dachverband " Deutsche Burschenschaft" zusammenschließen dem etwa 120 StudentenbĂŒnde mit ĂŒber 2000 Aktiven angehören, scheint sich ein Hang zum rechtsextremistischen Gedankengut mit studentischer Brauchtumspflege und burschenschaftlichen Idealen, zu einer insgesamt nationalistisch orientierten Gemeinschaft herauszubilden.

Die Mitgliederzahlen der einzelnen Vereine und Organisationen mögen recht klein sein, jedoch an ihrer Vielzahl kann man erkennen, dass die Zahl der BĂŒrger die sich mehr oder weniger offen zu rechtsextremen Gedankengut bekennen, sehr hoch ist. Viele Vereine und Organisationen wurden deshalb verfassungsrechtlich verboten.

4.2 Skinheads


Um ĂŒber die Skinheads zu sprechen, die fĂŒr einen Großteil rechtsextremistischer Gewalttaten verantwortlich gemacht werden, muss man sagen, dass die sog. Skinheadbewegung in den 60iger Jahren in Groß Britannien entstand und mit dem Rassismus und Nationalsozialismus eher wenig zu tun hatte.
Den damaligen Skins ging es eher darum ihre Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse deutlich zu machen und durch Rockmusik und Randale in den Fußballstadien ihre Wut gegen die etablierte Gesellschaft zu zeigen. So entstand auch ein freundschaftliches VerhĂ€ltnis zu den "Rude Boys", nĂ€mlich jungen Einwanderern, die aus Jamaika oder von den anderen karibischen Inseln kamen. Dies fĂŒhrte sogar soweit, dass sich die Rockmusik der Skins mit dem Reggae der Farbigen vermischte, so entstand die sog. Ska Musik.
Erst in den 70ger Jahren, als die sozialen Probleme in GB grĂ¶ĂŸer wurden, versuchte die rechtsextremistische "Nationale Front" die Skins fĂŒr sich zu gewinnen, was ihr dann teilweise auch gelang. Die Skinheadbewegung kam somit in den Ruf rechtsextremistisch zu sein, und zog somit immer mehr Jugendliche an, die bereits rassistische Einstellungen hatten.
In der Bundesrepublik Deutschland sowie in der ehemaligen DDR entwickelte sich die Skinhead - Szene erst Anfang der 80ger Jahr. Die internationale Skinhead - Bewegung war bereits nationalsozialistisch geprĂ€gt und beeinflußte somit auch die heranwachsenden deutschen Gruppen.
Die deutschen Skinheads sind relativ unorganisiert und auch nicht unbedingt willig sich einer Parteistruktur unterzuordnen.
Dies machte es den Rechten Parteien schwer sie mit einzubinden, außerdem bringen sich die Parteien in der Öffentlichkeit nur ungern mit der als gewaltbereiten Skinhead - Szene in Verbindung. Dementsprechend setzen rechtsextremistische Organisationen Skinheads parteiintern nur fĂŒr Handlungsjobs, wie z. B. Plakate kleben und Ordnerdienste ein.

Rechtsextremistische Gewalt


5.1 Zahlen und Fakten am Beispiel Hamburg

(aus Hamburger Verfassungsschutzbericht 1997)

Die rechtsextreme Gewalt ist weitestgehend unorganisiert. Es gibt derzeit keine Koordinierung zwischen den einzelnen Straftaten. 70 Prozent der StraftĂ€ter sind unter 21. Oft handelt es sich um Personen mit niedrigem Bildungsstand und einer "diffusen" Gewaltbereitschaft. Diese erwĂ€chst aus sozialen Schwachpunkten, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Orientierungslosigkeit. Dazu kommt erheblicher Alkoholkonsum, wodurch die Hemmschwelle sinkt. Die Gewalt Ă€ußert sich vornehmlich gegen AuslĂ€nder. Die Gewaltbereitschaft steigert sich durch die Einbindung in lose, unstrukturierte Gruppen, die sich zum Teil aus Skinheads, Hooligans, kriminellen oder sonstigen gewaltbereiten Personen zusammensetzen. Gewalttaten dieses Spektrums sind hĂ€ufig von Ă€ußerster BrutalitĂ€t gekennzeichnet. In Ostdeutschland hat sich ein grĂ¶ĂŸeres Potential dieser Art herausgebildet, als in den westlichen LĂ€ndern.

Bundesebene / Gewalttaten / Tatrichtungen:
Anteil 1997 (rund):
Fremdenfeindliche Gewalt
58,5 %
Antisemitische Gewalt
1,4 %
Gewalttaten gegen politische Gegner
14,4 %
Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten
25,7 %

"Fremdenfeindliche Gewalttaten" und "Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten" werden zudem differenziert nach

    Tötungsdelikten, SprengstoffanschlĂ€gen, BrandanschlĂ€gen, LandfriedensbrĂŒchen Körperverletzungen.

In der Summe der 1997 vom Bundeskriminalamt (BKA) erfaßten 790 Gewalttaten sind 1 Sprengstoffanschlag und 38 Brandstiftungen enthalten. 1996 wurden 624 Gewalttaten registriert, darunter 33 Brandstiftungen, aber keine Sprengstoffexplosionen.
Diese Gewalttaten addieren sich mit der weitaus höheren Zahl weiterer Straftaten, wie SachbeschĂ€digungen, Nötigungen/Bedrohungen, Verbreitung/Verwendung verbotener Propagandamittel, Volksverhetzung/Aufstachelung zum Rassenhaß usw. (1996 = 8.106, 1997 = 10.929) zu der einleitend vorangestellten Gesamtsumme von 11.719 (1996: 8.730).




Von den 1997 insgesamt erfaßten 790 Gewalttaten waren 462 fremdenfeindlich motiviert (1996: 372) - ein Anstieg um 24,2 % gegenĂŒber dem Vorjahr. Antisemitische Gewalttaten blieben mit 11 (1996: ebenfalls 11) in beiden Jahren auf einem - relativ - niedrigen Niveau. Die Zahl der Gewalttaten gegen politische Gegner stieg von 79 auf 114, die der sonstigen rechtsextremistischen Gewalttaten von 162 auf 203.
Als neuartiges PhĂ€nomen ragten 1997 drei Brandstiftungen in LĂŒbeck mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation gegen Kirchen bzw. kirchennahe Objekte heraus - Ereignisse, die in Form mutmaßlicher Nachahmungstaten auf andere StĂ€dte, mit zum Teil verworrenem Motivhintergrund auch nach Hamburg, ausstrahlten. Anschlagsobjekte in LĂŒbeck waren am:

    27.02.1997: die Gartenlaube eines Bischofs, 25.05.1997: die St. Vicelin - Kirche, 29.06.1997: das Gemeindehaus der St. Augustinus - Kirche.

Insbesondere nach dem Brandanschlag auf die St. Vicelin - Kirche am 25.05.97 - verĂŒbt offenbar aus Haß gegen das Engagement von Kirche und Pastor in der AuslĂ€nderbetreuung/FlĂŒchtlingshilfe - ereigneten sich 19 (16 Propagandadelikte, 3 Brandstiftungen) von bundesweit insgesamt 36 Straftaten gegen Kirchen bzw. kirchennahe Einrichtungen im ersten Halbjahr 1997. Der LĂŒbecker Brandanschlag hatte somit offenbar monatelang Fanalwirkung fĂŒr rechtsextremistisch - aber zumindest in Hamburg auch anders - motivierte Gewalt - und Propagandadelikte gegen Kirchen. Ähnliche Effekte, wenn auch mit breiterer Auswirkung, hatten in der Vergangenheit bereits die fremdenfeindlich motivierten Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991) und in Rostock (1992), nach denen ein steiler Anstieg fremdenfeindlich motivierter Straftaten festzustellen war.

5.2 Liste rechtsextremistischer Gewalttaten

(Auszug aus www.nadeshda.org)
AktivitÀten 1997

17.1.1997
SKINS VERPRUEGELTEN EVANGELISCHEN VIKAR
Dresden, 3.2. (bho/epd). Ein evangelischer Vikar ist in Leipzig auf offener Straße von Skinheads angegriffen und schwer verletzt worden. Der Überfall, bei dem auch der 16jaehrige Sohn des Vikars verletzt wurde, ereignete sich bereits am 17.Januar, sagte der 38jaehrige Theologe. Der Vorfall, bei dem Opfer Schienen - und Wadenbein gebrochen, war im Pressebericht der Polizei nicht veröffentlicht worden. Ein Polizeisprecher erklĂ€rte, der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, ĂŒber deren Stand noch keine Auskunft erteilt werden könnte. Der Landesverband der BĂŒndnis90/GrĂŒnen forderte eine AufklĂ€rung des Vorfalls. 'Der Verdacht, dass hier ein politisch brisanter Sachverhalt totgeschwiegen werden sollte, steht unwidersprochen im Raum', sagte Vorstandsmitglied Heiko Weigel. Die Polizeidirektion wies den Vorwurf zurĂŒck, den Überfall bewußt verschwiegen zu haben.
(aus: Frankfurter Rundschau vom 4.2.1997)
23.1.1997
Jugendliche Rechtsradikale prĂŒgeln Wittenberger
Wittenberg, 24.1. (dpa). Ein sechsunddreißigjĂ€hriger Deutscher ist wegen seiner dunklen Hautfarbe am Donnerstag auf dem Bahnhof in Wittenberg (Sachsen - Anhalt) beleidigt und geschlagen worden. Die sechs 15 - bis 18jaehrigen mutmaßlichen TĂ€ter seien zum Teil der rechten Szene zuzuordnen, teilte die Polizei Dessau am Freitag mit. Das Opfer wurde leicht verletzt. Die Polizei habe den SchlĂ€ger unter massiver Gewaltanwendung festgenommen.
(aus: Frankfurter Rundschau vom 25.1.97)
31.1.1997
VIETNAMESE VON SCHLAEGERN LEBENSGEFAEHRLICH VERLETZT
Frankfurt/O., 2.2. (ap). Ein 42jaehriger Vietnamese ist bei einer Auseinandersetzung im brandenburgischen Fredersdorf von zwei Deutschen niedergeschlagen und lebensgefĂ€hrlich verletzt worden. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Samstag mitteilte, schlugen die beiden 30 - und 36jaehrigen MĂ€nner dem Vietnamesen mehrmals mit der Faust ins Gesicht, hoben ihn hoch und ließen ihn auf die Erde fallen. Gegen den 30jaehrigen wurde Haftbefehl erlassen. Die Ermittlungen liefen noch, ein auslĂ€nderfeindlicher Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es. Die Tat geschah bereits am Freitag.
Ebenfalls am Freitag griffen zehn Jugendliche vor einem Supermarkt in Perleberg einen 34jaehrigen Asylbewerber aus Zaire an. Nach Angaben der Polizei Oranienburg nahm die Polizei zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren fest. Das Opfer sei bei der Tat leicht verletzt worden.
(aus: Frankfurter Rundschau vom 3.2.1997
3.2.1997
MHP - Faschisten ermorden Kurden
Kiel. Am 3.2. wurde der 25 - jĂ€hrige Kurde Ercan Alkaya aus Sivas, der Mitglied des Alewitischen Kulturvereins war, auf der Straße von dem bekannten 'grauen Wolf' Fehmi K. in Kiel durch SchĂŒsse ermordet. Der Ermordung war ein Streit in einem CafĂ© vorausgegangen. Kurdische, tĂŒrkische linke und alewitische Vereine protestierten gegen den Mord, fĂŒhrten jeden Tag eine Mahnwache durch und am Samstag eine Demonstration. Sie wiesen auf geplante Attentate der tĂŒrkischen Konterguerilla im Ausland und auf deren Ausstattung mit DiplomatenpĂ€ssen hin und erklĂ€rten, dass sie nicht an eine 'zufĂ€llige Tat' glauben.
(nach: Biji 118 vom 10.2.1997, ÖzgĂŒr Politika 6.2., jw 7.2.)
8.2.1997
Magdeburg: Punk ermordet
TĂ€ter waren vermutlich Naziskins. Von Ivo Bozic
Den SchĂ€del von schweren Stiefeln zertreten, zahlreiche Stichwunden, die von einem Messer herrĂŒhrten. So fand ein Passant den 17jĂ€hrigen Punker Frank Böttcher am Sonnabend gegen vier Uhr frĂŒh an einer Straßenbahnhaltestelle im Magdeburger Neubauviertel Olvenstedt in einer Blutlache liegend. Kurze Zeit spĂ€ter starb der Jugendliche im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Bei der Tat handelt es sich offenbar um einen politisch motivierten Mord von Skinheads. DafĂŒr spricht fast alles, dagegen nichts. Doch die Magdeburger Polizei suchte am Sonntag dennoch nach anderen Möglichkeiten. Polizeisprecher Lothar Schirmer erklĂ€rte gegenĂŒber jW, es könne sich auch um einen Streit unter Linken gehandelt haben: 'Es gibt ja bekanntlich solche und solche Linke, die sich auch voneinander distanzieren. Manche prĂŒgeln sich auch schon mal wegen einer Flasche Bier.' Auch ein Raubmord sei nicht auszuschließen, schließlich sei nur 150 Meter entfernt fast zur selben Zeit ein RaubĂŒberfall gemeldet worden. Und 'Klamottenruppen', also der Raub von Schuhen und Jacken, sei unter Jugendlichen geradezu ein Freizeitsport.
Doch dem Opfer fehlten weder die Schuhe noch die Jacke, noch gibt es auch nur ein einziges Indiz, das auf einen Streit unter Punks hinweist. Im Gegenteil, die Fakten sprechen eine andere, eine deutliche Sprache: Um 2.45 Uhr war der zierlich gewachsene Punker Frank Böttcher mit der Straßenbahn unterwegs zum Krankenhaus in Olvenstedt, um sich leichte Verletzungen behandeln zu lassen, die er sich nach eigenen Angaben zu Hause zugezogen hatte. Doch in der Straßenbahn kam es zu einer Konfrontation mit Nazis. Den Krankenschwestern erzĂ€hlte Frank Böttcher spĂ€ter, er sei 'von Glatzen angepöbelt' worden.
(aus: Junge Welt Nr. 34 vom 10.2.1997)
8.2.1997
POLEN IN DER NAEHE VON GOERLITZ UEBERFALLEN
Berlin, 10.2. ((rtr). Bei einem Überfall auf zwei Polen in dem Ort Kittlitz bei Goerlitz ist ein Pole verletzt worden. Die Polizei erklĂ€rte am Montag, sie gehe von einem auslĂ€nderfeindlichen Hintergrund aus. Nach den Angaben der Polizei hielten sich die beiden Polen in der Nacht zum Sonntag in der NĂ€he ihres liegengebliebenen Autos auf. Plötzlich seien vier Jugendliche erschienen und hĂ€tten mit KnĂŒppeln auf das Auto eingeschlagen. Einer von ihnen habe mit einem Ziegelstein die Frontscheibe zerschmettert. Als die Polen versucht hĂ€tten zu flĂŒchten, sei einer durch Fußtritte verletzt worden.
(aus: Frankfurter Rundschau vom 11.2.97)
15.2.1997
Skinheads ĂŒberfielen Algerier
Potsdam (dpa) - Der Überfall auf drei Algerier in Neuruppin vom Samstag war nach EinschĂ€tzung der Staatsanwaltschaft rassistisch motiviert. 'Ich vermute einen fremdenfeindlichen Hintergrund', sagte Staatsanwalt Carlo Weber. Bei dem Angriff waren 12 bis 15 Skinheads aus mehreren Fahrzeugen gesprungen und hatten die Algerier angegriffen. Dabei wurde den Ermittlungen zufolge auch mit einem BaseballschlĂ€ger zugeschlagen. Eines der Opfer erlitt einen Armbruch, die anderen Prellungen und BlutergĂŒsse. Ein Opfer konnte flĂŒchten und die Polizei alarmieren.
(aus: TAZ Nr. 5158 vom 19.02.1997 Seite 2 Aktuelles 10)
20.2.1997
Rechtsradikale verprĂŒgeln Jugendliche
Potsdam (dpa) - Zwei mutmaßliche Rechtsradikale haben in einer Straßenbahn in Brandenburg an der Havel zwei 16 - und 17jĂ€hrige Jugendliche aus der linken Szene angegriffen und geschlagen. Die Opfer erlitten SchĂ€delprellungen und wurden ambulant behandelt. Die beiden VerdĂ€chtigen sollen 18 bis 20 Jahre alt sein. Einer von ihnen trug eine Glatze und Springerstiefel, der andere hatte weiße Jeans mit einer auffĂ€lligen GĂŒrtelschnalle mit einem Reichsadler an.
(aus: TAZ Nr. 5159 vom 20.02.1997 Seite 2 Aktuelles 8)
23.2.1997
Fremdenfeindlicher Überfall in Brandenburg
Frankfurt (Oder) (AP) - In Brandenburg haben erneut Jugendliche einen AuslĂ€nder ĂŒberfallen und zusammengeschlagen. Die Polizei nahm nach Angaben der Staatsanwaltschaft von gestern in Frankfurt (Oder) fĂŒnf 17jĂ€hrige fest, die in der Nacht zum Sonntag einen Kubaner geschlagen und getreten hatten. Daraufhin versammelten sich etwa 20 Jugendliche vor der Polizeiwache, die Freilassung ihrer Gesinnungsgenossen forderten und randalierten. Bei dem Überfall auf den Kubaner handelten die Festgenommenen nach Erkenntnissen der Ermittler 'aus reinem AuslĂ€nderhaß'. Gegen drei der Jugendlichen wurde Haftbefehl erlassen.
(aus: TAZ Nr. 5163 vom 25.02.1997 Seite 2 Aktuelles 10)
27.2.1997
Anschlag auf LĂŒbecker Bischof Kohlwage
LĂŒbeck, 27.2. (epd). Der LĂŒbecker evangelische Bischof Karl Ludwig Kohlwage (63) ist erneut Opfer von vermutlich rechtsextremen TĂ€tern geworden. Unbekannte setzten in der Nacht zum Donnerstag das Gartenhaus auf seinem PrivatgrundstĂŒck in Brand und beschmierten sein Wohnhaus mit vier Hakenkreuzen, teilte die Polizei in LĂŒbeck mit.
(aus: Frankfurter Rundschau, 28.2.97)
1.3.1997
Skinheads nach Überfall auf CafĂ© festgenommen
Mannheim, 2.3. (ap). Nach einer SchlĂ€gerei in einem vor allem von AuslĂ€ndern besuchten Mannheimer Lokal hat die Polizei in der Nacht zum Samstag 14 junge Skinheads festgenommen. Der mit 12 Jahren jĂŒngste wurde nach offiziellen Angaben zu seinen Eltern gebracht, die anderen 13 Rechtsextremen aus Mannheim, Ludwigshafen, Schifferstadt, Dudenhofen und Neuhofen in Gewahrsam genommen und vom Staatsschutz verhoert. Die Beamten ermittelten nun unter anderem wegen Landfriedensbruch, gefĂ€hrlicher Körperverletzung und SachbeschĂ€digung.
Die Skinheads waren nach einer Party vor ein vornehmlich von AuslĂ€ndern besuchtes CafĂ©‚ gezogen. Einen 19jaehrigen TĂŒrken, der die Gruppe beruhigen wollte, schlugen sie brutal zusammen. Er wurde stationĂ€r im Krankenhaus mit Verdacht eines Jochbeinbruchs aufgenommen. Die Eingangsscheibe und die Einrichtung wurden von den Skinheads zertrĂŒmmert.
(aus: Frankfurter Rundschau, 3.3.97)
5.3.1997
Skinheads ĂŒberfallen mongolische Studenten
Leipzig, 6.3. (ap/dpa). Skinheads haben in einer Leipziger Straßenbahn ein mongolisches Ehepaar ĂŒberfallen und den Mann schwer verletzt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden die TĂ€ter festgenommen. Sechs MĂ€nner und zwei Frauen im Alter zwischen 14 und 23 Jahren hĂ€tten das Studentenpaar am Mittwoch abend angepöbelt und den 25jaehrigen Mann zusammengeschlagen. Dabei brachen die Skins ihm das Nasenbein und eine Rippe, sagte ein Polizeisprecher. In Blankenburg im Ostharz nahm die Polizei sechs Skinheads fest, die verdĂ€chtigt werden, im Februar zwei Iraker krankenhausreif geschlagen zu haben.
(aus: Frankfurter Rundschau, 7.3.1997)
15.3.1997
Rechte ĂŒberfallen Jugendzentrum
Erfurt (dpa) - Zwanzig rechtsgerichtete Jugendliche haben in der Nacht zum Samstag in Erfurt ein alternatives Jugendzentrum gestĂŒrmt. Zwei der Angreifer wurden verletzt. Zehn Rechte wurden vorĂŒbergehend festgenommen.
(aus: TAZ Nr. 5180 vom 17.03.1997 Seite 5 Inland 7)
17.3.1997
Uniformierte Bundeswehrsoldaten ĂŒberfielen AuslĂ€nder
Detmold, 18. MĂ€rz (AFP) - Ein Trupp uniformierter Bundeswehrsoldaten des SFOR - Kontingents hat am Montag abend in Detmold AuslĂ€nder verprĂŒgelt und mit rassistischen Parolen beschimpft. Die Soldaten verletzten zwei TĂŒrken und einen Italiener. Neun junge MĂ€nner wurden festgenommen und sollen nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft kommen; drei Haftbefehle wurden bereits am Dienstag nachmittag erlassen. Verteidigungsminister Volker RĂŒhe (CDU) zeigte sich entsetzt, dass es sich ausgerechnet um SFOR - Soldaten handelte und kĂŒndigte hĂ€rteste Konsequenzen an. Der Minister will prĂŒfen lassen, nach welchen Kriterien die Soldaten Ufer das deutsche SFOR - Kontingent ausgesucht werden. Die TĂŒrkische Botschaft Ă€ußerte die Erwartung, dass die TĂ€ter zur Rechenschaft gezogen werden. Der Staatsschutz ermittelt aufgrund von Zeugenaussagen noch, ob möglicherweise sogar bis zu 15 Soldaten beteiligt waren.
Die Soldaten hatten zunĂ€chst in der FußgĂ€ngerzone des nordrhein - westfĂ€lischen Detmold einen Italiener verprĂŒgelt und mit einem Messer bedroht. Mit der Drohung, ihn 'kalt zu machen', erkundigten sie sich gezielt, wo sie TĂŒrken finden könnten. Auf dem Detmolder Marktplatz maltrĂ€tierten die Bundeswehrangehörigen wenig spĂ€ter zwei zufĂ€llig vorbeikommende TĂŒrken mit SchlĂ€gen und Tritten. Dabei fielen auch Parolen wie 'Kanaken raus aus Deutschland'. Einige der Soldaten waren mit Sturmmasken vermummt, einer trug eine Panzerbrille; bewaffnet waren sie mit BaseballschlĂ€gern, Messern und einem Klappspaten. Die drei Opfer trugen leichte Verletzungen davon.
(18.03.97 16:33 Uhr Nachrichten: Berliner Zeitung)
18.3.1997
Libanesische Familie in FĂŒrstenwalde mit Messer bedroht
FĂŒrstenwalde (ADN - lbg). Im brandenburgischen FĂŒrstenwalde (Oder - Spree) ist eine libanesische Familie von vier MĂ€nnern angegriffen und mit einem Messer bedroht worden. Ein Libanese erlitt bei dem Angriff am spĂ€ten Dienstag abend Prellungen und musste ambulant behandelt werden, wie die Polizei am Mittwoch berichtete. Vier TatverdĂ€chtige im Alter von 15, 18, 20 und 29 Jahren wurden festgenommen, Haftbefehl wurde beantragt.
(10:01 Uhr Berliner Zeitung: Berlin und Brandenburg)
25.3.1997
Rechte mißhandeln Asylbewerber
Rudolstadt (AP) - Die Polizei nahm drei rechtsgerichtete Jugendliche fest, die in der Nacht zum Dienstag in Rudolstadt einen Asylbewerber aus Bangladesch ĂŒberfallen und mißhandelt hatten. Neun Tatzeugen, die den Mißhandlern offensichtlich Beifall gezollt hatten, wurden erkennungsdienstlich behandelt.
(aus: TAZ Nr. 5188 vom 26.03.1997 Seite 4 Inland 10)
29.3.1997
Rechtsradikale ĂŒberfallen Jugendzentrum
Randalierer verletzen in Chemnitz sechs Menschen
Berlin. (Reuter/dpa/ddpADN) Am Osterwochenende haben rechtsgerichtete Jugendliche in den neuen LĂ€ndern mehrere Menschen angegriffen und zum Teil verletzt.
In Chemnitz ĂŒberfielen am Sonntag abend etwa 60 Jugendliche ein Jugendzentrum. Dabei seien sechs Besucher verletzt worden, teilte die Polizei gestern mit. Die Angreifer randalierten in dem alternativen Jugendklub. Ihrem Aussehen nach hĂ€tten sie zur rechten Szene gehört, teilte die Polizei mit. 17 TĂ€ter im Alter zwischen 16 und 31 Jahren seien vorĂŒbergehend festgenommen worden.
In Potsdam wurde ein kroatischer Asylbewerber Opfer eines offenbar rassistisch motivierten Überfalls. In Erfurt bewarfen rechtsgerichtete Jugendliche ein alternatives Jugendzentrum mit Steinen.
(aus: Berliner Zeitung, 1.4.1997)
20.4.1997
Italiener von mutmaßlichen Rechtsradikalen mißhandelt
Halle, 21. April (AFP) - Ein 19jĂ€hriger Italiener ist in Lochau bei Halle in Sachsen - Anhalt von mutmaßlichen Rechtsradikalen mißhandelt und verletzt worden. Wie die Polizei am Montag in Halle mitteilte, zerrten die sieben TatverdĂ€chtigen den Jugendlichen am Sonntag in eine Bushaltestelle, stachen ihm mit einer Injektionsnadel in den Arm und schnitten ihm 15 mal mit einer Rasierklinge ins Gesicht und in den Hals. Außerdem sei der Italiener beschimpft und mit dem Tode bedroht worden, falls er Deutschland nicht verlasse. Schließlich raubten die Angreifer dem Jugendlichen Geld. Den Angaben zufolge trugen die TatverdĂ€chtigen, nach denen noch gefahndet wurde, Uniformhosen sowie schwarze SchnĂŒrstiefel und waren teilweise kurzgeschoren. Einer der Jugendlichen soll zudem einen Hakenkreuz - Ohrring getragen haben.
(aus: Berliner Zeitung Nachrichten, 21.4.97)
21.4.1997
Rechtsradikale greifen Wolgadeutsche an
Stendal/Klötze (dpa) - In Sachsen - Anhalt sind gestern vier Rechtsradikale verhaftet worden. Sie hatten zuvor in Klötze (Altmark) eine fĂŒnfköpfige Gruppe, zu der auch drei Wolgadeutsche gehörten, verprĂŒgelt. Die Angreifer sollen die vier MĂ€nner und eine Frau auf der Straße geschlagen sowie mit auslĂ€nderfeindlichen Parolen beschimpft haben. Dabei seien die vier MĂ€nner verletzt worden. Gegen die zwischen 18 und 24 Jahre alten MĂ€nner wurde Haftbefehl erlassen, teilte die Stendaler Polizei mit. Es werde wegen gefĂ€hrlicher Körperverletzung ermittelt.
(aus: TAZ Nr. 5208 vom 21.04.1997 Seite 4 Inland)
29.4.1997
JUEDISCHER FRIEDHOF IN SONDERSHAUSEN GESCHAENDET
Sondershausen, 29.4. (afp). Unbekannte haben den jĂŒdischen Friedhof in der thĂŒringischen Stadt Sondershausen geschĂ€ndet. Wie die Polizei am Dienstag in Nordhausen mitteilte, stießen die mutmaßlichen TĂ€ter FĂŒnf Grabsteine um und beschĂ€digten eine Grabplatte. Erst am Wochenende waren auf dem Hauptfriedhof des thĂŒringischen Gotha 32 Grabsteine auf einem Ehrenhain Ufer auslĂ€ndische Zwangsarbeiter umgestoßen worden.
(aus: Frankfurter Rundschau vom 30.9.97)
60 GrĂ€ber in Gotha verwĂŒstet
Gotha (AP) - Auf einem Gothaer Friedhof sind 60 GrĂ€ber geschĂ€ndet worden, darunter 32 RuhestĂ€tten auslĂ€ndischer Kriegszwangsarbeiter. Wie eine Polizeisprecherin gestern mitteilte, wurden bei letzteren GrĂ€bern die Gedenksteine umgestoßen. Des weiteren seien von sechs UrnengrĂ€bern die Holzkreuze herausgerissen und anderswo verkehrt herum wieder ins Erdreich gestoßen worden. Hinweise auf ein klares Motiv lĂ€gen nicht vor. Aufgrund der verwĂŒsteten GrĂ€ber auslĂ€ndischer Kriegszwangsarbeiter werde ein rechtsradikaler Hintergrund nicht ausgeschlossen. Die umgedrehten Holzkreuze ließen zudem auf einen Satanskult schließen.
(aus: TAZ Nr. 5215 vom 29.04.1997 Seite 4 Inland)
4.5.1997
Rechtsradikale prĂŒgeln auf Discobesucher ein
Naumburg, 4.5. (dpa). Rechtsradikale Jugendliche haben am Sonntag morgen eine Diskothek in Gleina (Sa. - Anh.) ĂŒberfallen. Dabei wurde ein 21jaehriger am Kopf verletzt, teilte ein Sprecher der Polizei Merseburg mit. Die 40 bis 50 Jugendlichen hĂ€tten in der Diskothek mit Ketten auf die Besucher eingeschlagen. Sechs MĂ€nner im Alter von 19 bis 20 Jahren wurden festgenommen.
(aus: Frankfurter Rundschau vom 5.5.97)
TĂŒrken ĂŒberfielen Rechte mit BaseballschlĂ€gern
Luenen, 4.5. (dpa). Eine Gruppe von etwa 15 TĂŒrken hat am Freitag abend auf einem Spielplatz in Luenen bei Dortmund mehrere Rechts - radikale ĂŒberfallen. Nach Angaben der Polizei droschen die Angreifer mit BaseballschlĂ€gern auf die MĂ€nner ein. Sie wollten sich - so die Polizei - wahrscheinlich dafĂŒr rĂ€chen, dass tags zuvor einer der Neonazis auf einen TĂŒrken mit einer Gaspistole geschossen hatte.
(aus: Frankfurter Rundschau vom 5.5.97)
Bei Überfall verletzter Vietnamese gestorben
Frankfurt/Oder, 4.5. (dpa/D). Ein Vietnamese, der Ende Januar im brandenburgischen Fredersdorf von zwei Deutschen lebensgefĂ€hrlich verletzt worden war, ist gestorben. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Oder sagte, eine Obduktion solle klĂ€ren, ob der Tod Folge der Mißhandlungen sei. Sollte sich dies bestĂ€tigen, werde der Inhaftierte TĂ€ter wegen Mordes angeklagt.
(aus: Frankfurter Rundschau vom 5.5.97)
3.5.1997
Rechte Jugendliche ĂŒberfallen Diskothek
Merseburg (AP) - Eine Gruppe von 40 bis 50 rechtsgerichteten Jugendlichen hat in der Nacht zum Sonntag eine Diskothek in Gleina bei Merseburg ĂŒberfallen und Besucher verletzt. Wie die Polizei in Merseburg mitteilte, wurden sechs mutmaßliche TĂ€ter im Alter zwischen 17 und 23 Jahren in dem Ort in Sachsen - Anhalt vorlĂ€ufig festgenommen. Bei den mutmaßlichen TĂ€tern hat die Polizei zwei Reichskriegsflaggen und eine Schreckschußpistole beschlagnahmt.
(aus: TAZ Nr. 5219 vom 05.05.1997 Seite 4)
4.5.1997
Afrikaner in Erfurt zusammengeschlagen
Erfurt (AP) Zwei Afrikaner sind in der Nacht zum Montag auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz von drei Betrunkenen zusammengeschlagen worden. Ein Polizeisprecher sagte, die 20 -, 32 - und 33jĂ€hrigen Erfurter hĂ€tten mit FĂ€usten und Bierflaschen auf die 22 und 32 Jahre alten MĂ€nner aus dem westafrikanischen Staat Burkina Faso so eingeprĂŒgelt, dass einer im Krankenhaus behandelt werden musste. SpĂ€ter hĂ€tten die SchlĂ€ger auch zwei Jugendliche aus Erfurt angegriffen und mit Bierflaschen beworfen. Die TatverdĂ€chtigen seien noch in der Nacht festgenommen worden. Sie seien mit ĂŒber drei Promille 'sturzhagelvoll' gewesen, sagte der Sprecher.
(aus: Berliner Zeitung vom 5.5.1997)
14.5.1997
Friedhof geschÀndet
Vermutlich rechtsradikale Randalierer haben in der Nacht auf vergangenen Donnerstag einen jĂŒdischen Friedhof im rheinland - pfĂ€lzischen Busenberg bei Pirmasens verwĂŒstet. Die TĂ€ter warfen 25 Grabsteine um, von denen einige beschĂ€digt wurden, und sprĂŒhten mit roter Farbe Hakenkreuze und antijĂŒdische Hetzparolen auf 65 Grabsteine, teilte die Polizei Kaiserslautern mit. SpaziergĂ€nger entdeckten die SchĂ€ndung. Eine Sonderkommission der Polizei nahm die Ermittlungen auf. Bereits 1994 war der Friedhof in Ă€hnlicher Weise geschĂ€ndet worden. Damals konnten die TĂ€ter nicht gefaßt werden.
(aus: Allgemeine JĂŒdische Wochenzeitung vom 15.5.97)

A. Quellenverzeichnis


    Bertelsmann Lexikon Publikationen des Verfassungsschutzes: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland
(Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz Baden - WĂŒrttemberg)
    Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - ein Lagebild -
(Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz)
    "Deutsche Volksunion" (DVU)
(Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz)
    Rechtsextremistische Bestrebungen im INTERNET
(Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz)
    Rechtsextremistische Skinheads
(Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz)
    Hamburger Verfassungsschutzbericht 1996
(Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz Hamburg)
    Hamburger Verfassungsschutzbericht 1997
(Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz Hamburg)
    Bundesverfassungsschutzbericht 1996
(Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz)
    Bundesverfassungsschutzbericht 1997
(Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz)
    "Rechts von der Union" "Die schleichende Gefahr ‚Rechtsextremismus heute‘ "
Liste rechtsextremistischer Gewalt von Nadeshda e.V. (www.nadeshda.org)Rechtsradikalismus in Deutschland

    ErklÀrung / Rechtsradikalismus in Deutschland

Der Rechtsradikalismus bezieht seine IdeologieansÀtze aus Nationalismus und Rassismus.

Die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder einer Rasse ist dabei das Wichtigste fĂŒr ein Individuum, alles andere steht unter dieser Anschauung, auch Menschen - oder BĂŒrgerrechte.

Nationalismus ist die ĂŒbersteigerte, aggressive Form des Nationalbewußtseins.
Rassismus bezeichnet die Auffassung, dass die menschlichen Rassen unterschiedlich hohen Wert haben und das nachdrĂŒckliche - meist gewaltsame - Vertreten dieser Auffassung. Der Rassismus beschrieb bisher meist die Theorie und Praxis der Bevorzugung der weißen vor den farbigen Rassen.


In Deutschland ist der Rechtsextremismus nicht ganz einheitlich.
Neonazis streben einen totalitĂ€ren FĂŒhrerstaat auf rassistischer Grundlage an, wĂ€hrend die rechtsextremistischen Parteien einen autoritĂ€ren Staat anstreben, der die Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aushebelt.

Rechtsextremisten bieten in Situationen - wie steigende Arbeitslosigkeit oder Partei - und Politikverdrossenheit - einfache Antworten auf komplexe Fragen (z.B. in der AuslÀnder - und Asylpolitik: "Deutschland den Deutschen - AuslÀnder raus!")

In Deutschland gibt es keine "rechte" Bewegung oder wenigstens eine bundesweite Wahlpartei. DafĂŒr sind unter anderem FĂŒhrungsquerelen und ideologische Differenzen innerhalb der Szene verantwortlich.

    Rechte Parteien

"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)

gegrĂŒndet:
1964
Sitz:
Stuttgart
Bundesvorsitzender:
Udo VOIGT
Mitglieder:
4.300 (1996: 3.500)
Publikation:
"Deutsche Stimme", Auflage: 40.000, monatlich
Unterorganisationen:
"Junge Nationaldemokraten" (JN),"Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB)

"Deutsche Volksunion" (DVU)

gegrĂŒndet:
1987 *)
Sitz:
MĂŒnchen
Bundesvorsitzender:
Dr. Gerhard FREY
Mitglieder:
15.000 (1996: 15.000) **)
Publikationen:
"Deutsche National - Zeitung" (DNZ), Auflage: 35.000 (geschÀtzt), wöchentlich; "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA), Auflage: 20.000 (geschÀtzt), wöchentlich
*)DVU e. V. 1971 als Verein gegrĂŒndet, 1987 als Partei konstituiert, 1987 - 1991 "DVU - Liste D"
**)geschÀtzt, FREY gibt höhere Mitgliederzahlen an

"Die Republikaner" (REP)

gegrĂŒndet:
1983
Sitz:
Berlin
Bundesvorsitzender:
Dr. Rolf SCHLIERER
Mitglieder:
15.500 (1996: 15.000)
Publikation:
"Der Republikaner", Auflage: 20.000, monatlich
Unterorganisationen:
"Republikanische Jugend" (RJ), "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF), "Republikanischer Hochschulverband" (RHV)

    Rechtsextreme Propaganda

Das Internet bietet durch weltweite VerfĂŒgbarkeit, MultimediafĂ€higkeit und kostengĂŒnstige Umsetzung ideale Voraussetzungen fĂŒr die Rechtsextreme Propaganda. Weiterhin gibt es noch die NIT - die Nationalen Info Telefone. Dort werden ĂŒber ein Netz von Anrufbeantwortern Neuigkeiten ausgetauscht. Sie bieten die Möglichkeit Aktionen - wie z.B. die Rudolf Heß - Gedenkaktionen am 16.08.1997 - vorzubereiten. Als letzten, allerdings veralteten Punkt wĂ€ren die Mailboxsysteme zu nennen. Sie bieten die Möglichkeit, bestimmte Freigaben nach bestimmten Kriterien zu vergeben. Besonders hervorgetan hat sich das THULE - NETZ.

    Vereine, Organisationen, Wehrsportgruppen

Organisation

Verbot

"Wehrsportgruppe Hoffmann" (WSG)
30.01.1980 (BUND)
"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit" (VSBD/PdA)
27.01.1982 (BUND)
"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA)
- inkl. "Aktion AuslĂ€nderrĂŒckfĂŒhrung" (AAR)
07.12.1983 (BUND)
"UnabhĂ€ngiger WĂ€hlerkreis WĂŒrzburg"(UKW) (als Nachfolgeorganisation der ANS/NA)
27.02.1984 (BY)
"Nationale Sammlung" (NS)
09.02.1989 (Bund)
"Nationalistische Front" (NF)
27.11.1992 (Bund)
"Deutsche Alternative" (DA)
10.12.1992 (Bund)
"Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven" (DKB)
21.12.1992 (NI)
"Nationale Offensive" (NO)
22.12.1992 (Bund)
"Nationaler Block" (NB)
11.06.1993 (BY)
"Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD)
14.07.1993 (BW)
"Freundeskreis Freiheit fĂŒr Deutschland" (FFD)
02.09.1993 (NW)
"Wiking - Jugend e.V." (WJ)
10.11.1994 (Bund)
"Nationale Liste" (NL)
24.02.1995 (HH)
"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP)
24.02.1995 (BUND)
"Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF)
05.05.1995 (BB)
"Skinheads AllgÀu"
30.07.1996 (BY)
"Kameradschaft Oberhavel"
15.08.1997 (BB)
"Heide - Heim e.V." (Hamburg)
11.02.1998 (NI)
"Heideheim e.V." (Buchholz)
11.02.1998 (NI)




Die Skinheads

Die Skinhead - Bewegung entstand in den 60er Jahren in Groß - Britannien zunĂ€chst ohne rassistische HintergrĂŒnde. In den 70ern versuchte die "Nationale Front" die Skins fĂŒr sich zu gewinnen, teilweise gelang ihnen das auch. Immer mehr Jugendliche mit rassistischer Einstellungen gingen zu den Skinheads. Anfang der 80er kam die Skinhead - Bewegung nach Deutschland und brachte den Ruf rechtsextremistisch zu sein mit. In den rechtsextremen Organisationen in Deutschland spielen die Skins nur eine geringe Rolle. Sie werden fĂŒr Ordnerdienste und zum Plakate kleben eingesetzt. Weiter werden sie gern bei politischen Aktionen gesehen um eine grĂ¶ĂŸere Masse darzustellen.

    Rechtsextremistische Gewalt

Die Rechtsextremistische Gewalt ist weitestgehend unorganisiert. 70 % der StraftĂ€ter ist unter 21. Oft handelt es sich um Personen mit niedrigem Bildungsstand und einer "diffusen" Gewaltbereitschaft. Die Hemmschwelle sinkt durch ĂŒbermĂ€ĂŸigen Alkoholkonsum.

Bundesebene / Gewalttaten / Tatrichtungen:
Anteil 1997 (rund):
Fremdenfeindliche Gewalt
58,5 %
Antisemitische Gewalt
1,4 %
Gewalttaten gegen politische Gegner
14,4 %
Sonstige rechtsextremistische Gewalttaten




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