Stellung und Funktion des "Deutschen Bundestages"

Referat im Rahmen der Veranstaltung
"Politik und politisches System der Bundesrepublik (Einf√ľhrung)"


Gliederung des Referates




    Definitionen


    Schaubild "Elemente des Bundestages"


    Die Wahlen zum Deutschen Bundestag


    Organisation und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages


    Zusammenfassung der Aufgaben des Bundestages


    Die Gesetzgebungsfunktion des Deutschen Bundestages


    Anhang - Einige relevante Artikel des Grundgesetzes bez√ľglich des Deutschen Bundestages


    Literaturverzeichnis / Quellenangaben














I. Definitionen

Definition "Bundestag" gemäß Bertelsmann Lexikon

Bundestag, in Dtld. als polit. Vertretung des ganzen Volkes wichtigstes Verfassungsorgan. Die Mitglieder des B. (MdB) werden alle 4 Jahre nach allg.,unmittelbarem, gleichem, freiem und geheimem Verh√§ltniswahlrecht gew√§hlt. ( ->Bundeswahlgesetz). Der B. w√§hlt den Bundeskanzler, die H√§lfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts und den Wehrbeauftragten. Der B. kann Untersuchungsaussch√ľsse einsetzen. Er ber√§t die Gesetzesentw√ľrfe in erster Lesung, √ľberweist sie einem oder mehreren seiner Aussch√ľsse zur Beratung und beschlie√üt √ľber sie in zweiter und dritter Lesung. Der B. ist beschlu√üf√§hig, wenn die H√§lfte seiner Mitgl. anwesend ist. Die Mehrheit der Anwesenden entscheidet, es sei denn, dass eine qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben ist. Die Mitgl. des B. geh√∂ren meist einer Fraktion an.


Definition "Bundestag" gemäß Brockhaus (In einem Band)

Bundestag, 1) Volksvertretung der Bundesrep. Dtl., gew√§hlt f√ľr 4 Jahre; oberstes Bundesorgan. Die B. - Abgeordneten (MdB) werden in allg.,unmittelbarer,freier,gleicher und geheimer Wahl gew√§hlt. Der B. beschlie√üt die Bundesgesetze, w√§hlt den Bundeskanzler, kann den Bundespr√§sidenten mit 2/3 - Mehrheit wegen Verfassungsbruch anklagen, w√§hlt die H√§lfte der Mitgl. des Bundesverfassungsgerichts, kann dieses in bestimmten F√§llen anrufen, ist an der Wahl der Mitgl. der anderen Bundesgerichte beteiligt und kann Untersuchungsaussch√ľsse einsetzen. Er √ľbt die parlamentar. Kontrolle in Wehrangelegenheiten mit dem Wehrbeauftragten als Hilfsorgan aus. Der B. stellt fest, dass der Verteidigungsfall eingetreten ist, und beschlie√üt das Gesetz √ľber den Friedensschlu√ü. Die Arbeit des B. vollzieht sich z.T. im Plenum, z.T. in den Aussch√ľssen. Die Mitgl. des B. sind zugleich Mitgl. Der Bundesversammlung. Der 1. B. wurde 1949 gew√§hlt. [...]


Weiterf√ľhrende Definitionen gem√§√ü "Brockhaus"

Fraktion,[lat.] die, [...] 2) Vereinigung polit. gleichgesinnter Mitgl. einer Volksvertretung, heute meist die fest organisierte Verbindung der Abgeordneten der gleichen Partei; kann die Stimmabgabe ihrer Mitglieder beeinflussen. (F. - Zwang)

Wehrbeauftragter, in der Bundesrep. Dtl. Beauftragter des Bundestags, der die Wahrung der Grundrechte und der Grunds√§tze des demokrat. Aufbaus der Bundeswehr √ľberwacht. [...]


Sinngemäße Wiedergabe aus "Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland"

    Der Bundestag steht also synonym f√ľr Parlament (S.236) An ihm werden in der Bundesrepublik die Probleme des Parlamentarismus wie des parlamentarischen Regierungssystems verhandelt. (S.236) Arbeitet in erster Linie als Gesetzgeber (S.261), auch Besch√§ftigung mit den EG - Vorlagen



    Schaubild "Elemente des Bundestages"

Bundestag (Art.38, GG)
Mindestens 656 Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen
Wahlperiode: 4 Jahre
Wahlkörper
1.Bundestagspräsidium
2.Bundeskanzler
3.Bundespräsident
4. Richter des Bundesverfassungsgerichts
5. √Ąltestenrat
Kontrollorgan
Insbesondere bez√ľglich des Handelns der Bundesregierung

Plenum
Aussch√ľsse
√Ėffentliche Versammlungen aller Abgeordneten (MdBs)
Im Regelfall den Ministerien entsprechend zugeordnet; unter Umst√§nden zeitlich befristete Untersuchungsaussch√ľsse; Besetzung generell nach Fraktions - bzw. Gruppenst√§rke

Fraktionen
Parl. Gruppen
Einzel - Abgeordnete
Mindeststärke erforderlich: 5% der Abgeordneten

VORSTAND
    Vorsitzender Stellvertreter Parl. Gesch√§ftsf√ľhrer Leiter der Arbeitskreise Weitere Mitglieder

WAHL

Restl. F. - Mitglieder
Zusammenschl√ľsse von Abgeordneten unterhalb 5%


III. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag


So wird der Deutsche Bundestag gewählt

    gew√§hlt werden 656 Abgeordnete (Ausnahmen m√∂glich) Wahl ist allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim 328 Abgeordnete werden durch Kreiswahlvorschl√§ge in den Wahlkreisen gew√§hlt, der Rest nach Landesvorschl√§gen W√§hler hat 2 Stimmen (1. f√ľr Wahlkreisabgeordneten, 2. f√ľr Landesliste) Parteien brauchen 5% der W√§hlerstimmen bzw. in drei Wahlkreisen einen Sitz um
ber√ľcksichtigt zu werden (siehe unten)
    W√§hlen d√ľrfen alle Deutschen √ľber 18 mit Wohnsitz in Deutschland seit mindestens 3 Monaten, und denen nicht das Wahlrecht entzogen wurde W√§hlbar sind Personen √ľber 18, die seit mindestens einem Jahr deutsch sind Wahltag wird vom Bundespr√§sidenten festgelegt: muss Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein



Exkurs "Wahlrechtsformen"


Das Verhältniswahlrecht (Listenwahl)

    aufgerufen sind B√ľrgerInnen eines bestimmten Gebietes keine Unterteilung in Wahlkreise Parteien stellen vorher Kandidatenlisten auf B√ľrger haben eine Stimme Parteien entsenden Abgeordnete entsprechend ihres Stimmenanteils und ihrer Liste in die Volksvertretung



Mehrheitswahlrecht (Persönlichkeitswahl)

    Aufteilung in Wahlkreise Aufstellung von Kandidaten (auch von Parteien Unabhängige) Wähler haben eine Stimme und wählen Person direkt Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt (Unterscheidung zw. absoluter, relativer und qualifizierter[1] Mehrheit)

F√ľnf - Prozent - Klausel

    Verh√§ltniswahlrecht w√ľrde eine Vielzahl von Parteien erm√∂glichen Mehrheitsfindung auf diese Weise schwierig zur Erleichterung der Arbeit der Parlamente d√ľrfen nur noch die Parteien mit Abgeordneten
vertreten sein, die mindestens 5% der Zweitstimmen oder drei Direktmandate errungen haben

IV. Organisation und Arbeitsweise des Bundestages


Die Organisation

    Arbeitsstil: Mischform zw. Redeparlament nach britischem Muster mit großer Wichtigkeit von Plenardebatten und dem Arbeitsparlament der USA mit Priorität der Ausschußarbeit (v. Beyme, S. 261)

    Das Bundestagsplenum umfasst Abgeordnete aus den verschiedenen Parteien.

    Es ernennt das Bundestagspräsidium mit dem Bundestagspräsidenten und
seinen Stellvertretern.

    Der Bundestagspräsident hat die repräsentative Aufgabe, den Bundestag zu vertreten seine Geschäfte zu organisieren.

    Er ist der Diskussionsleiter des Bundestages und achtet somit darauf, dass die Diskussionen ordnungsgemäß verlaufen.

    Dem Bundestagspr√§sidium geh√∂rt der √Ąltestenrat mit seinen 25 Mitgliedern aus den Fraktionen an.

    Er wird einberufen durch den Bundestagspr√§sidenten, durch eine Fraktion oder durch 5% der Mitglieder des Bundestages. Dem √Ąltestenrat hat unter anderem die Aufgabe, dem Pr√§sidenten bei der Gesch√§ftsf√ľhrung zu unterst√ľtzen. Er verbart mit den Fraktionen die Besetzung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter und bestimmt den Arbeitsplan des Bundestages mit.

    Der √Ąltestenrat ist aber kein Organ, dass Beschl√ľsse fassen kann.

Ausz√ľge aus der Gesch√§ftsordnung des Bundestages (GOBT)

    Dem Bundestagsplenum werden vorbereitete Entscheidungen durch die unterschiedlichen Aussch√ľsse vorgetragen. Sonderaussch√ľsse Untersuchungsaussch√ľsse Enquetekommissionen st√§ndige Bundestagsaussch√ľsse.

    Diese Aussch√ľsse sollen die Arbeiten, die ihnen √ľberwiesen wurden, schnell erledigen.

    Sie m√ľssen zudem dem Bundestag ausgearbeitete Beschl√ľsse empfehlen, die sich aber auf ihren Themenbereich beschr√§nken. Sie k√∂nnen sich aber innnerhalb ihres Sachbereichs auch mit anderen Fragen besch√§ftigen.

    Spezielle Aufgaben haben die st√§ndigen Aussch√ľsse und die Sonderausch√ľsse, da sie die Verhandlungen der Bundestages vorbereiten. In diesen Aussch√ľssen sind die auf bestimmte Fachgebiete spezialisierten Abgeordneten, die die Gesetze pr√ľfen und die politische Linie der Partei im jeweiligen Ausschuss zur Geltung bringen.

    F√ľr spezielle Angelegenheiten k√∂nnen Sonderaussch√ľsse eingerichtet werden.

    Die Enquete - Kommission ist zust√§ndig f√ľr die Information √ľber umfangreichere und
bedeutsamere Sachverhältnisse. Die Kommission wird dann verpflichtend einberufen,
wenn ein Viertel des Bundestag es will.

    Die Untersuchungsaussch√ľsse (Art 44 GG) geben der Opposition die M√∂glichkeit, die Bundesregierung zu √ľberwachen und Fehler der Regierung blo√üzustellen.

    Hearings: √∂ffentl. H√∂rungen der Verb√§nde vor BT - Aussch√ľssen ; nicht alle Aussch√ľsse veranstalten diese √∂ffentlich (7. BT: 78 √∂ffentliche, 91 nicht√∂ffentliche Sitzungen) ; Interesse der √Ėffentlichkeit wird nur von wenigen Hearings erregt (v. Beyme, S. 262)

Die Bundestagsfraktionen

    Eines der wichtigsten Bestandteile des Bundestags sind die Bundestagsfraktionen der
CDU/CSU, SPD, der Gr√ľnen/B√ľndnis 90 und der FDP. Sie haben ihre eigenen Rechte,
anders als die fraktionslosen Mitglieder des Bundestages.

    Eine Partei benötigt 5 % der Mitglieder des Bundestages, um eine Fraktion bilden zu können.

    Dies erm√∂glicht eigentlich erst die Arbeit an den Gesetzen in den Aussch√ľssen sowie das
Antragsrecht im Plenum, da dies meist an die Mindestzahl von 5% der Abgeordnete des
Bundestages gebunden ist. Zudem entsteht ein Vorteil bei den Redezeiten und mit der
besseren Ausstattung an öffentlichen Geldern und Mitarbeitern.

    Die Fraktionen bestimmen zudem die Zusammensetzung der Aussch√ľsse und d√ľrfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einleiten.

    Deshalb wollten schon immer kleinere Parteien, die unter dieser speziellen 5% - Bundestagsh√ľrde waren, ebenfalls einen Fraktionsstatus erlangen. Das Argument solcher kleinen Gruppen lag im Hinweis auf Art. 38, der besagt, dass alle Abgeordnete gleichbehandelt werden m√ľssen und dass sie nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Durch das Bundesverfassungsgericht ist es den fraktionslosen Mitglieder einger√§umt worden, dass sie bei den Aussch√ľssen mitarbeiten d√ľrfen. Sie haben dabei aber nur eine
beratende Funktion.

    Die allgemeinen Aufgaben der Fraktionen bestehen darin, die Positionen der Parteien im
Bundestag zu vertreten. Sie diskutieren die Probleme in verschiedenen Arbeitsgruppen
und am Schluss in der gesamten Fraktion. Man versucht eine Entscheidung zu treffen, die
die Mehrheit der Fraktion bef√ľrwortet und sie dann geschlossen im Bundestag
durchzusetzen.

    Die Fraktionsmitglieder sollen daher nur in den Fraktionssitzungen ihre Meinung frei äußern. Außerhalb der Fraktion sollten sie die Meinung der Mehrheit annehmen.

    Die Redner werden von den Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Falls ein Parteiabgeordneter
zusätzlich etwas zu dem Thema vortragen will, muss er es der Fraktion
vorher mitteilen; dies ist aber auch nur bei begr√ľndeten Ausnahmen zul√§ssig.

    Das Ziel des Fraktionsvorsitzenden ist es, dass seine Partei als geschlossene Einheit auftritt, die ihre Meinung geschlossen gegen die anderen Parteien und deren Fraktionen vertritt. Daher sind die Fraktionsvorsitzenden einflussreiche und vielbeachtete Leute







































































V. Zusammenfassung der Aufgaben des Bundestages

    vorweg: seitens der Parlamentarier besteht ein differenziertes Verhältnis bzgl. der Frage der Qualität der Wahrnehmung einzelner Funktionen (v. Beyme, S. 257)

    Wahlfunktion wird eher positiv bewertet, dies ist jedoch eher bedingt durch Eigenarten des Parteiensystems als durch Vorz√ľge des parlamentarischen Systems (v. Beyme, S. 257)

    Er kann Gesetze einbringen und beschließen

    Er wird alle 4 Jahre vom Volk gewählt : "Volksvertretung auf Bundesebene"

    Kanzler dominiert bei Kabinettbildung, Parlament besitzt geringeren Einfluß

    Parlament wird auch bezeichnet als "Rekrutierungsreservoir" f√ľr Exekutive

    Er besteht normalerweise aus 656 Abgeordneten

    Er w√§hlt den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespr√§sidenten und kann ihn auch wieder (unter bestimmten Umst√§nden) abw√§hlen, dies hat eher Best√§tigungsfunktion heutzutage, da Vorentscheidungen die F√ľhrungskandidaten betreffend au√üerparlamentarisch (i.d.R.) fallen (v. Beyme, S.259)

    Mi√übilligungsantr√§ge und Mi√ütrauensvotum (v. Beyme, S. 273) "Krone aller parlam. Kontrollmittel" in 1. Legislaturperiode (5 F√§lle) von Mi√übilligungsantr√§gen, aber ohne Konsequenz da das Parlament "ihre" Minister nicht fallenlie√ü - Bundeskanzler entschied gegen Mehrheit (obwohl in 3 von 5 F√§llen Antr√§ge zur Entlassung eines Bundesministers angeommen wurden) konstr. Mi√ütrauensvotum: durch Erfahrungen der Weimarer Rep. 1. MV, gegen Willy Brandt am 27.4.72 war echte Bedrohung f√ľr Existenz der Regierung. Seitens des Parlaments dem Kanzler gegen√ľber

    Vertrauensfrage (v. Beyme, S. 275) eigentlich Instrument f√ľr F√§lle, in denen der Kanzler begr√ľndete Hoffnung hat, weiterregieren zu k√∂nnen seitens des Kanzlers dem Parlament gegen√ľber

    Er wirkt mit als Teil der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten

    Zustimmung zu Verträgen z.B. mit anderen Staaten (auch und insbesondere EG)

    Feststellung und Beschluß des Haushaltsplanes

    Wahl - und Rechnungspr√ľfung

    Er kann Anklage gegen den Bundespräsidenten bei dessen Amtsplichtsverletzung erheben

    Er wirkt bei der Wahl des Bundesverfassungsgerichtes mit, wobei er allerdings nur die Hälfte der Richter wählt

    Er ist der Ort der Umsetzung politischer Programme seitens der Regierung, da die meisten Gesetzentw√ľrfe auch seitens der Regierung bestehen

    Artikulations - und Kommunikationsfunktion, oft kritisiert (v. Beyme, S. 260 ff.): im 19. Jhdt. wurde noch dem Parlament als Ganzen die Lehrfunktion gegen√ľber dem Volk zugeschrieben, durch St√§rkung der Position der Exekutive und der Stellung des Kanzlers und st√§rkerer Beg√ľnstigung der Regierung, wird die Opposition in der Kommunikationsfunktion benachteiligt.

    Probleme der Artikulationsfunktion: Unterrepräsentation von Frauen und Arbeitern / Übergewicht der Juristen / Untergewicht von Naturwissenschaftlern und Technikern ; Diskrepanzen zwischen Berufen in Bevölkerung und Parlament (v. Beyme, S. 267)

    Medien: Vermittlerrrolle der Informationen (v. Beyme, S. 261)

    Ort der Möglichkeiten politischer Partizipation durch Eingaben und Petitionen

Deutscher Bundestag und Repräsentation

    Ein genauer Spiegel des Staatsvolkes im Bundestag ist weder realistisch noch sinnvoll.

    Zudem w√ľrde das Prinzip der Chancengleichheit verlorengehen, wenn die fehlende Zugeh√∂rigkeit eines Kandidaten zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe, seine Wahl unabh√§ngig von seiner pers√∂nlichen Eignung unterbindet. Dennoch sollte das Ziel einer sozial ausgewogenen Repr√§sentation nicht aus den Augen verloren werden.

Parlamentarische Kontrolle im Bundestag

    Parlamentarische Kontrolle kann als die Kontrolle dar√ľber gesehen werden, ob die
gewählte Regierung im Sinne des Gemeinwohls handelt. Kontrolliert wird durch
die Abgeordneten, die wiederum das souveräne Volk repräsentieren.

    Im Normalfall unterst√ľtzt die Parlamentsmehrheit die Regierung und wird deshalb bei deren Kontrolle andere Ma√üst√§be anlegen als die Opposition, die folglich den
größten Teil der Kontrollarbeit leisten muss.

    Eine relative Kontrolle vermag das Parlament √ľber die Regierung unmittelbar nur durch sieben Instrumente auszu√ľben: durch den Haushaltsausschu√ü, den
Petitionsausschuß, die Fragestunde, die verschiedenen Anfragen, die Aktuelle
Stunde, die Enqu√™te - Kommissionen und die Untersuchungsaussch√ľsse. Mit den
Voten des Petitionsausschusses ist es bisweilen möglich, Entscheidungen von
Bundesbehörden zu korrigieren. Große und kleinen Anfragen, aber auch die Fragestunden
des Bundestags erm√∂glichen der Opposition, auf dem Umweg √ľber die Informationen
durch die Minister oder die Parlamentarischen Staatssekretäre, einen gewissen
Informationsstand aufrecht zu erhalten und somit Kontrolle auszu√ľben.

    Nach wie vor stellen auch die Aussch√ľsse ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Regierung dar. Untersuchungsaussch√ľsse: diesen steht die M√∂glichkeit der Beweiserhebung zu, bei der die Vorschriften der Strafproze√üordnung Anwendung finden. Au√üerdem sind die Gerichte und Verwaltungsbeh√∂rden zur Rechts - und Amtshilfe verpflichtet. Diese Aussch√ľsse werden in der Regel von der Opposition durchgesetzt, um der Regierung oder der Verwaltung Verfehlungen nachzuweisen. Genau diese Intention, sowie der Versuch der Mitglieder der Regierungsmehrheit, dies zu verhindern, behindert oft die
objektive Arbeit des Untersuchungsausschusses.

    Enqu√™te - Kommissionen: 1969 eingerichtet Vorbereitung von Entscheidungen √ľber umfangreiche Sachkomplexe Im Gegensatz zu den Untersuchungsaussch√ľssen steht hier aber nicht der Gerichtscharakter im Vordergrund, sondern sachbezogene Arbeit. Dies zeigt sich in der M√∂glichkeit, bis zu neun, nicht dem Bundestag angeh√∂rende Fachleute, als Mitglieder zu ernennen und somit eine gewisse Responsivit√§t auf fachlicher Ebene sicherzustellen. Themen wie AIDS, Technikfolgenabsch√§tzung u.a. k√∂nnen im Normalfall hier √§u√üerst sachlich und effektiv bearbeitet werden.

    Kontrolle der Regierung durch Mitglieder der
Mehrheitsfraktion funktioniert am ehesten "hinter verschlossenen T√ľren"
- Um sich in der √Ėffentlichkeit keine Bl√∂√üe zu geben, werden kritische
Auseinandersetzungen der Mehrheitsfraktion eher in den beteiligten Parteien oder
innerhalb der Fraktion gef√ľhrt, als √ľber die formellen Kontrollmechanismen des
Parlamentes.
- Diese werden aus demselben Grund fast ausschließlich von der Opposition benutzt,
die unter formellen Gesichtspunkten die Kontrollfunktion vom Gesamtparlament
√ľbernommen hat. Dabei spielt die √Ėffentlichkeit der Ma√ünahmen eine entscheidende
Rolle, da die Opposition mangels Mehrheit eine √Ąnderung der Regierungspolitik in
der Regel nicht durchsetzten kann. Vielmehr gilt es, die W√§hler zu √ľberzeugen,
dass sie das bessere Konzept anzubieten hat.

Artikulation

    die vielf√§ltigen politischen Positionen und Interessen werden vor B√ľrgern in laufenden
Kommunikationsprozessen vermittelt, in parlamentarischen Diskussionen und Anträgen
artikuliert und bei der Entscheidungsfindung angemessen ber√ľcksichtigt

    Es scheint ein grundsätzliches Problem, dass ein mangelndes Engagement und
Politikinteresse der B√ľrger es den Abgeordneten schwer macht, B√ľrgerinteressen zu
artikulieren und entsprechend zu handeln.

    Die B√ľrger engagieren sich nur in geringem Ma√üe in Vereinen, Verb√§nden und
Parteien, um politische Verantwortung zu √ľbernehmen.


Willensbildung durch Abgeordnete und Parlament

    Grundsätzlich hat der Bundestag die Aufgabe, die Argumente und Gegenargumente seiner
Entscheidungen öffentlich zu machen und dabei Alternativen sowie
Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

    Generell erwarten die Wähler von Regierung und Opposition weniger
L√∂sungsm√∂glichkeiten f√ľr die Probleme der Zukunft, als die
Erleichterung einer politischen Orientierung durch die Vorgabe verschiedener
Lösungsmöglichkeiten.

    Durch die Debatten soll jedoch nicht der politische Gegner von der Richtigkeit der eigenen Position √ľberzeugt werden, sondern vor allem in der √Ėffentlichkeit die Hintergr√ľnde der eigenen Position offenzulegen. Dieser Versuch, der nat√ľrlich nicht auf das Plenum beschr√§nkt bleibt, sondern auch das Handeln des Abgeordneten in der √Ėffentlichkeit bestimmt, kann als "F√ľhrungsaus√ľbung durch Informationsvermittlung" bezeichnet werden.

    stellt den Versuch dar, durch die Vermittlung von Wissensbest√§nden die Voraussetzung f√ľr die Akzeptanz von Entscheidungen zu beeinflussen.

    Weiterhin hat der Abgeordnete die M√∂glichkeit, eigene Positionen zu vertreten und f√ľr
sie zu werben. Dabei stellt sich jedoch immer die Frage, inwieweit seine Vorstellungen
durchsetzbar sind oder erst durch ausf√ľhrliche Informationen vorbereitet werden m√ľssen.

    Letztlich zielen viele Aspekte der politischen Willensbildung vor allem auf die
Beeinflussung der Wählerschaft, insbesondere der Wechsel - und Nichtwähler, die
zunehmend entscheidende Funktionen in Wahlen √ľbernehmen.

    Bis auf wenige Ausnahmen werden die Inhalte der Willensbildungs - und F√ľhrungsbem√ľhungen in Parteien bzw. Fraktionen erarbeitet und von den Abgeordneten dann vermittelt.


Kritikpunkte

    Die Funktion der Plenardebatten als Forum und nicht als Ort, an dem Gesetze gemeinsam
erarbeitet werden, begr√ľndet einen wesentlichen Teil des schlechten Rufes
des Bundestags.

    Abgeordneten ziehen aufgrund ihres immensen Arbeitspensums die konkrete Arbeit der Aussch√ľsse den Plenardebatten oft vor, dies ist jedoch in der √Ėffentlichkeit nicht hinreichend bekannt.

    Das Klischee vom "leeren Plenarsaal" und die oft vernommenen Fragen, was die
Abgeordneten eigentlich tun, wenn sie nicht im Bundestag sitzen, macht die mangelnde
√Ėffentlichkeitsarbeit des Bundestags deutlich.


Der Bundestag in der Sicht der √Ėffentlichkeit

    Ruf des deutschen Parlamentes und seiner Abgeordneten eher schlecht.

    Gr√ľnde Politikverdrossenheit der B√ľrger. Vorurteile, die Abgeordneten w√§ren faul, verdienten zu viel und k√ľmmerten sich nicht um ihre W√§hler. Vorstellungen, die Repr√§sentanten m√ľssten moralisch untadelig,
omnipr√§sent sein, h√§tten Weisungsbefugnis gegen√ľber Beh√∂rden und k√∂nnten gegen
ihre Fraktion Positionen durchsetzen

    geringes Wissen der Bev√∂lkerung √ľber die Wirklichkeit des Funktionierens von Parlamenten und √ľber die Praxis der Abgeordnetent√§tigkeit

    Annahme: maximal ein Drittel der Bundesb√ľrger besitzen halbwegs fundierte Kenntnisse √ľber das Parlament, wobei meist noch positiv klischeehafte oder negativ klischeehafte Einstellungen zum Bundestag vorherrschen.

    unterst√ľtzt werden diese Bilder weithin durch die Medien durch die demonstrative
Darstellung des leeren Plenarsaales und die fehlenden Erläuterungen der Arbeitsweise des
Parlamentes.













































VI. Die Gesetzgebungsfunktion des deutschen Bundestags


    Bundesregierung ist ein fleißiges Parlament

    Imposanter Ausstoß an Gesetzen (nach v. Beyme, S. 267/268)

    Ausbau b√ľrgerlicher M√∂glichkeiten der Gesetzgebung auf Bundesebene, zur Verbesserung der Gesetzgebung, St√§rkung der R√ľckkopplung st√∂√üt auf Mehrheit im W√§hlervolk SPD und vor allen Dingen Gr√ľne (80er Jahre): direkte Beteiligungsformen des Volkes im Bundesprogramm, Unionsparteien lehnten und lehnen dies ab. (historische Argumentation wg. Weimarer Republik) Volksabstimmung h√§tte sich angeboten (laut v. Beyme, S. 269) bei der Bonn/Berlin - Frage

Die Entstehung eines Bundesgesetzes

    Gesetzentwurf durch Bundestag / Bundesregierung / Bundesrat Gesetzgebungsfunktion durch den Bundestag 1. Lesung (Einbringung) Ausschußberatungen 2.Lesung (Einzelberatung) 3. Lesung (Schlußabstimmung)

Der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung sind die drei einzigen Organe, die Gesetze in den Prozeß der Gesetzgebung einbringen können. Sie erkennen den
Handlungsbedarf entweder selbst (Steuergesetze) oder bekommen von Institutionen wie Interessenverb√§nden, Massenmedien oder Parteien entweder fertige Entw√ľrfe oder
werden von diesen auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Der weitere Weg hängt nun davon ab, welches Organ den Gesetzentwurf einbringt:

Bundestag:
Im Bundestag kann nur eine Gruppe von Abgeordneten mit mindestens Fraktionsst√§rke (5%, 34 Abgeordnete) einen Gesetzentwurf einbringen, in dem dieser dem Bundestagspr√§sidenten vorgelegt wird. Kommt der Gesetzentwurf von einer Fraktion, √ľbernimmt dieses der Parlamentarische Gesch√§ftsf√ľhrer der Fraktion.

[der Vollst√§ndigkeit halber werden auch die Abl√§ufe der Weiterbehandlung von Gesetzesentw√ľrfen der zwei anderen Organe aufgef√ľhrt, die f√ľr das Referat jedoch zu vernachl√§ssigen sind]

Bundesregierung:
Kommt ein Gesetzentwurf von der Bundesregierung, muss dieser erst dem Bundesrat zur Kommentierung vorgelegt werden. Ein Ausschuß des Bundesrats bearbeitet den
Gesetzentwurf und schreibt einen Kommentar. Dieser beinhaltet die Meinung des Ausschusses und die Chancen der Billigung durch den Bundesrat. Da die
Zusammensetzung der Aussch√ľsse den Mehrheitsverh√§ltnissen im Bundesrat folgt, ist dies auch die Meinung des Bundesrats. In einer Plenardebatte im Bundesrat wird
dieser Kommentar angenommen oder erneut an den Ausschuß verwiesen. Nach spätestens drei Wochen muss ein Vertreter des Bundesrates den kommentierten
Gesetzentwurf bei der Bundestagspräsidentin einreichen.

Bundesrat:
Ein Gesetz vom Bundesrat wird von der Bundesregierung kommentiert und dann an den Bundestagspr√§sidenten √ľbergeben.

Der Bundestagspr√§sident legt nun zusammen mit dem √Ąltestenrat des Bundestages den Termin f√ľr die erste Lesung und die f√ľr das Gesetz zust√§ndigen Aussch√ľsse fest.

1. Lesung:
Vor der ersten Lesung bekommt jeder Abgeordneter eine Kopie des Gesetzentwurfes, die er durcharbeitet (oder auch nicht), so dass der Bundestagspr√§sident den Gesetzentwurf gleich in die zust√§ndigen Aussch√ľsse zur Bearbeitung geben kann. Bei sehr wichtigen Gesetzen findet jedoch schon hier eine "Allgemeine Aussprache" statt, die jedoch vorher beantragt werden muss.
Ausschußberatungen:
Die zust√§ndigen Aussch√ľsse, k√∂nnen den Gesetzentwurf nach belieben √§ndern, erg√§nzen, umformulieren oder Streichungen vornehmen. Die Ausschu√üsitzungen sind
nicht öffentlich.

Aussch√ľsse k√∂nnen Experten zu ihren Problemen anh√∂ren (Hearing). Werden Experten geh√∂rt, so sind die Ausschu√üsitzungen √∂ffentlich. Welche Experten geh√∂rt werden
entscheidet der Ausschu√ü selbst. Dabei gibt es auch f√ľr die Minderheiten in den Aussch√ľssen das Recht, ihre Experten einzuladen.

Diese Expertenanhörungen ändern sehr wenig, da die meisten Abgeordneten nach ihren Parteivorgaben abstimmen.


2. Lesung (Einzelberatung):
In dieser Phase gibt der Bundestag den Ergebnissen der Aussch√ľsse seinen Segen. Da die Abgeordneten ihren Parteikollegen vertrauen und die Aussch√ľsse in der Zusammensetzung das Parlament repr√§sentieren, geschieht dies meist ohne Probleme. Bei der zweiten Lesung muss der Bundestag jedem Paragraphen einzeln zustimmen.


3. Lesung (Generaldebatte und Schlußabstimmung):
Die dritte Lesung kann unmittelbar nach der zweiten kommen. In der Debatte halten Abgeordnete "Reden zum Fenster hinaus", d.h. sie beschreiben in ihren Reden nur
allbekannte Parteistandpunkte. Ziel ist es, die W√§hler zu √ľberzeugen.















VII. Anhang - Einige relevante Artikel des Grundgesetzes bez√ľglich des Deutschen Bundestages

Artikel 23
(2) In Angelegenheiten der Europ√§ischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die L√§nder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum fr√ľhestm√∂glichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europ√§ischen Union. Die Bundesregierung ber√ľcksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das N√§here regelt ein Gesetz.

Artikel 29
(4) Wird in einem zusammenh√§ngenden, abgegrenzten Siedlungs - und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren L√§ndern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, dass f√ľr diesen Raum eine einheitliche Landeszugeh√∂rigkeit herbeigef√ľhrt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugeh√∂rigkeit gem√§√ü Absatz 2 ge√§ndert wird, oder dass in den betroffenen L√§ndern eine Volksbefragung stattfindet.
(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfa√üt. Im √ľbrigen wird das N√§here √ľber Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, dass Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von f√ľnf Jahren nicht wiederholt werden k√∂nnen.
(7) Sonstige √Ąnderungen des Gebietsbestandes der L√§nder k√∂nnen durch Staatsvertr√§ge der beteiligten L√§nder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugeh√∂rigkeit ge√§ndert werden soll, nicht mehr als 50000 Einwohner hat. Das N√§here regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es muss die Anh√∂rung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.
(8) Die L√§nder k√∂nnen eine Neugliederung f√ľr das jeweils von ihnen umfa√üte Gebiet oder f√ľr Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Abs√§tze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu h√∂ren. Der Staatsvertrag bedarf der Best√§tigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der L√§nder, kann die Best√§tigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschr√§nkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfa√üt; das N√§here regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

(folgende Abschnitte sind explizit dem Bundestag zugewiesen)

Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Artikel 39
(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gew√§hlt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet fr√ľhestens sechsundvierzig, sp√§testens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Aufl√∂sung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
(3) Der Bundestag bestimmt den Schlu√ü und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Pr√§sident des Bundestages kann ihn fr√ľher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespr√§sident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Artikel 40
(1) Der Bundestag w√§hlt seinen Pr√§sidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftf√ľhrer. Er gibt sich eine Gesch√§ftsordnung.
(2) Der Pr√§sident √ľbt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Geb√§ude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den R√§umen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

Artikel 41
(1) Die Wahlpr√ľfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 42
(1) Der Bundestag verhandelt √∂ffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die √Ėffentlichkeit ausgeschlossen werden. √úber den Antrag wird in nicht√∂ffentlicher Sitzung entschieden.
(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. F√ľr die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Gesch√§ftsordnung Ausnahmen zulassen.
(3) Wahrheitsgetreue Berichte √ľber die √∂ffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Aussch√ľsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Artikel 43
(1) Der Bundestag und seine Aussch√ľsse k√∂nnen die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.
(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Aussch√ľsse Zutritt. Sie m√ľssen jederzeit geh√∂rt werden.



Artikel 44
(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschu√ü einzusetzen, der in √∂ffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die √Ėffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften √ľber den Strafproze√ü sinngem√§√ü Anwendung. Das Brief -, Post - und Fernmeldegeheimnis bleibt unber√ľhrt.
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts - und Amtshilfe verpflichtet.
(4) Die Beschl√ľsse der Untersuchungsaussch√ľsse sind der richterlichen Er√∂rterung entzogen. In der W√ľrdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Artikel 45
Der Bundestag bestellt einen Ausschu√ü f√ľr die Angelegenheiten der Europ√§ischen Union. Er kann ihn erm√§chtigen, die Rechte des Bundestages gem√§√ü Artikel 23 gegen√ľber der Bundesregierung wahrzunehmen.

Artikel 45a
(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschu√ü f√ľr ausw√§rtige Angelegenheiten und einen Ausschu√ü f√ľr Verteidigung.
(2) Der Ausschu√ü f√ľr Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.
(3) Artikel 44 Absatz1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.

Artikel 45b
Zum Schutze der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Aus√ľbung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das N√§here regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 45c
(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur √úberpr√ľfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 46
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer √Ąu√üerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Aussch√ľsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst au√üerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht f√ľr verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Artikel 47
Die Abgeordneten sind berechtigt, √ľber Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie √ľber diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftst√ľcken unzul√§ssig.

Artikel 48
(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu √ľbernehmen und auszu√ľben. Eine K√ľndigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzul√§ssig.
(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 61
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

Artikel 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverz√ľglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gew√§hlt ist, wer die meisten Stimmen erh√§lt. Vereinigt der Gew√§hlte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muss der Bundespr√§sident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gew√§hlte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespr√§sident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzul√∂sen.

Artikel 67
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl m√ľssen achtundvierzig Stunden liegen.




Artikel 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung m√ľssen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 76
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.
(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zun√§chst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit R√ľcksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverl√§ngerung, so betr√§gt die Frist neun Wochen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbed√ľrftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 ge√§u√üert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverz√ľglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen zur √Ąnderung dieses Grundgesetzes und zur √úbertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 betr√§gt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung.
(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie aus wichtigem Grunde, insbesondere mit R√ľcksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverl√§ngerung, so betr√§gt die Frist neun Wochen. Wenn der Bundesrat eine Vorlage ausnahmsweise als besonders eilbed√ľrftig bezeichnet hat, betr√§gt die Frist drei Wochen oder, wenn die Bundesregierung ein Verlangen nach Satz 3 ge√§u√üert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur √Ąnderung dieses Grundgesetzes und zur √úbertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 betr√§gt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung. Der Bundestag hat √ľber die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschlu√ü zu fassen.

Artikel 77
(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Pr√§sidenten des Bundestages unverz√ľglich dem Bundesrate zuzuleiten.
(2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, dass ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates f√ľr die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschu√ü einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Gesch√§ftsordnung,1) die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschu√ü entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so k√∂nnen auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schl√§gt der Ausschu√ü eine √Ąnderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschlu√ü zu fassen.
(3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Bundestage erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Eingange der Mitteilung des Vorsitzenden des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, dass das Verfahren vor dem Ausschusse abgeschlossen ist.
(4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschlu√ü der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zur√ľckgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zur√ľckweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Artikel 78
Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gem√§√ü Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zur√ľcknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage √ľberstimmt wird.

Artikel 81
(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgel√∂st, so kann der Bundespr√§sident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates f√ľr eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erkl√§ren, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.
(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erkl√§rung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer f√ľr die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.
(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

Artikel 114
(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate √ľber alle Einnahmen und Ausgaben sowie √ľber das Verm√∂gen und die Schulden im Laufe des n√§chsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.

Artikel 115a
(1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.







    Literaturverzeichnis / Quellenangaben



    Bellers, Kipke (1999): Einf√ľhrung in die Politikwissenschaft, 3. Auflage, Oldenbourg

    Ellwein, Hesse (1987): Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 6. Auflage, Westdeutscher Verlag

    Von Beyme, Klaus (1993): Das politische System der Bundesrepublik Deutschland nach der Vereinigung, 7. Auflage, Serie Piper

    Das Bertelsmann Lexikon (1994), Band 4, Lexikographisches Institut (Hrsg.), M√ľnchen

    Der Brockhaus in einem Band (1992), 4. Auflage, F.A. Brockhaus GmbH, Mannheim

    PD. Dr. Riescher, Gisela (1995/96): "Parlamentarische Repr√§sentation am Beispiel des Deutschen Bundestages", Hauptseminar Parlamentarismustheorien, Seminar f√ľr Wissenschaftliche Politik der Universit√§t Freiburg

































[1] Derjenige Kandidat erhält das Mandat, der einen vorher festgelegten Anteil aller Stimmen erreicht hat





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