Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Die KSZE und d

Inhaltsverzeichnis


A Vorwort 3

B Geschichte der KSZE 3

C Ergebnisse der Konferenzen
I Konferenz von Helsinki 1975 5
II Konferenz von Belgrad 7
III Konferenz von Madrid 7
IV Konferenz von Wien 8
V Charta von Paris 9
VI Konferenz von Helsinki 1992 9

D Krisenmechanismen der KSZE
I Der militärische Krisenmechanismus 10
II Der politische Krisenmechanismus 10
III Der Mechanismus der menschlichen 11
Dimension
IV Der Valetta - Mechanismus 11
V Der Vergleichs - und Schiedsgerichtshof 12
VI Der Hohe Kommissar f√ľr nationale 13
Minderheiten

E Wirksamkeit und Zukunftperspektiven der KSZE
I Wirksamkeit 14
II Zukunftsperspektiven 16

F Anhang
I Schaubilder 17
II Literaturverzeichnis 25
III Selbständigkeitserklärung 25
A Vorwort

Die Geschichte der KSZE ist vor allem in zwei Phasen aufgeteilt: die Proze√üphase, die mit der Charta von Paris 1990 eigentlich beendet und von einer neuen Phase √ľberschattet wurde, der Institutionsphase. Die Hauptaufgabe dieser Facharbeit besteht darin, die Probleme der Institutionsphase zu erl√§utern. Dies sollte vor allem in Bezug auf die Krisen gesehen werden, die seit 1991 in Europa entstanden sind. Konnte und kann die KSZE √ľberhaupt irgendetwas in solchen nur ethnologisch gepr√§gten Konflikten bewirken? In dieser Arbeit wird zuerst versucht, die Geschichte der KSZE kurz zu umrei√üen. In einem zweiten Schritt werden die Ergebnisse der wichtigsten KSZE - Konferenzen dargestellt. Die Krisenmechanismen, die seit 1990 die Institutionalisierung der KSZE bestimmt haben, machen den dritten Teil aus. Die Probleme, die die KSZE mit den aufgetretenen Krisen hat, eine Bewertung der M√∂glichkeiten der KSZE in Krisensituationen und die Zukunftsperspektiven schlie√üen den Textteil ab. Im Anhang sind einige Schaubilder angef√ľgt, welche die Krisenmechanismen n√§her erl√§utern und die Entwicklung der KSZE allgemein zeigen.
Ein gro√ües Problem dieses Facharbeitsthemas ist die Aktualit√§t des Themas. Es gibt nur sehr wenig B√ľcher zur Krisenbew√§ltigung der KSZE, aber es ist das letzte Jahr auch nicht viel neues in der KSZE - Entwicklung passiert, so dass in Zeitungen auch nichts zu finden war. Die verwendeten Informationen sind mindestens ein Jahr alt, so dass m√∂glich neuere Entwicklungen nicht mehr erfa√üt wurden. Wegen diesem Informationsdefizit fiel der eigentlich wichtigste Teil der Arbeit, die Schlu√übetrachtung, auch verh√§ltnism√§√üig kurz aus.
B Geschichte

Die Anf√§nge des KSZE - Prozesses kann man im Sommer 1966 in der "Bukarester Erkl√§rung" des Politischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Paktes sehen. Dieser machte zum ersten Mal den Vorschlag der Einberufung einer "Konferenz √ľber Fragen der Europ√§ischen Sicherheit". Ende 1967 definierten die NATO - Minister die k√ľnftigen Aufgaben des B√ľndnisses neu. Sie stellten "Verteidigung und Entspannung" in den Vordergrund. Im M√§rz 1969 rief der Politische Beratende Ausschu√ü des Warschauer Paktes im "Budapester Appell" zu einer gesamteurop√§ischen Konferenz auf, die durch ein Vorbereitungstreffen eingeleitet werden sollte. Einen Monat sp√§ter erkl√§rten sich die NATO - Minister bereit, mit osteurop√§ischen Staaten Themen f√ľr Verhandlungen zu er√∂rtern. Doch diese Verhandlungen m√ľssten gut vorbereitet sein und alle Regierungen mit politischer Verantwortung in Europa m√ľssten daran teilnehmen. Die finnische Regierung machte das Angebot, diese Konferenz in Helsinki abzuhalten. Doch bis zur 1. KSZE - Konferenz, die 1975 stattfand, war noch ein weiter Weg, denn vor allem der Westen stellte Forderungen, damit solch eine Konferenz √ľberhaupt zustande kommen konnte. Es m√ľssten Fortschritte im Vierm√§chteabkommen √ľber Berlin, in den SALT - Verhandlungen und in den Gespr√§chen zwischen der Sowjetunion und Polen erzielt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde am 7. Dezember 1970 mit der Unterzeichnug des Vertrages mit Polen geleistet und im September 1971 die 1. Stufe des Vierm√§chte - Berlin - Abkommens unterzeichnet. Worauf sich die NATO - Minister zu multilateralen KSZE - Verhandlungen bei Abschlu√ü des Berlinabkommens bereiterkl√§rten. Am 26. Mai 1972 wurde das 1. SALT - Abkommen zwischen der Sowjetunion und der USA unterzeichnet. Im Juni wurde das Schlu√üprotokoll des Vierm√§chte - Berlin - Abkommens unterzeichnet, der KSZE - Konferenz stand nichts mehr im Wege. "Die damalige Sowjetunion erhoffte sich von ihrer Initiative zur Einberufung der KSZE die Absicherung ihres Machtbereiches und die Anerkennung bestehender Grenzen. Der Westen kam dieser Initiative entgegen, weil er in dieser Konferenz die M√∂glichkeit sah, ein Forum zwischen Ost und West zu schaffen, das die Zusammenarbeit aller europ√§ischen Staaten auf den Gebieten Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Umweltschutz f√∂rdern sollte."[1] Am 3. bis 7. Juli wurde die KSZE - Konferenz durch die Au√üenminister der 35 europ√§ischen und nordamerikanischen L√§nder eingeleitet. Dabei wurden die "Helsinki - Schlu√üempfehlungen" verabschiedet. Am 18. September
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begann dann die Kommissionsphase der KSZE. Diese wurde nach fast 2 Jahren am 21. Juli 1975 beendet und die erarbeitete Schlu√üakte am 30. Juli bis 1. August von den Regierungs - und Staatschefs unterzeichnet. [Verweis auf sp√§teres Kapitel] 1977 wurde vom 15. Juni bis zum 5. August das 1. KSZE - Folgetreffen vorbereitet. Das eigentliche Treffen fand dann vom 4. Oktober 1977 bis zum 9. M√§rz 1978 statt. Ein weiterer Meilenstein in der KSZE - Geschichte ist das Expertentreffen √ľber friedliche Streitschlichtung in Montreux. 1980 fand dann das n√§chste KSZE - Folgetreffen in Madrid statt. Es begann am 11. November. Am 9. Februar 1982 wurde von den westlichen Au√üenministern die Verh√§ngung des Kriegsrechts in Polen stark verurteilt. Der Konflikt war so gro√ü, dass man sich au√üerstande sah, die Konferenz unter solchen Umst√§nden fortzusetzen. Am 12. M√§rz vertagte man die Konferenz auf den 9. November, wo sie wieder aufgenommen wurde. Am 6. September 1983 wurde durch die Delegationen der 35 Teilnehmerstaaten das "Abschlie√üende Dokument" angenommen. Am Tag darauf fand dann die Schlu√üveranstaltung der Au√üenminister statt. 1984 wurde vom 21. M√§rz bis 30. April ein weiteres Expertentreffen √ľber friedliche Streitschlichtung in Athen abgehalten. Das 3. Folgetreffen begann in Wien am 4. November 1986 und endete mit der Annahme des "Abschlie√üenden Dokuments" am 15. Januar 1989. Vom 30. Mai bis 23. Juni fand in Paris das erste Treffen der Konferenz √ľber die menschliche Dimension der KSZE statt. 1990 wurde die "Charta von Paris f√ľr ein neues Europa" am 21. November von den Staats - und Regierungschefs unterzeichnet. Au√üerdem wurde der Vertrag √ľber Konventionelle Streitkr√§fte in Europa unterzeichnet. Es wurde auch im Rahmen des KSZE - Treffens eine gemeinsame Erkl√§rung √ľber Gewaltverzicht der 22 Mitgliedsstaaten der NATO und des Warschauer Paktes unterzeichnet. 1991 fand vom 1. bis zum 19. Juni ein Expertentreffen √ľber nationale Minderheiten in Genf statt.1992 fand wiederum in Helsinki das vierte Folgetreffen der KSZE statt. (Siehe Anhang, Schaubild 7)

C Ergebnisse der Konferenzen

I Konferenz in Helsinki (1975)

Die erste KSZE - Konferenz wurde am 3. Juli 1973 in Helsinki er√∂ffnet und vom 18. September 1973 bis zum 21. Juli 1975 in Genf fortgesetzt. Ihren Abschlu√ü fand sie am 1. August 1975 in Helsinki mit der Unterzeichnung der Schlu√üakte durch die Hohen Vertreter aller europ√§ischen Staaten (au√üer Albanien), der USA und Kanada. "Die KSZE war der erste und bisher einzige multilaterale Versuch, einen thematisch weitgespannten Verhaltenskodex f√ľr Ost und West in Europa zu schaffen."[2] Die Schlu√üakte der Konferenz ist in 4 K√∂rbe unterteilt. "Korb 1, gleichzeitig das Kernst√ľck der Akte, enth√§lt 10 Prinzipien zur Regelung des Zusammenlebens in Europa. Korb 2 gibt Empfehlungen zur Kooperation in Wirtschaft, Wissenschaft und Umweltschutz. Korb 3 betrifft den humanit√§ren Bereich: Die Verbesserung menschlicher Kontakte und des Informationsaustausches zwischen Ost und West. Korb 4 bringt die Festlegung auf das Folgetreffen."[3]
Das erste der 10 Prinzipien stellt die souver√§ne Gleichheit der Unterzeichnerstaaten heraus. Das bedeutet "im Rahmen des V√∂lkerrechts haben alle Teilnehmerstaaten gleiche Rechte und Pflichten"[4]. In diesem ersten Prinzip ist auch die freie W√§hlbarkeit seines politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Systems enthalten. Ebenfalls enthalten ist das Recht, "internationalen Organisationen anzugeh√∂ren oder nicht anzugeh√∂ren, Vertragspartei eines B√ľndnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen [...] das Recht auf Neutralit√§t."[5] Das zweite Prinzip untersagt die Androhung oder Anwendung von Gewalt in den gegenseitigen Beziehungen der Teilnehmerstaaten, "die gegen die territoriale Integrit√§t oder politische Unabh√§ngigkeit irgendeines Staates gerichtet oder auf irgendeine andere Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen und mit der vorliegenden Erkl√§rung unvereinbar ist."[6] Gewalt darf auch nicht als Mittel zur Regelung von Streitf√§llen verwendet werden. Das dritte Prinzip enth√§lt die Unverletzlichkeit der Grenzen. Daraus folgt, dass sich die Teilnehmer "jeglicher Forderung oder Handlung enthalten, sich eines Teiles oder des gesamten Territoriums irgend eines Teilnehmerstaates zu bem√§chtigen."[7] Das vierte Prinzip behandelt die territoriale Integrit√§t der Staaten. "Die Teilnehmerstaaten werden [...] davon Abstand nehmen, das Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaates zum Gegenstand einer milit√§rischen Besetzung oder anderer direkter oder indirekter Gewaltma√ünahmen [...] zu machen. Keine solche Besetzung oder Aneignung wird als rechtm√§√üig anerkannt werden."[8] Das f√ľnfte Prinzip er√∂rtert die friedliche Regelung von Streitf√§llen. Es soll unter allen Umst√§nden eine friedliche Regelung von Streitf√§llen gesucht werden. Dazu sind "Mittel wie Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Regelung oder andere friedliche Mittel eigener Wahl"[9] zu verwenden. Das sechste Prinzip befa√üt sich mit der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Die Staaten enthalten sich jeder "Einmischung in die inneren und √§u√üeren Angelegenheiten, die in die innerstaatliche Zust√§ndigkeit eines anderen Teilnehmerstaates fallen. [...] Sie werden sich gleicherma√üen unter allen Umst√§nden jeder milit√§rischen wie auch politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Zwangsma√ünahme enthalten, die darauf gerichtet ist, ihrem eigenen Interesse die Aus√ľbung der Rechte eines anderen Teilnehmerstaates, die dessen Souver√§nit√§t innewohnen, unterzuordnen und sich damit Vorteile irgendwelcher Art zu verschaffen."[10] Das siebte Prinzip enth√§lt die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dazu z√§hlen auch Minderheitenschutz und Glaubensfreiheit. Im achten Prinzip wird die Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der V√∂lker behandelt. Es besagt unter anderem, dass die Staaten ihre Innen - und Au√üenpolitik selbst, ohne √§u√üere Einmischung, bestimmen k√∂nnen und auch ihre sonstige Entwicklung nach eigenen W√ľnschen verfolgen k√∂nnen. Das neunte Prinzip enth√§lt die Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Vor allem die Charta der Vereinten Nationen und die KSZE - Akte werden als wichtigste Grundlagen f√ľr die weitere Entwicklung genannt. Weiter wird gesagt, "dass Regierungen, Institutionen, Organisationen und Personen eine relevante und positive Rolle zukommt, zur Erreichung dieser Ziele ihrer Zusammenarbeit beizutragen."[11] Das zehnte Prinzip hebt die Erf√ľllung v√∂lkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben hervor. "Die Teilnehmerstaaten erkl√§ren ihre Entschlossenheit, diese Prinzipien, so wie sie in der vorliegenden Erkl√§rung festgelegt sind, voll in allen Aspekten in ihren gegenseitigen Beziehungen und ihrer Zusammenarbeit zu achten und anzuwenden, um jedem Teilnehmerstaat die Vorteile zu sichern, die sich aus der Achtung und der Anwendung dieser Prinzipien durch alle ergeben."[12] Die vorherigen Prinzipien m√ľssen jeweils unter Beachtung der anderen ausgelegt werden. Die Beziehungen der Staaten untereinander sollen im Geiste der Prinzipien gef√ľhrt werden.
√úber diese Prinzipien hinausgehend werden im ersten Korb auch vertrauensbildende Ma√ünahmen sowie Sicherheits - und Abr√ľstungsfragen behandelt. Es wurde festgelegt, dass alle "Man√∂ver von Landstreitkr√§ften in einer Gesamtst√§rke von mehr als 25000"[13] mindestens 21 Tage vorher angek√ľndigt werden. Weiterhin wurde beschlossen, dass auf freiwilliger Basis Beobachter ausgetauscht werden k√∂nnen. Der Gastgeber bestimmt die Anzahl der Beobachter und die Bedingungen ihrer Teilnahme. Als weiteres Mittel zur Vertrauensvertiefung wurde die Ank√ľndigung gr√∂√üerer Truppenbewegungen festgelegt.


II Konferenz in Belgrad

"Das erste Folgetreffen der KSZE vom 4. Oktober 1977 bis zum 9. M√§rz 1978 in Belgrad war praktisch ergebnislos."[14] Es wurden nur die Ergebnisse von Helsinki bekr√§ftigt, aber keine neuen Fortschritte gemacht. "Positiv zu werten an diesem Treffen ist eine ausf√ľhrliche Debatte √ľber die M√§ngel bei der Implementierung der Schlu√üakte."[15] "Es wurde bald deutlich, dass die Sowjetunion zwar weiterhin zur Entspannung in den Ost - West - Beziehungen aufrief, dies aber in keiner Weise als eine Einschr√§nkung ihrer interventionistischen Politik auf anderen Gebieten ansah. Dass Entspannung zun√§chst einmal eine Illusion bleiben sollte, wurde durch die sowjetische Invasion in Afghanistan im Dezember 1979 nur allzu deutlich."[16]


III Konferenz in Madrid

Am 11. November begann das 2. KSZE - Folgetreffen in Madrid. Die Teilnehmerstaaten "betonten die Bedeutung der Durchf√ľhrung aller Bestimmungen und der Achtung aller Prinzipien der Schlu√üakte durch jeden von ihnen als wesentlich f√ľr die Entwicklung"[17] des Entspannungsprozesses in Europa. Die "Verschlechterung der internationalen Lage seit dem Belgrader Treffen 1977"[18] wurde bedauert. Es herrschte √úbereinstimmung zwischen den Teilnehmern, dass erneute Anstrengungen unternommen werden sollten, die Beschl√ľsse der Schlu√üakte durchzuf√ľhren und das "Vertrauen zwischen den Teilnehmern wiederherzustellen."[19] Im Februar 1982 verurteilten die westlichen Staaten die Verh√§ngung des Kriegsrechts in Polen. Wegen dieses Konflikts wurde die Konferenz auch vom 12. M√§rz bis zum 9. November ausgesetzt. In dieser Konferenz wurden Inspektionen vor Ort ohne Ablehnungsrecht vereinbart. "Besonders dieser letztgenannte Punkt war ein wegweisender Durchbruch f√ľr die gesamte weitere R√ľstungskontrolle."[20]


IV Konferenz in Wien

"Die Wiener Verhandlungen, die von 1986 bis 1989 dauerten, fanden in einer Phase dynamischer Entwicklung der Ost - West - Beziehungen statt. Dies waren vor allem die Politik des neuen Denkens der Perestroika und Glasnost der Sowjetunion, ein verbesserter amerikanisch - sowjetischer Dialog, der INF - Vertrag und der sowjetische Abzug aus Afghanistan."[21] Der INF - Vertrag ist ein Abkommen "zwischen der USA und der Sowjetunion √ľber die vollkommene und weltweite Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen landgest√ľtzten Mittelstreckenflugk√∂rper mit Reichweiten von 500 bis 5500 km."[22] Man ging in der Sowjetunion nun davon ab, "eigene machtpolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen."[23] Im Abschlie√üenden Dokument wurden zum ersten Mal genauere Auslegungen der Schlu√üakte von Helsinki gemacht und zwar bis in Einzelheiten der Terrorismusbek√§mpfung oder Ver√∂ffentlichung von KSZE - Dokumenten. "Ferner wurde ein √úberpr√ľfungsverfahren bei Verdacht auf Verletzung der Menschenrechte eingef√ľhrt."[24] Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung eines dauerhaften gesamteurop√§ischen Friedens war die Einrichtung der VKSE [Vertrag √ľber konventionelle Streitkr√§fte in Europa] - Versammlung. Der Vertrag wurde am 19. November 1990 auf dem Gipfel von Paris unterzeichnet. Er enth√§lt unter anderem die Reduzierung der Bundeswehr auf 370000 Mann bis zum 31. Dezember 1994. "Dieses Abkommen wird den √úbergang vom "Gleichgewicht des Schreckens" zum Gleichgewicht der Interessen markieren."[25] Aus diesem Vertrag entstand auch das Konfliktverh√ľtungszentrum in Wien.


V Charta von Paris f√ľr ein neues Europa

Mit der Unterzeichnung der Charta von Paris f√ľr ein neues Europa begann ein neuer Abschnitt der KSZE - Entwicklung. Zum ersten Mal erkl√§rten die beiden Milit√§rb√ľndnisse, "dass sie in dem anbrechenden neuen Zeitalter europ√§ischer Beziehungen nicht mehr Gegner sind, sondern neue Partnerschaften aufbauen und einander die Hand zur Freundschaft reichen wollen."[26] In Paris waren zum erstenmal Ans√§tze zur Gr√ľndung von KSZE - Institutionen zu finden. Es wurde der Rat der Au√üenminister eingerichtet, der mindestens einmal j√§hrlich tagen und "das zentrale Forum f√ľr politische Konsultationen im KSZE - Proze√ü bilden sollte. Zur Unterst√ľtzung des Rates wurden ferner ein kleines Sekretariat sowie ein "Ausschu√ü Hoher Beamter in Prag eingerichtet."[27] Die KSZE hat seither nicht mehr nur Konferenzcharakter. Ein weiterer wichtiger Schritt war die Unterzeichnung des Wiener Dokuments 1990 √ľber Vertrauens - und Sicherheitsbildende Ma√ünahmen (VVSBM). "Dieses Dokument bildete nicht nur die notwendige flankierende Erg√§nzung zum VKSE - Vertrag der Allianzen. Es stellte auch selbst einen eigenst√§ndigen Wert als gemeinsame sicherheitspolitische Willens√§u√üerung aller KSZE - Staaten dar."[28] Es wurde beschlossen, Mechanismen und Institutionen zu entwickeln, die als Grundlage f√ľr die zuk√ľnftige europ√§ische Friedenspolitik verwendet werden k√∂nnten.


VI Konferenz in Helsinki

In der KSZE - Folgekonferenz in Helsinki wurde am 10. Juli 1992 das abschlie√üende Dokument unterzeichnet. Darin wurde vor allem der Institutionscharakter bekr√§ftigt und Mechanismen zur Konfliktverhinderung und - verh√ľtung beschlossen. Ebenfalls wurde die Stelle des Hohen Kommissars f√ľr Nationale Minderheiten geschaffen.

D Krisenmechanismen

I Der militärische Krisenmechanismus

Im Wiener Dokument √ľber Vertrauens - und Sicherheitsbildende Aktivit√§ten vom 17. November 1990 wurde der milit√§rische Krisenmechanismus installiert. Jeder Teilnehmerstaat, der wegen milit√§rischer Aktivit√§ten eines anderen Landes beunruhigt ist, kann eine Erkl√§rung zu diesem Vorfall verlangen, die innerhalb 48 Stunden beantwortet werden muss. "Das Ersuchen und die Antwort werden unverz√ľglich allen anderen Teilnehmerstaaten √ľbermittelt."[29] Sind die Ausk√ľnfte dem fragenden Staat zu ungenau kann er ein Treffen beantragen, das innerhalb der n√§chsten 48 Stunden stattfinden muss. Auch dieses Treffen wird allen anderen Mitgliedsstaaten mitgeteilt. "Der antwortende Staat ist berechtigt, andere interessierte Teilnehmerstaaten, insbesondere jene, die an der Aktivit√§t beteiligt sein k√∂nnten, zu dem Treffen hinzuzuziehen."[30] Falls keine Einigung √ľber den Austragungsort erzielt werden kann, dient das Konfliktverh√ľtungszentrum als Austragungsort. In diesem Gespr√§ch soll nun versucht werden, den Konflikt aus der Welt zu schaffen.(siehe Anhang, Schaubild 1)


II Der politische Krisenmechanismus (Berliner - Mechanismus)

Beim ersten Treffen des KSZE - Rates im Juni 1991 in Berlin wurde ein Mechanismus f√ľr Konsultationen und Zusammenarbeit in dringlichen Situationen eingerichtet, der auch KSZE - Krisenmechanismus des Ausschusses Hoher Beamter genannt wird. Jeder Teilnehmerstaat kann bei Verdacht einer Verletzung der KSZE - Schlu√üakte oder anderer sicherheitsgef√§hrdender Zwischenf√§lle von dem betroffenen Staat Ausk√ľnfte verlangen, die dieser innerhalb von zwei Tagen beantworten muss. "Bleibt die Situation weiterhin ungekl√§rt, so kann "jeder der betroffenen Staaten" den amtierenden Vorsitzenden des Ausschusses Hoher Beamter ersuchen, eine Dringlichkeitssitzung des Ausschusses einzuberufen. Diese muss stattfinden, sobald mindestens 12 Teilnehmerstaaten das Ersuchen innerhalb von 48 Stunden unterst√ľtzen. Sie ist fr√ľhestens 48 Stunden und sp√§testens drei Tage nach dieser Mitteilung abzuhalten, findet am Sitz des KSZE - Sekretariats (also in Prag) statt und sollte h√∂chstens zwei Tage dauern."[31] Dieser Ausschu√ü kann Empfehlungen geben, die zur Herbeif√ľhrung einer L√∂sung sorgen k√∂nnten. (siehe Anhang, Schaubild 2)
III KSZE - Mechanismus der "Menschlichen Dimension"

Dieser Mechanismus wurde auf dem Moskauer Treffen √ľber die Menschliche Dimension im Oktober 1991 geschaffen. "Er erlaubt jedem KSZE - Staat, bei einem anderen Informationen √ľber Menschenrechtsverletzungen einzuholen."[32] Der befragte Staat muss innerhalb von zehn Tagen eine Antwort geben. Sind die Informationen unzureichend kann der fragende Staat "das Warschauer B√ľro ersuchen, den betroffenen Staat zur Einladung einer Expertenmission aufzufordern.[33] Diese Expertenmissionen bestehen aus drei Experten, die nicht Staatsangeh√∂rige des betroffenen Landes sind oder ihren Wohnsitz in diesem Land haben. Eine wirkliche Neuerung war das Konsen minus eins - Prinzip, das bedeutet, das der Einspruch des betroffenen Landes sich nicht als Veto zu einer Angelegenheit auswirken kann. Dies war ein erster Schritt zu einer besseren Funktionalit√§t der KSZE, da bis zu diesem Zeitpunkt alle Entscheidungen einstimmig getroffen wurden, was entscheidend f√ľr die Entwicklung der KSZE war, denn nur durch die dadurch entstandenen Kompromisse war die Ann√§herung zwischen Ost und West √ľberhaupt m√∂glich, doch bei Problemen mit Minderheiten konnte das betroffene Land von vornherein jeden Versuch der Aufkl√§rung unterbinden, was nun beseitigt wurde. Es k√∂nnen nun auch ohne Einwilligung des betroffenen Landes weitergehende Missionen gestartet werden, die eine Aufkl√§rung bewirken sollen. (siehe Anhang, Schaubild 3


IV Der Valetta - Mechanismus

Vom 15. Januar bis zum 8. Februar 1992 fand in La Valetta das KSZE - Expertentreffen √ľber die friedliche Regelung von Streitf√§llen statt. Dort wurde der sogenannte Valetta - Mechanismus entwickelt, der dazu dienen soll, Streitigkeiten zwischen Teilnehmerstaaten schon im Anfangsstadium zu entsch√§rfen und beseitigen. Der Hauptbestandteil dieses Mechanismus ist die Hinzuziehung einer dritten, neutralen Instanz, die zwischen den Konfliktparteien vermitteln soll. Eine Neuerung gegen√ľber anderen Streitschlichtungsversuchen sticht hervor. "Der Mechanismus kann auch einseitig angerufen werden."[34] Dies ist ein erster Schritt, sich etwas vom Konsensprinzip zu l√∂sen. Bei einem Streitfall ist der erste Schritt der Konfliktparteien selbst zu versuchen, den Streitfall zu l√∂sen, sei es "durch einen Proze√ü direkter Konsultationen und Verhandlungen oder eine Einigung √ľber ein geeignetes anderes Verfahren zur Streitbeilegung."[35] Wird so in einem angemessenen Zeitraum keine Einigung erreicht, kann jede der Konfliktparteien "die Einsetzung des KSZE - Mechanismus f√ľr die Streitbeilegung"[36] fordern. Jeder KSZE - Staat kann bis zu vier Personen benennen. Aus diesem Verzeichnis suchen sich die Konfliktparteien die Mitglieder des Mechanismus aus. Kommt innerhalb von zwei Monaten keine Einigung zustande werden sechs Personen benannt, von denen die Streitparteien jeweils bis zu drei Personen ablehnen k√∂nnen. Dies geschieht in einem Zeitraum von einem Monat. Sind alle sechs Personen abgelehnt worden, werden f√ľnf andere Personen ausgew√§hlt, von denen nur noch jeweils eine Person abgelehnt werden kann. Dies ist dann die endg√ľltige Besetzung des Mechanismus, der dann sofort seine Arbeit aufnimmt und versucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. "Der Mechanismus wird seine Arbeitsweise festlegen und so informell und flexibel vorgehen, wie es ihm zweckm√§√üig erscheint."[37] Er versucht die Streitparteien daf√ľr zu gewinnen, die festgefahrenen Gespr√§che wieder aufzunehmen und schl√§gt Verfahren zur Streitbeilegung vor, die aus der Krise f√ľhren k√∂nnten. Schafft man es nicht, zu einer Einigung zu kommen, wird der Ausschu√ü Hoher Beamter informiert, der dann die weitere Vorgehensweise bestimmt. (siehe Anhang, Schaubild 4)


V Der Vergleichs - und Schiedsgerichtshof

Beim 3. Treffen des KSZE - Rates im Dezember 1992 in Stockholm wurde der Vergleichs - und Schiedsgerichtshof eingerichtet. Jeder Teilnehmerstaat benennt zwei Schlichter und zwei Schiedsrichter, die f√ľr sechs Jahre benannt und nicht abgew√§hlt werden k√∂nnen. Diese Schlichter und Schiedsrichter bilden den Vergleichs - und Schiedsgerichtshof. Der Vergleichs - und Schiedsgerichtshof funktioniert eigentlich wie der Valetta - Mechanismus. Ein wichtiger Unterschied ist, dass diesem Gerichtshof st√§ndig bestimmte Personen angeh√∂ren, und damit der Mechanismus schneller einsatzbereit ist. Ein weiterer Vorteil ist, dass dieses Gericht auch ohne der Zustimmung der beiden betroffenen Staaten vom Ausschu√ü Hoher Beamter angerufen werden kann. (Konsens minus zwei - Prinzip) (siehe Anhang, Schaubild 5)








VI Hoher Kommissar f√ľr Nationale Minderheiten

Das Amt des Hohen Kommissars f√ľr Nationale Minderheiten wurde im Zuge der Konferenz von Helsinki 1992 eingerichtet. Der Hohe Kommissar ist "ein Instrument zur Konfliktverh√ľtung zum fr√ľhestm√∂glichen Zeitpunkt."[38] Er ist f√ľr Spannungen zust√§ndig, "die sich noch nicht √ľber ein Fr√ľhwarnstadium hinaus entwickelt haben, die jedoch nach Einsch√§tzung des Hohen Kommissars das Potential in sich bergen, sich im KSZE - Gebiet zu einem den Frieden, die Stabilit√§t und die Beziehungen zwischen Teilnehmerstaaten beeintr√§chtigenden Konflikt zu entwickeln".[39] Es geh√∂rt nicht zu seinen Aufgabenbereichen, sich mit Minderheiten zu besch√§ftigen, die terroristische Handlungen praktizieren. Der Sitz des Hohen Kommissars ist das B√ľro f√ľr demokratische Institutionen und Menschenrechte (BMDIR) in Warschau. Er wird vom Ministerrat ernannt. Seine Amtszeit betr√§gt drei Jahre. Die Informationen des Kommissars k√∂nnen aus jeder Quelle kommen, wie zum Beispiel Medien, nichtstaatliche Gruppen und Verb√§nde oder religi√∂se Organisationen nationaler Minderheiten. Von Gruppen oder Personen, die Terrorismus oder Gewalt aus√ľben oder ihr zustimmen, nimmt der Hohe Kommissar keine Informationen entgegen. "Der Hohe Kommissar wahrt den vertraulichen Charakter der Informationen."[40] Erkennt der Kommissar eine friedensbedrohliche Spannung kann er eine Fr√ľhwarnungs - Erkl√§rung abgeben, die an den Ausschu√ü Hoher Beamter weitergeleitet wird. Dieser entscheidet dann die weiteren Schritte, die unternommen werden sollen. (siehe Anhang, Schaubild 6)















E Wirksamkeit und Zukunftsprognosen

I Wirksamkeit

Mit der Charta von Paris wurde 1990 ein neues Zeitalter der KSZE eingel√§utet. Der Ost - West - Konflikt wurde begraben, doch die Hoffnungen, dadurch zu einem gesicherten Frieden in Europa zu gelangen, wurden sp√§testens mit dem Ausbruch des Krieges in Jugoslawien zunichte gemacht. Nachdem im Juni Kroatien und Slowenien ihre Unabh√§ngigheit erkl√§rt hatten, marschierte die jugoslawische Bundesarmee auf. Es kam in Slowenien "zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit der dortigen B√ľrgermiliz."[41] √Ėsterreich setzte den Milit√§rischen Krisenmechanismus mit der Unterst√ľtzung der zw√∂lf EG - Staaten in Gang, da die K√§mpfe bis unmittelbar an seine Grenze reichten. "Bei einer ersten Sitzung der KVZ [Konfliktverh√ľtungszentrum] - Delegationen in Wien am 1. Juli einigte man sich unter Zustimmung des Vertreters Belgrads [...] darauf die "sofortige Einstellung aller K√§mpfe" und die "R√ľckkehr aller bewaffneten Kr√§fte, sowohl der Bundesarmee als auch der slowenischen Territorial - verteidigungsmilizen in ihre Unterk√ľnfte" zu fordern."[42] Der Vorschlag von √∂sterreichischer Seite, Beobachter zu entsenden, wurde nicht angenommen. "Damit hatte dieser milit√§rische Mechanismus ausgedient. Er ist ja auch konzipiert worden f√ľr F√§lle zwischenstaatlicher Konflikte [...] - er kann nicht f√ľr innerstaatliche Konflikte, bei Sezessionskriegen und bei Staatsaufl√∂sung greifen."[43] In der ersten H√§lfte des Jahres 1992 wurde Jugoslawien von allen KSZE - Aktivit√§ten ausgeschlossen. Dieser Beschlu√ü wurde im Konsens - minus - eins - Verfahren getroffen. Es wurden des weiteren einige Missionen entsandt, die zum einen die R√ľckf√ľhrung der Armee in ihre Kasernen √ľberwachen, zum anderen auch in Gespr√§chen zwischen den Konfliktparteien vermitteln sollten. "Bei all diesen Entschlie√üungen und Erkundungsmissionen hinkte die KSZE hinter der EG her, es waren im Grunde "Nachtrab" - Aktionen im Schlepptau der EG. Ein eigenst√§ndiges Profil der KSZE gab und gibt es in dem kriegerischen Zerfallsproze√ü Jugoslawiens nicht."[44] Auch die Mechanismen selbst enthalten noch einige Probleme, das gr√∂√üte ist, das jeder dieser Mechanismen nur Empfehlungen geben kann, aber die KSZE keine Macht hat, diese Empfehlungen durchzusetzen. Auch das Konfliktverh√ľtungszentrum hat nicht die Macht oder F√§higkeit, wirklich etwas auszurichten. Denn "auch wenn es sinnvoll war, die vielf√§ltigen und zum Teil √§u√üerst schwierigen Aufgaben am selben Ort [...] zu b√ľndeln, so spricht schon die bescheidene Ausstattung des Sekretariats (ein Direktor, zwei Beamte sowie administratives und technisches Personal) daf√ľr, dass offenbar niemand ernsthaft daran denkt, dieser Einrichtung wirkliche Kompetenzen zu √ľbertragen."[45] Wirkliche Untersuchungen von m√∂glichen Konflikten verlangen eine um einiges vielschichtigere Erfassung und Auswertung von Daten, was mit solch geringem Personal nicht m√∂glich ist. Der Valetta - Mechanismus, der politische Krisenmechanismus sind in Bezug auf innerstaatliche Konflikte sowieso unbrauchbar, da sie nur bei zwischenstaatlichen Krisen greifen. Ein weiteres Problem der KSZE - Konfliktbew√§ltigung ist, dass die Mechanismen und die Vertr√§ge immer nur so gut sein k√∂nnen, wie die Teilnehmerstaaten es zulassen. Von Anfang an wurde die innerstaatliche Souver√§nit√§t f√ľr eine der wichtigsten Prinzipien gehalten. Dagegen l√§sst sich auch nichts einwenden, solange der Staat damit keinen Mi√übrauch betreibt. Denn bei Verfolgung einer Minderheit durch diesen Staat sind dem Rest der Staatengemeinschaft wegen dieses Souver√§nit√§tsrechts die H√§nde gebunden. Dieses Recht wurde beim Mechanismus der menschlichen Dimension deswegen auch schon stark aufgelockert.
Doch darf man die KSZE nicht in einem solch schlechten Licht sehen. Denn dass diese Krisenmechanismen im Jugoslawienkonflikt "so kurz nach ihrer Schaffung ein erstes Mal in einer echten Krise unter Einhaltung der komplizierten Regeln √ľberhaupt in Gang gesetzt werden konnten, ist bemerkenswert und zeigt den politischen Willen, Konflikte gemeinsam zu l√∂sen."[46] Auch ist es nicht sicher, ob es √ľberhaupt Wege gibt, solche ethnisch gepr√§gten Konflikte gewaltfrei zu l√∂sen. Denn auch die EU war bis jetzt noch nicht in der Lage, irgend etwas in diesem Konflikt auszurichten, obwohl sie "√ľber sehr viel st√§rkere Druckmittel (√∂konomische Anreize oder auch Versagungen) verf√ľgt [...] Auch der UNO ist es bisher nicht gelungen, dem Blutvergie√üen ein Ende zu machen."[47] Auch der vorgeschlagene milit√§rische Eingriff kann nicht von vornherein f√ľr Erfolg garantieren. Denn "die humanit√§re Intervention sollte unmittelbar gef√§hrdeten Zivilpersonen zugute kommen. Sie darf nicht dazu dienen, ein Gebiet erst einmal "freizubomben"."[48] Es l√§sst sich nicht mit Bestimmtheit sagen, inwieweit die KSZE in diesem Konflikt "versagt" hat. Sie ist auf alle F√§lle hinter den Erwartungen, die mit der Charta von Paris 1990 verbunden waren, zur√ľckgeblieben. Doch damals war der Ost - West Konflikt gerade beseitigt und das friedliche Europa in greifbare N√§he ger√ľckt. Dass schon ein Jahr sp√§ter ein anderer Konflikt ausbrechen w√ľrde, konnte keiner ahnen. Und im Vergleich zu der anf√§nglichen Geschwindigkeit, mit der Vertr√§ge geschlossen wurden, ging die Institutionalisierung der KSZE wirklich z√ľgig von statten.



II Zukunftsperspektiven

Die Einbindung der KSZE unter die UNO war ein Schritt in eine weitere Richtung der Weiterentwicklung: die KSZE als regionale Unterorganisation der UNO. Auf der Folgekonferenz von Helsinki wurde au√üerdem die Einsatzm√∂glichkeit von KSZE - Blauhelmen beschlossen. Diese Truppen m√ľssten aber von anderen Organisationen wie zum Beispiel der NATO gestellt werden, da die KSZE selber nicht √ľber einen solchen Milit√§rapparat verf√ľgt. Die engere Zusammenarbeit zwischen den Organisationen wird eine der wichtigsten Entwicklungen in n√§chster Zeit sein. Auch eine M√∂glichkeit der Weiterentwicklung w√§re die Schaffung eines KSZE - Generalsekret√§rs. "Die Einf√ľhrung des Amtes eines KSZE - Generalsekret√§rs ist vor allem erforderlich, um in dem rapide wachsenden Gef√ľge von KSZE - Mechanismen und - Institutionen eine Fragmentierung zu verhindern und um die steigenden Anforderungen an Koordination und Administration zu bew√§ltigen."[49]











F Anhang
Schaubild 1: Der militärische Krisenmechanismus








































Schaubild 2: Der politische Krisenmechanismus









































Schaubild 3









































Schaubild 4









































Schaubild 5









































Schaubild 6









































Schaubild 7









































Schaubild 1 aus
Norbert Ropers / Peter Schlotter, a.a.O., Seite 18

Schaubild 2 aus
Norbert Ropers / Peter Schlotter, a.a.O., Seite 17

Schaubild 3 aus
Norbert Ropers / Peter Schlotter, a.a.O., Seite 22

Schaubild 4 aus
Auswärtiges Amt, 20 Jahre KSZE, a.a.O., Seite 466

Schaubild 5 aus
Auswärtiges Amt, 20 Jahre KSZE, a.a.O., Seite 464

Schaubild 6 aus
Auswärtiges Amt, 20 Jahre KSZE, a.a.O., Seite 469

Schaubild 7 aus
Norbert Ropers / Peter Schlotter, a.a.O., Seite 4/5















Literaturverzeichnis



Ausw√§rtiges Amt Referat √Ėffentlichkeitsarbeit, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Bonn 1991

Ausw√§rtiges Amt Referat √Ėffentlichkeitsarbeit, 20 Jahre KSZE 1973 - 1993, Bonn 21993

Meyer, Berthold, Erst die Spitze eines Eisbergs KSZE - Konfliktmanagement und nationale Minderheiten HSFK - Report 8/1992, Frankfurt am Main 1992

Ropers, Norbert / Schlotter, Peter, Die KSZE Multilaterales Konfliktmanagement im weltpolitischen Umbruch HSFK - Report 11 - 12/1992, Frankfurt am Main 1992

Presse - und Informationsamt der Bundesregierung, Zu den sicherheitspolitischen Aspekten der KSZE Teil I, Referat Außen - und Sicherheitspolitik 1993


[1] Presse - und Informationsamt der Bundesregierung, Zu den sicherheitspolitischen Aspekten der KSZE Teil 1,
Seite 2
[2] Sigrid Pöllinger, Die KSZE auf dem Weg zu einem regionalen System kollektiver Sicherheit? in Texte zum
Studium der Internationalen Beziehungen, M√ľnchen 1992, Seite 37
[3] Dr. Mario von Baratta, Der Fischer Weltalmanach, Frankfurt am Main 1992, Seite 770 f.
[4] Schlußakte von Helsinki vom 1. 8. 1975 in Auswärtiges Amt, 20 Jahre KSZE 1973 - 1993, Bonn 21993,
Seite 20
[5] Ders., a.a.O., Seite 21
[6] Ders., a.a.O., Seite 21
[7] Ders., a.a.O., Seite 21
[8] Ders., a.a.O., Seite 22
[9] Ders., a.a.O., Seite 22
[10] Ders., a.a.O., Seite 22
[11] Ders., a.a.O., Seite 24
[12] Ders., a.a.O., Seite 25
[13] Ders., a.a.O., Seite 28
[14] Presse - und Informationsamt der Bundesregierung, Zu den sicherheitspolitischen Aspekten der KSZE
Teil 1, Seite 4
[15] Sigrid Pöllinger, a.a.O., Seite 43
[16] Presse - und Informationsamt der Bundesregierung, Zu den sicherheitspolitischen Aspekten der KSZE
Teil 1, Seite 4
[17] Abschließendes Dokument des Madrider Folgetreffens vom 6. 9.1983 in Auswärtiges Amt, 20 Jahre KSZE
1973 - 1993, Bonn 21993, Seite 85
[18] Ders., a.a.O., Seite 85
[19] Ders., a.a.O., Seite 85
[20] Sigrid Pöllinger, a.a.O., Seite 44
[21] Sigrid Pöllinger, a.a.O., Seite 45
[22] Presse - und Informationsamt der Bundesregierung, Zu den sicherheitspolitischen Aspekten der KSZE
Teil 1, Seite 5
[23] Ders., a.a.O., Seite 5
[24] Norbert Ropers / Peter Schlotter, Die KSZE Multilaterales Konfliktmanagement im weltpolitischen
Umbruch, HSFK - Report 11 - 12/1992, Seite 8
[25] Sigrid Pöllinger, a.a.O., Seite 49
[26] Gemeinsame Erklärung der zweiundzwanzig Staaten der NATO und der Warschauer Vertragsorganisation
in Paris vom 19. 11. 1990 in Auswärtiges Amt, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Bonn 1991,
Seite 115
[27] Norbert Ropers / Peter Schlotter, a.a.O., Seite 10
[28] Sigrid Pöllinger, a.a.O., Seite 50
[29] Wiener Dokument 1990 der Verhandlungen √ľber Vertrauens - und Sicherheitsbildende Ma√ünahmen vom
17. 11. 1990 in Auswärtiges Amt, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Bonn 1991, Seite 86
[30] Ders., a.a.O., Seite 86
[31] Norbert Ropers / Peter Schlotter, a.a.O., Seite 17
[32] Ders., a.a.O., Seite 20
[33] Ders., a.a.O., Seite 21
[34] Ders., a.a.O., Seite 19
[35] Bericht √ľber das KSZE - Expertentreffen √ľber die friedliche Regelung von Streitf√§llen in La Valetta vom
8. 2. 1991 in Auswärtiges Amt, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Bonn 1991, Seite 186
[36] Ders., a.a.O., Seite 187
[37] Ders., a.a.O., Seite 188
[38] Helsinki Dokument 1992 in Auswärtiges Amt, 20 Jahre KSZE 1973 - 1993, Bonn 21993, Seite 184
[39] Ders., a.a.O., Seite 184
[40] Ders., a.a.O., Seite 189
[41] Norbert Ropers / Peter Schlotter, a.a.O., Seite 23
[42] Ders., a.a.O., Seite 23
[43] Ders., a.a.O., Seite 23
[44] Ders., a.a.O., Seite 24
[45] Berthold Meyer, Erst die Spitze eines Eisbergs, HSFK - Report 8/1992, Seite 9
[46] Sigrid Pöllinger, a.a.O., Seite 58
[47] Norbert Ropers / Peter Schlotter, a.a.O., Seite 25
[48] Ders., a.a.O., Seite 52
[49] Ders., a.a.O., Seite 33

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