Bilanz und Ausblick

Inhaltsverzeichnis

1 Bilanz und Ausblick

1.1 Einleitung

1.2 Die beschäftigungspolitische Entwicklung

1.3 Die Entwicklung der Wirtschaftsstruktur

1.4 Aktive Strukturpolitik und Arbeitszeitverk√ľrzung

2 Die zentralen Ursachen der Fehlentwicklung und ihre längerfristigen Folgen

3 Programmatik und Politik der Treuhandanstalt

3.1 Einleitung

3.2 Die Entstehungsphase der THA

3.3 Die THA als Verkaufsagentur - schnellstmögliche Privatisierung durch Verkauf

3.4 Kritik an der Politik der THA und des Bundes

4 Regionale Transformation

4.1 Problemstellung

4.2 Regionaler Strukturwandel - ein √úberblick

4.2.1 Die Ausgangslage

4.2.2 Die Kennzeichen des räumlichen Umstrukturierungsprozesses

4.2.3 Die Herausbildung neuer räumlicher Strukturen

4.3 Ein Konzept zum wirtschaftlichen Aufbau in den Regionen Ostdeutschlands

4.3.1 Theoretische √úberlegungen zur Regionalentwicklung

4.3.2 Die bisherige Bilanz

4.4 Schlu√üfolgerungen f√ľr eine zuk√ľnftige regionale Strukturpolitik in den neuen Bundesl√§ndern

5 Der ostdeutsche Arbeitsmarkt im Transformationsprozeß

5.1 Entlastung des ostdeutschen Arbeitsmarktes durch regionale Mobilität

5.2 Beschäftigungsabbau und Arbeitslosigkeit

5.3 Arbeitsmarktpolitische Flankierung

5.3.1 Expansive Arbeitsmarktpolitik ohne politisches Konzept

5.3.2 Der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente

5.3.3 Der Beitrag der Arbeitsmarktpolitik zur Flankierung des Umbruchprozesses

5.4 Das Erwerbsverhalten in Ostdeutschland

6 Soziale Folgen des Transformationsprozesses

7 Schlußbemerkungen

Literaturverzeichnis.............................................................................................................II

Die Transformation der DDR-Wirtschaft 1990-1995 - R√ľckblick und Perspektiven

Bilanz und Ausblick

Einleitung

Mit der Wiedervereinigung 1990 war die Chance zur wirtschaftlichen und sozialen Transformation der nun neuen Bundesländer gegeben, die auch die Erhaltung der sozialen Errungenschaften und der Potentiale der DDR mit einschloß. Dadurch waren Möglichkeiten zu Reformen auch innerhalb der alten Bundesländer eröffnet, die jedoch nicht genutzt wurden. So zeigte sich im Verlauf der "Einheit", dass es vor allem darum ging, das System der Marktwirtschaft nun in den neuen Bundesländern zu installieren.

Die Anpassung Ostdeutschlands an Niveau und Struktur Westdeutschlands war bisher jedoch wenig erfolgreich. So ist noch immer eine soziale und wirtschaftliche Teilung Deutschlands festzustellen, die auch andauern wird. Außerdem sind die Transferzahlungen von Westdeutschland nach Ostdeutschland weiterhin notwendig.

Der Grund dieses Entwicklungsstandes ist vor allem zu sehen im alleinigen Vertrauen auf die Kräfte des Marktes und darin, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht oder nur unzureichend und zu spät angewandt wurden. Konkret sind in diesem Zusammenhang zu nennen:

- eine kurzatmige Finanzpolitik und Unterschätzung der Kosten der Einheit;

- das Prinzip R√ľckgabe vor Entsch√§digung bei der L√∂sung der Eigentumsfrage;

- und eine hastige Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt ohne aktive Industriepolitik.

Weitere Aspekte werden im Laufe dieser Arbeit dargestellt. Wenn gestaltende wirtschaftspolitische Maßnahmen eingesetzt wurden, so geschah dies mehr als Krisen- management denn als Konzeption.

"Reflex dieser Entwicklung sind die weitgehende Zerstörung der Industrie, ein historisch einmaliger Beschäftigungsabbau sowie die strukturelle Abhängigkeit der ostdeutschen Länder von Transfers aus dem Westen mit allen damit verbundenen negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen". (Nolte, Sitte, 1995, S. 28)

Die beschäftigungspolitische Entwicklung

F√ľr Ostdeutschland k√∂nnen von 1993 bis 1994 beachtliche Wachstumsraten konstatiert werden. Jedoch ist die inl√§ndische Wertsch√∂pfung um fast ein Drittel zur√ľckgegangen, so dass die Zuwachsraten von einem geringen Niveau ausgehen.

Die Zahl der Erwerbst√§tigen hat sich in Ostdeutschland seit 1990 bis Ende 1994 um √ľber ein Drittel verringert auf ca. 6,3 Mill. Besch√§ftigte. Im Fr√ľhjahr 1994 gab es 5,4 Mill. sozialversicherungspflichtig Besch√§ftigte. Demgegen√ľber stehen 1,1 Mill. registrierte Arbeits- lose. Dabei schl√§gt sich nicht der gesamte Besch√§ftigungsabbau von √ľber 3 Mill. Personen in registrierter Arbeitslosigkeit nieder. Einmal kommt das durch das Ausweichen auf den westdeutschen Arbeitsmarkt durch Wegzug oder Pendeln und zum anderen durch die entlastenden Ma√ünahmen der Arbeitsmarktpolitik. Die Ma√ünahmen einschlie√ülich ihrer indirekten Effekte entsprechen einer Gesamtentlastung von √ľber 1,3 Mill. Vollzeit-Erwerbsverh√§ltnissen. Dar√ľber hinaus hat ein Teil der Erwerbslosen resigniert und die Suche nach Arbeit aufgegeben.

Die Entwicklung der Wirtschaftsstruktur

Es ist eine weitgehende Deindustrialisierung in der ostdeutschen Wirtschaft zu konstatieren. Die Voraussetzungen f√ľr einen selbsttragenden Aufschwung sind damit ung√ľnstig. "Im Mai 1994 erreichte das Verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland nur rund 42 vH des Niveaus der Industrieproduktion der DDR im ersten Quartal 1990." (Nolte, Sitte, 1995, S. 33)

F√ľr eine moderne Wirtschaft ist eine leistungsstarke Industrie der Kern und daher notwendig. Dazu ist zu bemerken, dass die Bundesregierung eher auf Neuansiedlung von Unternehmen denn auf strategische Sanierung und Modernisierung bestehender Industriebetriebe setzte.

F√ľr den Aufbau einer leistungsstarken Industrie kommt es entscheidend auf eine Belebung im Verarbeitenden Gewerbe an. Davon h√§ngt es ab, ob der Transformationsproze√ü zu einem selbsttragenden Aufschwung werden kann. In diesem Bereich l√§sst sich seit Mitte 1991 eine Aufw√§rtsbewegung beobachten. Doch vor dem Hintergrund der niedrigen Ausgangsbasis vollzieht sich diese sehr langsam. Deshalb ist eine Angleichung der Wirtschaftskraft Ostdeutschlands an die Westdeutschlands erst in 15 Jahren zu erwarten.

Die einzelnen Sektoren der Wirtschaft sind unterschiedlich am gesamtwirtschaftlichen Wachstum beteiligt. Zentraler Motor des "Aufschwung Ost" ist der Bausektor. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist jedoch abhängig von den Transferzahlungen aus den alten Bundesländern.

So ist die ostdeutsche Wirtschaft eine Dependenz- und Transfer√∂konomie, die weiterhin von Transfers aus Westdeutschland abh√§ngig ist .Die Transfers von 1994 werden netto angegeben mit ca. 164 Mrd. DM. Das ist knapp die H√§lfte des ostdeutschen BIP. "Ostdeutschland lebt zur H√§lfte von Transfers, Subventionen und Staatskrediten, ohne dass sich eine √Ąnderung dieses Mi√üverh√§ltnisses abzeichnet." (Hickel, Priewe, 1993, S. 23)

Der Ausfuhranteil an Waren und Dienstleistungen aus Ostdeutschland ist sehr gering, dieser betrug 1994 nicht einmal 7 vH. Dabei gingen drei Viertel nach Westdeutschland.

Durch die Deindustrialisierung kam es auch zu einer Abhängigkeit der ostdeutschen Industriestruktur von der westdeutschen. Die ostdeutschen Unternehmen sind mehr oder minder Tochterunternehmen von westdeutschen Zentralen. Die ostdeutschen Unternehmen haben eine geringe Fertigungstiefe. Zentrale Unternehmerfunktionen und hochwertige Arbeitsplätze sind meist in den westdeutschen Unternehmen zu finden. Die Lieferverflechtungen zwischen ostdeutschen Unternehmen sind gering, es ist alles nach Westen ausgerichtet.

Es ist im weiteren ein starker R√ľckgang der Innovationst√§tigkeit im Osten zu konstatieren, verbunden mit einer Demontage der Industrieforschung und einem R√ľckgang der Patentt√§tigkeit.

Der R√ľckgang der Produktion und die Deindustrialisierung haben zur Folge, dass die G√ľterversorgung der Bev√∂lkerung und die G√ľternachfrage der Unternehmen vor allem durch westdeutsche Unternehmen befriedigt werden. So betrug das Au√üenhandelsdefizit im innerdeutschen Handel 1993 f√ľr Ostdeutschland 200 Mrd. DM.

Die Einkommensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland sind immer noch unterschiedlich, es hat noch keine Angleichung stattgefunden.

Bei der Investitionstätigkeit im Osten sind hohe Steigerungsraten zu verzeichnen, doch diese gehen von einem geringen Niveau aus. Es sind wesentlich mehr Investitionen nötig, um die alten Bundesländer einzuholen. Zudem sind die Investitionen stark subventioniert. Es sind also geringe Kräfte, die eine Reindustrialisierung bewirken könnten.

Die Arbeitsproduktivit√§t ist in den neuen Bundesl√§ndern sprunghaft angestiegen, f√ľr die Jahre 1991 und 1992 j√§hrlich durchschnittlich um 43 vH. Dieser Anstieg wurde jedoch vor allem erreicht durch den Abbau von unterdurchschnittlich produktiven Arbeitspl√§tzen.

Aktive Strukturpolitik und Arbeitszeitverk√ľrzung

In Ostdeutschland fehlt weitgehend eine industrielle Exportbasis. Diese kann sich ohne aktive staatliche Industrie- und Strukturpolitik auch nicht entwickeln. Dazu muss man solche Unternehmen f√∂rdern, die einen hohen Anteil an der Wertsch√∂pfung in den neuen L√§ndern haben. Es wird somit eine Neuorientierung der Wirtschaftsf√∂rderung in Ostdeutschland gefordert. Zudem wird eine Fortf√ľhrung der Transfers gefordert.

Desweiteren sind die Fortf√ľhrung der arbeitsmarktpolitischen Ma√ünahmen sowie Arbeitszeit -verk√ľrzungen notwendig, um die Besch√§ftigungssituation zu entspannen.

"Festzuhalten bleibt jedoch, dass eine aktive Strategie der Strukturentwicklung und Arbeits-zeitverk√ľrzung bisher nicht betrieben worden ist und es d√ľrfte - angesichts der bestehenden politischen Mehrheiten bzw. Kr√§fteverh√§ltnisse - unwahrscheinlich sein, dass eine solche Strategie in absehbarer Zeit begonnen wird." (Nolte, Sitte, 1995, S. 47)

Die zentralen Ursachen der Fehlentwicklung und ihre längerfristigen Folgen

Viele sehen die Gr√ľnde der Fehlentwicklung in der Erblast der DDR-Wirtschaft. Als entscheidende √∂konomische Ursache ist jedoch die schnelle W√§hrungsunion mit den gew√§hlten Umtauschs√§tzen von DDR-Mark in DM anzusehen. Damit verbunden war eine faktische Aufwertung der DDR-Mark um mehr als das dreifache. Dies jedoch widersprach den √∂konomischen Daten. Danach stiegen die L√∂hne in Ostdeutschland rasch an. So stieg zum einen die Produktivit√§t in den ostdeutschen Betrieben nur langsam an, w√§hrend zum anderen die L√∂hne rasch anstiegen. Politisch waren jedoch nur die gew√§hlten Umtauschs√§tze durchsetzbar.

Die ostdeutschen Unternehmen wurden zudem ohne Vorbereitung in den Wettbewerb des Marktes entlassen. Im ersten Kapitel wurde schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung und ihre Wirtschaftspolitik den Kr√§ften des Marktes vertraute. Die Transformation der DDR-Wirtschaft sollte durch eine Anschubfinanzierung in Gang gebracht werden. Man w√ľrde die Rahmenbedingungen schaffen, doch sonst sollte die Transformation ohne wirtschaftspolitische Intervention vonstatten gehen.

Als Ursache der Fehlentwicklung sehen die meisten √Ėkonomen Angebotsprobleme. Die ostdeutsche Wirtschaft ist demnach nicht produktiv und rentabel genug. Hemmnisse und St√∂rfaktoren ihrer Entwicklung sind hohe L√∂hne und die schlechte Infrastruktur in Ostdeutschland. Nach dieser Meinung ist das Problem der ostdeutschen Wirtschaft vor allem eine Kosten- und Rentabilit√§tskrise.

Doch es ist zu beobachten, dass auch modernisierte Unternehmen Absatzprobleme haben. Das entscheidende Problem ist hier die Nachfrage. Zuerst ist die Produktion f√ľr den √ľberregionalen Absatz wichtig, um das gro√üe Nachfragepotential des ostdeutschen Binnenmarktes zu erschlie√üen. So entsteht aus den L√∂hnen und Gewinnen des √ľberregionalen Absatzes die zus√§tzliche Binnennachfrage und diese erm√∂glicht erst die Expansion anderer Unternehmen (die f√ľr den regionalen Absatz produzieren).

"Die ostdeutschen Nachfrageprobleme resultieren, zusammenfassend formuliert, aus folgenden Quellen:

- weggebrochener ostdeutscher Binnenmarkt, der vorwiegend von westdeutschen Unternehmen besetzt wurde;

- weggebrochene osteuropäische Märkte;

- weggebrochener West-Handel, seitdem sich die Kosten in Ostdeutschland gegen√ľber der DDR-Epoche ebenso wie die staatliche Subventionierung ge√§ndert haben;

- konjunkturelle Nachfrageschwäche in Westdeutschland und der Weltwirtschaft, insbesondere 1992-1994;

- nur langsame längerfristige Nachfrageexpansion in Westeuropa und der Weltwirtschaft auf den meisten Märkten." (Hickel, Priewe, 1994, S. 33)

Die Absatzprobleme der ostdeutschen Wirtschaft sind auch begr√ľndet in Wettbewerbs-nachteilen. So gibt es gro√üe Markteintrittshemmnisse auf den meisten M√§rkten, die von wenigen Anbietern beherrscht werden. Es kommt hinzu, dass nur Gro√üunternehmen bei der Markteinf√ľhrung lange Durststrecken durchhalten k√∂nnen.

Im ersten Kapitel wurde bereits angef√ľhrt, dass viele ostdeutsche Unternehmen im Eigentum westdeutscher Unternehmen sind. Die westdeutschen Unternehmen lassen den ostdeutschen Tochterunternehmen keine eigenen Marktanteile. Ostdeutsche Unternehmen produzieren nur f√ľr die regionalen ostdeutschen M√§rkte.

Ein weiteres Problem der ostdeutschen Unternehmen stellt der Mangel an Marktkapital dar. Dieser beinhaltet Erfahrung auf Absatzm√§rkten, Vertrauen von Lieferanten und Kunden und Bekanntheitsgrad. Zudem gibt es, wie bereits angef√ľhrt, auf den meisten M√§rkten keine L√ľcken. So ist es schwierig, die Wettbewerbsvorteile der etablierten Unternehmen aufzuholen. Damit verbunden ist ein Mangel an Risikof√§higkeit. Wenn neue Produkte fehlschlagen, so haben die ostdeutschen Unternehmen keine etablierten Produkte, um diese Fehlschl√§ge zu kompensieren. Mit einer ausreichenden Eigenkapitalbasis k√∂nnten solche Fehlschl√§ge kompensiert werden. Die ostdeutschen Unternehmen haben jedoch niedrige Gewinne.

Der √ľberregionale Nachfragemangel besteht vor allem in Bezug auf Westdeutschland. Damit ist das ostdeutsche Handelsdefizit - entstanden aus dem innerdeutschen Handel - die Ursache des ostdeutschen Zusammenbruchs. N√∂tig sind mehr Lieferungen in den Westen und weniger Bez√ľge aus Westdeutschland. Dadurch jedoch w√ľrde auch das Wirtschaftswachstum in Westdeutschland gebremst. "Eine sich selbst tragende ostdeutsche Entwicklung f√ľhrt spiegelbildlich zu vermindertem Wirtschaftswachstum in den alten Bundesl√§ndern." (Hickel, Priewe, 1994, S. 35)

Mit dieser Problematik ist ein Dilemma aufgezeigt. Ostdeutschland braucht Kapital, Transfers und Subventionen aus Westdeutschland und damit Wachstum in Westdeutschland. Der andere Punkt jedoch ist, dass ein sich selbst tragender wirtschaftlicher Aufschwung in Ostdeutschland das Wachstum in Westdeutschland bremst. Daraus ergibt sich eine Konkurrenz zwischen Ost- und Westdeutschland.

Programmatik und Politik der Treuhandanstalt

Einleitung

Am Beispiel der Politik der Treuhandanstalt (THA) soll hier dargestellt werden, dass gestaltende wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht, nur unzureichend oder zu spät eingesetzt wurden, um den Transformationsprozeß erfolgreich zu gestalten.

Die THA war der zentrale Akteur bei der Transformation der Planwirtschaft der DDR in die Marktwirtschaft der Bundesrepublik. Anfang des Jahres 1995 wurde sie aufgel√∂st, die verschiedenen Aufgaben der THA wurden von den Nachfolgeorganisationen √ľbernommen. Die Aufgabe der THA - die Privatisierung und Sanierung einer ganzen Volkswirtschaft - war eine historisch herausragende Aufgabe.

Die Aufgabe der THA ist festgelegt im Treuhandgesetz und bekr√§ftigt im Artikel 25 des Einigungsvertrages. Diese war R√ľckf√ľhrung der unternehmerischen T√§tigkeit des Staates so weit wie m√∂glich durch Privatisierung, Herstellung der Wettbewerbsf√§higkeit m√∂glichst vieler Unternehmen und dadurch Sicherung und Schaffung von Arbeitspl√§tzen. Die konkreten Aufgaben waren damit Sanierung und Privatisierung. Im eigentlichen Gesetzestext wurden diese zentralen Ziele weiter pr√§zisiert und erg√§nzt.

Seit Beginn ihrer Tätigkeit stand die THA im Spannungsverhältnis zwischen dem Auftrag der Privatisierung und dem Auftrag der Sanierung.

Mit der Wirtschafts-, W√§hrungs- und Sozialunion und dem Einigungsvertrag war der Rahmen gesteckt f√ľr die Transformation der Planwirtschaft der DDR in die Marktwirtschaft der Bundesrepublik. Jedoch fiel, wie bereits angef√ľhrt, der THA in diesem Proze√ü eine zentrale Rolle zu. Der THA wurden erhebliche Teile des ehemals volkseigenen Verm√∂gens √ľbertragen und sie hatte die Aufgabe, dieses nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft zu privatisieren und zu reorganisieren.

"Insofern betrieb die THA von Beginn an faktisch Industrie- und Strukturpolitik mit entsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Sozialstruktur in den neuen Bundesländern." (Nolte, 1995, S. 69)

Die Entstehungsphase der THA

Die Grundlage f√ľr die Bildung der THA war der Beschlu√ü der Regierung Modrow vom 1. 3. 1990 zur Gr√ľndung einer Anstalt zur treuh√§nderischen Verwaltung des Volkseigentums.

Am 17. 6. 1990 wurde von der de Maiziere gef√ľhrten Regierung das Treuhandgesetz verabschiedet.

"Die THA wurde rechtsf√§hige bundesunmittelbare Anstalt des √∂ffentlichen Rechts. Die Fach- und Rechtsaufsicht oblag dem Bundesminister der Finanzen. Dieser nahm im Einvernehmen mit dem Bundesminister f√ľr Wirtschaft und dem jeweils zust√§ndigen Bundesminister die Fachaufsicht - das hei√üt die √úberpr√ľfung der Zweckm√§√üigkeit der THA-T√§tigkeit - wahr." (Nolte, 1995, S. 70)

Die THA als Verkaufsagentur - schnellstmögliche Privatisierung durch Verkauf

Die Volkskammer beauftragte 1989 die Vorl√§uferin der THA mit der Sch√§tzung der Verm√∂genswerte der Industrie. Danach wurden als Ergebnis der Privatisierung Millarden-betr√§ge an √úbersch√ľssen erwartet. Allm√§hlich jedoch kamen Zweifel an der Wettbewerbsf√§higkeit der ostdeutschen Unternehmen auf. Wirklich deutlich wurde das Ausma√ü des Zerfalls der Industrie, der Kontaminierung des Bodens, der hinf√§lligen Infrastruktur und der zerst√∂rten Bausubstanz erst nach der Wiedervereinigung, als die Wirtschaft in Augenschein genommen werden konnte. Es wurde eine DM-Er√∂ffnungsbilanz √ľber Verm√∂gen und gegen√ľberstehende Verbindlichkeiten aufgestellt - es ergab sich ein Fehlbetrag von 209 Mrd. DM. (Vgl. K√∂hler, 1995, S. 172 f.)

Der THA wurde ein Verm√∂gen √ľbertragen von:

"8 000 Kombinate und volkseigene Betriebe, 30 000 Handelsbetriebe, tausende Apotheken und Buchl√§den, 19 Mio. ha landwirtschaftliche Nutzfl√§che, ebensoviel Wald, dazu G√ľter und Betriebe der ersten Verarbeitungsstufe, 40 000 ha Seen mit volkseigenen Binnenfischereibe-trieben, volkseigene Gest√ľte und Rennbetriebe, Bergwerkseigentum mit hunderten Bergwerksfeldern und tausend Lagerst√§tten, Geb√§ude und bauliche Anlagen des Ministeriums f√ľr Abr√ľstung und Verteidigung, des ehemaligen Ministeriums f√ľr Staatssicherheit und des Amtes f√ľr nationale Sicherheit, der nationalen Volksarmee, sowie der Parteien und Massenorganisationen." (K√∂hler, 1995, S. 174)

Im Oktober 1990 wurden die "Leitlinien der Geschäftspolitik der THA" beschlossen. Darin legte die THA ihre Strategie fest: schnellstmögliche Privatisierung ist die beste Sanierung. Demnach sollte die Sanierung und die Umstrukturierung durch die privaten Erwerber erfolgen.

Zur nötigen Entflechtung der Kombinate ist zu sagen, dass diese konzeptionslos geschah und sich die THA den Vorwurf der "Rosinenpolitik" einhandelte.

Das Konzept - Privatisierung ist die erfolgreichste Sanierung - wurde von der Bundesregierung mitgetragen. Als Argument daf√ľr galten unternehmerische Kompetenz und Effizienz des Wettbewerbs.

Der Umstrukturierungs- und Privatisierungsproze√ü verlief jedoch bis Mitte 1991 entt√§uschend. Zudem wuchsen in Ostdeutschland die Arbeitsmarkt- und Strukturprobleme. Dadurch ver-st√§rkte sich der politische Druck auf die Bundesregierung und vor allem auf die THA. Von der THA wurde gefordert, mehr als bisher soziale, regionale und strukturpolitische Aspekte zu ber√ľcksichtigen. In diesem Zusammenhang forderten die ostdeutschen L√§nderregierungen Beteiligung an den Entscheidungen der THA. Als Ergebnis dieser Situation und eines Gespr√§-ches des Bundeskanzlers mit den Ministerpr√§sidenten der neuen L√§nder wurden die "Grund- s√§tze der Zusammenarbeit von Bund, neuen L√§ndern und Treuhandanstalt f√ľr den Auf-schwung Ost" im M√§rz 1991 verabschiedet. Die wichtigsten Punkte dieser Grunds√§tze waren zum einen die Feststellung, dass die Sanierungsaufgabe der THA st√§rker in den Vordergrund r√ľcken sollte und zum anderen, dass die Zusammenarbeit von Bund, L√§ndern, THA und der Bundesanstalt f√ľr Arbeit verbessert werden sollte. Jedoch auch nach der Verabschiedung dieser Grunds√§tze konzentrierte sich die Arbeit der THA vor allem auf die Privatisierung.

Ausgehend von den Grundsätzen vom März 1991 legte die THA ein Konzept zur Begleitung ihrer Beteiligungsunternehmen bei der Sanierung vor. Ziel war dabei vor allem die kurzfristige Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen. Im Hinblick auf ihr vorrangiges Ziel der Privatisierung untersagte die THA den Unternehmen alles, was diesen ein eigenständiges Profil hätte verleihen können. Somit betrieb die THA eine konservierende Strukturpolitik.

Ab Herbst 1992 kam es wiederum zu verstärktem politischen Druck auf die Bundesregierung und auf die THA. Der Deindustrialisierungsprozeß in Ostdeutschland hatte sich weiter fortgesetzt. Der politische Druck ging aus von den Gewerkschaften, den Oppositionsparteien, Teilen der Koalition und den ostdeutschen Landesregierungen. Die THA begann nun damit, sogenannte industrielle Kerne zu erhalten. Nun vollzog die THA einen vorsichtigen Wandel ihrer Strategie insgesamt - der Strategie der schnellstmöglichen Privatisierung.

Zur Bilanz der Arbeit der THA - der Stand vom 31. 12. 1994:

Betriebe

Gesamtportfolio 13.815

Fusionen, Rechte usw. 12.354

Bruttobestand 1.461

Privatisierungen, Kommunalisierungen 8.399

Besitzeinwiesungen 45

Stillegungen 3.718

Nettobestand 192

Mantel- und Restgesellschaften 127

Noch zu privatisieren 65

(Quelle: Köhler, 1995, S. 179)

Kritik an der Politik der THA und des Bundes

1. Strategie der schnellstmöglichen Privatisierung bei regelloser Entscheidungsfindung

Bis Herbst 1992 war die THA eine reine Verkaufsagentur. Sie musste immer mehr die Konditionen der wenigen Investoren akzeptieren.

Desweiteren gab es keine einheitlichen Entscheidungsregeln zur Beurteilung der Sanierungsf√§higkeit der Unternehmen, zur Auswahl der Investoren und zur Subventionierung oder Stillegung von Unternehmen. Zur Weiterf√ľhrung von Unternehmen wurden in der Regel betriebswirtschaftliche Kriterien zugrunde gelegt, regionale oder industriepolitische Gesichtpunkte wurden kaum ber√ľcksichtigt.

2. Die systematische Vernachlässigung der aktiven Sanierung vor der Privatisierung

Man war einseitig orientiert auf Neuansiedlung, nicht auf Bestandspflege. Die Einsicht, regional und industriepolitisch bedeutsame Kerne zuerst zu sanieren, kam zu spät.

So ist als Fazit zu ziehen:

Durch ihre Politik haben THA und Bundesregierung zur derzeitigen Situation in Ostdeutschland erheblich beigetragen. In Ostdeutschland fand eine Deindustrialisierung statt. Eine selbsttragende Entwicklung ist nicht festzustellen. Es sind auch weiterhin Transfers von Westdeutschland nach Ostdeutschland nötig.

Regionale Transformation

Problemstellung

Mit dem Beginn der Einigung gab es regionale Unterschiede in Ostdeutschland bez√ľglich der √∂konomischen Ausgangsbedingungen. Dadurch ergaben sich unterschiedliche Auswirkungen des Transformationsprozesses. Aus dieser Problematik ergibt sich einmal die Fragestellung, ob die Deindustrialisierung abwendbar war und es ergeben sich zum anderen Schlu√üfolgerungen f√ľr eine zuk√ľnftig dezentral angelegte Wirtschaftspolitik f√ľr und mit den Regionen Ostdeutschlands.

Regionaler Strukturwandel - ein √úberblick

Die Ausgangslage

Die regionale Wirtschaftsstruktur der Ex-DDR war durch eine spezifische Struktur gekennzeichnet. Die industrielle Produktion wurde gefördert und gleichzeitig der Strukturwandel in den ländlichen Gebieten vernachlässigt.

Eine grobe Einteilung der regionalen Wirtschaftsstruktur der Ex-DDR ergibt drei räumliche Schwerpunkte:

1. Die d√ľnn besiedelten, landwirtschaftlich gepr√§gten Gebiete Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs.

2. Die dicht besiedelten, industriell gepr√§gten Landesteile in Th√ľringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

3. Der Großraum Berlin, mit einer Konzentration auf den Dienstleistungssektor.

Weitere Merkmale der regionalen Wirtschaftsstruktur der Ex-DDR waren:

- Monostrukturierung - Dominanz eines oder mehrerer Sektoren;

- Übergewicht der Großbetriebe in der Form der Kombinate;

- kaum kleinere und mittlere Betriebe; (Vgl. Ziegler, 1995, S. 89)

Die Kennzeichen des räumlichen Umstrukturierungsprozesses

Die Transformation der Wirtschaft Ostdeutschlands hatte vor allem Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt der √ľberbesetzten Sektoren der Industrie und der Landwirtschaft. Im Zeitraum von April 1991 bis April 1994 verringerte sich die Anzahl der registrierten Besch√§ftigten in den landwirtschaftlichen Betrieben um √ľber 52 vH. In der Industrie betr√§gt diese Zahl in den Bereichen Bergbau und Verarbeitendes Gewerbe f√ľr den gleichen Zeitraum fast 70 vH.

"Der Abbau an Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und in der Industrie konnte durch den Aufbau neuer Strukturen nicht aufgefangen werden." (Ziegler, 1995, S. 93)

Die deutsche Wirtschaftspolitik hatte ihre Hoffnung auf die Bereiche Mittelstand, Dienstleistung und Handwerk gesetzt. Doch auch diese Bereiche konnten keinen ausreichenden Ausgleich an Arbeitspl√§tzen schaffen. Es war ein Besch√§ftigungsabbau in Industrie und Landwirtschaft erwartet worden. Doch der Besch√§ftigungsabbau nahm ein enormes Ausma√ü an und er verlief regional unterschiedlich. Betrachtet man die wirtschaftliche Ausgangslage in den Regionen Ostdeutschlands, so ist im S√ľden ein hoher Verlust an Industriearbeitspl√§tzen zu verzeichnen, w√§hrend im Norden Ostdeutschlands viele Arbeitspl√§tze aus der Land- und Forstwirtschaft verloren gingen. So zeigen sich gravierende Auswirkungen besonders in den monostrukturierten Gebieten.

Die Herausbildung neuer räumlicher Strukturen

In den verschiedenen Regionen Ostdeutschlands gab es unterschiedliche Chancen, den Transformationsprozeß gut zu bewältigen. So gibt es Regionen, die vom wirtschaftlichen Niedergang stärker betroffen sind und Regionen, die davon schwächer betroffen sind.

In den wirtschaftlich stärkeren Regionen hat sich der Aufschwung eingestellt, dort sind wirtschaftliche Aktivitäten zu verzeichnen, dort wird investiert. Doch es kommt zu keinem Überschwapp-Effekt auf die wirtschaftlich schwächeren Regionen.

Ein Konzept zum wirtschaftlichen Aufbau in den Regionen Ostdeutschlands

Als zentrales Instrumentarium wurde die in Westdeutschland bereits existierende Regionalförderung, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschafts-struktur" (GRW) eingesetzt.

Theoretische √úberlegungen zur Regionalentwicklung

In der BRD fließen Finanzmittel in strukturschwache Regionen, um deren Wettbewerbs-positionen zu verbessern. Diese Mittel kommen von Bund und Ländern und sollen in den betreffenden Regionen ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum auslösen. Diese Politik beruht auf zwei Prinzipien:

1. dem Schwerpunktorte-Konzept und

2. der Export-Basis-Theorie

Dabei soll sich bei beiden Prinzipien die Förderung auf Schwerpunktorte konzentrieren.

1. Das Schwerpunktorte-Konzept

Bei diesem Konzept werden von den gef√∂rderten und bereits bestehenden Zentren positive Wachstumsimpulse auf das Umland erwartet. Man unterscheidet hier regionsinterne und regionsexterne Nachfrage. Desweiteren bezeichnet man hier Produkte, die aus der Region ausgef√ľhrt werden als Basisg√ľter und solche als Nichtbasisg√ľter, die nicht ausgef√ľhrt werden.

2. Die Export-Basis-Theorie

Diese Theorie beinhaltet, dass die Grundlage f√ľr den regionalen Wachstumsproze√ü die Exporte √ľber die Grenzen der Region sind. Indem man die Exporte steigert, kommt es durch einen Multiplikatoreffekt zu einer vielfachen Erh√∂hung der regionalen Produktion.

Auf den beschriebenen Prinzipien und ihrer Wirkungsweise beruht die Strukturpolitik in der BRD in Auspr√§gung der GRW. GRW-F√∂rdermittel gehen an Betriebe, die Investitionen in Schwerpunktorten durchf√ľhren und Betriebe, die ihre Produkte √ľberregional absetzen (Basis-sektor). Durch die regionalen Effekte des Basissektors kommt es zu √úberschwapp-Effekten, diese erh√∂hen die regionalen Einkommen. Dadurch steigt die regionale Nachfrage nach G√ľtern und Dienstleistungen (Nichtbasissektor). Diese Wirkungseffekte f√ľhren zu Wachstum in der Region im Basisbereich und im Nichtbasisbereich.

Entsprechend diesen √úberlegungen ist im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands festzustellen, dass sich der wirtschaftliche Aufbau mit prim√§r regionaler Bedeutung vollzogen hat. Zu nennen sind hier der Handel, Banken, Versicherungen, das Handwerk und die Bauwirtschaft. Schwierigkeiten haben Unternehmen, die sich der internationalen und interregionalen Konkurrenz stellen m√ľssen. Hier ist vor allem der Industriesektor zu nennen.

Aus den dargestellten Prinzipien wird jedoch deutlich, dass die exportorientierten Bereiche wichtig sind, denn diese sollen ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum auslösen.

Die bisherige Bilanz

Als zentraler Baustein des regionalen wirtschaftlichen Aufbaus wurde die GRW angesehen. Als Bilanz der GRW ist zu konstatieren, dass die GRW den wirtschaftlichen Niedergang ganzer Regionen nicht aufhalten konnte.

Von 1990 bis 1993 beliefen sich die bewilligten GRW-Mittel f√ľr Ostdeutschland auf 26,4 Mrd. DM. Mit diesen Mitteln wurden knapp 389.000 zus√§tzliche Arbeitspl√§tze geschaffen und √ľber 284.000 Arbeitspl√§tze gesichert.

Jedoch konnte die Deindustrialisierung nicht verhindert werden. Ein Grund daf√ľr war auch, dass der Bestand an Betrieben im Besitz der THA in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung von den Finanzmitteln der GRW ausgeschlossen war. Au√üerdem wurden Industriebetriebe, die meist am Markt nicht √ľberlebensf√§hig waren, nicht aktiv restrukturiert. Dies wurde, wie bereits dargestellt, durch die THA-Politik der strikten Privatisierung ausgeschlossen.

Im Laufe der Jahre 1992 und 1993 kam es durch politischen Druck auf die Bundesl√§nder dazu, dass diese ihre Haltung √§nderten. So ging man dazu √ľber, die GRW f√ľr Unternehmen, die sich in Treuhandverwaltung befanden, zu √∂ffnen. Jedoch waren die gr√∂√üten Einbu√üen in der ostdeutschen Industrie zur Jahreswende 1991/1992 zu verzeichnen, so dass dieser Schritt bereits zu sp√§t kam.

Schlu√üfolgerungen f√ľr eine zuk√ľnftige regionale Strukturpolitik in den neuen Bundesl√§ndern

F√ľr den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland ist der Aufbau und die Stabilisierung einer exportf√§higen Wirtschaft entscheidend. Eine Schl√ľsselrolle kommt dabei der Revitalisierung bzw. der Reindustrialisierung und der Erh√∂hung des exportf√§higen Unternehmenspotentials zu.

Der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft zeigt, dass man die Transformation der Wirtschaft der Ex-DDR nicht nur den Kr√§ften des Marktes √ľberlassen darf. Es gen√ľgt nicht, nur die Rahmenbedingungen zu setzen.

So muss ein im politischen Konsens entstandenes und getragenes Aufbaukonzept f√ľr jede einzelne Region Ostdeutschlands gefordert werden. Das prim√§re Ziel dieser Aufbaukonzepte muss es sein, eine exportf√§hige Basis aufzubauen und zu sichern. Es kommt im weiteren aber auch darauf an, dass sich um die exportorientierten Wirtschaftsbereiche eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur in den einzelnen Regionen entwickeln kann.

Dies kann nur erreicht werden √ľber regionale und sektorale Verflechtungsskonzepte. Es gibt bereits Ans√§tze solcher Konzepte, in den einzelnen L√§nderinitiativen zum "Erhalt der industriellen Kerne". Eine Kritik dieser Konzepte ist jedoch dahingehend anzubringen, dass diesen Konzepten die Verkn√ľpfung der sektoralen und der regionalen Probleml√∂sungen fehlt.

Desweiteren sollten zur Entwicklung und Umsetzung einer dezentralisierten Entwicklungs- und Strukturpolitik in Ostdeutschland die verschiedenen Entscheidungsebenen zusammenarbeiten:

Region, Land, Bund und die EU-Kommission.

Der ostdeutsche Arbeitsmarkt im Transformationsprozeß

Entlastung des ostdeutschen Arbeitsmarktes durch regionale Mobilität

Durch die unterschiedlichen Arbeits-, Lebens- und Einkommensbedingungen in Ost- und Westdeutschland kam es zu massiven Wanderungs- und Pendlersrömen von Ost nach West. Durch Wanderungssröme wurde das Erwerbspersonenpotential in Ostdeutschland bis 1993 um 650.000 Erwerbspersonen vermindert. Die Zahl der West-Pendler ist in den Jahren 1990 bis 1994 kontinuierlich angestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes pendelten 1994 jahresdurchschnittlich 493.000 Erwerbspersonen von Ost- nach Westdeutschland. Durch diese regionale Mobilität wurde das Arbeitskräfteangebot in Ostdeutschland reduziert.

Beschäftigungsabbau und Arbeitslosigkeit

Im Verarbeitenden Gewerbe sind 2 Mill. Arbeitsplätze verloren gegangen. 1993 waren in diesem Bereich nur noch 20,7 vH der Erwerbstätigen tätig. Diese Zahlen sind Ausdruck der in Ostdeutschland stattgefundenen Deindustrialisierung.

Der gr√∂√üte R√ľckgang in der Besch√§ftigung ist in der Land- und Forstwirtschaft zu verzeichnen. Seit 1989 ging hier die Besch√§ftigung um fast vier F√ľnftel zur√ľck.

Die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt sank von 9,75 Mill. 1989 auf 6,3 Mill. 1994. Damit ist eine Abnahme um 34 vH zu verzeichnen.

Wenn man nur die nicht √∂ffentlich gef√∂rderte abh√§ngige Besch√§ftigung ber√ľcksichtigt, so ging diese seit 1989 um 42 vH zur√ľck ( Dies erfa√üt die statistisch erfa√üte abh√§ngige Erwerbst√§-tigkeit ohne Besch√§ftigte in Arbeitsbeschaffungsma√ünahmen oder in Ma√ünahmen nach ¬ß 249h AFG sowie ohne die - in Vollzeit√§quivalente umgerechnete - Kurzarbeit).

Die registrierte Arbeitslosigkeit lag 1994 bei 1,14 Mill.. Der Arbeitsplatzabbau schlug sich in dieser Zahl nur zu einem Drittel nieder. Dies sind die Auswirkungen administrativer Regelungen wie K√ľndigungsschutzabkommen, Kurzarbeiterregelungen und gef√∂rderter Besch√§ftigung.

Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt ist mittelfristig als normal anzusehen. Die bisherige Dynamik auf dem Arbeitsmarkt nimmt ab - die wirtschaftlichen Prozesse spiegeln sich auf dem Arbeitsmarkt wieder.

Dies geht auch damit einher, dass Arbeitslosigkeit bisher lediglich eine Zwischenphase darstellte zwischen der Aufgabe des alten Arbeitsplatzes, arbeitsmarktpolitischer Förderung und/oder der Aufnahme einer neuen Beschäftigung. So gab es laut Untersuchungen zu dieser Problematik nach der Einigung viele Betriebswechsel der Beschäftigten. Dies ist nun mit der abnehmenden Dynamik auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr so. Dadurch verstärkt sich die Verfestigung und die Segmentation von Arbeitslosigkeit. Die Folge davon ist Langzeitarbeitslosigkeit. 1994 waren 362.000 Arbeitslose länger als ein Jahr arbeitslos. An der Zahl der Arbeitslosen insgesamt war das ein Anteil von 32 vH. Im Vorjahr lag der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Arbeitslosen insgesamt bei 29 vH.

Es ist im weiteren eine ungleichm√§√üige Verteilung des Risikos, l√§ngerfristig arbeitslos zu bleiben, zu verzeichnen. Dieses Risiko ist f√ľr Frauen und f√ľr √Ąltere besonders gro√ü.

Arbeitsmarktpolitische Flankierung

Expansive Arbeitsmarktpolitik ohne politisches Konzept

Es wurde durch den Transformationsproze√ü mit einem Besch√§ftigungsabbau gerechnet und auch damit, dass dieser nicht zu verhindern w√§re. Doch man hat auch damit gerechnet, dass neue, wettbewerbsf√§hige Arbeitspl√§tze entstehen w√ľrden. Desweiteren erwartete man den R√ľckzug eines Teiles der Erwerbspersonen vom Arbeitsmarkt. Diese Erwartung betraf insbesondere die Frauen. Diese Gr√ľnde waren ausschlaggebend daf√ľr, dass keine mittel- und langfristigen besch√§ftigungspolitischen Konzepte entwickelt wurden. Der Besch√§ftigungsabbau wurde zun√§chst vollst√§ngig der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialversicherung √ľberantwortet. Dabei ging es vor allem um die friedliche Abwicklung des enormen Abbaus der Besch√§ftigung.

Es wurden zwar Mittel √ľber die Bundesanstalt f√ľr Arbeit und das Gemeinschaftswerk "Aufschwung Ost" f√ľr arbeitsmarktpolitische Ma√ünahmen zur Verf√ľgung gestellt, jedoch wurden diese Mittel nicht mit strukturpolitischen Aufgaben gekoppelt. So wurde vom Land Brandenburg 1992 ein Strukturf√∂rderungsprogramm "Arbeit statt Arbeitslosigkeit" vorgeschlagen. Dieses Programm zielte ab auf die Verzahnung von Arbeitsmarktpolitik und regionaler Strukturpolitik, es erhielt jedoch nicht die notwendige politische Unterst√ľtzung.

Es wurden damit im Bereich Beschäftigung und Arbeitsmarktpolitik Chancen vergeben.

Der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Der Einsatz dieser Instrumente wurde m√∂glich mit der Einf√ľhrung des Arbeits-f√∂rderungsgesetzes AFG am 1. 7. 1990 in der DDR. Die Anwendung der Instrumente erfolgte umfassend und modifiziert.

Kurzarbeit - Ein Spezialfall f√ľr Ostdeutschland war hier die sogenannte Kurzarbeit-Null- Regelung. Das bedeutete, dass auch Betriebe mit geringer oder ohne Aussicht auf wirtschaftliche Erholung Kurzarbeit durchf√ľhren konnten. Zeitweise waren fast ein Viertel der Erwerbst√§tigen in Ostdeutschland in Kurzarbeit.

Vorruhestand und Alters√ľbergangsgeld - Dies war eine M√∂glichkeit f√ľr √§ltere B√ľrger, die Zeit bis zum √úbergang in den Ruhestand sozialvertr√§glich zu gestalten. Von 1990 bis 1995 wurden fast 1 Mill. √§ltere Arbeitnehmer zwischen 55 und 65 bzw. 60 √ľber diese Ma√ünahmen aus dem Erwerbsleben ausgegliedert.

Fortbildung und Umschulung - Diese Ma√ünahme wirkt nicht nur entlastend auf den Arbeits-markt. Gleichzeitig dient sie auch dem Erwerb von Qualifikationen entsprechend der Ausrichtung auf ein anderes Gesellschafts- und Wertsystem, sowie entsprechend der Ausrichtung auf einen neuen Beruf. 1992 war bez√ľglich dieser Ma√ünahme mit einer Teilnehmerzahl von 425.000 die H√∂chstmarke erreicht.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und § 249 AFG - Der § 249 AFG ist als arbeitsmarkt-politisches Instrument eine Innovation - hervorgebracht durch den Transformationsprozeß.

Mit der Aufhebung der einschr√§nkenden Voraussetzungen - diese einschr√§nkenden Voraussetzungen sind in Westdeutschland g√§ngig - bei den ABM konnten diese projekt-orientiert gef√∂rdert werden. Dadurch konnten die ABM beitragen zur Verbesserung der Angebotsbedingungen der Wirtschaft durch Infrastrukturverbesserung und Umweltsanierung. Es waren zeitweise mehr als die H√§lfte der ABM-Teilnehmer in Bereichen t√§tig, die als investiv gelten. Ein Beispiel hierf√ľr ist die Sanierung von Betriebsgel√§nde zur Vorbereitung gewerblicher Neuansiedlung. Der Einsatz von ABM erfolgte zun√§chst noch z√∂gerlich. Dies √§nderte sich jedoch mit der Verabschiedung des Gemeinschaftswerkes "Aufschwung Ost". Danach stieg die Zahl der ABM und die Zahl ihrer Teilnehmer.

Der Einsatz von ABM hat auch indirekte Effekte. So sind Sachmittel-Vorleistungen n√∂tig, die produziert werden m√ľssen. Au√üerdem kommt es durch das h√∂here Einkommen zur Steigerung der privaten Konsum-Nachfrage.

Der Beitrag der Arbeitsmarktpolitik zur Flankierung des Umbruchprozesses

Die Arbeitsmarktpolitik hat den Umbruchprozeß auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt stark mit-geprägt.

Im Vordergrund stand die Fallschirmfunktion - die Abfederung des Zusammenbruchs des ostdeutschen Arbeitsmarktes. Die Arbeitsmarktpolitik wurde in einem bisher nicht gekanntem Ausmaß eingesetzt, da es politisch notwendig war, ein sprunghaftes Ansteigen der offenen Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dieses Ziel wurde auch erreicht.

Die Br√ľckenfunktion - die individuelle √úberbr√ľckung von anderenfalls besch√§ftigungslosen Zeiten - wurde nur teilweise erf√ľllt. Die Besch√§ftigungsentwicklung befindet sich noch in der Talsohle. Hier ist ein gr√∂√üerer Beitrag der Wirtschafts- und Strukturpolitik notwendig.

Besondere Bedeutung kommt der Strukturfunktion der Arbeitsmarktpolitik zu. Die Strukturwirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik ist davon abh√§ngig, wie die Wirtschaftspolitik strukturpolitisch interveniert. Die Potentiale und Leistungen der Arbeitsmarktpolitik m√ľssen von den wirtschaftspolitischen Akteuren aufgegriffen und genutzt werden. Au√üer, dass die ABM und die ¬ß 249h-Ma√ünahmen f√ľr die Beseitigung von Altlasten instrumentalisiert wurden, gab es kaum derartige Bem√ľhungen. In diesem Zusammenhang ist eher von einer spontanen Ann√§herung der Arbeitsmarktpolitik an die Strukturpolitik zu sprechen.

Der Arbeitsmarktpolitik lag kein Konzept im wirtschaftlichen Umstrukturierungsproze√ü zugrunde. Trotz W√ľrdigung ihrer Leistungen muss konstatiert werden, dass sie den Arbeitsplatzabbau nicht verhindern und auch den Aufbau von neuen Arbeitspl√§tzen wenig f√∂rdern konnte. Hauptursache dieser Tatsache sind einmal das enorme Ausma√ü des Besch√§ftigungsabbaus, aber auch, wie bereits angef√ľhrt, dass keine mittel- und langfristigen besch√§ftigungspolitischen Konzepte entwickelt wurden.

Das Erwerbsverhalten in Ostdeutschland

Auch vier Jahre nach der Einigung war noch keine Angleichung des ostdeutschen Erwerbs-verhaltens an das westdeutsche festzustellen. Es wird auch l√§ngerfristig diesbez√ľglich strukturelle Unterschiede geben.

Im Osten gibt es eine gr√∂√üere Nachfrage nach Erwerbsarbeit. Nach Befragungen hierzu ist auch kein ausgepr√§gter R√ľckzug vom Arbeitsmarkt zu erwarten.

Die Erwerbsquote der Frauen war in der DDR wesentlich höher als in der alten Bundes-republik. Heute ist die Erwerbsquote der Frauen in den neuen Bundesländern auch höher als in den alten Bundesländern.

Es gibt weiterhin ein unterschiedliches Erwerbsverhalten und strukturelle Unterschiede in der Erwerbsbeteiligung in Ost- und Westdeutschland. Im Osten ist der Anteil der vollzeitarbei-tenden Männer niedriger als im Westen, während im Osten die Frauen einen höheren Anteil an Vollzeiterwerbstätigkeit aufweisen. Insgesamt ist im Osten eine höhere Orientierung an Vollzeiterwerbstätigkeit festzustellen.

Im Osten ist eine anhaltend hohe Erwerbsneigung zu konstatieren. Eine Reduzierung des Erwerbspersonenpotentials ist kaum zu erwarten. Die Hoffnung, dass sich gerade Frauen vom Arbeitsmarkt zur√ľckziehen, hat sich nicht erf√ľllt.

Man kann davon ausgehen, dass als Folge der hohen Produktivit√§tssteigerungen die Anzahl der Arbeitspl√§tze in Ostdeutschland nicht zunehmen wird, so dass ein starkes wirtschaftliches Wachstum kaum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird. Daraus wird deutlich, dass verschiedene besch√§ftigungspolitische Anstrengungen miteinander verbunden werden m√ľssen. Die Wachstums-, Struktur- und Industriepolitik muss verbunden werden mit den Ma√ünahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Soziale Folgen des Transformationsprozesses

Durch die anhaltend hohe Erwerbsneigung und durchschnittliche Erwerbst√§tigenquote in Ostdeutschland sind die strukturellen Voraussetzungen f√ľr einen harten Verteilungskampf um die Arbeitspl√§tze gegeben. Diesen bekommen besonders √§ltere Arbeitnehmer und Frauen zu sp√ľren. Frauen sind im Arbeitslosenbestand √ľberproportional vertreten und im Durchschnitt l√§nger arbeitslos als M√§nner.

Vor allem f√ľr Frauen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schwieriger geworden. Die Kinderbetreuung bedeutet ein starkes Handicap bei der Einstellung. Diese Verh√§ltnisse finden ihren Ausdruck in den drastisch ver√§nderten Geburtenraten in Ostdeutschland. Die Geburtenrate in Ostdeutschland hat sich an das westdeutsche Verhaltensmuster angeglichen.

Eine negative Begleiterscheinung der anhaltenden Unterbesch√§ftigung ist die sich herausbildende Langzeitarbeitslosigkeit. Die 1995 offiziell ausgewiesene Zahl der Langzeitar-beitslosen bei 34 vH gibt dabei nicht die Realit√§t wieder. Dort erscheinen nur die, die wirklich ein Jahr arbeitslos gemeldet waren. Typisch f√ľr Ostdeutschland sind jedoch Unterbrechungen der gemeldeten Arbeitslosigkeit durch Teilnahme an Besch√§ftigungs-, Fortbildungs- und Umschulungsma√ünahmen. Au√üerdem f√ľhren selbst krankheitsbedingte Unterbrechungen zu einer Verringerung der Langzeitarbeitslosenquote. Ignoriert man solche Unterbrechungen, so liegt die Quote der Langzeitarbeitslosen bei 50 vH.

Das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ist, dass sie einmal zu einem Verlust des Selbstwert-gef√ľhles f√ľhrt und zum anderen in einen Dequalifizierungsproze√ü. Je l√§nger man arbeitslos ist, desto schwieriger wird es, einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen.

"W√§hrend auf der einen Seite der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft und ein damit einhergehender massiver Abbau von Arbeitspl√§tzen in Kauf genommen wurden, hat auf der anderen Seite das politische Versprechen, mit der Einf√ľhrung der Marktwirtschaft und der staatsrechtlichen Vereinigung werde es einen z√ľgigen Angleich an den Einkommens- und Lebensstand des Westens geben, die Form der Einigung als totale Anpassung √ľberhaupt erst m√∂glich gemacht". (B√§cker, 1995, S. 310)

Dies f√ľhrte zu einem Gegensatz zwischen der geringen Leistungskraft der ostdeutschen Wirtschaft und den steigenden Einkommens- und Konsumanspr√ľchen der ostdeutschen Bev√∂lkerung. So kam es zu einer Entkoppelung zwischen dem Niveau der Produktion und Besch√§ftigung und dem Niveau des Konsums. Dadurch wurde die Zahlung von Transfers und Sozialleistungen zur Anpassung der Einkommen notwendig. Aber durch die Transformationskrise sind Steuer - und Beitragskraft im Osten gering. Deshalb m√ľssen diese Leistungen im Westen durch Steuern, Sozialversicherungsbeitr√§ge und Kreditaufnahme aufgebracht und in den Osten transferiert werden.

Die sozialen Konsequenzen der Transformation fallen in Ostdeutschland gespalten aus. Auf der einen Seite kam es durch die z√ľgige Erh√∂hung der Tarifl√∂hne zu einer Verbesserung der durchschnittlich verf√ľgbaren Einkommen. Auf der anderen Seite jedoch ist die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft Ostdeutschlands f√ľr viele Menschen mit massiven sozialen Problemen verbunden. Diese reichen bis hin zur dauerhaften Marginalisierung und Ausgrenzung.

In der DDR herrschte weitgehend eine soziale Gleichheit auf der Basis eines bescheidenen Lebensstandards. Nun geht die Entwicklung hin zu einer bislang unbekannten Differenzierung von Einkommen, Lebenschancen und -risiken. Das soziale Leistungssystem, aus West-deutschland √ľbernommen, kann diese Entwicklung nicht stoppen, sondern wirkt aufgrund seiner Leistungsprinzipien eher problemversch√§rfend.

Mit der √úbertragung der Strukturen und Prinzipien des sozialen Sicherungssystems auf Ostdeutschland folgte auch das Problem der anwachsenden Armut und Sozialhilfebed√ľrftigkeit. Zu den besonders armutsgef√§hrdeten Gruppen z√§hlen die Langzeitarbeitslosen und alleinerziehende M√ľtter. "Die verf√ľgbaren Daten der Sozialhilfestatistik weisen aus, dass die Empf√§ngerzahlen von Sozialhilfe in den neuen Bundesl√§ndern deutlich ansteigen. Im Verlauf des Jahres 1992 (Ende 1992) erhielten insgesamt 440.000 (290.000) Personen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt au√üerhalb von Einrichtungen, das sind etwa ein Drittel mehr als im Vorjahr". (B√§cker, 1995, S. 323) Man geht au√üerdem davon aus, dass es eine hohe "Dunkelziffer der Armut" gibt, da viele Menschen, die Anspruch auf Sozialhilfe h√§tten, keinen entsprechenden Antrag stellen. Gr√ľnde daf√ľr sind Angst, Unkenntnis und Beh√∂rdenwillk√ľr.

Schlußbemerkungen

Als bisherige Bilanz des Transformationsprozesses ist eine Deindustrialisierung der ostdeutschen Wirtschaft, ein enormer Beschäftigungsabbau und eine strukturelle Abhängigkeit Ostdeutschlands von Transfers aus Westdeutschland zu konstatieren.

Die Abh√§ngigkeit Ostdeutschlands von Transfers aus Westdeutschland zeigt ein Dilemma auf. F√ľr eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands sind weniger Bez√ľge aus und mehr Lieferungen von G√ľtern und Dienstleistungen nach Westdeutschland n√∂tig. Dadurch w√ľrde das Wirtschaftswachstum in Westdeutschland gebremst. Andererseits braucht Ostdeutschland weiterhin Transfers aus dem Westen und damit Wirtschaftswachstum in Westdeutschland.

Als entscheidende ökonomische Ursache der Fehlentwicklung ist die schnelle Währungsunion mit den gewählten Umtauschkursen von DDR-Mark in DM anzusehen. Dies bedeutete eine faktische Aufwertung der DDR-Mark um mehr als das dreifache, was den ökonomischen Daten widersprach. Die gewählten Umtauschkurse waren jedoch politisch notwendig, um eine massive Abwanderung der ostdeutschen Bevölkerung nach Westdeutschland zu verhindern.

Nur mit dem politischen Versprechen, mit der Einf√ľhrung der Marktwirtschaft und der staatlichen Vereinigung die Einkommens- und Lebensverh√§ltnisse in Ostdeutschland schnell an die Westdeutschlands anzugleichen, war die Form der Einigung als totale Anpassung √ľberhaupt erst m√∂glich.

Es wurde deutlich, dass sowohl in Ost- wie auch in Westdeutschland die Ausgangslage der ostdeutschen Wirtschaft f√ľr den Transformationsproze√ü und damit auch die Kosten der Einheit falsch eingesch√§tzt wurden. Erst nach der Vereinigung konnte man den Zustand der ostdeutschen Wirtschaft real einsch√§tzen.

An diesem Punkt h√§tte die Wirtschaftspolitik ansetzen m√ľssen mit einer umfassenden Bestandsaufnahme der ostdeutschen Wirtschaft und ihrem Zustand. Darauf aufbauend w√§ren die wirtschaftspolitischen Ziele des Transformationsprozesses zu formulieren gewesen, z. B. die anzustrebende Struktur der ostdeutschen Wirtschaft, die Herstellung der Wettbewerbs-f√§higkeit der ostdeutschen Betriebe, der Erhalt der Potentiale der ostdeutschen Wirtschaft unter Ber√ľcksichtigung struktureller, regionaler und sozialer Gesichtspunkte. Mit den √∂konomischen Ausgangsbedingungen und den formulierten Zielen w√§re es m√∂glich gewesen, wirtschaftpolitische Strategien und Instrumentarien zu entwickeln und anzuwenden, um den Transformationsproze√ü entsprechend den zu erreichenden Zielen erfolgreich zu gestalten. Dabei muss und kann dies kein Proze√ü sein, der mit den einmal entwickelten Strategien die Ziele erreichen kann. Vielmehr sind die wirtschaftspolitischen Strategien und Instrumentarien entsprechend ihrer Wirkung und Wirksamkeit w√§hrend des Prozesses zu √ľberpr√ľfen und gegebenenfalls anzupassen und zu √§ndern.

Diese Vorgehensweise ist erforderlich, da die ostdeutsche Wirtschaft ein komplexes und offenes System ist. Zudem sind auch andere als wirtschaftliche Faktoren von Bedeutung - die Währungsunion mit den gewählten Umtauschkursen zeigte, dass unter Umständen politische Notwendigkeiten den wirtschaftlichen vorgezogen werden.

Die genannten Bedingungen machen deutlich, dass eine strategisch orientierte Wirtschafts-politik, die w√§hrend des Transformationsprozesses √ľberpr√ľft und, falls notwendig, angepa√üt und ge√§ndert wird, notwendig gewesen w√§re, um den Transformationsproze√ü der ostdeutschen Wirtschaft erfolgreich zu gestalten.

Es zeigte sich jedoch im Verlaufe der Einheit, dass es nur darum ging, das System der Markt-wirtschaft in Ostdeutschland zu installieren. F√ľr den Transformationsproze√ü sollte es gen√ľgen, die Rahmenbedingungen zu setzen und eine Anschubfinanzierung zu geben. Man vertraute auf die Kr√§fte des Marktes. Wirtschaftspolitische Ma√ünahmen wurden nicht, oder nur unzurei-chend und zu sp√§t eingesetzt.

So haben die Bundesregierung, ihre Wirtschaftpolitik und die Treuhandanstalt als zentraler Akteur des Transformationsprozesses entscheidend zur derzeitigen Situation in Ostdeutsch-land beigetragen.

Verwendete Literatur

Bäcker, G., Sozialpolitische Probleme der deutschen Einigung, in: Nolte, D., Sitte, R., Wagner, A. (Hrsg. ), Wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands. Eine Bilanz, Köln, 1995.

Boje, J., Schneider, H., Der Umbruch am ostdeutschen Arbeitsmarkt, in: Pohl, R. (Hrsg. ), Herausforderung Ostdeutschland. F√ľnf Jahre W√§hrungs-, Wirtschafts- und Sozial- union, L√ľdenscheid, 1995.

Hickel, R., Priewe, J., Nach dem Fehlstart. √Ėkonomische Perspektiven der deutschen Eini- gung. Frankfurt/Main, 1994.

K√∂hler, C., Die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft: Die Rolle der Treuhandanstalt, in: Pohl, R. (Hrsg. ), Herausforderung Ostdeutschland. F√ľnf Jahre W√§hrungs-, Wirt- schafts - und Sozialunion, L√ľdenscheid, 1995.

Nolte, D., Politik der Treuhandanstalt, in: Nolte, D., Sitte, R., Wagner, A. (Hrsg. ), Wirt- schaftliche und soziale Einheit Deutschlands. Eine Bilanz, Köln, 1995.

Nolte, D., Sitte, R., Aufschwung Ost: Bilanz und Ausblick, in: Nolte, D., Sitte, R., Wagner, A., (Hrsg. ), Wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands. Eine Bilanz, Köln, 1995.

Pohl, R., Die Entfaltung einer Marktwirtschaft - Die ostdeutsche Wirtschaft f√ľnf Jahre nach der W√§hrungsunion -, in: Pohl, R. (Hrsg. ), Herausforderung Ostdeutschland. F√ľnf Jahre Wirtschafts-, W√§hrungs- und Sozialunion, L√ľdenscheid, 1995.

Wagner, A., Der ostdeutsche Arbeitsmarkt im Transformationsprozeß, in: Nolte, D., Sitte, R., Wagner, A. (Hrsg. ), Wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands. Eine Bilanz,

Köln, 1995.

Ziegler, A., Regionale Transformation. Konzepte und Zwischenergebnisse einer dezentralen Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland, in: Nolte, D., Sitte, R., Wagner, A. (Hrsg. ),

Wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands. Eine Bilanz, Köln, 1995.

6610 Worte in "deutsch"  als "hilfreich"  bewertet