Verzug

Der Annahmeverzug

Der K√§ufer befindet sich in Annahmeverzug, wenn er die ordnungsgem√§√ü gelieferte Ware nicht annimmt. Hierbei ist gleichg√ľltig, aus welchen Gr√ľnden er die Warenannahme verweigert.

Ordnungsgemäße Lieferung heißt:

Die Lieferung

- zur Rechten Zeit,

- am rechten Ort,

- in der richtigen G√ľte,

- in der richtigen Menge

zu Liefern.

Wenn die Ware mangelhaft ist, oder von dem vereinbarten Termin geliefert wird, braucht der Kunde die Ware nicht anzunehmen. Doch wenn vereinbart wurde, dass der Kunde die Ware selbst abholt und der Verkäufer die Bereitstellung mitgeteilt hat, so befindet sich der Käufer in Verzug, wenn er die Ware nicht abholt.

Die Gefahr f√ľr die Ware tr√§gt ab dem Zeitpunkt der Annahmeverweigerung der K√§ufer. Der Verk√§ufer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit.

Die Rechte und Pflichten des Verkäufers bei Annahmeverzug:

- Lagerung im eigenen Lager oder einem öffentlichem Lagerhaus, au Rechnung des Käufers und Klage auf Annahme.

- Lagerung der Ware und Durchf√ľhrung eines Selbsthilfeverkaufs, durch √∂ffentliche Versteigerung o. zum √ľblichen B√∂rsen o. Marktpreis.

Bei einem Selbsthilfeverkauf muss der Lieferer folgendes einhalten:

- Fristsetzung zur Annahme der Ware u. Androhung des Selbsthilfeverkaufs,

- Mitteilung von Ort u. Zeitpunkt des Selbsthilfeverkaufs,

- Mitteilung des Ergebnisses, der Versteigerung.

Der Selbsthilfeverkauf wird f√ľr die Rechnung des s√§umigen K√§ufers durchgef√ľhrt. Er muss daher die Kosten u. einen eventuellen Mindererl√∂s erstatten.

Der Zahlungsverzug

Der K√§ufer ger√§t in Zahlungsverzug, wenn er seiner Zahlungspflicht aus einem rechtsg√ľltig abgeschlossenen Kaufvertrag nicht erf√ľllt.

Voraussetzung des Zahlungsverzugs:

- Geldschuld muss fällig sein,

- Schuldner muss Zahlungsverzug verschuldet haben,

- Mahnung mit Nachfrist.

Wenn die Geldschuld nicht kaländermäßig bestimmt ist, so muss eine angemessene Nach-frist gesetzt u. Gemahnt werden.

Rechte des Verkäufers beim Zahlungsverzug:

- Bestehung auf sp√§tere Erf√ľllung,

- Wandlung

Verk√§ufer kann vom Vertrag zur√ľcktreten u. die gelieferte Ware zur√ľckverlangen,

- Schadenersatz

Der Verk√§ufer hat das Recht f√ľr den entstandenen Schaden, Verzugszinsen so-wie Kostenersatz zu verlangen.

Die Höhe der Verzugszinsen beträgt:

- Beim einseitigen Handelskauf 4 %

- Beim zweiseitigen Handelskauf 5 %

Das Mahnwesen

Wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, erinnert der Kaufmann zu-nächst durch höfliches u. dann durch im Ton bestimmte oder drohende Mahnung, denn Schuldner an die bestehende Forderung (privates Mahnverfahren).

Zahlt der Schuldner nach dem privaten Mahnverfahrens immer noch nicht, so kann der Gl√§ubiger auch zu einem gerichtlichen Mahnverfahrens greifen, dass den Mahnbescheid u. den Vollstreckungsbescheid umfa√üt. Hierzu muss der Gl√§ubiger einen Antrag auf Mahnbe-scheid (Gerichtlicher Mahnbescheid) ausf√ľllen und im Amtsgericht einreichen, wo der An-tragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Der Antrag muss enthalten:

- die Bezeichnung des Gerichts,

- die Bezeichnung der Gläubiger (Antragsteller u. Antragsgegner),

- den Forderungsbetrag,

- den Anspruchsgrund,

- Erklärung.

F√ľr die Geb√ľhren des Gerichts m√ľssen Gerichtskosten Marken gekauft u. aufgeklebt wer-den.

Der Mahnbescheid wird vom Amtsgericht erlassen, dem Antragsgegner zugestellt u. dieser damit aufgefordert die Forderung sowie Zinsen u. Gerichtskosten zu zahlen.

Begleicht der Antragsgegner nun den Rechnungsbetrag samt der √ľbrigen Kosten, so ist das Mahnverfahren beendet.

Beachtet er den Mahnbescheid jedoch nicht, kann der Antragsteller ohne Gerichtsverhand-lung einen Vollstreckungsbescheid beantragen.

Der Vollstreckungsbescheid wird dem Schuldner durch das Amtsgericht zugestellt.

Erhebt der Antragsgegner jedoch Widerspruch (innerhalb 2 Wochen seit Zustellung), verliert der Mahnbescheid seine Kraft.

Antragsteller wird davon benachrichtigt und kann dann einen Antrag auf "M√ľndliche Ver-handlung" vor Gericht stellen.

Jetzt m√ľndet das gerichtliche Mahnverfahren in das streitige Verfahren.

Sachlich zust√§ndig f√ľr die Klageerhebung ist bei einem Streitwert bis 10.000 DM das Amts-gericht, anderenfalls das Landesgericht.

√Ėffentlich zust√§ndig ist in der Regel das Proze√ügericht, in dessen Bezirk der Schuldner sei-nen Gesch√§fts- o. Wohnsitz hat, es seiden es wurde etwas anderes vereinbart.

Ergibt die Gerichtsverhandlung, dass die Forderung des Antragstellers zu Recht besteht, erhält dieser einen Vollstreckbaren Titel. Somit kann er die Vollstreckung beantragen.

Verweigert der Schuldner trotz allem die Zahlung, wird die Forderung vom Gerichtsvollzieher eingetrieben.

Die Zwangsvollstreckung kann erfolgen:

- in das bewegliche Vermögen.

Durch Pfändung beweglicher Sachen

z.B. Schmuck, Wertpapiere, wertvolle Gegenstände,

Durch Pfändung von Forderungen.

- in das unbewegliche Vermögen

durch eine Zwangsversteigerung,

durch eine Zwangshypothek,

Durch eine Zwangsverwaltung.

In vielen Fällen bleibt jedoch eine Pfändung erfolglos.

Dann muss der Schuldner auf Antrag des Gläubigers ein "Vermögensverzeichnis" anlegen und "eidesstattlich Versichern", dass die Vermögensverhältnisse vollständig erfaßt sind.

Verweigert dies der Schuldner, so kann der Gl√§ubiger Inhaftierung bis 6 Monaten verlangen. Die Kosten daf√ľr sind vom Gl√§ubiger zu tragen.

Die Streitigkeit wird dadurch beendet, dass:

- der Schuldner zahlt,

- Gl√§ubiger die Klage zur√ľckzieht,

- Ein Vergleich zustande kommt.

Verjährungsfristen

Die dreißigjährige Verjährungsfrist: beginnt mit dem Tage der Entstehung des Anspruches (Dauer exakt 30 Jahre) und gilt

- f√ľr Forderungen der Privatleute untereinander,

- f√ľr Darlehen,

- f√ľr gerichtlich festgelegte Anspr√ľche (urteile, Vollstreckungsbescheid)

die vierjährige Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstan-den ist und gilt

- f√ľr Forderungen der Kaufleute untereinander(zweiseitiges Handelsgesch√§ft)

- f√ľr Anspr√ľche auf Zinsen,

- wiederkehrende Leistungen (Miete u. Renten)

die zweijährige Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstan-den ist und gilt

- f√ľr Forderungen der Gewerbetreibenden gegen√ľber Privatleuten (Alltagsschul-den, einseitiges Handelsgesch√§ft)

- f√ľr Lohn- und Gehaltsforderungen

- f√ľr Forderungen der freien Berufe (√Ąrzte Rechtsanw√§lte)

Die zwei- u. die vierjährige Verjährungsfrist enden jeweils am Ende des betreffenden Kalen-derjahres.

Unterbrechung der Verjährung

Sie beginnt von neuem zu laufen, und zwar vom Tag der Unterbrechung an. Die Verjährung wird unterbrochen

1.) vom Schuldner durch:

- Teilzahlung,

- Zinszahlung,

- schriftliche Stundungsbitte,

- sonstige Schuldanerkennung (z.B. Schuldschein)

2.) vom Gläubiger durch:

- Mahnbescheid

- Einleitung des Klageverfahrens,

- Anmeldung der Forderung im Insolvenzfall

Gewöhnliche Mahnungen (kaufmännische Mahnverfahren) unterbrechen die Verjährung nicht.

Durch die HEMMUNG DER VERJ√ĄHRUNG wird die Verj√§hrungsfrist um den Zeitraum der Hemmung verl√§ngert. Die Verj√§hrung wird gehemmt, solange

- die Forderung gestundet ist,

- der Schuldner die Leistung berechtigt nicht erf√ľllen muss, z.B. im Vergleichsver-fahren,

- Die Rechtspflege stillsteht z.B. im Krieg.

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