DDR-Straftäter vor Gericht

Nach 1990 hat die Bundesrepublik Deutschland begonnen Straftaten, Urteile sowie Vorgehensweisen der ehemaligen DDR zu untersuchen. Dabei versucht sie die Personen zu bestrafen, welche f√ľr Verletzungen der Grundrechte verantwortlich waren oder Anweisungen dazu gaben.

- DDR-Straftaten sind gemäß § 7 StGB (Strafgesetzbuch) als Auslandsstraftaten anzusehen.
§ 7 StGB (Geltung von Auslandstaten in anderen Fällen):
1) Das deutsche Strafrecht gilt f√ľr Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
2) F√ľr andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der T√§ter
1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder
2. zur Zeit der Tat Ausl√§nder war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zulie√üe, nicht ausgeliefert wird, wenn ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausf√ľhrbar ist.
- Auf die nach dem 3. Oktober 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR begangenen Straftaten ist grundsätzlich das Strafgesetzbuch anzuwenden. Durch den Einigungsvertrag fanden in einer Übergangszeit einige Vorschriften Strafgesetzbuches keine Anwendung und wurden durch entsprechende Vorschriften des DDR-Strafrechts geregelt.
Einigungsvertrag: Im Einigungsvertrag sind Vorschriften zur Angleichung des Rechts im wiedervereinten Deutschland enthalten. Des Weiteren regelt der Einigungsvertrag einige Übergangsvorschriften und durch die Wiedervereinigung bedingte Grundgesetzänderungen. Durch die Übergangsvorschriften wurde festgelegt, dass ein Teil des DDR-Rechts weiterhin gelten sollte, befristet bis zum 31. Dezember 1992.
- Zwischenzeitlich wurden die entsprechenden Vorschriften des StGB geändert und nun gelten in den neuen Bundesländern alle Vorschriften des StGB.
- Die Aufarbeitung der Gerichtsurteile aus der DDR nehmen viel Zeit in Anspruch und schreiten nur sehr langsam voran, da verschiedene STASI-Akten erst vor kurzem gefunden und geöffnet wurden, sowie einige auch durch ehem. STASI-Mitarbeiter nach oder während der Wende vernichtet wurden, um keine Spuren zu hinterlassen.
- Auf die in der DDR begangenen Straftaten ist das mildeste im DDR-Strafrecht vorgesehene Gesetz anzuwenden; war f√ľr die Tat im geltenden DDR-Recht weder Freiheitsstrafe, Bew√§hrungsstrafe noch Geldstrafe vorgesehen, so darf dies auch in der BRD nicht bestraft werden.
- In der DDR begangene Straftaten können nach dem Grad der Schwere beurteilt, rehabilitiert oder wiederaufgenommen werden. Straftaten, die mit Einhaltung der Grundrechte in der DDR geahndet wurden, werden in der BRD weiterhin mit Freiheitsstrafe, Geldstrafe usw. bestraft. Bei Verurteilungen wegen gewaltlosen Widerstandes(Proteste) oder ungenehmigten Verlassen der DDR kann eine Aufhebung des Urteils vorgenommen werden und bereits geleistete Geldstrafen oder Freiheitsstrafen können durch soziale Ausgleichsleistungen getilgt werden.
- Die Prozesse spalten sich in die Mauersch√ľtzenprozesse, Justizprozesse und Politikerprozesse

Politikerprozesse

- haupts√§chlich gegen Parteivorsitzende und Parteifunktion√§re gef√ľhrte Verfahren
- gegen den DDR-Staatssicherheitschef Erich Mielke, den DDR-Staatschef Erich Honecker und den Ministerpr√§sidenten wurden wegen Machtmissbrauch, Verantwortlichkeit f√ľr die Todessch√ľsse und Korruption Anklage erhoben.
- Mielke wurde im Dezember 1989 verhaftet, das Verfahren gegen ihn jedoch im November 1994 wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten durch Krankheit eingestellt.
- Im Oktober 1993 wurde Mielke wegen seiner Beteiligung am Polizistenmord von 1931 zu sechs Jahren Haft verurteilt und im August 1995 wurde er nach Verb√ľ√üung von zwei Dritteln seiner Haftstrafe entlassen.
- Anfang Dezember 1989 wurde Erich Honecker aus der SED ausgeschlossen. Es wurde ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Machtmissbrauchs und Korruption gegen ihn eingeleitet.
- 1990 zus√§tzlich ein Verfahren wegen Anstiftung zum Totschlag, d. h. wegen der Todessch√ľsse an der innerdeutschen Grenze
- Honecker fl√ľchtete 1991 in die Sowjetunion, um sich dem Prozess zu entziehen. Nach deren Aufl√∂sung suchte er 1992 in der chilenischen Botschaft in Moskau Zuflucht.
- Nach längeren Verhandlungen mit Chile wurde er aber an die Bundesrepublik ausgeliefert. Am 13. Januar 1993 wurde der Haftbefehl gegen ihn wegen Verhandlungsunfähigkeit aufgehoben, woraufhin er nach Chile ausreiste.
- Im April des selben Jahres ist das Verfahren gegen ihn eingestellt worden da man bef√ľrchtete, dass er das Ende des Prozesses nicht mehr erleben w√ľrde.

Mauersch√ľtzenprozesse

- Oberbegriff f√ľr die Prozesse welche u.a. gegen Ex-Grenzsoldaten ab 1990 gef√ľhrt werden.
- Hauptanklagepunkt in den Prozessen ist T√∂tungsabsicht welche nachweisbar sein muss. Sch√ľsse an der Grenze, welche nur zu Verletzungen der fl√ľchtenden Person f√ľhrten, sind nach DDR-Gesetz nicht strafbar. In diesen F√§llen konnte sich nicht auf Befehlsnotstand berufen werden, da kein dringender T√∂tungsgrund nach DDR-Gesetz vorlag.
- Anklage geht nur sehr langsam voran so das bis Mitte 1994 nur in 15 Gerichtsverfahren Urteile gesprochen wurden.
- Die erste größere Strafe wurde 1993 verhängt, in einem Revisionsurteil des Berliner Strafsenats des BGH wurde erstmals eine zehnjährige Haftstrafe gegeben.
- Ebenfalls 1993 wurden erstmals drei hohe DDR-Staats- und SED-Parteifunktionäre zu Freiheitsstrafen verurteilt: das waren der ehemalige DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler und sein Stellvertreter Fritz Streletz, sie wurden wegen des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze zu 7,5 Jahren bzw. 5,5 Jahren Haft verurteilt, sowie der SED-Bezirkschef von Suhl Hans Albrecht, der wegen Beihilfe 4,5 Jahre bekam
- Als Mitglieder des NVR (Nationaler Verteidigungsrat) waren die Angeklagten nach Auffassung des Gerichts als oberste Befehlsinstanz verantwortlich f√ľr die milit√§rische Sicherung der Grenze gegen B√ľrger des eigenen Staates und h√§tten den Tod von Fl√ľchtlingen in Kauf genommen.
- 1996 wurden sechs ehemalige DDR-Generäle wegen der gleichen Sache mit Haftstrafen bis zu 6,5 Jahren belegt. Zuvor waren in diesem Zusammenhang bereits 34 DDR-Politiker und -Militärs verurteilt worden. In keinem Fall fand das Argument Gehör, deren Handeln habe im Rahmen des damals geltenden DDR-Rechts stattgefunden und eine Verurteilung sei daher "Siegerjustiz".
- Bis heute sind bereits 66 Mauersch√ľtzenprozesse gef√ľhrt wurden und es sind weiterhin √ľber 400 Prozesse in Arbeit, welche sich meist gegen Befehlshaber an der innerdeutschen Grenze richten.

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