Der Vertrag von Maastricht

Der Vertrag von Maastricht


    Dezember 1991 Gipfelkonferenz / 7. Februar 1992 Unterzeichnung in Maastricht Am 1. November 1993 in Kraft getreten

Gr√ľnde f√ľr einen neuen Vertrag:
    EWG - Vertrag (1957) enthält als Ziel eine engere Union der europäischen Völker EEA (1987) weitgehende Vollendung des Binnenmarktes Zusätzlich machte der Zerfall des Ostblocks weitere Absprachen notwendig.

Ziele:
    Rahmenbedingungen f√ľr eine europ√§ische Wirtschafts - und W√§hrungsunion Schaffung einer Politischen Union Grundlagen f√ľr eine gemeinsame Au√üen - und Sicherheitspolitik (GASP) Engere Zusammenarbeit in Innen - und Rechtspolitik



EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft): Vertrag zwischen BRD, B, F, I, LUX, NL zur Errichtung eines "Gemeinsamen Marktes"

EEA (Einheitliche Europäische Akte): Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarktes sowie Erweiterung der EG - Verträge

Unionsb√ľrgerschaft: Dem EU - B√ľrger wird √ľber die bereits bestehende wirtschaftliche Gleichberechtigung das kommunale und europ√§ische - aktive und passive - Wahlrecht an seinem Wohnort einger√§umt und welches allen B√ľrgern das freie Aufenthaltsrecht in allen EU - Staaten gew√§hrt (und nicht nur, wie bisher, den Arbeitskr√§ften)

Europäisches Parlament: Versammlung der Europäischen Union (Funktionen: Mitwirken an der europäischen Legislative, Feststellung des EU - Haushaltes, Kontrolle der EU - Organe)

Subsidiaritätsprinzip: Die Europäische Gemeinschaft erlangt nur Entscheidungsgewalt, wenn ein Ziel auf europäischer Ebene besser erreicht werden kann, als auf der Ebene einzelner Mitgliedsstaaten.

Sperrminorit√§t: Minderheit, die bestimmte Beschl√ľsse nach gesetzlicher Vorschrift verhindern kann

Koh√§sionsfond: Fonds zur Unterst√ľtzung wirtschaftlich - strukturell schw√§cherer Staaten
Der Vertrag von Maastricht st√ľtzt sich auf drei S√§ulen:
1. Europäische Gemeinschaft
2. Gemeinsame Außen - und Sicherheitspolitik
3. Zusammenarbeit in Innen - und Justizpolitik
    Wirtschafts - und W√§hrungsunion Zollunion und Agrarpolitik Unionsb√ľrgerschaft St√§rkung des Europ√§ischen Parlaments √úbertragung von Aufgaben in den Bereichen: Gesundheit, Bildung, Kultur, Forschung, Verbraucher - und Umweltschutz Prinzip der Subsidiarit√§t
    Sicherung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten Koordinierung des Abr√ľstungsprozesses Unterst√ľtzung von Drittstaaten Einf√ľhrung einer langfristigen Europ√§ischen Sicherheitsordnung
    Koordinierung der Asyl - und Einwanderungspolitik Bekämpfung der Kriminalität durch polizeiliche Zusammenarbeit (Haupteinfluss auf die jeweilige Polizei liegt beim Staat selbst
Entscheidungsverfahren: EG - Vertrag
Regierungszusammenarbeit
Regierungszusammenarbeit

Fortschritte:
Neben dem festen Integrationskern der Wirtschaftsgemeinschaft (EG) mit Binnenmarkt und Wirtschafts - und Währungsunion (erste Säule) tritt mit der noch im Werden befindlichen gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik (zweite Säule) ein im Übergang von der Kooperation zur Integration befindlicher Bereich ein. Die dritte Säule ist nur auf Kooperation in der Rechts - und Innenpolitik der Mitgliedstaaten angelegt und belässt ihnen weiter ihre volle Selbstständigkeit.

Probleme:
    Verlegung von teilweise staatsspezifischen Kompetenzen auf die EU H√∂he der Sperrminorit√§t Integration der EU in die NATO als Block bzw. einzelstaatliche Mitgliedschaft Starke strukturelle Unterschiede bilden eventuell eine Gefahr f√ľr die Stabilit√§t des Euros: Gr√ľndung eines Koh√§sionsfonds Ist die europ√§ische Zentralbank unabh√§ngig? (Abh√§ngigkeit von wirtschaftlich starken Staaten als Geldgeber) Keine z√ľgige Entscheidungsfindung Ist komplexes Gebilde der EU f√ľr B√ľrger noch durchschaubar (Politikverdrossenheit)
Quellen: Informationen zur politischen Bildung Heft 213 (EU); Meyers Lexikon A - Z; Homepage des Europaparlaments (www.europarl.eu.int)

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