Kollektives Arbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

Gesetzliche Interessenvertretungen (Kammern)
Sie sind ausnahmslos durch besondere Gesetze geschaffen, haben Pflichtmitgliedschaft und einen durch Gesetz festgelegten Wirkungskreis. Zur Finanzierung ihrer Bed├╝rfnisse heben sie Umlagen ein. Sie sind K├Ârperschaften des ├Âffentlichen Rechts.

Auf der Arbeitnehmerseite sind die wichtigsten Kammern:
• Die Kammern f├╝r Arbeiter und Angestellte: F├╝r jedes Bundesland ist eine eigene Arbeiterkammer eingerichtet. Sie sind zusammengeschlossen in der ├ľsterreichischen Bundesarbeiterkammer. Den Arbeiterkammern geh├Ârt die ├╝berwiegende Zahl aller Arbeitnehmer an.
Ihre Aufgabe ist die Vertretung der wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer.
• Die Landarbeiterkammern als Interessenvertretung der Land und Forstarbeiter haben ├Ąhnliche Aufgaben wie die Arbeiterkammer.

Gesetzliche Interessenvertretungen auf Arbeitnehmerseite sind:
• Die Kammern der gewerblichen Wirtschaft
• Die Kammer f├╝r Land und Forstwirtschaft
• Die Kammern der freien Berufe (├ärzte, Rechtsanw├Ąlte, Architekten,...)

Die freiwilligen Berufsvereinigungen
Es handelt sich um Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes. Sie beruhen auf freiwilliger Mitgliedschaft. Ihr Aufgabenbereich wird in erster Linie von ihren Vereinsstatuten (ihrer Satzung) bestimmt. Sie werden durch Beitr├Ąge ihrer Mitglieder finanziert.

Auf Arbeitnehmerseite ist die wichtigste freiwillige Berufsvereinigung
• Der ├ľsterreichische Gewerkschaftsbund (├ľGB)
Der ├ľGB hat mehr als 1,5 Mio. Mitglieder. Neben den Aufgaben, die er sich durch seine Satzung selbst gestellt hat, sind dem ├ľGB durch zahlreiche Gesetze Aufgaben und Befugnisse ├╝bertragen worden. Zu seinen wichtigsten Aufgaben z├Ąhlen der Abschlu├č von Kollektivvertr├Ągen, weiters die Schulungs - und Bildungst├Ątigkeit und der Rechtsschutz seiner Mitglieder.

Auf der Arbeitnehmerseite ist die wichtigste Berufsvereinigung
• die "Vereinigung ├Âsterreichischer Industrieller".



Kollektive Rechtsgestaltung
Zweck einer gesetzlichen Bestimmung ist es, den gesetzlichen Interessen - vertretungen und freiwilligen Berufsvereinigungen ein Instrumentarium zur Verf├╝gung zu stellen, damit sie Entgelt - und Arbeitsbedingungen miteinander aushandeln und auch durchsetzen k├Ânnen.
In ├ľsterreich werden j├Ąhrlich mehrere hundert Kollektivvertr├Ąge neu abgeschlossen.


Der Kollektivvertrag
Kollektivvertr├Ąge (KV) sind schriftliche Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsf├Ąhigen K├Ârperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen werden.

Kollektivvertragf├Ąhig sind:
• die gesetzlichen Interessenvertretungen. Sie sind kraft Gesetzes kollektiv - vertragsf├Ąhig
• die freiwilligen Berufsvereinigungen. Ihnen wird die Kollektivvertrag - sf├Ąhigkeit vom Bundeseignungsamt verliehen, wenn die gesetzliche Voraussetzung hief├╝r vorliegen

KV regeln vorallem die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverh├Ąltnis und die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragschlie├čenden Parteien des Kollektivvertrages.

Voraussetzungen f├╝r das Inkrafttreten des Kollektivvertrages sind:
• Hinterlegung beim Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales
• Ver├Âffentlichung in der Wiener Zeitung

Die Satzung
Auf Antrag einer kollektivvertragsf├Ąhigen K├Ârperschaft kann der Geltungsbereich eines Kollektivvertrages ausgedehnt werden. Zweck: Erfassung von Au├čenseitern.

Der Mindestlohntarif
In manchen Breichen bestehen ├╝berhaupt keine kollektivvertragsf├Ąhigen K├Ârperschaften ( private Haushalte). In diesen F├Ąllen kann das Bundeseignungamt ├╝ber Antrag einer kollektivvertragsf├Ąhigen K├Ârperschaft der Arbeitnehmer sogenannte Mindestlohntarife erlassen. Der Mindestlohntarif kann nicht alle Arbeitsbedingungen regeln, sondern nur Mindestentgelte und Mindestaufwandentsch├Ądigungen. Dem Mindestlohntarif entspricht der Heimarbeitstarif f├╝r Heimarbeiter.

Die Betriebsvereinbarung
W├Ąhrend KV, Satzung und Mindestlohntarif Regelungen f├╝r ganze Wirtschaftszweige treffen, wird die Betriebsvereinbarung zwischen der Betriebsvertretung ( dem Betriebsrat oder Betriebsausschu├č) und dem einzelnen Arbeitgeber f├╝r den Bereich eines Betriebes oder Unternehmens abgeschlossen.
z.B. • Festlegung der Arbeitszeit und der Arbeitspausen
• Art und Weise der Auszahlung des Entgelts
• Fragen der Betriebspension
• vor├╝bergehende Verk├╝rzung oder Verl├Ąngerung der Arbeitszeit

Arbeitskampfrecht
Beide Seiten, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer versuchen f├╝r ihre Seite das g├╝nstigste Ergebnis zu erzielen. Kommt es bei den Verhandlungen zu keiner Einigung ├╝ber einen Kollektivvertragsabschlu├č, so bleiben den Verb├Ąnden die Mittel des Arbeitskampfes, um ihre Ziele durchzusetzen. Die wichtigsten Erscheinungen des Arbeitskampfes sind:
• Der Streik: man versteht darunter die gemeinsame Arbeitsniederlegung in der Absicht, nach Erreichung der Streikziele die Arbeit wieder aufzunehmen.
• Aussperrung: darunter versteht man die Ausschlie├čung der Arbeitnehmer von der Arbeit durch den Arbeitgeber in der Absicht, sie solange nicht zu besch├Ąftigen, bis das vom Arbeitgeber angestrebte Ziel erreicht ist.
• Boykott: darunter versteht man die Verabredung von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern mit dem Ziel, den anderen vom gesch├Ąftlichen Verkehr abzusperren und zwar dadurch, dass man selbst nicht mit ihm in gesch├Ąftliche Beziehungen tritt und auch andere zum Abbruch bzw. zur Nichtaufnahme gesch├Ąftlicher Beziehungen auffordert.



Betriebsverfasssung
Unter Betriebsverfassung versteht man jene gesetzlichen Bestimmungen, welche die Organisation der Arbeitnehmerschaft im Betrieb und Unternehmen regeln.

Organisationsschema
Betriebsr├Ąte sind nach dem Gesetz in allen Betrieben zu errichten, in denen dauernd wenigstens f├╝nf Arbeitnehmer besch├Ąftigt sind, die das 18.Lebensjahr vollendet haben. Die Mitglieder des Betriebsrates werden aufgrund des gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechtes f├╝r vier Jahre gew├Ąhlt. Je nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer hat der Betriebsrat eine verschieden hohe Anzahl von Mitgliedern:


Skizze


Welche Organe der Betriebsvertretung in den einzelnen Betrieben bzw. Unternehmen zu bilden sind, h├Ąngt sowohl von der Zahl der Arbeitnehmer (jugendliche Arbeitnehmer) wie auch von der Organisation des Unternehmens (Anzahl der Betriebe ) ab.


Skizze


Der Betriebsrat
Er ist das wichtigste Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen im Betrieb.

Aufgaben:
Der Betriebsrat hat die Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs auf wirtschaftlichem, sozialem, gesundheitlichem und kulturellem Gebiet wahrzu - nehmen.

Befugnisse
Damit der Betriebsrat seine Aufgabe erf├╝llen kann, hat ihm das Gesetz verschiedene Befugnisse einger├Ąumt. Diese Rechte des Betriebsrates kann man nach zwei verschiedenen Gesichtspunkten unterscheiden : Einerseits nach der St├Ąrke (Intensit├Ąt), mit der der Betriebsrat an den Entscheidungen des Betriebsinhabers mitwirkt, andererseits nach den Angelegenheiten, i denen Mitwirkungsbefugnisse bestehen.

Man unterscheidet :

1) Allgemeine Befugnisse
- ├ťberwachungsrechte
- Interventionsrechte
- Informationsrechte
- Beratungsrechte
- Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen

2) Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten
- Mitwirkung bei Berufsbildungs - u.Schulungsma├čnahmen der Arbeitnehmer
- Mitwirkung an Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen, die der Arbeitgeber f├╝r die Arbeitnehmer errichtet.
- Zustimmungspflichtige Ma├čnahmen, z.B.
Einf├╝hrung von Disziplinarordnungen
Einf├╝hrung von Kontrollma├čnahmen, welche die Menschenw├╝rde ber├╝hren
Einf├╝hrung und Regelung von Leistungsl├Âhnen
- Abschlu├č von Betriebsvereinbarungen

3) Mitwirkung in personellen Angelegenheiten
- Information - u.Beratungsrechte bei Einstellung von Arbeitnehmer
- Mitwirkung bei Disziplinarma├čnahmen gegen einzelne Arbeitnehmer
- Beratungsrecht bei Bef├Ârderung von Arbeitnehmer und Vergabe von Werkwohnungen
- Zustimmung zur dauernden Versetzung eines Arbeitnehmers
- Anfechtung von K├╝ndigungen und Entlassungen

4) Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- Informations -, Interventions - u. Beratungsrechte ├╝ber wirtschaftliche Lage
des Betriebes und bei Betriebs├Ąnderung und Stillegung
- Mitwirkung im Aufsichtsrat : Der Zentralbetriebsrat entsendet 1/3 der Aufsichtsratsmitglieder als Arbeitnehmer - Vertreter
- Einspruch gegen die Wirtschaftsf├╝hrung des Betriebes: In gr├Â├čeren Betrieben kann der Betriebsrat eine staatliche Wirtschaftskommission anrufen.

Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder
Damit die Betriebsratsmitglieder ihre Intressenvertretungsaufgaben erf├╝llen k├Ânnen, hat ihnen das Gesetz besondere Rechte einger├Ąumt.

Die Betriebsratsmitglieder
- sind bei der Aus├╝bung ihrer Funktion an keine Weisung gebunden
- d├╝rfen wegen Aus├╝bung ihrer T├Ątigkeit nicht benachteiligt werden
- haben Anspruch auf die zur Erf├╝llung ihrer Aufgaben notwendigen Freizeit unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgeltes
- haben Anspruch auf Bildungsfreistellung
- haben Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen
- genie├čen einen besonderen K├╝ndigungs - und Entlassungsschutz.

Die Vertretung des Betriebsrates
Sie obliegt dem von den Mitgliedern des Betriebsrates aus ihrer Mitte gew├Ąhlten Vorsitzenden.

Der Betriebsratsfonds
Er hat folgende Aufgaben:
1. Deckung der Kosten, die durch die Gesch├Ąftsf├╝hrung des Betriebsrates entstehen
2. Finanzierung der Wohlfahrtseinrichtungen zugunsten der Arbeitnehmer

Die Betriebsversammlung kann die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschlie├čen. Aus dieser Umlage wird der Betriebsratsfonds finanziert.

Der Zentralbetriebsratsfonds
Auf Unternehmensebene kann ein Zentralbetriebsratsfonds eingerichtet werden. Seine Organisation und Aufgaben sind ├Ąhnlich dem Betriebsratsfonds.

Der Betriebsausschu├č
Er nimmt auf Betriebsebene diejenigen Angelegenheiten wahr, welche beiden Arbeitsnehmergruppen gemeinsam sind.


Der Zentralbetriebsrat
Er wird von der Gesamtheit aller Betriebsr├Ąte des Unternehmens bestellt. Seine Aufgabe ist die Aus├╝bung der (wirtschaftlichen) Mitwirkungsbefugnisse auf Unternehmensebene. Weiters die Wahrnehmung von Mitwirkungsbefugnisse, welche die Interessen der Arbeitnehmer mehrerer Betriebe ber├╝hren.

Die Betriebsversammlung
Sie hat den Wahlvorstand f├╝r die Betriebsratswahl zu bestellen, die Berichte des Betriebsrates zu behandeln, die Einhebung einer Betriebsratsumlage und die Bestellung von Rechnungspr├╝fern zu beschlie├čen und allenfalls die Enthebung des Betriebsrates vorzunehmen. Sie wird vom Betriebsrat mindestens einmal pro Jahr einberufen.

Die Betriebsr├Ąteversammlung
Sie besteht aus der Gesamtheit der Betriebsratsmitglieder des Unternehmens. Ihr obliegt die Behandlung der Berichte des Zentralbetriebsrates, Beschlu├čfassung ├╝ber die Einhebung einer Zentralbetriebsratsumlage, die Bestellung von Rechnungspr├╝fern und die Enthebung des Zentralbetriebsrates.

Der Jugendvertrauensrat
Der f├╝r die Dauer von zwei Jahren von der Jugendversammlung gew├Ąhlte Jugendvertrauensrat hat im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat die besonderen Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer des Betriebes zu vertreten.

Arbeits - u.Sozialgerichtsbarkeit
Die Besonderheiten des Arbeitsrechtes zeigen sich auch im Verfahrensrecht. F├╝r die Entscheidung ├╝ber arbeitsrechtliche Anspr├╝che sind besondere arbeitsrechtliche Senate bei den Gerichtsh├Âfen 1.Instanz (Landesgerichte), in Wien ein eigenes Arbeits - u.Sozialgericht zust├Ąndig.

Zust├Ąndigkeit
Aufgrund des Arbeits - u.Sozialgerichtsgesetzes entscheiden diese Senate ausschlie├člich u.a.:
- ├╝ber Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh├Ąltnis
- ├╝ber Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitskollegen im Zusammenhang mit der
gemeinsamen Arbeit
- ├╝ber Streitigkeiten, die sich aus der Betriebsverfassung ergeben (z.B. besonderer K├╝ndigungsschutz)

Zusammensetzung
Die arbeitsrechtlichen Senate bestehen in 1.Instanz aus einem Berufsrichter als Vorsitzender und zwei fachkundigen Laienrichtern, wovon je einer aus dem Kreise der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber ├╝ber Vorschlag der gesetzlichen Intressenvertretungen ernannt wird. In 2.Instanz (Oberlandesgerichte) entscheiden Senate aus drei Berufsrichtern und zwei fachkundigen Laienrichtern, ebenso in 3.Instanz (Oberster Gerichtshof).

Besondere Verfahrensregeln
Grunds├Ątzlich sind die Vorschriften ├╝ber das zivilgerichtliche Verfahren anzuwenden, doch gelten Besonderheiten, die eine m├Âglichst rasche einfache und billige Durchf├╝hrung der Rechtsstreitigkeiten gew├Ąhrleisten sollen.



Das Bundeseinigungsamt

Zust├Ąndigkeit
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium f├╝r soziale Verwaltung hat vor allem rechtsetzende Aufgaben, z.B.
- Erlassung von Mindestlohntarifen
- Satzungserkl├Ąrug von Kollektivvertr├Ągen
- Evidenz der Satzung und Mindestlohntarife

Zusammensetzung
Das Bundeseinigungsamt besteht aus einem Vorsitzenden sowie Mitgliedern, die von den zust├Ąndigen Interessensvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagen werden. Es verhandelt und entscheidet in Senaten. Dem Senat geh├Âren der Vorsitzende und mindestens je zwei Mitglieder von Arbeitgeber - und Arbeitnehmerseite an.



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